Die „Zeitenwende“ nimmt Fahrt auf: Es gibt noch viele Ansatzpunkte, russische Möglichkeiten in Deutschland einzuschränken

Für deutsche Verhältnisse war die Pressekonferenz der Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und Johann Wadephul (CDU) gestern höchst bemerkenswert. So wie der öffentliche Auftritt des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) beim G20-Treffen der Finanzminister der wichtigsten Volkswirtschaften in North Carolina, bei dem die amerikanischen Gastgeber unabgestimmt den russischen Finanzminister Anton Siluanow dazu geladen hatten.

Im Grunde war das ein Affront der Amerikaner gegenüber ihren wichtigsten Verbündeten, aber so etwas scheint unter Präsident Donald Trump ohnehin Methode geworden zu sein. Seiner Politik allerdings ist es auch zu verdanken, dass die europäischen Verbündeten inzwischen auf eigenen Beinen stehen und laufen gelernt zu haben scheinen.

Nicht nur der Deutsche Klingbeil, sondern auch andere Amtskollegen weigerten sich schlicht, sich mit einem hochrangigen Vertreter des außer Rand und Band geratenen Kriegstreiber-Regimes in Moskau auch nur zum traditionellen Abschlussfoto aller Teilnehmer ablichten zu lassen. So durfte Siluanow nicht mit aufs Foto, weil er eben auch nicht dazugehört. Oder wie Andrzej Domański es treffend formulierte, der polnische Finanzminister: „Wir vertrauen Russland nicht. Sie lügen ständig, und man muss wirklich extrem vorsichtig sein, wenn man mit ihnen diskutiert.

Doch zurück zu Deutschland

Die vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 proklamierte „Zeitenwende“ ist da. Nicht erst seit gestern, denn die Neuaufstellung unserer Streitkräfte und Nachrichtendienste im Einklang mit den westlichen Verbündeten hat nicht in Leipzig begonnen.

Der Drohnenangriff am Flughafen, mutmaßlich gegen dort stationierte ukrainische Transportflugzeuge geplant, ist nur ein kleines Glied in einer langen Kette hybrider Angriffe, mit denen Russlands Geheimdienste Deutschland seit Jahren angreifen. Da nützt auch das inszenierte Gejaule der nützlichen Idioten Moskaus in den sozialen Netzwerken nichts, die unermüdlich behaupten, Russland habe uns „nichts getan“.

Russland tut uns dauernd etwas

 Und die Konsequenzen waren bisher überschaubar. Hier mal eine Protestnote, da mal zwei Spione mit Diplomatenpass ausweisen – alles ein „Fliegenschiss“ in den Augen der russischen Möchtegern-Weltmacht. Dass aber Kriegspräsident Wladimir Putin gestern im kirgisischen Bischkek zur Pressekonferenz zweier deutscher Minister öffentlich geantwortet hat, ist ungewöhnlich und zeigt, dass die Botschaft aus Deutschland angekommen ist.

Denn Minister sind nicht die Ebene Putins, das wären allenfalls Staatschefs. Und dass er persönlich Bundeskanzler Friedrich Merz auf globaler Medienbühne attackiert, zeigt, dass man zu begreifen scheint, dass sich das Klima jetzt auch in Deutschland verändert.

Der in Leipzig gefundene Sprengstoff und die Zündtechnik der gefundenen Drohnen sind eindeutig russischen Geheimdiensten zuzuordnen.

Jetzt beginnt das altbekannte Spielchen wieder, das Putin selbst orchestriert, wenn er gestern spöttisch fragt „Wo sind die Beweise?“ und von „konstruierten Vorwürfen“ fabuliert. Dieses Narrativ wird heute auf allen Kanälen über uns hinwegspülen, es gibt genügend „nützliche Idioten“, die quasi als ziviles Äquivalent der „Wegwerf-Agenten“ das schmutzige Geschäft des Kreml in Deutschland betreiben.

Das darf Deutschland nicht beeinflussen!

Die gestern von Dobrindt und Wadephul verkündeten Maßnahmen dürfen erst der Anfang sein!

Aktuell wird das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen. Auch der Vertrag für das „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße wird gekündigt, ein russisches Agentennest, das schon vor Jahren hätte dichtgemacht werden sollen, was aber am politischen Widerstand derjenigen scheiterte, die Putin bloß nicht reizen wollten.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern wird Deutschland sein Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ intensivieren, die nicht nur Sanktionen umgeht, sondern seit Längerem auch eine aktive Rolle in Spionageaktionen Russlands gegen uns spielt.

Berlin schlägt den EU-Partnern zudem eine neue Sanktionsliste vor und wird die Grenzkontrollen für russische Staatsbürger deutlich verschärfen. Auch das hätte längst getan werden müssen: die Bewegungsfreiheit von Feinden unseres Staates einschränken, egal, ob sie im Häuschen am Starnberger See ihr Luxusleben genießen, ihre Geliebte im Apartment in London oder ihre Kinder in Schweizer Internaten besuchen. Es muss aufhören. Alles!

Solange Russland Krieg führt, bombardiert und mordet in der Ukraine, Zehntausende Kinder nach Russland verschleppt – kann es keine Normalität geben. Und schon gar keine Geschäfte.

Unglaublich, dass auch im fünften Kriegsjahr immer noch Handel mit Russland stattfindet – extrem reduziert, aber er findet statt. Der verbliebene Handel mit Pharma- und Agrarprodukten muss konsequent beendet werden!

Deutschland und die EU müssen endlich die Schlupflöcher schließen, über die sensible Güter – auch Technologie – immer noch nach Russland gelangen: via die Türkei, Kasachstan, Kirgistan oder die VAE. Ärgerlich auch, dass es bis heute russische Banken gibt, die im internationalen Zahlungssystem SWIFT verblieben sind. Ein vollständiges Verbot aller Finanztransaktionen mit Moskau würde den legalen Rest-Warenverkehr technisch unmöglich machen.

Durch mehr Personal und den Einsatz von KI-gestützten Datenanalysen könnten Scheinfirmen in Deutschland, die als Strohmänner für russische Akteure agieren, schneller enttarnt werden. Nach Daten der Bundesbank gibt es in Deutschland etwa 1.700 Unternehmen, bei denen eine russische Person oder ein russisches Unternehmen der „wirtschaftlich Letztbegünstigte“ ist. Die russische Präsenz konzentriert sich dabei auf rund 40 größere strategische Kernunternehmen.

Diese sind vor allem in den Bereichen Erdölraffinerie (z. B. Anteile an der PCK-Raffinerie Schwedt), Gasversorgung, Metallverarbeitung und chemische Produktion verankert. Viele dieser kapitalstarken Beteiligungen wurden seit Kriegsbeginn unter staatliche Treuhandverwaltung des Bundes (über die Bundesnetzagentur) gestellt oder durch Sanktionen eingefroren, sodass der Kreml heute operativ keinen Zugriff mehr darauf hat.

Deutschland und Russland haben wechselseitig eine Obergrenze von diplomatischem Personal in ihren Vertretungen von 350 Personen vereinbart. Tatsächlich wird diese Anzahl seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine heute nicht einmal mehr ansatzweise erreicht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) schätzt, dass für die russische Botschaft in Berlin heute noch zwischen 100 und 150 „Diplomaten“ arbeiten, davon geschätzt ein Drittel als Agenten russischer Geheimdienste FSB, SWR und GRU.

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Dieser Artikel wurde 47 mal kommentiert

  1. SiWi Antworten

    Ob Russland lügt kann ich nicht beurteilen. Aber dass unsere Regierung ständig lügt, da bin ich mir ziemlich sicher!
    Die Aufgabe Deutschlands im Ukraine-Krieg sollte Deeskalation sein und intensive Friedensbemühungen, immer wieder. Nichts anderes. Wollten wir nicht mal aus der Geschichte lernen? Und was ist aus „Nie wieder Krieg geworden“?
    Ich bin einfach nur fassungslos über das, was uns täglich aufgetischt wird von unserer Regierung, um vom eigenen Komplettversagen abzulenken.

    • Harald Antworten

      @ SiWi

      „…sollte Deeskalation sein und intensive Friedensbemühungen.“

      Ich kann dieses Ablenkungsgeschwätz nicht mehr hören! Wo waren Sie die letzten viereinhalb Jahre?

      Wenn ein Angreifer immer und immer wieder auf sein Opfer einprügelt um nach dem nächsten Deeskalationsversuch nur brutaler weiter zu prügeln, wie oft wollen Sie noch versuchen zu deeskalieren?

      • Angelika Antworten

        Wenn ich mir Frankreich, GB, Schweden, Belgien, Spanien, etc anschaue, bin ich der Meinung, Russland ist deren größte Gefahr. Und nicht diese rechte Verschwörungstheorie von Islamo-Gauchisme. Und ein Bevölkerungsaustausch mit entsprechender Wirkung findet auch nicht statt.
        „Versuch mal einem Bekloppten zu erklären, dass er bekloppt ist.“

          • Angelika

            In einfacher Sprache: Wenn Frankreich, GB, Deutschland untergehen, dann nicht an Dingen von außen, sondern an Dingen von innen. Und um die muss man sich kümmern.

          • Harald

            @ Angelika

            Ich verstehe nicht, warum manche nicht müde werden, den Untergang von Deutschland geradezu heraufzubeschwören.

            Ja, wir haben Probleme, und nicht zu kleine. Manche selbst verschuldet (Rente, Gesundheit, unsere eigene Automobilindustrie, die sich gnadenlos von China hat abhängen lassen), manche von Außen getriggert (Russland, USA, Irankrieg).

            Gerade aktuell sehe ich vieles, dass sich einiges bewegt. Endlich. In die richtige Richtung. Es wird dauern, bis alles greift und uns stehen noch ein paar harte Jahre bevor.

            Aber von „Untergang“ zu schwafeln ist reine Wahlkampfpropaganda, wahlweise von der AfD, den Linken oder auch mal den Grünen. Deutschland hat schon ganz andere Krisen gemeistert. Da gab’s zwar auch Protest und Untergangsgeschrei, aber nur bezüglich Teilbereichen wie „Untergang des Sozialstaates“ (Hartz IV/Agenda 2020), nicht aber, dass das ganze Land untergeht.

          • Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Das größte Problem steht wie ein Elefant im Raum: die Einwanderung von hunderttausenden Menschen, die aus einer völlig anderen Gesellschaftsform kommen und in weiten Teilen dem Islam anhängen.

            Damit verbunden ist eine schleichende Islamisierung Deutschlands, wie der großartige Houellebecq bereits 2015 in seinem Roman „Unterwerfung“ lakonisch für Frankreich schilderte.
            Ein Land, das von 75 Geschlechtern redet, religiös verstummt ist und queere und woke Ideen feiert, hat dem Islam nichts entgegen zu setzen.

          • Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Zum Thema ‚Untergang Deutschlands‘ schreibt Guido Horst in „Die Tagespost“:

            Eine Gemeinschaft ohne Gottesbezug

            Stattdessen ist die Europäische Union unfähig geblieben, die Frage nach einem guten Gott und einer guten Religion mit einem Bekenntnis zur eigenen Identität zu beantworten: nämlich dem Christentum. Als der Europäische Konvent 2003 den Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union erarbeitete, schaffte er es nicht, einen Gottesbezug in der Präambel zu verankern, sondern ließ es mit einem blassen Bezug auf die „kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ bewenden. Die EU-Verfassung scheiterte dann an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden und erlangte keine Rechtskraft. Aber auch der daraufhin 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon sprach in der Präambel nur vom „kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“, aus dem man schöpfe, ohne den einen Gott oder gar das Christentum irgendwie zu nennen.

            Doch ohne eine europäische Seele wird der europäische Mensch der Postmoderne nicht überleben. Die Dschihadisten fühlen sich „berufen“, Europa der Ummah einzuverleiben. Wenn die Europäer nicht mehr wissen, wozu sie berufen sind, werden sie zu schwach sein, um das geistig entkernte Europa, das dann noch übrig bleibt, dauerhaft zu schützen.

          • Harald

            @ Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Da muss ich Ihnen klar widersprechen.

            Es sind die christlichen Kirchen, katholische wie protestantische, die in der Migrationsfrage eine diametral andere Meinung vertreten, als aktuell von vielen gefordert. Die Deutschen Bischofskonferenz, Papst Leo XIV. und auch sein Vorgänger bezeichnen es christliche Pflicht, Flüchtlingen zu helfen.

            Machen wir uns nichts vor: Das christliche Menschenbild, egal welcher Konfession, fordert geradezu Hilfe für Geflüchtete.

      • SiWi Antworten

        Vor viereinhalb Jahren habe ich bereits genauso gedacht. In ihren Augen wahrscheinlich reichlich naiv. Trotzdem bin ich der unerschütterlichen Überzeugung, dass man niemals mit Gesprächen und Friedensverhandlungen aufhören darf. Ja, es war ein Angriffskrieg. Der allerdings eine Vorgeschichte hat und nicht aus dem „Nichts“ kam.
        Krieg kennt nur Verlierer und zwar die Bevölkerung der jeweiligen Länder. Mir tut sowohl die ukrainische, wie auch die russische Bevölkerung leid und ich bin davon überzeugt, dass ein Großteil diesen Krieg nicht will.
        Unsere Aufgabe wäre humanitäre Unterstützung, die wir ja auch leisten. Wir bieten Hundertausenden von Ukrainern Schutz und Versorgung an. Viele sind dankbar, nicht wenige nützen unser System auch aus. Und sehr, sehr viele wollen nach Ende des Krieges nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die Ukraine war und ist ein hochkorruptes Land mit mafiösen Strukturen. Davon war Deutschland ja noch vor dem Krieg selbst überzeugt. Und nein, das ist nicht unser Krieg! Ukrainische Männer werden ja inzwischen mit Zwang und roher Gewalt rekrutiert.
        Am Ende werden Verhandlungen stehen müssen und Kompromisse oder rechnen sie damit, dass Russland kapituliert.
        Ich finde es einfach nur unerträglich, dass jeden Tag unzählige Menschen in diesem sinnlosen Krieg sterben, verletzt werden, welche Umweltzerstörungen stattfinden….
        Das sind meine Gedanken zu dem Thema und die dürfen sie natürlich gerne wieder als „Geschwätz“ bezeichnen.
        Unsere Regierung will von ihrem Versagen ablenken und sieht unsere Zukunft anscheinend in einer Kriegswirtschaft.
        Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich Vernunft und Friedenswille durchsetzen werden.

        • Steve Acker Antworten

          „…Ukrainische Männer werden ja inzwischen mit Zwang und roher Gewalt rekrutiert….“

          Nicht nur inzwischen. Das läuft schon länger so.
          aber es wird wohl immer intensiver.
          Schreckliche Bilder waren da auch zb auf welt de zu sehen., wie Männer von der Strasse gewaltsam in Kleinbusse gezerrt werden, um sie als Kanonenfutter zu verwerten

          Zur Ukraine. Ich fand das so widerwärtig wie die den Polen die sie mit am meisten unterstützt haben, quasi ins Gesicht ges ckt haben , indem sie Bandera und co zu Nationalhelden erhoben. Diese die verantwortlich für fürchterliche Massaker und ethnische Säuberungen an Polen und Juden verantwortlich sind.
          Und Selensky und co völlig egal wie die Polen darauf reagieren. Die ziehen ihr ultranationistische Nummer durch.
          Das wird uns auch nochmal auf die Füße fallen.

      • SiWi Antworten

        Vor viereinhalb Jahren habe ich bereits genauso gedacht. In ihren Augen wahrscheinlich reichlich naiv.
        Trotzdem darf man niemals mit Deeskalierungsbemühungen und Verhandlungen aufhören. Das ist meine Überzeugung.
        Ein Angriff Russlands ist auch nicht meine größte Sorge.
        Vielleicht sollten wir uns lieber mit der islamischen Bedrohung von innen und außen beschäftigen.

        • Klaus Kelle Antworten

          Ich denke, wir sollten beides tun. Aber dazu gehört, dass wir uns zunächst darüber verständigen, dass beides Bedrohungen sind. Hier gab es ja in den vergangenen Monaten eine gewisse Putin-Romantik, unser Freund und so…

          • Gerd Franken

            Eine Bedrohung ist Realität in Deutschland die andere nicht. Putin Romantiker habe ich zum ersten Mal kennen gelernt, als Vladimir im deutschen Bundestag begeistert beklatscht wurde. Besonders von den Flachzangen der CDU. Sowas ist mir in diesem Blog noch nicht aufgefallen.

          • Dr. Hildegard Königs-Albrecht

            Mir fällt eine große Bereitschaft zur Eskalation auf. Das finde ich beängstigend. Ich habe den Eindruck, daß wir Schritt für Schritt in eine immer größere Feindschaft zu Rußland und sogar in eine kriegerische Auseinandersetzung geführt werden.
            Leider gibt es keine Befragung der Bevölkerung zur kritiklosen Unterstützung der Ukraine und dem Versuch einer Beendigung des Krieges.

        • Harald Antworten

          Genau das passiert doch seit viereinhalb Jahren: Verhandeln und die Ukraine militärisch unterstützen. Es ist einfach Unsinn, beides stets als Gegensätze hinzustellen. Sie gehörten zusammen, von Anbeginn!

          Wenn jemand nicht verhandeln will, so wie Putin es wiederholt betont und bewiesen hat, muss man den Preis für sein nicht-Verhandeln wollen höher treiben in dem man die Ukraine weiter unterstützt.

          Die Floskel, dies sei nicht unser Krieg, ist dabei einfach nur billige Wahlkampfpropaganda. Die „Flachzangen“ von den Linken wie von der AfD würde ich einfach mal fragen, ob sie bereit wären die Konsequenzen zu tragen, würden wir die Ukraine nicht unterstützen. Stichwort Flüchtlingswelle, mitten in und aus Europa, gegen die jene von 2015 ein Peanut wäre sowie die Einladung an Putin, nach der Ukraine in den Baltischen Staaten weiterzumachen.

  2. Johannes Antworten

    Ja, die Zeichen stehen auf Sturm und weiterer Eskalation.

    Ich kann nur hoffen, dass hinter den politischen Kulissen weiter miteinander gesprochen und verhandelt wird.

    Vielleicht bricht aber nun auch die Zeit an, in der der Friede von der Erde genommen wird (Offenbarung 6, Vers 4). Anschließend folgt dann eine massive Inflation (Vers 6), die übrigens auch schon im Anmarsch ist.

    Sollte das so sein, (ver)bliebe nicht mehr viel Zeit, sich Jesus Christus anzuvertrauen und ihm nachzufolgen.

  3. Gerd Franken Antworten

    „Der in Leipzig gefundene Sprengstoff und die Zündtechnik der gefundenen Drohnen sind eindeutig russischen Geheimdiensten zuzuordnen.“

    Die Beweislage, dass die russischen Geheimdienste tatsächlich die Auftraggeber sind ist weiterhin dürftig. Zumal der Zünder ziemlich stümperhaft „funktioniert“ hat, nämlich gar nicht. Russland bestreitet im übrigen jede Beteiligung. Ich würde mal sagen das ist ein perfektes Patt. Im Schach beendet man dann das Spiel.

    • Harald Antworten

      „Die Beweislage…ist weiterhin dürftig.“ Was erwarten Sie? Ein Aufkleber auf der Drohne: „From Russia with Love“?

      Und haben Sie wirklich geglaubt, Putin würde antworten: „Mea culpa, ja, stammt von uns. Hat halt nicht funktioniert.“?

      Noch bemerkenswerter ist indes, dass Sie dem Dementi Russlands den gleichen Glauben schenken wie deutschen aber auch amerikanischen Geheimdiensten.

      Patriotisch geht anders…

      • Johannes Antworten

        @Harald

        „Patriotisch geht anders“

        Ach Harald: Wie stellen Sie sich Patriotismus vor?

        Wie Robert Habeck vielleicht, der mal sagte:

        „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

        • Harald Antworten

          Ach @ Johannes

          Nicht ablenken. Dieses Thema hatten wir doch gerade erst gestern an anderer Stelle, und Sie beendeten die Diskussion mit: „Ansonsten ist von meiner Seite alles gesagt.“

          Also doch noch nicht? 😉

          • Johannes

            @Harald

            es ist alles gesagt; nur für die Foristen, die unseren Austausch an anderer Stelle nicht verfolgt haben: Hier ein Update für diese Foristen.

            Sie brachten die patriotische Seite von Robert Habeck zur Sprache und verwiesen dabei u.a. auf sein Buch aus 2010 „ Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“.

            Dem erwiderte ich, dass er – kurz gefasst – den Begriff Patriotismus mit einem anderen Inhalt gefüllt hat, worauf hin sich eine kurze Diskussion zu den beiden Begriffen „völkischer“ und „verfassungs“Patriotismus ergab.

            Dann, und das denke ich, ist schon von Relevanz, habe ich eine absolut unverdächtige Expertin zur Frage des Patriotismus wiedergegeben. Die Passage zitierte ich kurz:

            „ Sogar die von AfD wenig gemochte Juristin Brosius-Gersdorf meinte erst jüngst:

            „ „Dass ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis gegen die fdGO verstoße, ist in dieser Pauschalität nicht richtig“, zitierte die Welt aus dem Werk. Ein Staat dürfe seine Einwanderungspolitik durchaus am Ziel einer „soziokulturellen Homogenität“ ausrichten und könne danach differenzieren, aus welchen Ländern und Kulturkreisen Zuwanderung eher passe.“

            Und weiter führte sie aus:

            „ Auch eine Rückkehr zum reinen Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht sei ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich zulässig. „Das dem Abstammungsprinzip zugrunde liegende Ziel, die soziokulturelle Homogenität des Volkes zu wahren, darf der Staat grundsätzlich auch zum Maßstab der Zuwanderungspolitik machen.“

            Ups – was ist da nun passiert? Hat sie gerade die Grundlage für einen „völkischen“ Nationalismus gelegt?

            Nein – sie hat schlicht ausgedrückt, dass ein Staat selbstbestimmt darüber befindet, wer zu ihm gehört und wer nicht und an welche Voraussetzungen und Bedingungen dies geknüpft ist.

            Sie beide vertreten offensichtlich eine Minderheitsauffassung was dieses Thema anbelangt. Die nicht politisch linke Mehrheitsgesellschaft ist aber nun mal anderer Auffassung als Sie beide- sie ist bei dem o.g. Verständnis dass Frau Brosius-Gersdorf als legitim ansieht.“

            Soviel Zeit muss sein 😉 (für die anderen Foristen)

          • Harald

            @ Johannes

            Netter Versuch mit „soviel Zeit muss sein“, Ihre Sichtweise hier erneut zu copy&pasten.

            Um der Wahrh(aftigk)eit die Ehre zu geben, hätten Sie dann aber auch meine Antwort auf Ihren Beitrag hier kopieren sollen, nachdem Sie dann erst die Diskussion abbrachen.

            Ich erspare mir dieses copy&paste und verweise daher auf den Thread unter dem Artikel „Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und die russische Armeetasse“ 😉

          • Johannes

            Ach @Harald

            Sie mögen es vielleicht nicht hören, aber ist es nun mal: ihr Verständnis von Patriotismus scheint doch sehr dem von Robert Habeck zu entsprechen. Und das ist gesellschaftlich schlicht nicht mehrheitsfähig.

          • Harald

            @ Johannes

            Nein. Habeck plädiert für einen linken Patriotismus. Der basiert zwar auf Verfassungspatriotismus (ich glaube auf Habermas‘ Auslegung), ist aber politischer.

            Weitaus näher bin ich bei Sternbergers ursprünglichem Verfassungspatriotismus, gegen dessen Vereinnahmung durch Habermas er sich übrigens wehrte.

            Und wie ich schon in dem anderen Thread schrieb: Die sehr große Mehrheit in Deutschland steht hinter Verfassungspatriotismus. Weit mehr als hinter dem traditionellen, völkischen Patriotismus.

      • Steve Acker Antworten

        Wenn die Regierung so martialisch auftritt und die Situation weiter verschärft erwarte ich eindeutige Beweise.

        Ihre Bemerkung mit den amerikanischen Geheimdienste ist ja wohl ein witz.
        Die haben damals auch viel erzählt von Saddams Massenvernichtungswaffen.

        Blind den westlichen Regierungen folgen, hat nun gar nichts von Patriotsismus.
        Das ist dann Verblendung, wie in den schlimmsten Diktaturen.
        Wenn die Regierung sagt: der ist schuld . Dann hängt man ihn gleich auf.
        Was brauchen wir noch Beweise.

        • Gerd Franken Antworten

          @Steve Acker

          „Ihre Bemerkung mit den amerikanischen Geheimdienste ist ja wohl ein witz.“

          Nein das meint der ernst. Sie müssen wissen, dass die Amis das dürfen und die Russen nicht.

        • Harald Antworten

          Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik, wie sie Russland gegen die Ukraine einsetzt, DNA-Spuren eines aus Belarus stammenden Manns mit russischem Pass – was wollen Sie denn noch?

          • Steve Acker

            beweist gar nichts.
            Die Ukraine versucht Deutschland in den Krieg zu ziehen.
            Lässt sich praktisch alles nachmachen.
            und was den Mann mit russischem Pass betrifft. Ja , gibt auch Russen die für die Ukraine arbeiten.

          • Harald

            @ Steve Acker

            Denn man Butter bei die Fische. Welchen Beweisen würden Sie denn glauben?

            Ich sag’s Ihnen: Keinen! Sie glauben nur Putin.

            Damit ist alles gesagt.

    • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

      Es stellt sich die Frage, ob eine solch stümperhafte Aktion wirklich von höchster russischer Stelle denkbar ist. Die sog. Beweise sind arg dürftig.
      Cui bono?

  4. Sobiech Christoph Antworten

    Was Russland angeht stimm ich dem Artikel zu und die AfD liegt hier vollkommen falsch. Aber zu ihrem Glück sind mir Klimawahn,Energiewahn, Migrationswahn und Genderwahn noch wichtiger und damit meine Unterstüzung sicher da die Blockparteien alle bei diesen Themen vollkommen falsch liegen.

    Ich habe auch kein Problem mit der Waffen und Geldhilfe an die Ukraine, die kann auch ruhig grösser sein, wenns nach mir ginge würden wir auch Bundeswehrtruppen ala N. Koreaner hinschicken innerhalt der Grenzen der Ukraine zu kämpfen, gibt auch gute erfahrung aber ich will das das Geld dafür von Entwicklungshilfe, UNO-Zahlungen und dem ganzen Migrationsmüll und NGO-Müll abgezogen wird.

    • Steve Acker Antworten

      „…würden wir auch Bundeswehrtruppen ala N. Koreaner hinschicken …“

      dürfte schwierig sein, da Leute zu finden.
      Schon für Litauen haben sie doch viel weniger als eigentlich geplant.

      Ja, kann Erfahrung bringen , auch etwa dass man sein Leben oder Gliedmassen dabei verliert.

      • Sobiech Christoph Antworten

        Ich war 8 Jahre bei BW, OFW, 2x in Bosnien dabei. Mehr war zu meiner Zeit nicht drin (1990 bis 1998), Freiwillige zu finden war nie ein Problem.

        Bei entsprechender Bezahlung würden sich auch genug Freiwillige für die Ukraine finden, es gibt durchaus andere Männer als die verweichlichten standart waschlappen die die öffentliche Wahrnehmung beanspruchen.

        Wie gesagt, würde allen gut tun, selbst die US Armee ist inzwischen abgehängt was Drohnenkrieg angeht und für die Ukraine würde es eine reall hilfe bedeuten.

        Zu dem anderen wie Waffen und Geld siehe oben.

  5. Steve Acker Antworten

    „…Solange Russland Krieg führt, bombardiert und mordet in der Ukraine, Zehntausende Kinder nach Russland verschleppt – kann es keine Normalität geben…“

    aber wenn Amerika das macht, ist das kein Problem

    • Harald Antworten

      „aber wenn Amerika das macht, ist das kein Problem“.

      Zehntausende Kinder nach Russland verschleppen? 🤔

        • Harald Antworten

          Ja, wurde massiv kritisiert. Quer durch alle Parteien. Sogar von Merz. Dafür bekam er verbale Prügel.

          Was soll dieser Whataboutism?

        • Gerd Franken Antworten

          @Steve Acker

          Ach was, George W. Bush musste sich doch vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag rechtfertigen. Seit dem schmort er in einer Zelle in der Prairie Chapel Ranch nahe der Kleinstadt Crawford, Texas. Diese Zelle ist allerdings mit 650 Hektar sehr geräumig.

          😉

  6. Steve Acker Antworten

    Es jährte sich grad der „Überfall“ auf Sender Gleiwitz und heute seh ich viele Ähnlichkeiten in der Propaganda um den Vorfall in Leipzig .

  7. Querdenker Antworten

    Ich gehe davon aus, wenn ein Mensch etwas macht oder sagt, er damit immer irgendein Ziel verfolgt. Was ist also das Ziel dieser Scharfmacher- und Kriegstreiberei? Warum wird mit dem Feuer gespielt, was wollt ihr erreichen? Warum werden Milliarden Euro in diesem Krieg versenkt? Wollt ihr im zweiten Versuch Moskau erobern? Ist es Rache für die Niederlage im letzten Russlandfeldzug? Wollt ihr auf den Schlachtfeldern der Ukraine neue Waffen und militärische Strategen testen? Ist es Marketing für die nationale Rüstungsindustrie? Oder ist es nur eine Ablenkung vom innenpolitischen Versagen, weil sich in Krisenzeiten die Menschen um die Regierung scharen, was bei Corona so schön funktioniert hatte? Ich verstehe es nicht, was sind die Ziele, die ihr mit Diplomatie nicht erreichen wollt?

    • SiWi Antworten

      Das sind genau die richtigen Fragen!
      Leider habe ich natürlich auch keine Antwort darauf.
      Im Moment spielt aber mit Sicherheit eine Ablenkung vom eigenen Versagen unserer Regierung eine Rolle, zumal gerade jetzt vor den Wahlen.

    • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

      Genau. Es ist eine undurchschaubare Gemengelage. Wir sollten nicht glauben, daß wir so objektiv wie irgend möglich informiert werden. Wie bei Corona ist eine menge Propaganda im Spiel. Es geht darum , Ängste zu schüren, weil ängstliche Bürger leichter zu lenken sind.

    • Harald Antworten

      @ Querdenker

      Es gab unzählige diplomatische Versuche, von ich weiß nicht wie vielen Seiten. Putin lehnte stets ab. Zuletzt besonders nachdrücklich: Lawrow sagte, es gebe keine Grund für Verhandlungen. Der Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden.

      Und hier sind Waffenlieferungen an die Ukraine der Hebel, den Druck Richtung Verhandlungen aufrecht zu erhalten. Das war schon immer so, auch in Bezug auf Abrüstung, zu der die frühere Sowjetunion nicht bereit war – bis der Westen aufrüstete (NATO-Doppelbeschluss).

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