Meine grundsätzliche Kritik am System
Von Winston Churchill stammt die Weisheit, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist. Außer allen anderen.
Ich denke, dass der gute Winson damit recht hat.
Bei allem, was auch wir hier jeden Tag kritisieren und wo wir schimpfen, ist die Demokratie eine schöne Erfindung.
Die vielgepriesene Herrschaft des Volkes ist in der parlamentarischen Demokratie allerdings nicht die uneingeschränkte Herrschaft des Souveräns, also unsere, sondern eine Beteiligung. In Form der westlichen liberalen Demokratie sind die Grundelemente einer Demokratie das allegmeine, freie und geheime Wahlrecht, aber auch die Trennung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sowie unbedingt die Garentie unumstößlicher Grundrechte in einer Staatsverfassung.
All das haben wir, aber leider wird an der ein oder anderen Stelle gekratzt, und das ist besorgniserregend.
Heute Morgen telefonierte ich mit einem Freund, der einige Jahre für eine Parlamentsfraktion gearbeitet hat, und wir kamen auf dieses Thema und darauf, was beim Parlamentarismus in Deutschland geändert werden müsste. Und da fiel uns dofort ganz viel ein.
Vorab vielleicht nochmal zur Erinnerung: Bei aller Kritik an der Politik und an Politikern – ich beteilige mich nicht am allgmeinen Bashing, wie das neudeutsch jetzt heißt. Ich kenne aus jahrzehntelanger Arbeit als politischer Journalist Heerscharen von Abgeordneten aller Parteien. Und da gibt es auch heute eine Menge beeindruckender Menschen darunter.
Und ich kenne – leider – auch Menschen aus der „Beutegeminschaft“, also Abkassierer, stillose Faulpelze, Zyniker, denen nur das eigene Wohlergehen am Herzen liegt, und die uns – das Volk – einen Dreck interessieren. Denken Sie an korrupte Abkassierer, die qua Mandat nebenbei Maskendeals eingetütet und damit ihr eigenes Konto gefüllt haben. Denken Sie an einzelne Abgeordnete, die die Hände aufhalten und nicht unsere Interessen vertreten, sondern die von Lobbygruppen und – besonders ekelhaft – anderen Staaten wie jüngst Katar, Marokko, Russland und China. Abgeordnete, die abkassieren, die korrupt sind, und die in manchen Fällen nicht davor zurückschrecken, für Profit ihr eigenes Land zu verraten.
Solche Fälle gibt es auch heute, und das hat mit vielen Faktoren zu tun.
Wenn in Parlamenten Leute sitzen, die im Leben nix geleistet haben, die ohne Mandat eine trostloses Existenz wären, ihren Berufsalltag als Karusselbremser bestreiten müssten, und plötzlich in dunklen Limouinen zu Staatsempfängen gefahren werden. Und so das Gefühl haben, wichtig zu sein. Solche Leute denken morgens beim Aufstehen nicht daran, was sie heute für Ihr Land, für uns tun können.
Aber, liebe Freunde, wir uns ich, wir haben sie doch gewählt. Zumindest mittelbar, weil wir Partein,selten Namen ankreuzen.
Weil es ein Fehler ist, dass ein großer Teil der Mandate über die ausgekungelten Listen der Parteien vergeben werden. So kommen Leute über Jahrzehnte an Macht und Geld, ohne sich je den normalen Menschen zur Wahl stellen zu müssen.
Weil die Parlamente viel zu groß aufgeblasen wurden. Das amerikanische Repräsentantenhaus umfasst 400 Abgeordnete. Für 330 Millionen Bürger, die eine Supermacht sind. Und wir leisten uns in Deutschland 736 Bundestagsabgeordnete für ein Fünftel der Einwohnen. Warum?
Weil die Apparate hinter den Mandatsträger aufgeblasen sind. Wo früher ein Abgeordneter einen Mitarbeiter im Büro hatte, gibt es heute Hinterbänkler, die fünf, sechs oder sieben Mitarbeiter beschäftigen. Warum? Was leisten die für ihre guten Gehälter mehr als die wenigen früher?
Weil auch die Landtage zu groß sind. Und brauchen wir überhaupt so viele Bundesländer? Das kleinste Bundesland Bremen hat 680.000 Einwohner in zwei Städten. Und 68 Bürgerschaftsabgeordnete, also einen für 10.000 Bürger. Es gibt in Bremen zehn Ministerien, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, das ganze Programm. Bremen hat ein Landesverfassungsgericht, einen Verfassungsschutz, eine Vertretung bei der EU in Brüssel.
Lu Wang leitet Bremens Außenhandelsbüro in Shanghai/China, Erol Tüfekçi das in Izmir/Türkei, Peter Decu das in London/GB, Huong Thi Hoang das in Ho-Chi-Ming-Stadt/Vietnam.
Verstehen Sie mich nicht falsch, das sind bestimmt fleißige Leute, die auch Aufträge für Bremen besorgen. Aber Düsseldorf hat auch 620.000 Einwohner und da reist auch immer mal eine Wirtschaftsdelegation hinaus in die Welt. Aber warum muss Bremen ein eigenes Bundesland sein? Warum Hamburg, warum das Saarland. Ich verstehe es einfach nicht.
Und damit komme ich zu meiner Fundamentalkritik: Jeder weiß, dass das im Grunde alles idiotisch ist, aber das System ist nicht so angelegt, dass es geändert werden könnte – außer die Leute entscheiden selbst, dass sie sich und ihre schönen Pöstchen und das viele Geld abschaffen.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass da jemals passiert? Da ist wahrscheinlicher, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk abgeschafft wird. Ich zumindest werde das nicht mehr erleben…
Übrigens…
Es ist Weihnachtszeit. Haben Sie schon etws gespendet für meine publizistische Arbeit? Sonst wäre jetzt hier eine gute Möglichkeit. Über PayPal @KelleKlaus oder auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.
Die Demokratie hat einige Nachteile. Dennoch ist es möglich, dass eine vernünftige Regierung gewählt wird.
Die FDP fliegt wahrscheinlich im Februar aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin. Auch die Linke verliert immer mehr Wähler. Die Lücke muss von einer Wagenknecht-Partei aufgefüllt werden. Nur eine Neuwahl des Bundestages im Jahr 2023 kann die Wirtschaftskrise beenden.
Zudem muss das Christentum gemäß Patricia Garfield erneuert werden. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana
Staatstheoretisch gäbe es ja die Gewaltenteilung. Seit Merkel ist sie nur noch rudimentär vorhanden. Alles ist rot-grün. Und ganz unverhohlen wird ein Tabu nach dem anderen gebrochen; zuletzt die Forderung die Parlamente zu säubern und den vermeintlichen Delinquenten per Beweislastumkehr die Unschuldserklärung unmöglich zu machen. Kampf gegen rechts nennen die das.
Wie ein Mantra wird gegen die AfD geschossen, sie solle vom Verfassungsschutz beobachtet, sie soll verboten werden. Mit Riesenaufgebot an KSK wird eine kleine Zelle von – ich nenne sie mal Schwärmer – von sogenannten Reichsbürgern verhaftet und zum vereitelten Staatsstreich hochstilisiert.
Michael Ballweg wird wie ein Schwerverbrecher seit Juni inhaftiert wegen des „Verdachts von Untreue von Spendengeldern“, es handelt sich um einen kleinen dreistelligen Betrag, der ordnungsgemäß verbucht wurde. Sein eigentliches Verbrechen ist die Organisation von Demonstrationen gegen staatliche Willkür, Korruption, Freiheitsberaubung, Grundrechtseinschränkungen etc. alles zum größten Teil auf eigene Kosten. Er ist ein politischer Gefangener, während hier alles als Asylant aufgenommen wird, was anderswo wegen weitaus schlimmeren Dingen verfolgt wird, wie z.B. IS-Terroristen, die vom Syrischen Staat gesucht werden. Widerspruch und Verweigerung von Willkürmaßnahmen wird mit Beschimpfungen und Diskriminierungen geahndet, die vom Stile her wunderbar in das Regime von Deutschland vor 80 Jahren passt!
Freie Journalisten wie Oliver Janich werden mit fadenscheinigen Begründungen im Ausland inhaftiert, die außerparlamentarische Opposition wird zu Staatsfeinden und Terroristen erklärt, während Leute, die wegen einer Scheinwissenschaft die Gesellschaft nötigen, ungeschoren bleiben. Fremde Verbrecher haben hier Narrenfreiheit, während nur eine Zornesäußerung von Einheimischen Soglaich mit einem Sonderkommando bedacht wird.
Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Demokratie, nein, ich würde sie gerne mit einem gewaltsamen Putsch gegen diese Bande in Berlin bedenken, die soeben die Demokratie abschafft und eine ökosozialistische Diktatur errichtet und gleichsam die gesamte Gesellschaft in Deutschland in den Ruin treibt. Nur einen Putsch aus Verzweiflung und Wut zu wünschen ist ja bereits strafbar und ich warte jetzt auf meine Abholung. Die Verräter unserer wunderbaren Demokratie und sozialen Marktwirtschaft dagegen MACHEN EINFACH IMMER WEITER! Ganz unbeeindruckt davon, was Wirtschaft, Industrie und verzweifelte Bürger rufen. Nein, man macht sich sogar noch über sie lustig.
Diese Leute haben keinerlei Berechtigung mehr!
@Alexander,
setz einfach noch schnell eine SMS an mich ab, wenn sie Dir die Haustür eintreten. Dann wissen wir, was zu tun ist…
Klaus
Meine Hauptkritik an der Demokratie wurde von Richard von Weizsäcker bereits 1982 ausgesprochen „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Eine zweite Analyse stammt vom Philosophen Karl Jaspers. Er hat bereits 1966 in seiner Analyse „Wohin treibt die Bundesrepublik“ festgestellt, dass die Bundesrepublik keine Demokratie sei, sondern vielmehr eine Parteienoligarchie. Als Bürger darf ich nur alle paar Jahre zur Wahl gehen. Alle zur Wahl stehenden „Altparteien“ werden allerdings von einer Gruppe, ich nenne sie Oligarchen, beherrscht. Diese sehr stabile Gruppe an Partei-Oligarchen legen in wechselnden Zusammensetzungen die Tagespolitik fest. Nach der Wahl sehen wir die Oligarchen in den Koalitionsverhandlungen. Danach werden aus dem Kreis der Oligarchen das Kabinett und Leitung der Fraktion besetzt. Dann sehen wir die Ober-Oligarchen der „Altparteien“ im Koalitionsausschuss, in der Runde der Ministerpräsidenten oder beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Es sind über Jahrzehnte immer die gleichen Gesichter, die die politischen Entscheidungen auskungeln.
Das wäre alles kein Problem, wenn die Parlamente funktionieren würden. Dort sitzen leider nicht die Vertreter der Bürger, die erstens die Belange der Bürger vertreten und zweitens nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Ich sehe dort nur brave Parteisoldaten, die über parteiinterne Mechanismen weitgehend der Kontrolle der Parteien unterliegen. Damit fallen die Parlamente in Deutschland, die als Legislative eigentlich die Exekutive überwachen sollten, als Kontrollinstanz praktisch völlig aus.
Das Gleiche gilt leider auch für die Justiz, die sich mittlerweile auch zu erheblichen Teilen im Einflussbereich der Parteien befindet. Am offensichtlichsten erkennbar ist dies an den Benennungen der Verfassungsrichter, die schon lange zwischen den „Altparteien“ ausgekungelt werden. Bisheriger Höhepunkt ist die Ernennung des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Nach meiner Ansicht ist das Gericht damit in vielen Fällen zu einer Abnickmaschinerie für verfassungsrechtlich zweifelhafte Gesetze geworden.
Sehr zutreffende Analyse. Guter Staatsfeind. Vielleicht dürfen wir zusammen in eine Zelle.
Liegt in der Familie, ich bin stolz auf meinen Großvater, er hatte wegen Widerborstigkeit Schwierigkeiten im dritten Reich. Vom Verfassungsschutz hätte ich gerne einen Beleg, dass ich als Staatsfeind und Delegitimierer geführt werde. Das lege ich dann zu den Dokumenten meines Großvaters. Vielleicht sagen dann einmal meine Enkelkinder, ich bin stolz auf meinen Großvater und Ur-Ur-Großvater.
Ich bin Verschwörungstheoretiker (leider realisieren sich die Verschwörungstheorien mehr und mehr) und mache mit. Wir bilden eine bunte, offene Gesellschaft?
Demokratie ist nicht gleich Demokratie.
Parlament ist nicht gleich Parlament.
Das bundesdeutsche, demokratisch gewählte Parlament, der Bundestag, besteht quasi aus zwei „Klassen“ von Abgeordneten: Denen, die ihren Wahlkreis „gewonnen“ haben und direkt gewählt wurden und denen, die als „Parteisoldat“ über die „Landesliste“ ins Parlament gekommen sind.
Das d‘Hondtsche Wahlsystem – oder Vergleichbares – wo, in welchem Land gibt es das sonst ?
„Überhang-“ und „Ausgleichsmandate“ – wo außer in Deutschland gibt es das ?
Bundestagsabgeordnet*/-/:/_/•/Innen, die, seit dieser Woche, mit 21 ( ! ) über € 10.000 p.M. einstreichen, ohne je etwas geleistet oder gelernt zu haben, wo außer in Deutschland gibt es das ?
Bundestagsabgeordnet*/-/:/_/•/Innen, die im „Hohen Hause“ herumlaufen, als kämen sie gerade von einer Studentenparty, oder auch Fraktionschef-„Obere“, die mit Lederjacke oder auch mit Schaftstiefeln ans „Redendenpult“ treten, sogar Regierungsmitglieder, Minister, die ohne Krawatte, mit offenem Hemd oder mit Rollkragenpullover auf der Regierungsbank sitzen, Parlamentarier*/-/:/_/•/Innen, die mit allem Möglichen beschäftigt sind, außer mit ZUHÖREN, daddeln auf ihrem iphone oder ipad herum, wissen gar nicht, worum es geht, aber stimmen darüber ab und lassen sich von befrackten „Saaldienern“ das Wasser reichen.
Gesetzesvorlagen oder -änderungen, die nachts per Mail versendet werden, von kaum jemandem gelesen werden KÖNNEN, aber am nächsten Morgen debattiert und beschlossen werden – WO außer in Deutschland gibt es all das ?
Zu guter Letzt: Welches Land hat das größte ( und teuerste ) Parlament der Welt ?
Sehr zutreffend. Guter Staatsfeind. Aber zusammen mit dem Querdenker wird es eng in der Zelle.
Ich bin Privatpatient.
Also: Einzelzelle bitte !!
Sowas gibt es in Schwabs neuer Ordnung nicht.
Hm.
Dann bilde ich einen Stuhlkreis, setze einen grünen Tee auf und diskutiere die Sache basisdemokratisch mit mir aus.
( Immer hilfreich, wenn man mindestens 2 Persönlichkeiten hat …).
Ich setze mich zu Ihrem Stuhlkreis. Als Einstand habe ich ein Glaubensbekenntnis entworfen, das wir dann zusammen täglich beten können (müssen?):
Faeser unser, die du bist im Innenministerium,
Gepriesen sei deine Gesinnung,
Dein Verfassungsschutz komme
wie in Deutschland, so auch in Europa.
Unseren täglichen Kampf gegen rechts gib uns heute,
Und vergib uns unsere Wahlentscheidungen,
Wie auch wir vergeben der Antifa.
Und führe uns nicht in Versuchung CDU zu wählen,
Sondern erlöse uns von der AfD und den Reichsbürgern.
Denn dein ist die Justizhoheit,
Das Verfassungsgericht und die Medien,
in Ewigkeit
Amen.
„Meine grundsätzliche Kritik am System“:
Es ist Ihnen aber schon klar, dass Sie mit so einem Satz ein „Delegitimierer“ sind, also ein Fall für den Verfassungsschutz, und ich und alle anderen uns deutlich von Ihnen distanzieren müssen.
Ich wünsche Ihnen also Frohe Weihnachten, distanziere mich aber trotzdem ganz klar von Ihnen.
Ich sammle aber dann für ein „Freßpaket“ !
Ach komm … , ein wenig mehr Solidarität um die Demokratie zu retten, bitte. Dann wird es bestimmt auch etwas lustiger zu viert in der Zelle (Geschlechter wurden ja bereits abgeschafft und durch eine Hundertschaft von Sonderlichkeiten ersetzt, daher keine Skrupel!).
Vielen Dank, liebe @Angelika! Auch Ihnen gesegnete Weihnachten.
Ich bestätige hier öffentlich, dass ich Ihre Sätze vor dem Weihnachtsgruß nicht gelesen habe, berufe mich also auf Nichtwissen bei irgendwelchen Verschwörungen….
Hm.
Ein Freßpaket zählt heute im Knast wohl nix mehr …
Püh …
@H.K. doch, ich hatte auf den Zusatz „feile“ gewartet…. 🙂
Sagen Sie mir einfach rechtzeitig, ob Sie eine kleine feile oder eine GRÖSSERE benötigen …
Dann kann meine Chefin entweder einen größeren oder kleineren Kuchen einplanen …
☕️🍩
@H.K.,
wie wäre es, wenn wir uns schon mal auf den größeren Kuchen einigen?
kk
Mit mir kann man(n) über – fast – alles reden.
🫡
Verteh’s auch nicht, lieber H.K.
Wäre doch gewiss von Vorteil, wenn es schließlich noch eine Handvoll schaffen würde, vor den Mauern zu bleiben. Hatte vor vielen Jahren tatsächlich einmal den Auftrag von einem in Moabit Einsitzenden, ihm Calvin Klein Rasierwasser zukommen zu lassen. Schließlich will Mann auch im Knast gut riechen; verständlich. Nur die Marke fand ich nun echt ein wenig übertrieben. Schließlich tat’s denn auch ein Fläschchen aus dem Drogeriemarkt. – Auch ich wäre also durchaus bereit und willens, „unsere“ Knastis mit dem einen oder anderen gewünschten Extra zu versorgen. Wenn’s nicht gerade Leckerli von Käfer, Designer-Düfte oder -„Freizeit“-Klamotten“(!) sein müssten, wäre ich durchaus dabei. Nicht jeden Tag, aber sicher dann und wann – und natürlich zu allen hohen kirchlichen Feiertagen. Der Lindthase zu Ostern wäre also schon gebongt. Es sei denn…, es sei denn… ich sollte mich eines nicht so schönen Tages in der gleichen Situation wiederfinden. Dann wäre es zumindest echt nett, wenn auch ich mich ab und zu über ein Packerl freuen könnte.
Ja, was weiß man denn heute schon so…
Selbst die Weihnachtsaktion für die Knastis ist neu geregelt worden.
Die kath. Gemeinden haben jahrelang Kaffee, Schokolade, Socken, Spielkarten usw. gesammelt und die damit gefüllten Weihnachtstüten im Knast abgegeben.
In diesem Jahr ist das geändert worden, man kann nur noch Geld spenden und der Knast organisiert alles selbst.
Ich finde, daß dieses Vorgehen keinen Spaß macht. Wenn die Behörde das selbst regeln will, dann soll sie auch zahlen. Ich werde dafür nicht spenden.
Na, es gibt durchaus Bürger, die diese Sachen in Frage stellen. Doch die werden gleich als verfassungsfeindlich, regierungsfeindlich, usw. – kurz: als Nazi – diffamiert. Natürlich müsste man viel reformieren. Nur wie soll das gehen, wenn jede Kritik am Staat und seinen Organen eine strafrechtlich relevante Delegitimierung des Staates ist?
„Nur wie soll das gehen,“
@Stefferl
Sie und wir müssen nur nicht mitmachen. Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt, weil ich meinen Impfstatus nicht öffentlich machen wollte. So, what? Jetzt rief mich meine ehemalige Chefin an um ihr Leid mit den krank (gespritzten) Mitarbeitern und dem chronischem Personalmangel zu beklagen. Strafrechtlich relevante Deligitimierung des Staates? Von was soll mich das abhalten? Lieber gehe ich in den Knast als dass ich mir den Mund verbieten lasse. Das System ändern können nur wir selber. Raus auf die Strasse, Mikro in die Hand und die Wahrheit unters Volk bringen. So geht Systemwechsel.
Das haben schon andere versucht. Ich sehe bislang nur Systemwechsel in die Richtung ökosozialistische Diktatur.
Völker hööört die Signooole …
„Das haben schon andere versucht.“
Ja u.a. die Mitglieder der weißen Rose. Der Aufstand des 17.Juni. Die Montagsdemonstranten 1989/1990 im Arbeiter und Bauerstaat.
Einschüchterung und die Verbreitung von Angst haben sich eben schon viele Male in der Geschichte als ideale Herrschaftsinstrumente erwiesen. Weltweit. Daran dürfte sich bis heute nur wenig oder gar nichts geändert haben. Dabei haben nicht nur weltliche Herrscher, nein, auch christliche Kirchen (sowie etliche andere religiöse Strömungen) sich besagter Instrumente immer dann besonders leidenschaftlich bedient, wenn sie befürchteten, dass ihre Macht ins Wanken geraten könnte. Geschichte fängt allmählich an, zu langweilen.
Es wird erst „gehen“, wenn alles zusammengebrochen ist, so traurig das ist.
„Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“
Manchmal denke ich, wozu Strom und Gas sparen, wenn es die Misere nur verlängert?
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Ein wichtiger Punkt fehlt noch in der Liste:
Das heutige politische System krankt vor allem daran daß immer mehr Entscheidungen immer weiter weg von Volk und Parteibasis getroffen werden: Gemeinden werden zunehmend zu Erfüllungsgehilfen der Landesregierungen degradiert, die Landespolitik mitsamt Bundesrat ist vom Gegengewicht zur Trittstufe in den Bundestag degeneriert, in dem wiederum wird zunehmend Regierungspolitik durchgesetzt statt konstruktiver Dialog, und am Ende konzentriert sich immer mehr Macht fernab in Brüssel bei Kommissaren und Präsidenten die einzig von kleinen Kreisen ausgewählt werden.
Dazu noch Massenmedien die ihrer Kontrollfunktion kaum noch gerecht werden und eine Justiz deren Unabhängigkeit mittlerweile angesichts von Abendessen mit Kanzlern und Alibiargumenten statt gegen alle Widrigkeiten errungene Erkenntnisse stark gelitten hat.
Wundert es da noch wenn immer mehr Bürger zum Urteil „die machen sowieso was sie wollen“ kommen?
Nicht die Größe und Anzahl der Beteiligten ist das Problem, sondern daß ihre Tätigkeit fernab und entfremdet von den Leuten die hier leben und wirtschaften in einer Parallelrealität passiert.
Die gesamte Verwaltung, von der Kommunalverwaltung bis zu den Bundesbehörden, ist doch von den Parteien über die Jahre vereinnahmt worden. Es sind nicht nur die leitenden Posten betroffen. Alles ist inzwischen mehrheitlich rot-grün besetzt.
Faesers „Radikalengesetz“ soll auch nicht die Linken treffen, sondern die Angestellten- und Beamtenposten, die noch nicht links sind. Sind erst einmal alle Amtsinhaber rechts von der Mitte aus dem Amt entfernt worden, wird die DDR 2.0 im Sinne der Links-Regierung perfekt sein.
War Angela Merkel Honneckers letzte Rache?
Na, im Büro von Margot Honecker sitzt sie ja schon …