CDU

Leihmutterschaft: Die Empörung über Jens Spahn (CDU) kocht immer höher – stehen wohlhabende Politiker über dem Gesetz?

Leihmutterschaft: Die Empörung über Jens Spahn (CDU) kocht immer höher – stehen wohlhabende Politiker über dem Gesetz?

Die Empörung über den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke am Mittwoch bekannt gegeben hatte, sie seien „Eltern“ geworden, ebbt nicht ab. Eine sogenannte Leihmutter in den USA hatte das Baby für das prominente gleichgeschlechtliche Paar ausgetragen und zur Welt gebracht. Gelten für die, die es...Weiterlesen …
Kai Wegner schmeißt endlich hin: Doch für das bürgerliche Berlin gibt es keine Hoffnung

Kai Wegner schmeißt endlich hin: Doch für das bürgerliche Berlin gibt es keine Hoffnung

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) wird am Abend seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September zurückziehen. Das kündigte er am Nachmittag an. Bis zur Neuwahl eines Regierenden werde er im Amt bleiben. Auch als Berliner CDU-Chef schmeißt Wegner hin. Wörtlich: „Ich kriege es nicht mehr...Weiterlesen …
Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat. Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge...Weiterlesen …
„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts. Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im...Weiterlesen …
Alle in der CDU wissen, dass es ohne AfD nicht funktionieren wird

Alle in der CDU wissen, dass es ohne AfD nicht funktionieren wird

Wenn Sie politischer Journalist sind und in Berlin leben, müssen Sie im Grunde nicht mehr für zu Hause einkaufen. Sie werden ständig zu Hintergrundgesprächen, Lobby-Veranstaltungen, Frühlingsfesten und „Stallwächter“-Partys eingeladen – organisiert von denen, die in den Parlamentsferien die Stellung in Minister- und Abgeordnetenbüros und Parteizentralen halten (müssen). Aber wenn Sie...Weiterlesen …
GASTSPIEL FRANK Henkel (CDU): Deutschland in der Warteschleife – „Brandmauer“ ersetzt keine Politik

GASTSPIEL FRANK Henkel (CDU): Deutschland in der Warteschleife – „Brandmauer“ ersetzt keine Politik

Die aktuellen Umfragen markieren eine deutliche politische Verschiebung: Während die AfD inzwischen bei 28 bis 29 Prozent liegt, fällt die Union auf rund 22 Prozent zurück. Das ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Warnsignal für Friedrich Merz und seine Regierung. Viele Bürger hatten mit der Union die...Weiterlesen …
Grüner Abstimmungs-Gau in Sachsen: Wann begreift die Union, dass sie sich dem Unvermeidlichen nicht mehr länger entziehen kann?

Grüner Abstimmungs-Gau in Sachsen: Wann begreift die Union, dass sie sich dem Unvermeidlichen nicht mehr länger entziehen kann?

Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf. Was war passiert? In ihrem Antrag kritisierten die Grünen,...Weiterlesen …
AfD bärenstark bei Bürgermeisterwahl

AfD bärenstark bei Bürgermeisterwahl

Der ehemalige CDU-Abgeordnete in Berlin und dann Gründer der Partei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz, ist seit heute erster direkt gewählter hauptamtlicher Bürgermeister der AfD im Land Brandenburg. Bei einer Neuwahl in Zehdenick (nördlich von Berlin) setzte er sich mit 58,4 Prozent der Stimmen durch. FDP-Kandidat Stephan von Hundelshausen kam auf...Weiterlesen …
Wer durchtrennt endlich den gordischen Knoten in der deutschen Politik?

Wer durchtrennt endlich den gordischen Knoten in der deutschen Politik?

„Ein Gespenst geht um in Berlin“, schreibt die bekannte Journalistin Mariam Lau in einem Beitrag über das Raunen in den Hinterzimmern der Hauptstadt über eine mögliche Minderheitsregierung der Union im Bund. Dieses Raunen gibt es, und es wird spürbar lauter. Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz darauf angesprochen wird, dann antwortet...Weiterlesen …
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