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AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – das reicht niemals für ein erfolgreiches Verbotsverfahren

AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – das reicht niemals für ein erfolgreiches Verbotsverfahren

Nach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begründet, was sich seit Monaten schon abzeichnete. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht die AfD als eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ an, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen“ verfolge. „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis...Weiterlesen …

SPD verweigert der AfD ihren Fraktionssaal

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte. Harter Streit in der politischen Sache, aber aufhören mit Taschenspieler- und Verfahrenstricks. Nicht,...Weiterlesen …
Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einige nachdenkenswerte Dinge zur AfD gesagt. Zum Beispiel, als er auf das Thema angesprochen wurde, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht endlich einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen müsste. Lammert dazu: „Auch die Grünen haben ab 1983 mehr...Weiterlesen …
Wie der Staatsfunk die Wirklichkeit verdreht – über angebliche Gewalt „im Umfeld“ von AfD-Veranstaltungen und Abtreibungsgegnern

Wie der Staatsfunk die Wirklichkeit verdreht – über angebliche Gewalt „im Umfeld“ von AfD-Veranstaltungen und Abtreibungsgegnern

Im Autoradio beklagt der öffentlich-rechtliche Nachrichtensprecher (radio 1/RBB) einen starken Anstieg gewalttätiger Angriffe auf Polizisten in Berlin. Die größte Gruppe der – neudeutsch – „Angreifenden“ seien Teilnehmer von Pro-Palästinenser-Demos gewesen, gefolgt – na klar – von Gewalt aus „dem rechtsextremen Umfeld und der AfD“. Die dritte angeblich gewalttätige Gruppe gegen...Weiterlesen …
Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt...Weiterlesen …
Messdiener rausgeschmissen, weil er sich mit AfD-Krah fotografieren ließ

Messdiener rausgeschmissen, weil er sich mit AfD-Krah fotografieren ließ

In einer kleinen katholischen Kirchengemeinde in Niederbayern ist ein Oberministrant gefeuert worden, weil er sich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah hat fotografieren lassen und das Bild bei einem Messengerdienst veröffentlicht hat. Nachdem der Pfarrer davon Kenntnis erhielt, bestellte er den Jungen zum „Verhör“ ein, wie der Vater das später beschrieb,...Weiterlesen …
Hütchenspiel auf höchstem Niveau: Wie die AfD den alten Bundestag aushebeln wollte

Hütchenspiel auf höchstem Niveau: Wie die AfD den alten Bundestag aushebeln wollte

Man kann wirklich nicht sagen, dass die AfD zu wenig spritzige Ideen hat. Irgendwo lässt sich immer eine Pirouette drehen, findet sich noch ein Kniff, kann man irgendwas irgendwie sicher noch verhindern. Davon lebt eine Partei, die in der Opposition feststeckt und sich – mangels Beteiligung an Entscheidungsprozessen, sprich: Macht...Weiterlesen …
Sie begreift es nicht

Sie begreift es nicht

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Rheinischen Post (RP) ein Interview gegeben. Dabei sagte sie zu aktuellen Bundestagswahl: „Ich freue mich natürlich, dass meine Partei gewonnen hat. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die AfD nicht so stark ist, wie sie ist.“ Ob Frau Merkel irgendwann begreifen wird, dass genau...Weiterlesen …
Höcke (AfD) überwacht Verfassungsschutz in Thüringen

Höcke (AfD) überwacht Verfassungsschutz in Thüringen

Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem starken Ergebnis der Landtagswahlen – keine Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Amtsführung des dubiosen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Stephan...Weiterlesen …
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