Union und SPD beschließen: Weiter so! Genau das braucht unser Land nicht
Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen.
CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien.
Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert
Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter „Sondervermögen“ auf Pump zur Finanzierung der Verteidigung und der Modernisierung unserer Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Das von vornherein falsche sogenannte „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung soll spürbar verändert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Auf Deutsch: Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Staatsknete mehr. Klingt gut, wie vieles gut klingt, was Merz sagt. Aber wird das auch so umgesetzt? Wer glaubt solchen Sprüchen noch?
Die Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt, die Stromsteuer gleich ganz abgeschafft werden. Das wird auch private Haushalte betreffen – konkret: die Stromkosten für Haushalte werden um etwa sieben Prozent sinken.
Der größte Knackpunkt ist nach Auskunft der zukünftigen Koalitionäre auch abgeräumt: die Migration
Das klingt allerding wieder nach reiner Augenwischerei. Zwar würden zukünftig an den Landesgrenzen auch Menschen abgewiesen, die dort einen Asylantrag stellen – allerdings nur in „Abstimmung mit den Nachbarstaaten“, was immer das heißen mag. Denn wenn Österreich, Tschechien und Polen nicht mitspielen, ist die ganze gepriesene Einigung zwischen Union und SPD schon wieder hinfällig.
Es ist ganz offenkundig, dass genau das eintritt, was viele Kritiker schon im Vorfeld der Union vorgeworfen haben: den großen Wurf bei der Migration wird es nicht geben.
Mit roten und grünen Koalitionspartnern am Kabinettstisch wird es keine geschlossen Grenzen und – meine Vorhersage – auch keine Massenabschiebungen illegaler Flüchtlinge und Migranten geben.
Das aber ist genau das, was dieses Land jetzt mehr braucht als alles andere.
Union und SPD kündigten noch an, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten – der Islam wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber natürlich gemeint – die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Prüfen zu lassen? Was soll das denn heißen?
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten diese Leute niemals einen deutschen Pass bekommen
Und den Familienzuzug begrenzen – aber nur für eine begrenzte Zeit: Was soll das denn wieder heißen? Eine Woche, ein Monat, ein halbes Jahr?
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind keine Kursänderung, sie bedeuten ein Weiterso. Massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur ab und zu ein Flieger für die Fotografen raus aus Deutschland, aber viele Flieger mit neuen Gästen aus aller Welt rein ins Land.
In Arbeitsgruppen sollen jetzt noch die Details zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik aushandeln.
Das ist eigentlich schon egal
Die wichtigste Botschaft von heute lautet: Es wird sich nichts Gravierendes ändern in Deutschland. Außer, dass die Verschuldung unseres Staatswesens explodiert. Und die 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“? Da möchte ich gar nicht reinschauen, welche links-woken Spielwiesen da für die Zukunft finanziell üppig ausgestattet und gehegt werden.
Die Hoffnung auf notwendige und kräftige Reformen schwinden nicht mehr, seit heute ist sie weg. Ganz weg.
Ach, was freue ich mich auf den bayrischen Leberkäs‘ mit Spiegelei, viel Zwiebeln und einem kräftigen bayrischen „Plopp“-Bier – mit richtigem Bügelverschluß – zum Abendessen.
Das hebt die Laune !
( Ich hoffe nur, meine Chefin stellt genügend Bier kalt – eins dürfte kaum reichen … )
😉
Und mit dem zweiten proste ich mir dann nachhaltig zu – darauf, daß ich diese CDU NICHT gewählt habe …
Ich bin auch froh das ich nicht diese Partei gewählt habe. Ich wusste das alles nur gelogen war
Wieso die Hoffnung endgültig schwinden lassen? Der Blackrocker mit seiner Bande liefert genau das was man – mit Ansage! – erwarten konnte.
Das Ergebnis dieses sturen Kurs schnurstracks gen Untergang wird man in naher Zeit erleben dürfen, vermutlich schon binnen eines Jahres wenn die nächsten Landtagswahlen anstehen.
Ja, bis dahin wird noch viel mehr vernichtet und verloren sein, aber umso steiler wird dafür dann auch die Kehrtwende ausfallen.
Hm.
Die Hamburger Bürgerschaftswahl lässt eher ahnen, daß „das Volk“ noch immer nichts geschnallt hat – oder es nicht begreifen WILL.
Das StPauli-rote Hamburg ist für Gesamt-BRD so representativ wie das langzeitfremdversorgungsmentalisierte Berlin.
Interessant ist was in Flächenländern wie demnächst NRW und dann BaWü passiert. Vor allem weil ersteres schon Jahrzehnte der Rezession kennt und sich nun drauf einstellen muß das es noch schlechter statt endlich wieder besser wird, und zweiteres nach wie vor noch stark von der bisherigen Wirtschaftskraft lebt, zunehmend aber die Anzeichen des Niedergangs sich massiv häufen.
Ok.
Nur: „St. Pauli“ ist NICHT Hamburg !
Hamburg ist u.a. der Hauptbahnhof, der Jungfernstieg, die Alster, all das, was man nach wenigen Jahren gar nicht mehr wiedererkennt.
Gegenden, in die sich – anders als „früher“ – heute nicht nur keine Frauen mehr hintrauen. Nicht nur nachts oder nach Einbruch der Dunkelheit.
Das müssen die „Wählenden“ doch sehen, vielleicht sogar selbst zu spüren bekommen haben !
Und trotzdem haben sie den doppelten Brandbeschleuniger gewählt !
Da KANN nur im Kopf „etwas nicht stimmen“ !
Bei unserem letzten Abitreffen hatte ich eine sehr interessante Unterhaltung mit einem ehemaligen Mitschüler, der promovierter Naturwissenschaftler ist und seit längerer Zeit in HH wohnt und arbeitet. Ich dachte, mich mit ihm über die für mich alarmierenden Veränderungen im vormals bei mir so geliebten HH austauschen zu können. Das war ihm aus eigenem Erleben gänzlich unbekannt, weil er an die von mir aufgezählten Orte überhaupt nicht hinkommt. Er lebt in seiner wissenschaftlichen Berufsblase und in der Freizeit Altes Land oder Vierlanden.
@GJ: Interessant, solche Leute kenne ich auch. Einst mitten in der Kernstadt gelebt, heute besteht das Wissen um die Kieze als einstigem erweitertenWohnzimmer aber im Grunde nur noch aus tradierten Erinnerungen von vor 15, 20 Jahren.
Ebenfalls allesamt aus akademisch geprägtem Umfeld, sicher mit ein Grund warum die im Grunde längst unübersehbaren und massiven Veränderungen dort noch nicht die Folgen zeigen wie in den dafür oft als „ungebildet“ und „unaufgeklärt“ diffamierten Reihen der Arbeiter und einfachen Angestellten die tagtäglich damit konfrontiert sind.
Und WIE haben „die Angestellten und Arbeiter“ gewählt ?
Oder sind die auch allesamt ins „Alte Land“ umgezogen ?
Mir geht nicht in den Kopf, daß Menschen, die all das, was auf den Straßen abgeht, wahrnehmen, mitunter sogar persönlich betroffen sind und die große Mehrheit dann wieder und wieder Rot-Grün wählt.
Mich erinnert das an ein Experiment, wo einer die Herdplatte volle Pulle aufdreht, seine Hand drauf legt und sich wundert, daß er sich auch beim einhundertsiebenundfünfzigsten Versuch WIEDER die Pfoten verbrennt.
„Vornehm“ nennt man das auch in Hamburg „beratungsresistent“.
Migrationswende? Nullnummer! Wischiwaschi. O.k. Familiennachzug zu subsidiären wird ( für wie lange?) ausgesetzt. Zurückweisung in Absprache mit EU-Partnern = 0. Ich mag nicht mehr. Ich bin raus!
Wenn ich die Wahlkampfaussagen der CDU und die Sondierungsergebnisse vergleiche, kommt mir ein spanisches Sprichwort in den Sinn: „Sage eine Lüge und entdecke eine Wahrheit.“
Sorry, aber hatte hier – außer Herrn Kelle – wirklich jemand angenommen, dass die Schwarzen sich gegen die roten Niedrig-Prozentler durchsetzen würden, ja gar durchsetzen könnten? Die untrüglichen Zeichen für ein Weiter-so (oder so ähnlich) haben sich im Grunde doch schon erfreulich früh angekündigt. Herrn Merz hatte bekanntlich nicht nur ich kaum anderes zugetraut. Weswegen die Wahl einer Umfaller-geführten Partei für viele von vornherein völlig ausgeschlossen war. Falls die junge Koalition ihre vier Jahre nur mit Ach und Krach, aber überraschenderweise überstehen sollte (um ein etwas dickeres Haar hätte dies bei der Scholzschen ja auch noch hingehauen), dürften 2029 wohl dennoch ganz andere Parteien ans Ruder gelangen. Sollte das gewagte Konstrukt Merz-CDU/Klingbeil-SPD sich noch vor Ablauf der Legislatur von selbst erledigen, erst recht. Man wird also jede Entscheidung dieser „mickrig-großen Koalition“ besonders aufmerksam zur Kenntnis nehmen und ihre Auswirkungen kritisch verfolgen. – PS: Dass etliche, hochbrisante Koalitions-Vereinbarungen außergewöhnlich und unerwartet schnell getroffen wurden, fände man „im Normalfall“ wohl löblich, im vorliegenden jedoch zutiefst beunruhigend. Man darf annehmen, dass Merz und seine CDU (will heißen, auch wir mit unseren Erwartungen) in den Verhandlungen erheblich mehr Federn lassen mussten als Klingbeil, Esken und Gen. Mir ist ob dieser düsteren Ahnung, eher noch Gewissheit, „ziemlich“ mulmig zumute.
Nun reitet nicht alle auf Klaus Kelle herum !
Der hat genug zu schlucken damit, daß er mit seiner schwarzen Hoffnung grandios danebenlag.
Einsicht, spät, ist immer besser, als gar keine.
Die Frage ist nur, was machen wa nu ?
Nach „Befragungen“ durch verschiedene Medien ( nicht nur ÖR ) ist eine „große Mehrheit“ FÜR das gigantische Mrd.-Vorgehen der vermutlich nächsten Regierung.
( WIE da wohl gefragt wurde … ).
Ich weigere mich aus mathematischen Gründen, bei CDU/CSU & SPD von einer großen Koalition zu sprechen. Ebenso, Schulden als Sondervermögen zu bezeichnen. Immer mehr wird gelogen, ins Gegenteil verkehrt, manipulativ geworded. Früher wurde gesagt, was ist. Wer macht das heute noch? Es wird unglaublich viel Zeit, Energie und Geld darauf verwendet, positiv klingende Narrative und Sprachregelungen zu kreieren und nebulöse relativierende
Wortblasen sowie gutes oder schlechtes Framing. Viele merken das gar nicht mehr, und genau dahin wollen sie die Wählschafe treiben.
Nun ja, vielleicht haben der Friedrich und der Markus und ihre tapferen Mitstreiter ja Informationen, die uns verunsichern könnten? Sollte es solide Hinweise darauf geben, dass der Euro ohnehin nicht mehr zu retten ist, würde die Schulden-Orgie sogar einen gewissen Sinn ergeben. Aber das ist nur meine selbst gebastelte Verschwörungstheorie bzw. ein verzweifelter Versuch, so etwas wie Rationalität in der Politik der Union zu entdecken.
Das ist nicht so abwegig wie manche denken.
Der Autor Ernst Wolff, der als Verschwörungstheoretiker diffamiert wird, spricht schon lange von einem bevorstehenden Zusammenbruch des Finanzsystems.
Unlängst forderte der Volkswirt Prof. Heiner Flassbeck eine massive Schuldenaufnahme und die Umverteilung von reich zu arm.
Woher das Geld kommen und wie das vor sich gehen sollte, ließ er offen.
Wahrscheinlich erscheint mir, daß aus reich mit der Zeit arm wird.
09.03.2025, 11:15
Die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ meldet:
„ CDU-Chef Friedrich Merz geht fest davon aus, dass Union und SPD eine Regierung bilden werden. „Scheitern ist für uns keine Option“, sagt Merz im Deutschlandfunk. Er verweist auf die großen Herausforderungen und darauf, dass es nur eine einzige rechnerische Option für die Bildung einer Koalition gebe.“
Ja, hat der Mann bei Onkel Robert das EINMALEINS gelernt ???
Er kann es noch immer nicht !
Meine Güte …
„Scheitern ist für uns keine Option“ – Friedrich Merz.
Wie Merz DAS wohl verstanden haben will? Unwillkürlich stellt sich einem doch die Frage, ob sich seine Bemerkung lediglich auf die Bildung einer wenigstens rudimentär kompatiblen CDU-SPD-Koalition bezieht oder, dann erheblich vollmundiger, gar auf das Gelingen einer kompletten Legislatur,. Einer Legislatur zudem, die über volle vier Jahre Bestand haben wird. Vier Jahre, während derer unser Land von klugen und vorausschauenden Politikern aus dem grenzenlosen Schlamassel möglichst turbo-herausregiert wird, in welchen es nicht nur, aber doch vornehmlich während der vergangenen drei Jahre+ sehenden Auges hineinregiert wurde. Dürfen zumindest Ihre Wähler von Ihnen eine Antwort erwarten, werter Herr Merz? Doch nicht allein „Ihren“CDU-Gewählthabenden, sondern allen Bürgern des Landes sind Sie eine Antwort schuldig. Es geht um viel, sehr viel, wenn nicht gar ums Ganze. Haben Sie dies wirklich verstanden, Herr Merz?
In fer gleichen Zeitung las ivh gerade, dsss sich die schöne Sahra wieder zu Wort gemeldet hat. Sie glaubt an eine Regierungsmehrheit der AFD 2029.
Sahra Wagenknecht ist eine kluge und besonnene Frau. Offenbar hat sie verstanden, was Sache ist, bzw. werden könnte.
Allerdings ist, wenn man sich die Entwicklung der letzten Monate ansieht, mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit zu befürchten daß sich die Alternative bis dahin so verändert haben wird daß sie ihren Namen nicht mehr verdient.
Wer dann wohl das hiesige Gegenstück zum Zemmour im Nachbarland wird?
Das Zückerchen für die Grünen wurde noch vergessen.
Bis Donnerstag wird Herr Merz versuchen, die Grünen einzufangen, damit sie das Spektakel einer Verfassungsänderung mit dem abgewählten Bundestag ermöglichen.
Da gibt es sicher noch ein paar Klimarettungsbonbons außer Wärmepumpenzwang und Verbrenner-Aus.
Es ist – Entschuldigung – eine einzige Wählend*/-/:/_/•/Innenverarsche …
Ich hoffe nur, das „Wahlvolk“ merkt sich so etwas …
Schauen wir erstmal, wie sich die Sondersitzungsverhinderungsbemühungen von AFD und Frau Cotar entwickeln.
Gott sei Dank ist Frau Cotar eben noch mit dabei. Jammerschade, dass sich gerade eine Frau wie sie von der Politik verabschiedet. Insgeheim hoffe ich jedoch, dass sie irgendwann wieder in die deutsche Politik zurückfindet. Dann aber bitte möglichst weit oben auf der Karriereleiter…
Zumindest wird Joana bei unserem Netzwerktreffen im Mai sprechen….
@KK
Find‘ ich ganz prima, aber – warum bleibt Joana Cotar nicht weiterhin politisch aktiv? Vielleicht kannst Du Sie ja noch überreden, will heißen, dahingehend beeinflussen, oder Neudeutsch „nudgen“. Genau solche charakterstarken, vernünftigen, intelligenten, gebildeten, überzeugend argumentierenden und noch zudem rundum sympathischen Persönlichkeiten sind in der deutschen Politik bekanntlich „as rare as hens‘ teeth“ – so rar wie Hühnerzähne also. Durch sie ließen sich wahrscheinlich Millionen von Bürgern nur zu gerne im Parlament repräsentieren. Allerdings könnte sich das neue Wahnsinns-Wahlrecht auch für Cotar erschreckend negativ auswirken. Mehrheitlich per Erststimme gewählt, aber letztlich dann doch kein Mandat. Ich finde die neue Regelung regelrecht betrügerisch. Wer mag da noch das Risiko eingehen, sich aufstellen zu lassen? Unfassbar.
PS: ich liiiebe die obige, in solchen Fällen stets punktgenau treffende, englische Redewendung. Hühnerzähne…! 😉
Cotar ist mir ebenfalls weitgehend positiv in Erinnerung geblieben. Altbekanntes Muster im Politikbetrieb, die Besten erkennt man leider vor allem daran daß sie gehen.
Zur Frage „Wer mag da noch das Risiko eingehen, sich aufstellen zu lassen?“ ist nur festzustellen daß es genug Karrieristen gibt die dafür bereit sein werden. Und dann solche die wissen daß sie ohnehin per Listenplatz ihren Sessel sicher haben, in manchen Wahlkreisen mit mehreren Spitzenplazierten kann man sich die Erststimme daher fast schenken (bzw. dann besser dem ohnehin chancenlosen Kleinkandidaten geben – ändert nix am großen Ergebnis, aber zumindest als Motivation und Schwerpunktsetzung eine gute Wahl). Es ist jedenfalls schon klar wer vom geänderten Wahlrecht am meisten profitiert und für wen es spürbar nachteilig ist.
Wie ich erst heute las, haben „die da“ wohl schon Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Es bleibt spannend.
Interessant auch, zu erfahren, was genau die „Sondersitzungen“ des Bundestages, dessen begonnener, dann gestoppter und „zurück Marsch, Marsch“-Umbau, der erneute Umbau für das neue Parlament sowie die doppelten Reisekosten, sonstige Spesen etc etc denn vom „SteuerInnen-Zahler“ wohl fordern werden.
Ach nee – zahlen ja nicht „wir“ – sondern „der Staat“ …
Wenn man dieser Schuldenorgie wenigstens ein wenig Positives abgewinnt, dann könnte das für Menschen mit etwas Vermögen und Eigentum bedeuten, dass nicht per Vermögensteuer oder sonstigen Nicklichkeiten in deren Tasche gegriffen wird. Durch die zu erwartende Inflation passiert es darüber hinaus ehedem.
Leider habe ich per Erststimme noch einmal die CDU mit einem eigentlich recht vernünftigen Kandidaten gewählt. Lieber verschenke ich meine Stimme nächstes Mal.
Und Frau Cotar war ein Gewinn für die AfD, gerade wenn ich mir unangenehme Typen wie Helferich anschaue.
Werter Frank Schubert – wie konnten Sie nur…? Was ist aus Ihrem „eigentlich recht vernünftigen Kandidaten“ inzwischen bloß geworden? Ein – wenn auch etwas schwacher – Trost mag darin bestehen, dass nicht nur Sie und Ihre Mit-Merz-Wähler, sondern wir allesamt uns nun genötigt sehen, unter Aufbietung sämtlicher inneren Kräfte diese supervertrackte Phase, in der sich unser Land befindet, irgendwie, doch möglichst ungeschoren, hinter uns zu bringen. Gemeinsam ist vieles wohl etwas leichter zu ertragen. So auch dies. Also Kopf hoch!