Alexander Dobrindt

Bundespolizei schließt ab Mittag Grenzen für Illegale

Bundespolizei schließt ab Mittag Grenzen für Illegale

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei am Mittag angewiesen, illegale Migranten, die an den deutschen Grenzen ankommen und Asyl fordern, konsequent abzuweisen. Dazu wurden zu den 11.000 Beamten weitere 3000 mobilisiert. will die Grenzkontrollen verschärfen: Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf...Weiterlesen …
Saure Gurken….

Saure Gurken….

Die Nachrichtenlage heute Morgen ist ungewöhnlich dünn. Wie loyal wird der neue CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gegenüber dem Bundeskanzler Friedrich Merz sein, fragt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Und „Focus“ beschäftigt sich mit dem Thema: Wenn Merz Kanzler ist, darf er dann eigentlich noch mit seinem Privatflugzeug durch die Gegend fliegen? Und...Weiterlesen …
Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen

Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regierungspartnern sieht es nach dem heutigen Tag so aus, als werde Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Aufteilung der Ministerien, erste...Weiterlesen …

„Alle! Herr Dobrindt…“

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat am 28. Juni im Parlament zur Flüchtlingsthematik gesprochen. Er sagte: „Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunktsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für...Weiterlesen …
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