Steinmeier ausgeladen: Verständlich aber nicht klug
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich morgen früh nach Kiew fahren. Doch heute wurde die Reise plötzlich abgesagt: Das deutsche Staatsoberhaupt ist  nicht willkommen in der Ukraine, ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj wissen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte zuvor angeregt, dass beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen sollten, «um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen». Dazu kommt es jetzt nicht.

Eine Reise nach Kiew hätte „nur symbolischen Charakter“, erklärte Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin. Man würde lieber den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew begrüßen. Der könnte nämlich – anders als Steinmeier – über die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen entscheiden, die die Ukraine angesichts der bevorstehenden Offensive russischer Truppen im Osten des Landes dringend braucht.

Dass diese Begründung wohl nur die Hälfte der Unfreundlichkeit ist, deutet ein Interview Melnyks im Berliner „Tagesspiegel“ an. Dort hatte der Diplomat gesagt:

«Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft.» Für ihn bleibe «das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht.»

Alles hängt mit allem zusammen, auch in dieser ukrainischen Tragödie. Der Bundespräsident hatte vor Tagen öffentlich eingeräumt, dass er naiv in der Beurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei. Und: «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.»

Die Enttäuschung der ukrainischen Staatsführung angesichts Deutschlands zögerlicher Haltung ist nachvollziehbar. Während die baltischen Staaten, Polen, Großbritannien und die USA seit Wochen auch militärische Hilfe für das geschundene Land leisten, musste sich die Regierung Scholz lange bitten lassen und lieferte dann gebrauchte Schutzhelme und vergammelte Flugabwehrraketen aus DDR-Beständen. In Kiew hatte man schwere Waffen, Panzer und vor allem einen totalen Stopp des Imports von Kohle, Öl und Gas aus Russland erwartet. Das ist bis heute nicht passiert.

Den Bezug von Öl und Gas wird Deutschland so schnell wie möglich reduzieren, versprach Steinmeier, aber das reicht nun nicht mehr. Denn: «Wir sagen aber auch mit Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur, zu der eine starke Chemieindustrie gehört, geht es nicht ganz so rasch wie manche sich das gegenwärtig wünschen.»

Niemand kann es der Ukraine übelnahmen, dass sie sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Dass das Land aufopferungsvoll und heldenhaft gegen die russische Armee standhält, grenzt an ein Wunder. Und doch ist Deutschland in Europa eine wichtige Macht, und insbesondere die beiden Minister Baerbock und Habeck lassen seit Wochen keinen Zweifel daran, dass sie alles zu tun bereit sind, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen – auch mit Kampfpanzern. Währenddessen die führenden SPD-Politiker im Staate zaudern und herumeiern.

Und doch: Es ist nicht klug, in dieser Situation unser ganzes Land vor den Kopf zu stoßen.

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Dieser Artikel wurde 33 mal kommentiert

  1. H.K. Antworten

    „Verständlich, aber nicht klug“ trifft den Nagel auf den „Knackepunkt“.

    Aber Klugheit scheint bei Politikern eh nicht besonders angesagt zu sein, egal welcher Nation.

    Erinnern wir uns an den Außenminister Steinmeier, der den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten als „Hassprediger“ bezeichnete.

    Gut gebrüllt, Löwe, könnte man sagen – aber zu kurz gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
    Spätestens, als er den neuen US-Präsidenten dann offiziell begrüßen durfte.

    Shit happens.

    Herr Selensky hat offenbar auch – im wahrsten Sinne des Wortes – „im Eifer des Gefechts“ vergessen, daß er von Deutschland etwas will. Und da sollte man die Hand, die einen „füttern“ soll, nicht beißen.

    Alles ebensowenig klug wie die Tür nach Rußland zuzuschlagen. Wir werden das Land, den Kreml und die Herren dort nicht wegzaubern können.
    Und wenn Mr Biden Putin als „Massenmörder“ bezeichnet, hat er zwar recht, aber ob es klug ist, das als „mächtigster Mann der Welt“ so und auch so laut zu sagen …

    Der dumme Spruch „man sieht sich immer zweimal im Leben“ bestätigt sich immer und überall wieder. Auch in Katar, dem wir noch vor kurzem lautstark die Fußball-WM „wegnehmen“ wollten …

    Wenig klug scheint mir auch die lautstarke Forderung unserer Heiko-Nachfolgerin zu sein, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

    Verständlich. Einseitig betrachtet.

    Aber vielleicht sollte man ( frau erst recht, in diesem Fall ) auch mal auf ein paar Herren, die bis vor kurzem noch als „Mörder“ bezeichnet wurden, hören.

    Wenn ein ehemaliger Kanzler*/-/:/_/Innen-Berater und General namens Vad davor warnt, daß diese Lieferung „gefährlich nah“ am Eintritt in den Krieg gewertet werden könne, sollte man wohl mal drüber nachdenken.

    • Gerd Rau Antworten

      Ich glaube Herr Vad liegt falsch, zuzuschauen wie Russland diesen Krieg gewinnt wird dafür sorgen das weitere russische Kriege folgen. Eine Deeskalation der derzeitigen Situation kann man nur erreichen wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Die Konsequenz ist klar, die müssen alles an Waffen und Hilfe kriegen was Sie brauchen. Ich muss sagen, mich überraschet eher, das unsere Heikonachfolgerin das ganze so klar sieht.

      • H.K. Antworten

        Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge.

        Einerseits wäre es sicherlich richtig, die Ukraine mit allem zu unterstützen, was möglich ist.

        Andererseits kann die Lieferung von schweren Waffen von Rußland als Eintritt in den Krieg verstanden werden.
        Keiner weiß wirklich, wie dieser offenbar geistig gestörte Mensch im Kreml reagiert.
        Jahre, nein jahrzehntelang haben wir uns eingeredet, mittels „Wandel durch Handel“ wäre alles gut und der Kalte Krieg wäre vorbei und ein Relikt aus alten Zeiten.

        Ich sagte es wohl schon einmal:

        Wir können uns in einen Gangster hineinversetzen, der z.B. einen Überfall begeht um etwas zu bekommen, was ihm nicht gehört.

        Aber wir sind wohl alle kaum in der Lage, uns in einen Selbstmordattentäter hineinzudenken, der nach seinem Anschlag gar nicht weg will, sondern seinen eigenen Tod in Kauf nimmt.

        Und wir müssen uns sicher die Frage stellen, WAS will dieser Mensch im Kreml mit einem Land oder mit Städten, die er komplett in Schutt und Asche gelegt hat ?

        Als China vor einem guten Vierteljahrhundert HongKong übernahm, wurde dort nichts zerstört – außer der Demokratie.
        Aber kein Gebäude wurde zerbombt oder mit Raketen beschossen.

  2. H.K. Antworten

    Gerade entdeckt in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ ( frei zu lesen, also VOR der Bezahlschranke )

    „Erforderlich, Brücken zu bauen

    Klitschko kritisiert Ukraine-Ausladung von Steinmeier“

    Der scheint doch etwas weiter zu denken …

  3. gerd Antworten

    „dass sie alles zu tun bereit sind, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen – auch mit Kampfpanzern.“

    …und Kampfpanzer bringen was genau? Frieden?

    • Klaus Kelle Antworten

      Frieden ist nur das zweithöchste Gut. Freiheit ist das höchste.

      Wenn Sie vorbeikommen, wenn eine Frau vergewaltigt wird, gehen Sie ja – hoffentlich – auch nicht einfach weiter, damit der Vergewaltiger nicht wohlmöglich noch verletzt wird.

      Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den mörderischen Angriff durch Putins Russland zur Wehr zu setzen.

      • gerd Antworten

        Die Situation ist m. M. nach folgende: Wenn ich eine Vergewaltigung beobachte, helfe ich sofort. Das kann ich allerdings nur, wenn ich selber kein Vergewaltiger bin. Schauen Sie die Grünen: Vor der Wahl: „Keine Waffen in Kriegsgebiete!“ Im eigenen Land die Bevölkerung vergewaltigen (Impfpflicht und Co.) und in der Ukraine das schwere Geschütz auffahren. Man kann da nur noch kotzen ob dieser Doppelmoral.

      • S v B Antworten

        „Frieden ist nur das zweithöchste Gut. Freiheit ist das höchste.“

        Ein überzeugtes, aber nicht notwendigerweise überzeugendes Postulat, lieber Herr Kelle. Wer immer es äußert, hat natürlich jedes Recht, diese Einordnung für sich in Anspruch zu nehmen. Allerdings sollte fairerweise akzeptiert werden, wenn ein anderer die genannten Güter nicht unbedingt in derselben Reihenfolge nennen mag. Über diese Thematik könnte man sicher Abende lang diskutieren, bzw. philosophieren, ohne dass man auch nur in die Nähe eines Konsenses käme. – Wie ich gestern in einem anderen Kommentar schrieb, soll selbst John F. Kennedy (angeblich) einmal gesagt haben, dass er seine Kinder lieber rot als tot sehen würde. Starker Tobak, aber man will ja nicht annehmen, dass er diesen (für einen amtierenden amerikanischen Präsidenten geradezu eine Ungeheuerlichkeit bedeutenden) Ausspruch unter einem wie auch immer beschaffenen „Einfluss“ getan haben könnte…

        Wenn das Gegenteil von Frieden nicht Krieg heißen würde (Unfrieden ist in diesem Zusammenhang als Kontrapunkt wohl zu schwach), so würde sich mancher vielleicht noch überlegen, welchen der beiden Güter er als das höhere bezeichnen würde. Und, wenn man schon von höchsten Gütern spricht, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass nicht wenige (u. a. diejenigen, welche selbst jetzt noch unter freiem Himmel mit einer FFP2-Maske herumlaufen) die, bzw. ihre, Gesundheit als das höchste Gut ansehen könnten. Auch wenn ich jetzt mich jetzt als unverschämt oute – ich hätte gerne alle drei, Frieden, Freiheit und Gesundheit. Aber das gewiss nicht nur für mich allein. Vielleicht können wir fürs erste ja mal so verbleiben, lieber Herr Kelle.

        • H.K. Antworten

          Zustimmung, vollumfänglich.

          Ohne Freiheit kein Frieden.

          Aber ohne Frieden auch keine Freiheit.

          Beide Prinzipien setzen jedoch eine jeweils genaue Definition voraus.

          Ein Kind, das sein Zimmer aufräumen soll, und dabei rebelliert, wird beides in Gefahr sehen.

          Wer eine Corona-Maske tragen soll, aber ohne sie zu irgendeiner Demo läuft, wird u.U. ebenso beides als nicht gegeben ansehen.

          Unsere von Weltoffenheit, Friedensbesoffenheit und „political correctness“ geprägte Gesellschaft muß erst diesen Krieg vor unserer Haustür erleben, um zu begreifen, was die Uhr geschlagen hat.

          Nicht Freiheit ODER Frieden, sondern Frieden UND Freiheit – wenn ich es mir wünschen dürfte.

  4. Achim Koester Antworten

    Ich halte Steinmeier zwar für den schlechtesten BP aller Zeiten (selbst Lübke war trotz seiner Demenz nicht so schlecht wie er), keiner seiner Vorgänger hat in so eklatantem Maße gegen die Neutralitätspflicht bzw. Überparteilichkeit verstoßen, und bei seiner Rede zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung die Leistung Helmut Kohls nicht mit einem Wort zu erwähnen, geschweige denn zu würdigen, war mehr als schäbig, und selbst eines eingefleischten Sozens unwürdig. „Mein Präsident“ ist er jedenfalls nicht.
    Aber die Ausladung durch Selensky betrifft nicht die Person Steinmeiers, obwohl das als Vorwand genommen wird, sondern ist ein unglaublicher Affront gegen das Staatsoberhaupt eines Landes, von dem man Waffen fordert (!), der bei jedem Anderen zu massiven diplomatischen Konsequenzen geführt hätte. Wir sollten uns genau überlegen, welche Unterstützung wir ihm und seinem Vasallen Melnyk noch zukommen lassen wollen. Bei allem Verständnis für die Opferrolle der Ukraine sollte man derart schlechtes Benehmen nicht durchgehen lassen.

    • H.K. Antworten

      „ „Mein Präsident“ ist er jedenfalls nicht.“

      Das sagt sich in diesem Land wohl so mancher …

      Wer zweimal ( ! ) „versehentlich“ den Mullahs im Iran zum Revolutionstag gratuliert, wer dermaßen blauäugig gegenüber Putin und Rußland zeit seines Lebens war, wer zulässt, daß beim Tag der Einheit keine einzige Deutschland-Fahne auf der Bühne zu sehen war, wer dermaßen mit einem „Kanzler der Einheit“ umgegangen ist, der ist zumindest nicht „mein“ Präsident.

      Einen „Gruß-August“, wie das Amt auch schon genannt wurde, der nichts als Kosten verursacht und außer einer Rede „an sein Volk“ im Jahr nichts Wesentliches zustande bringt – brauchen wir den wirklich ?

      Trotz all dem: er IST nun mal „der Bundespräsident“, und Deutschland sollte schon – trotz allen Verstöndnisses für ihre Situation – anderen Regierungschefs und deren Personal zeigen, und zwar deutlich, daß ein derartiges Benehmen ihm gegenüber schlicht ungehörig und unangemessen ist.

  5. Freichrist343 Antworten

    Russland wird durch eine demografische Katastrophe geschwächt. Von Russland geht keine Gefahr mehr aus. Deutschland sollte aus der Nato austreten. Es muss endlich eine öko-konservative Politik etabliert werden. Zudem muss das Christentum erneuert werden. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

    • H.K. Antworten

      „ Deutschland sollte aus der Nato austreten.“

      Die Ukraine, sogar Schweden und Finnland bemühen sich mehr als deutlich, IN die NATO aufgenommen zu werden, weil sie ansonsten befürchten, von Rußland überrollt zu werden.

      Und Deutschland, ausgerechnet Deutschland, bei dieser geographischen und politischen Lage, soll AUSTRETEN ?

      Eine – für mich – mehr als „originelle“ Sichtweise …

    • Klaus Kelle Antworten

      Das Christentum muss ganz sicher erneuert werden, in Russland ebenso wie hier. Aber von Russland geht keine Gefahr aus? Ist das Ihr Ernst? Einfach nachher mal Nachrichten schauen irgendwo!

      • H.K. Antworten

        Daß von Rußland keine Gefahr ausgeht, habe ich gar nicht aufgegriffen, weil es – bei allem Respekt – Quatsch ist.

        Es sei denn, es sollten alle Bilder, Berichte und Nachrichten aus der Ukraine nur „westliche Propaganda“ sein …

  6. Ruth Antworten

    Mich nervt dieser Massentourismus, der derzeit in die Ukraine stattfindet. Ein Land in dem doch so schlimm Krieg herrscht, da fahren ständig Politiker und Journalisten mit ihrem Tross per Zug quer durchs Land, werden vor Ort zu den Plätzen chauffiert, die sie sehen sollen, kameragerecht ist alles vorbereitet. Die Bilder müssen wirken.

    Es erinnert mich zu stark an die Behauptungen zu Saddams Massenvernichtungswaffen oder den armen Alan Kurdi.

    Ich verstehe die Anbiederei an die Ukraine nicht.
    Ich verstehe nicht, was die Ukraine mit all den MRD gemacht hat, die der Westen alleine in den letzten Jahren der Ukraine regelrecht aufgedrängt hat.
    Ich verstehe dieses Grundvertauen in den Präsidenten nicht, über den noch vor einigen Monaten berichtet wurde, wieviel Millionen er in Offshore Konten plaziert hat, Geld das er weder als Schauspieler / Regisseur und erst recht nicht als Politiker verdient haben kann, und der sich jetzt tagtäglich mit live-Schaltungen in westlichen Medien präsentiert.

    Der Krieg ist falsch – aber das unkritische Verhalten der Ukrainie gegenüber ist nicht besser.

    Es bleibt die Frage nach dem Motiv.
    Wer hat ein Interesse daran, dass ja keine Rohstoffe mehr aus Russland bezogen werden.
    Wer will statt dessen Rohstoffe verkaufen.
    Wer hat dementsprechend gar Interesse daran, dass der Krieg schnell endet.
    Und warum bezieht die Ukraine selber noch täglich Gas und Öl aus Russland – ob sie es je bezahlen oder nur abzapfen ist ein anderes Thema – fordert, ja verlangt aber von anderen Ländern das Gegenteil?

    • H.K. Antworten

      „ Mich nervt dieser Massentourismus, der derzeit in die Ukraine stattfindet.“

      Ja, mich nervt er auch.

      Und zwar wesentlich deshalb, weil

      1. geradezu ein Überbietungswettbewerb stattfindet, nach dem Motto „ich war schon da, und du ? Traust dich wohl nicht, wie ?!“

      2. ich mich frage, was denn wohl passieren würde, wenn z.B. der Papst in Kiew oder Umgebung von einer sagen wir „verirrten“ Rakete oder Bombe getötet oder zumindest schwerst verletzt würde.

      Was wäre dann ??

    • Hildegard Königs-Albrecht Dr. Antworten

      Der Tourismus in ein Kriegsgebiet und die täglichen digitalen Appelle des ukrainischen Präsidenten vor Parlamenten in aller Welt erscheinen mir wie eine Inszenierung. Ich frage mich manchmal, ob Herr Selenskyi als Präsident oder als Schauspieler agiert?

      Die ständigen Forderungen der Ukraine nach weiter reichenden Sanktionen und schweren Waffen irritieren mich. Ist nicht jeder Regierungschef zunächst seinen eigenen Bürgern gegenüber verantwortlich? Ist es sinnvoll, die noch funktionierende, wenn auch durch die Corona-Maßnahmen empfindlich geschwächte Volkswirtschaft in Deutschland zu ruinieren, mit dem zweifelhaften Ziel, daß der Aggressor sich zurückzieht? In den meisten Fällen haben Sanktionen nicht den Erfolg gehabt, den sie versprachen. Unter ihnen leidet in aller Regel die Bevölkerung am meisten (siehe Syrien).

      Auf der anderen Seite habe ich auch das Gefühl, daß der Westen die Ukraine in der Auseinandersetzung mit Rußland mißbraucht, daß er ihre Bevölkerung wie Kanonenfutter verheizt.

      Ich denke, wir wissen viel zu wenig über die Hintergründe und die Strippenzieher. dieses verdammten Krieges. Am wichtigsten scheint mir die Antwort auf die Frage „cui bono?“ zu sein.

      • Gerd Rau Antworten

        Muss man immer alles auf den Westen schieben? Das der Westen nicht alles richtig macht, keine Frage. Allerdings ist trotzdem immer noch Russland in die Ukraine einmarschiert und führt wiedermal Krieg. Wieso irritiert sie der Wunsch nach Waffen in der Ukraine, einen Krieg gewinnt man heutzutage nicht mit Pfeil und Bogen. Der Westen missbraucht die Ukraine nicht, wenn man hilft wo es geht, allerdings habe ich bei Deutschland so meine Zweifel, lieber bezahlen wir Putin, das dadurch Ukrainer sterben, interessiert die meisten doch nicht.

        • H.K. Antworten

          Wenn selbst die Grün*/-/:/_/Innen ( außer Frau Künast, Sie wissen schon: die, die offenbar in jeder Sitzung des Bundestages unermüdlich zwischen den Reihen hin- und herläuft und alles tut, bloß nicht zuzuhören, die, die terroristische Axt-Angreifer doch bitte erstmal „kampfunfähig“ gemacht haben möchte, als sie von „bösen Polizisten“ erschossen zu sehen ) begriffen haben, daß es im Fall eines Krieges wie in der Ukraine nicht sehr wirkungsvoll ist, Lichterketten zu veranstalten oder Stuhlkreise zu bilden, grünen Tee aufzusetzen und das Ganze erst einmal basisdemokratisch unter Verwendung genderkorrekter Sprache auszudiskutieren, dann scheint es sich um eine „Zeitenwende“ zu handeln.

  7. Andreas Antworten

    Verstehe den Kommentar nicht. Wer den Mullahs zum Revolutionsjubiläum gratuliert und die Musik von Kidz und Feine Sahne Fischfilet goutiert ist weder als Politiker noch als Mensch zu ertragen.

    • H.K. Antworten

      Und daß dieser Herr von CDU/CSU mitgewählt wurde, ist für die Union ein Supergau.

      Für die anderen zumindest ein Armutszeugnis.

  8. B. Minzenmay Antworten

    Steinmeier schadet Deutschland
    Steinmeier hat sich für sein Versagen entschuldigt. Na gut ? Nein ! Wenn er es wirklich ernst gemeint hätte, dann hätte er statt fadenscheiniger Solidaritätsansprachen erst einmal all seinen Einfluss ausgeübt, um der Ukraine in ihrem Überlebenskampf wirklich zu helfen, nämlich vor allem die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich und vorbehaltlos diejenigen Waffen zu liefern, mit welchen sie der russischen Aggression nachhaltig widerstehen kann. Das aber hat er nicht ! Steinmeier war an vorderster Stelle aktiver ! Teil der SPD/Schröder/Putin Connection und unternimmt bis heute nichts, um Zweifel zu zerstreuen, dass er sich von dieser ernsthaft und endgültig losgesagt hat. Und diese Connection innerhalb der SPD besteht auch heute noch, sie lebt ! Es ist nicht lange her, als erst Exkanzler Schröder und dann Lars Klingbeil, der Bundesvorsitzende der SPD !! sich vor die Kameras gestellt haben und die Ukraine ! (und nicht Russland !) aufgefordert haben, nicht „mit dem Säbel zu rasseln“. Das war noch gar nicht so lange her, wenige Tage vor dem bereits absehbaren völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine ! Auch dazu, weder danach noch bis heute, auch nur ein einziges Wort der Kritik und kein Kommentar Steinmeiers! Dass vor diesen Hintergründen der ukrainische Präsident die Entschuldigungserklärung Steinmeiers für seine Teilnahme an der „Seilschaft“ nicht ernst genommen hat, ist diesem auch beim besten Willen nicht zu verübeln. Und der Ukraine ist auch nicht entgangen, dass selbst das Mini-Land Estland mit seinen 1,3 Mio Einwohnern – dem die SPD-geführte Bundesregierung wochenlang die Lieferung von ein paar alten DDR-Geschützen an die Ukraine verboten hat – bislang für mehr als 200 Mio Euro militärische Ausrüstung geliefert hat, Deutschland jedoch nur für 180 Mio. ! Deutschland vertröstet mit hanebüchenen Argumenten seiner überforderten Verteidigungsministerin den dringenden Wunsch der Ukraine auf Lieferung von ein paar Dutzend Schützenpanzern. Bei der Zustimmung zu schärferen Sanktionen gegen Russland war Deutschland EU-weit letzter, selbst noch nach Ungarn ! Dafür aber hält – von Steinmeier unwidersprochen geduldet – Deutschland die Kriegsmaschinerie Russlands mit 500 Mio EUR pro Tag !! gegen Lieferung von Blutenergie, Gas, Öl und Kohle, auf Touren.
    Deutschland handelt in der gegenwärtigen Situation in Sichtweite seines Präsidenten gegen jede Logik. Warum? Ein Schelm der denkt, dies könne mit der immer noch lebendigen Russland-Seilschaft (Melnik: „Spinnennetz“) zu tun haben. Gabor Steingart bringt diese Logik in einem Beitrag heute auf den Punkt: Die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die in den nächsten Dekaden ausgegeben werden sollen, seien „Hier und Jetzt“ womöglich besser investiert: „Wenn die Ukraine als Frontstaat gegenüber Russland gehalten werden kann, bedeutet das für die europäische Sicherheit einen größeren Zugewinn als die runderneuerte Bundeswehr im Jahr 2050“. DAS hätte Steinmeier zugleich mit seinem Eingeständnis zur Diskussion stellen müssen, wenn er es wirklich ernst gemeint hätte. Mit dieser These hat sich Steinmeier offensichtlich nicht beschäftigt, weil er es mit Blick auf Russland nicht will.
    Und er nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland aufgrund seines nicht nur zögerlichen, sondern im Vergleich zu allen anderen ernstzunehmenden Staaten auffallend restriktiven Verhaltens zunehmend und täglich sichtbar immer tiefer in eine bedenkliche Isolation gerät und immer mehr an Einfluss einbüsst. Bezeichnend, mit welcher Nonchalance die baltischen und der polnische Präsident ihre Reise nach Kiew – ohne Steinmeier – fortgesetzt haben, ohne jeglichen Ausdruck des Bedauerns, dass dieser nicht mitreisen durfte.
    Ein solcher Präsident wird nicht mehr ernst genommen, er schadet seinem Land.
    B. Minzenmay
    Massarosa (It.)

  9. KJBKrefeld Antworten

    Die Ausladung des Herren Steinmeier ist mehr als berechtigt, was seine Person betrift (trotz der im Grundgesetz verankerten Neutralitätspflicht ein von der CDU/CSU mitgewählter Erzsozi ). Aber als gewählter Bundespräsident (nicht meiner) des Staates, von dem größte Hilfe im Kampf gegen den Aggressor erwartet wird, ist diese Ausladung mehr als fraglich. Ein entsprechender Hinweis an die übrigen 4 Teilnehmer Polens und der Baltenstaaten, daß die Ukraine über die Teilnahme des Herren Steinmeiers nicht begeistert ist, hätte den schwarzen Peter an diesen weitergereicht. Herr Steinmeier hätte dann entscheiden müssen, ob er trotzdem mitreist oder verzichtet.

  10. GJ Antworten

    Herrn Steinmeier in dieses Amt zu wählen, hat mir vom ersten Tag an wehgetan und ich fühlte meine Bedenken täglich bestätigt. Horst Köhler wurde damals zum Rücktritt gezwungen wegen einer ausgesprochenen Wahrheit zum Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan. Sie müsse dort die Wirtschaftswege sichern. Herr Wulff wurde nicht wegen seiner Aussage zurückgetreten, daß der Islam zu Deutschland gehöre. Und bei Herrn Steinmeier trieft es aus allen Löchern nach Antifantenverständnis und linkslastigen Sozengesinnung. Nicht präsidiabel, nicht neutral, nicht staatstragend. Wer den Mehrteiler „Euer Ehren“ dieser Tage gesehen hat, bekommt ein Gefühl davon, was passiert, wenn zunächst ehrenhafte Personen sich mit den Falschen gemein machen oder sich mit ihnen anlegen. Da sagt man nicht einfach, oh ich habe mich geirrt und bin jetzt auf der anderen Seite solidarisch. Steinmeier ist durch. Und ich kann mich durch seine Ausladung noch nicht mal beleidigt fühlen. Soweit ist es schon.

    • H.K. Antworten

      Für mich war Herr Steinmeier seit seinem „Geständnis“, Fan dieser netten, sympathischen Truppe „Feine Sahne Fischfilet“ zu sein, völlig indiskutabel.

      Wenn ich mir die Texte dieser Band anschaue und dann sehe, wie unser Herr Bundespräsident Polizisten einlädt, um sie für ihren Einsatz beim „Sturm“ auf den Reichstag zu ehren, wird mir speiübel bei dieser Doppelmoral unseres „ersten Bürgers“.

      Und daß – unter „Mutti“ – die Union sich außerstande sah, einen halbwegs passablen eigenen Kandidaten aufzustellen, war schlicht die Spitze der Unfähigkeit.

      Geht nicht besser ?

      Doch, sicher. Dieser „versehentlich“ doppelte Mullah-Gratulant und Putin-„Versteher“ wird tatsächlich von derselben Union ein zweites Mal unterstützt und wiedergewählt.

      Diese Bundesversammlung, wo sich alle möglichen B- und C-Promis tummeln, ist geradezu eine Farce.

      Es wird Zeit, daß der dem Volk verpflichtete Bundespräsident auch von just diesem Volk gewählt wird.

      Trotz allem: Eine Ausladung aus Kiew – wie auch immer benannt und wie auch immer zustande gekommen – ist schlicht undiplomatisch. Aber das sind wir mittlerweile ja zumindest vom ukrainischen Botschafter gewohnt.

  11. A.S. Antworten

    Mir hat die Ausladung große Freude gemacht. Das ist ein iranischer Mullah aber kein Bundespräsident. Ich würde diesem aroganten, linksradikalen Af…weitere Demütigungen von Herzen wünschen.

    Dennoch, die Ukraine ist nicht besser. Mir gehen die Forderungen dieser korrupten Krimtartaren auf den Sprichwörtlichen!

  12. Wolfgang Andreas Antworten

    Nirgendwo habe ich bisher gelesen,

    daß den Ostvölkern allen noch das geheime Zusatzprotokoll zum Hitler-Stalin-Pakt gegenwärtig ist. Wer die Länder von Finnland, Estland und weiter bis Bessarabien (Moldawien) besucht, wird i m m e r mit diesem Pakt konfrontiert, der die Einflußgebiete der beiden Diktatoren zementieren sollte und i m m e r mit einer deutschen Schuld behaftet sein wird. Dahinein passen das momentane deutsche Lavieren und die ukrainische Haltung! Kann man dieses Denken den betroffenen Völkern verbieten? – Weiterhin die geopolitischen Grenziehungen Stalins im Westen: Außer Bulgarien wurde jedes Land „an die Kette gelegt“, auch wenn nur ein paar Kilometer Grenze es mit der CSSR waren! Es reichte aber mit einem direkten Einmarsch in die Tschechoslowakei Dubceks. Und nicht zu vergessen: – Und dann erst die kuriose Grenzziehung in Ostpreußen, um den damals nördlichsten eisfreien Hafen Königsberg in petto zu haben! Enklave nun in Polen! Rußland denkt immer geopolitisch – auch in dem Gebiet der Krim!! – Oswald Spengler hatte schon recht: die in Westeuropa grassierende Geschichtslosigkeit ist ein Teil vom „Untergang des Abendlandes“, und allen voran „Finis Germaniae“

    • H.K. Antworten

      Lieber Wolfgang Andreas,

      ich erinnere mich an eine Umfrage des WDR vor ein paar Jahren, in der Abiturienten ( !! ) gefragt wurden „was bedeutet SPD ?“, „was bedeutet CDU ?“, „FDP ?“.

      Die absolute Mehrheit stotterte sich etwas zurecht, ohne der Wahrheit tatsächlich nahezukommen.

      ALLE jedoch konnten spontan und wie aus der Pistole geschossen die Frage beantworten „was bedeutet GZSZ ?“

      Inzwischen haben sich die Zeiten geändert.

      Was erwarten Sie, wenn heute bereits Kinder im Vorschulalter Sexualfragen und ihren Status zu irgendeinem der 1000 ( oder mehr ? ) Geschlechter beigebracht bekommen und sich bereits in diesem Alter entscheiden sollen, auf welche Toiletten sie gehen möchten ?

      Fragen Sie mal 10 wahllos ausgewählte Passanten, was Schwarz-Rot-Gold bedeutet oder welche Bundesminister sie kennen.

      Dieses Land, in dem die Bundesinnenministerin Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden hissen lässt und die ehemalige Umweltministerin in RP im Angesicht einer Sturmflut mit zahlreichen Toten sich ums Gendern sorgt und darüber, ob sie gut dasteht und die Ministerpräsidentin besorgt ist, sich „ein paar Worte des Mitgefühles“ einflüstern zu lassen, weil ihr selbst nichts Vernünftiges einfällt, dieses Land ist – da stimme ich Ihnen zu – Teil des Untergangs des Abendlandes, nein, es marschiert straff organisiert sogar voran.

      • H.K. Antworten

        Naja, das mit dem „marschiert …voran“ nehme ich zurück.

        Angesichts der Tatsache, daß unsere „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ in Malis Wüste mit offenen Stöckelschläppchen herumläuft, kann von „Marschieren“ doch wohl eher keine Rede sein …

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