Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat.
Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge wurden seitdem in Deutschland verhindert – die wenigsten durch Zutun der deutschen Sicherheitsbehörden.
Das liegt nicht daran, dass diese schlecht arbeiten oder eine ungenügende technische Ausstattung haben, sondern daran, dass in den vermeintlich sicheren Jahren politisch gewollt die deutschen Dienste zu zahnlosen Tigern deformiert wurden, wo Grüne und FDP dafür sorgten, assistiert von der SPD, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) an Schlagkraft rapide verloren. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte waren wichtiger als der Schutz von Leben.
Wussten Sie zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschieden hat, dass die deutschen Grundrechte auch Ausländer im Ausland vor deutscher Überwachung schützen?
Das ist völlig irre, denn der BND darf deshalb keine Daten an die NSA oder andere Dienste weiterleiten, um im Gegenzug Informationen über deutsche Staatsbürger zu erhalten, deren direkte Überwachung im Inland verboten wäre.
Kurz: Wir freuen uns natürlich, wenn uns die NSA oder auch mal französische und sogar türkische Geheimdienste auf akute Bedrohungen durch einen Terroranschlag in Deutschland aufmerksam machen, dürfen aber im Gegenzug nur sehr begrenzt selbst Daten liefern, wenn man etwa im Ausland Politiker abhört.
Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen hat auch deshalb weitere Befugnisse für seinen Inlands-Nachrichtendienst gefordert: „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. Selen weiter: „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.“
Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß das
Und zwar seit Langem, aber in den Bundesregierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatte die Sicherheit unseres Landes nur nachgeordnete Relevanz. So erklärt sich auch der Zustand der Bundeswehr. Nicht unsere Soldaten sind schlecht motiviert, und seit Monaten wird die Ausrüstung mit militärischem Gerät sogar spürbar aufgemöbelt. Aber man muss auch handlungsfähig sein, und dazu fehlt es an den gesetzlichen Grundlagen und auch dem politischen Willen bis heute.
Denken Sie an die von russischen Geheimdiensten abgehörte und dann zu Propagandazwecken veröffentlichte Bundeswehr-Telefonkonferenz zum möglichen Einsatz von „Taurus“-Marschflugkörpern im März 2024!
In dem 38-minütigen Webex-Call unterhielt sich Luftwaffenchef Ingo Gerhartz mit drei seiner Offiziere. Einer der Teilnehmer wählte sich dazu aus einem Hotel in Singapur über eine unverschlüsselte Leitung (Mobilfunk oder Hotel-WLAN) in die Webex-Konferenz ein. Mich würde wirklich interessieren, ob der Mann noch Soldat der deutschen Streitkräfte ist. In diesen Zeiten gehört solche Nachlässigkeit meiner Meinung nach hart bestraft.
Aber wir sind ja in Deutschland und haben für alles Verständnis
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Jedenfalls soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten. Zur Auswertung der Datenmengen soll dazu auch Künstliche Intelligenz (KI) erlaubt werden. Und – endlich – Software zur Gesichtserkennung angeschafft werden.
„Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, weiß Sinan Selen, der übrigens einen beeindruckenden Lebensweg hinter sich hat.
Selen ist der erste Behördenleiter in der Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes, der eine Migrationsgeschichte hat. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam im Alter von vier Jahren nach Deutschland. Er ist studierter Rechtswissenschaftler (Verwaltungsjurist) mit dem Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik. Vor seiner Zeit beim Verfassungsschutz war er in führenden Funktionen beim Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich polizeilicher Staatsschutz, bei der Bundespolizei und im Bundesinnenministerium, wo er auch Leiter für Terrorismusbekämpfung war.
„Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen“, lautet seine Devise.
Ich bin gespannt, ob eine Bundestagsmehrheit es auch wagt, die grundsätzliche Aufgabenstellung der Dienste zu überdenken. Natürlich braucht Deutschland einen Auslandsnachrichtendienst, der Informationen über das Weltgeschehen sammelt und der Regierung zur Verfügung stellt. Jeder Staat hat so etwas, selbst der Vatikan, und gar nicht mal einen so schlechten, wie man hört.
Aber Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist in erster Linie der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Terror, Spionage und Gewalt. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es, doch wurde unter dem Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang der Dienst erkennbar politisch instrumentalisiert – „gegen rechts“, aber gemeint war: auch gegen die AfD.
Und das darf ein Staat nicht tun
Ein Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Repräsentanten unter Generalverdacht stellen.
In den USA, Großbritannien oder Frankreich gibt es keinen Inlandsgeheimdienst, der gesetzlich ermächtigt wäre, legale, registrierte politische Parteien zu überwachen. Der Rechtsstaat muss absolut neutral im politischen Wettstreit einer Demokratie sein. Eine Überwachung von Oppositionsparteien durch eine Regierungsbehörde gilt in diesen Kulturen als Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung politischer Gegner. Und so sollte es auch in Deutschland sein.
Landesverrat ist strafbar und muss nach meiner Auffassung weit härter bestraft werden als bisher.
Gewählte Abgeordnete, die Geldkoffer von feindlichen Ländern gegen Gefälligkeiten annehmen, die Geheimdokumente etwa aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages im verschlossenen Umschlag bei der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin abgeben oder mit iranischen und chinesischen Diensten gegen ihr eigenes Land konspirieren, müssen identifiziert, angeklagt und lange eingesperrt werden. Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem hohen Gefährdungslagen für unser Land.
Aber dazu muss man nicht Parteien insgesamt unter Generalverdacht stellen – man darf es nicht
Auch nicht, wenn „Linke“-Abgeordnete mit „ACAB“- oder „Antifa“-Symbolen im Plenarsaal auftauchen. Auch nicht, wenn führende Sozialdemokraten unser Land in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von der Russischen Föderation geführt haben.
Der Schaden, den Altkanzler Gerhard Schröder, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Ralf Stegner (alle SPD) angerichtet haben, wiegt schwerer als putintreue Sprücheklopfer in der AfD.
Und die CDU?
Warum ist eigentlich Rainer Barzels Misstrauensvotum am 27. April 1972 gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gescheitert? Die Älteren werden sich erinnern: weil sich zwei Unions-Abgeordnete von der DDR-Stasi bestechen ließen. Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU) kassierten beide verdeckt je 50.000 D-Mark vom SED-Regime, damit sie gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.
Oder die „Aserbaidschan-Affäre“, bei der ein korruptes Netzwerk in der Union über Jahre horrende Geldsummen vom autoritären Regime in Baku kassierte. Baku – da, wo auch „Ralle“ Stegner und andere SPD- und CDU-Politiker unter konspirativen Umständen zusammensaßen, um das deutsch-russische Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ (2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet) wieder in Schwung zu bringen – gegen den erklärten Willen der eigenen Bundesregierung.
Das Regime in Baku schmierte Abgeordnete der Union, um etwa in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu blockieren und PR- und Lobbyarbeit in Deutschland und Brüssel für die ehemalige Sowjetrepublik zu betreiben.
Werden SPD und CDU vom Verfassungsschutz überwacht und als „Verdachtsfall“ eingestuft?
Natürlich nicht, und das ist auch gut so. Den Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei in Stellung zu bringen ist genauso skandalös, wie ihr die ihr zustehenden Rechte im Parlament und das Geld für eine Bildungseinrichtung zu verweigern. Das alles muss aufhören!
Wie sagte doch der frühere Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang 2023 im ZDF?
„Der Verfassungsschutz ist nicht alleine dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD wieder zu senken.“
Nein, Herr Haldewang und all die führenden Politiker unseres Landes: Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht dafür zuständig, für irgendeine Partei Umfragewerte zu senken oder zu steigern. Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Verfassung zu schützen.
Im Grunde müsste er seinen früheren Chef Haldenwang selbst als „Verdachtsfall“ einstufen….
„Jedenfalls soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten. Zur Auswertung der Datenmengen soll dazu auch Künstliche Intelligenz (KI) erlaubt werden. Und – endlich – Software zur Gesichtserkennung angeschafft werden.“
Das bewerte ich grundsätzlich anders. George Orwell hat mit 1984 eigentlich eine Warnung an die Welt verfasst – die heute jedoch zur Gebrauchsanweisung umfunktioniert wird.
Der von dir verfolgte Ansatz, lieber Klaus, ist genau das Gegenteil von dem was wir brauchen, damit wir hier in Sicherheit leben können. Die Gefahr von Terroranschlägen geht wohl kaum von Christen oder Konfessionslosen aus. Der Terror ist importiert aus fremden Kulturen, die mit der unseren nunmal einfach nicht kompatibel sind. Diese Kulturen können ungehindert ihr Werk verrichte, weil Deutschland seine Grenzen nicht bewacht. Das führt dann dazu, dass stattdessen Weihnachtsmärkte, öffentliche Veranstaltungen und Freibäder bewacht werden müssen – und nun offensichtlich auch jeder Bürger gläsern gemacht werden soll.
Ich wehre mich dagegen, unter Generalverdacht gestellt zu werden und mein Gesicht an Bahnhöfen oder bei Fußballspielen von einer KI Scannen lassen zu müssen um identifiziert zu werden.
Ich bin rechtschaffener Bürger dieses Landes und als solcher habe ich ein Recht auf Anonymität.
Dir garantiert auch keiner, dass du nicht morgen eine „Zielperson“ bist, Klaus. Journalisten leben diesbezüglich bereits heute ehr gefährlich, wenn sie nicht uneingeschränkt die Meinung des Mainstreams vertreten.
Die Geheimdienste der USA sind mit größter Vorsicht zu genießen. Die Geschichte der ungereimtheiten innerhalb dieser Institutionen ist quasi endlos und sogenannte „Whistleblower“ werden international verfolgt dafür, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Organisationen sind so mächtig, dass sie über dem Gesetz stehen und von quasi keiner Instanz im Zaum gehalten werden können. Die Gefahr die damit einher geht, ist ebenso real und groß, wie die Gefahr vor terroristischen Anschlägen. Im Bezug auf den genannten Vorfall am 11. September gibt es hier ebenalls bemerkenswerte „Zufälle“, die näherer Betrachtung bedürften. Insbesonder das Flugzeug, dass ins das Pentagon eingeschlagen sein soll und der Einsturz des WTC 7 bleiben sehr „misteriös“. Auch John F. Kennedy war sich der Gefahr durch das CIA bewusst und hat diesen Umstand bis zuletzt nicht „aus dem Kopf bekommen“.
Eine Organisation mit der Macht des FBI oder des CIA sollte nicht existieren. Es wird immer Menschen geben, die diese Macht für ihre höchst persönlichen Zwecke oder zum angeblichen „Wohl der Allgemeinheit“ missbrauchen.
Wir können gerne der Polizei mehr Befugnisse geben. Beginnend damit, dass Fingerabdrücke zwischen Behörden frei verfügbar gemacht werden oder Bundes- und Landespolizei schneller und einfachr zusammenarbeiten. Daneben darf gerne jeder ankommende Flüchtling in einer DNA-Datenbank zur eindeutigen Identifizierung aufgenommen und ihm Fingerabdrücke abgenommen werden.
Einen Geheimdienst vom Kaliber eines FBI, CIA oder Mossad möchte ich jedoch in der freien, westlichen Welt nicht und niemals installiert sehen.
Abgesehen davon: Die Diskussion um Social-Media Verbot für Minderjährige ist insgeheim auch nichts anderes als ein Versuch, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Muss nämlich jeder einen Altersnachweis erbringen um frei und uneingeschränkt surfen zu können – muss jeder seine Identität preisgeben um Surfen zu können.
Deswegen auch hier ein klares NEIN von meiner Seite. Der Schutz von Minderjährigen ist ohnehin Aufgabe der Eltern, nicht des Staates – der bereits heute schon viel zu viel Macht und Einfluss bei der Erziehung, Bildung und medizinischen Versorgung unserer Kinder hat.
„Datenschutz und Persönlichkeitsrechte waren wichtiger als der Schutz von Leben.“
Nicht nur waren. Sind!
Und wieder ein Themenfeld, bei dem sich Rechte mit Linken und sogar Liberalen die Hände reichen. Von wegen Brandmauer.
Und ein weiteres mal: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Man will gegen Terror kämpfen, nimmt den Ermittlungsbehörden aber die entscheidenden Waffen weg, weil: sie könnten ja gegen gegen „unbescholtene Bürger“ eingesetzt werden. Als ob Terroristen ein Schild – im Netz ein virtuelles – tragen: Ich bin Terrorist und will morden!
Lieber als Toter im Jenseits die Gewissheit haben, dass seine Daten und Persönlichkeitsrechte geschützt sind.
Ich könnte nur noch lachen darüber, wenn es einen nicht auch selber beträfe.
Mitgefangen, mit gehangen.
Selbstverständlich braucht ein Land, dem seine Sicherheit und Freiheit wichtig sind, einen Geheimdienst.
Und ja, ein Land braucht einen Auslands- UND einen Inlandsgeheimdienst.
Allerdings macht es wenig Sinn, wenn sich dieses Land mit seinem Datenschutz einerseits und dem Unvermögen, Menschen, insbesondere unkontrolliert und illegal Eingereiste, eindeutig zu identifizieren, andererseits permanent selbst umzingelt und aus-nockt.
Daß eine Behörde im Rathaus etwas über Straftäter oder Verdachtsfälle weiß, diese Erkenntnisse aber mit einer anderen Behörde im selben Rathaus, drei Türen weiter, nicht teilen darf, ist schlicht ein Schildbürgerstreich.
Und da ein „nicht-migrantischer“ Autofahrer seine Ausweis- und Fahrzeugpapiere mit sich zu führen hat und hierzulande das Angeln ohne Angelschein unter Strafe steht, das selbe Land aber Menschen in 6-, ja 7-stelliger Zahl völlig unkontrolliert, ohne jegliche Identitätsprüfung hereinlässt, ebenso ungeprüft an einen und denselben Menschen mit teils 12, 15 Identitäten Sozialhilfe auszahlt, nichts prüft und zukünftig sogar Kindergeld ANTRAGSLOS und – ebenso ungeprüft – auch ins Ausland überweist, Milliarden an deutschen Steuergeldern für irgendwelchen – ebenfalls völlig ungeprüften – Firlefanz in die ganze Welt verpulvert, seine eigenen Rentner aber Pfandflaschen sammeln lässt und seine Bürger bis zum Gehtnichtmehr auspresst, muß sich niemand wundern, wenn da bei „den schon länger hier Lebenden“, insbesondere, wenn sie sich von ihrer eigenen, von ihnen selbst gewählten Regierung als „faul“ und „braun“ bezeichnen lassen müssen, ein – sagen wir: „gewisser Unmut“ einstellt.
Wenn dazu noch die mit Abstand meistgewählte Opposition von dem INLANDSGEHEIMDIENST „beobachtet“, sprich: ausgespäht wird und die „demokratischen Parteien“ ernsthaft über ein Verbot dieser Partei nachdenken, ihren Funktionären trotz offensichtlicher, erwiesener Inkompetenz einen steuerfinanzierten Topjob nach dem anderen zuschanzen, kommt ein schales oder auch flaues Gefühl auf.
Der Bürger ist mißgestimmt.
Es gibt viel aufzuräumen in einem Land, in dem es derart zugeht.
Häppie börsdäi tuh juh…
Guten Morgen, lieber Klaus!
Zum Geburtstag gratuliere ich Dir sehr herzlich. Möge das neue Lebensjahr ein gesundes werden und nur positive Überraschungen für Dich bereit halten. Mach Dir einen schönen Tag im Kreise Deiner Lieben und lass Dich mal so richtig verwöhnen! Sei ganz herzlich gegrüßt von S v B
@Klaus Kelle
Höre ich da Geburtstag 🙂
Wünsche Ihnen alles Gute und vor allem: Gottes reichen Segen!
Herzliche Grüße,
Johannes
Da ich ja ansonsten „nichts Positives“ zum Blog beitrage:
Herzliche Glückwünsche auch von meiner Seite, Glück, Zufriedenheit, Erfolg, vor allem aber beste Gesundheit und Gottes Segen !
Lieber Herr Kelle, bitte nehmen Sie auch meine herzlichen Glückwünsche zum Geburtstag entgegen.
Ganz so billig möchte ich die Verantwortlichen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht davonkommen lassen. Nur der Vorsatz des Bundesinnenministers Dobrindt aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ zu machen und ein Leiter, der auf den ersten Blick kompetent erscheinen mag, ist mir zu billig. Ich finde alle Abteilungsleiter, Gruppenleiter und Mitarbeiter, die ohne Widerspruch an der Bespitzelung und bei der politischen Instrumentalisierung „gegen rechts“ mitgemacht haben, die Zitate aus dem Kontext gerissen und akribisch gesammelt haben, müssen für ihr Verhalten ernsthafte Konsequenzen spüren. Mit Stolz trage ich den Namen meines Großvaters, er hatte sich im dritten Reich als Beamter so weit er konnte widersetzt. Ich erwarte von einem heutigen Mitarbeiter eines Bundesamtes, dass er wie mein Großvater vor rund 90 Jahren sagt „dabei mache ich nicht mit“. Außerdem hätte ich gerne ein Auskunftsrecht zu meiner Person. Sollte es eine Sammlung meiner im Internet getätigten Kommentaren geben würde ich darin einen Ritterschlag sehen und die entsprechenden Unterlagen zu den Dokumenten meines Großvaters in den Tresor legen.
Das bei dem Verfassungsschutz sehr vieles nicht so gelaufen ist wie es sollte, da sind wir uns einig. Allerdings, finde ich, es bringt nichts permanent an die Sünden der Vergangenheit zu erinnern. Wie soll etwas besser werden, wenn man bei jedem Vorschlag schreit, „aber was habt ihr früher gemacht“ Veränderungen in Angriff zu nehmen gelingt nicht wenn man nur in der Vergangenheit lebt.
Ja und nein, ich sehe hier zwei Ansätze. Den ersten Ansatz nenne ich „Schwamm drüber“ und der Zweite ist das Mao Zedong Zitat „Bestrafe einen, erziehe hunderte“. Der „Schwamm drüber“ Ansatz, alle nicht strafbaren Fehler oder Probleme immer als erledigt zu betrachtet und zu verzeihen, führt unweigerlich zu einer dysfunktionalen Organisation. Wenn man dann noch eine Unkündbarkeit hinzufügt haben wir Ämter, die ihre eigentliche Aufgabe nicht richtig erfüllen, weil sie ineffizient, fehlerhaft und unzweckmäßige arbeiten. Wir brauchen aber Ämter und Behörden in denen die Mitarbeiter nicht als Mitläufer ohne zu denken und zu hinterfragen alles mitmacht. Besonders von den Führungskräften erwarte ich, dass sie die Verantwortung für die an ihre Mitarbeiter übertragenen Aufgaben übernehmen. Das lernen die Führungskräfte einer Organisation am besten mit der Mao Zedong Methode.
@gerd_rau
Vor allen Dingen sollen wir aus unserer Vergangenheit lernen. Dazu muss man sich erinnern um einen anderen bzw. richtigen Weg einzuschlagen.
@Querdenker @H.K @Johannes @S v B und einige, die mir per Mail gratuliert haben zu meinem Geburtstag! Haben Sie herzlichen Dank dafür!
Klaus Kelle
Auch von mir herzliche Glückwünsche nachträglich. Ich hoffe, du hast dich schön im Kreise deiner Lieben feiern lassen und wünsche dir alles Glück der Welt und insbesondere Gesundheit!
Auch von mir, lieber Herr Kelle: Nachträglich alles Gute, Glück und vor allem Gesundheit für das kommenden Lebensjahr!
@Harald @Achim Koester @Martin Ludwig,
auch Euch und Ihnen natürlich herzlichen Dank!
Klaus Kelle
Kurze einmalige Ausnahme vom Schweigegelübde:
Herzlich Glückwunsch zum Geburtstag.
Eine Volksvertretung braucht auch einen Sicherheitsdienst. Er kann auch Geheimdienst heißen. Er soll der Volksvertretung dienen, diese aber nicht steuern.
Das wäre ein Punkt.
Ein anderer wäre: vertritt unsere Regierung das Volk oder dient sie sich selber oder anderen Regisseuren im Hintergrund ?
Und noch was: schützt der Verfassungsschutz die Verfassung für die Bürger oder schützt der derzeitige Verfassungsschutz die Regierung vor Bürgern die auf die Verfassung pochen?
Ich denke da exemplarisch an das Wort „ungehindert“ im Art.5.1 . Das ist ein Wesensmerkmal, was nach Art 19.2 nicht einmal angetastet werden darf (wörtlich!). Ein früherer CDU-Superdemokrat hätte damals zur damaligen CDU-Chefin sagen MÜSSEN : „so nicht Mädchen!“. Hat er aber nicht und es wird auch jetzt nicht korrigiert!
Und dieser „Dienst“ will jetzt mehr Macht?
Das geht aber nur mit den alten bandmauer-Parteiklüngel unter Merz/CDU.