CDU

Die Uhr tickt: Sachsen-Anhalt wird der Prüfstein, wie ernst wir Deutschen das mit der Demokratie meinen

Die Uhr tickt: Sachsen-Anhalt wird der Prüfstein, wie ernst wir Deutschen das mit der Demokratie meinen

Wahltag ist Zahltag, und in zwei Wochen könnten die Wähler im kleinen Sachsen-Anhalt die politische Bundesrepublik erschüttern, wenn nämlich die AfD mit ihrem smarten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Landtagswahl gewinnt – was klar zu sein scheint – aber das auch noch mit einer absoluten Mehrheit der Mandate, so dass er...Weiterlesen …
CDU-Politiker aus Stendal spendet 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt

CDU-Politiker aus Stendal spendet 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt

Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied in Stendal und Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe (Sachsen-Anhalt) hat der AfD 10.000 Euro gespendet. In einem „offenen Brandbrief“ an den Landesvorstand seiner CDU Sachsen-Anhalt versicherte Prange, er habe sich diesen Schritt „aus Sorge um unser Land reiflich überlegt“. In dem Brief kritisiert der Kommunalpolitiker, dass die...Weiterlesen …
„Ich reiche Ihnen die Hand“ – Frau Wagenknecht pfeift auf Höckes vergiftetes Angebot

„Ich reiche Ihnen die Hand“ – Frau Wagenknecht pfeift auf Höckes vergiftetes Angebot

Die Parteigründerin Sarah Wagenknecht (BSW) hat das „Angebot“ des Thüringer AfD-Anführers, sie nächste Woche zur Ministerpräsidentin des Freistaates zu wählen als „weder ehrlich noch seriös“ zurückgewiesen. Dabei kann man davon ausgehen, dass Höckes Idee – ausgerechnet am 61. Jahrestag des Berliner Mauerbaus – nicht wirklich ernstgemeint gewesen sein dürfte, sondern...Weiterlesen …
Von der Unfähigkeit, mit anderen zu reden: Im Herbst explodiert die Brandmauer – ob das Herrn Merz gefällt oder nicht

Von der Unfähigkeit, mit anderen zu reden: Im Herbst explodiert die Brandmauer – ob das Herrn Merz gefällt oder nicht

„Die Brandmauer wird in diesem Herbst zusammenbrechen und die Union ist nicht darauf vorbereitet.“ So lautet die Kernaussage von Professor Dr. Andreas Rödder, der – meine Formulierung – als der letzte halbwegs konservative Intellektuelle in der CDU gilt, heute Morgen bei WELT TV. Und Rödder hat mit jedem Wort recht,...Weiterlesen …
Friedrich Merz hatte seine Chance – warum jetzt die zweite Reihe übernehmen muss, um die CDU vor dem Absturz zu retten

Friedrich Merz hatte seine Chance – warum jetzt die zweite Reihe übernehmen muss, um die CDU vor dem Absturz zu retten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist eine einzige Enttäuschung – für mich, der 2025 nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl erstmals wieder die CDU gewählt hat – gerade auch wegen Friedrich Merz – aber auch für viele andere bürgerliche Wähler in Deutschland, die die Mitte noch nicht aufgeben und zusehen wollen,...Weiterlesen …
Leihmutterschaft: Die Empörung über Jens Spahn (CDU) kocht immer höher – stehen wohlhabende Politiker über dem Gesetz?

Leihmutterschaft: Die Empörung über Jens Spahn (CDU) kocht immer höher – stehen wohlhabende Politiker über dem Gesetz?

Die Empörung über den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke am Mittwoch bekannt gegeben hatte, sie seien „Eltern“ geworden, ebbt nicht ab. Eine sogenannte Leihmutter in den USA hatte das Baby für das prominente gleichgeschlechtliche Paar ausgetragen und zur Welt gebracht. Gelten für die, die es...Weiterlesen …
Kai Wegner schmeißt endlich hin: Doch für das bürgerliche Berlin gibt es keine Hoffnung

Kai Wegner schmeißt endlich hin: Doch für das bürgerliche Berlin gibt es keine Hoffnung

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) wird am Abend seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September zurückziehen. Das kündigte er am Nachmittag an. Bis zur Neuwahl eines Regierenden werde er im Amt bleiben. Auch als Berliner CDU-Chef schmeißt Wegner hin. Wörtlich: „Ich kriege es nicht mehr...Weiterlesen …
Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat. Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge...Weiterlesen …
„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts. Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im...Weiterlesen …
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