Union und SPD beschließen: Weiter so! Genau das braucht unser Land nicht
Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen.
CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien.
Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert
Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter „Sondervermögen“ auf Pump zur Finanzierung der Verteidigung und der Modernisierung unserer Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Das von vornherein falsche sogenannte „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung soll spürbar verändert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Auf Deutsch: Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Staatsknete mehr. Klingt gut, wie vieles gut klingt, was Merz sagt. Aber wird das auch so umgesetzt? Wer glaubt solchen Sprüchen noch?
Die Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt, die Stromsteuer gleich ganz abgeschafft werden. Das wird auch private Haushalte betreffen – konkret: die Stromkosten für Haushalte werden um etwa sieben Prozent sinken.
Der größte Knackpunkt ist nach Auskunft der zukünftigen Koalitionäre auch abgeräumt: die Migration
Das klingt allerding wieder nach reiner Augenwischerei. Zwar würden zukünftig an den Landesgrenzen auch Menschen abgewiesen, die dort einen Asylantrag stellen – allerdings nur in „Abstimmung mit den Nachbarstaaten“, was immer das heißen mag. Denn wenn Österreich, Tschechien und Polen nicht mitspielen, ist die ganze gepriesene Einigung zwischen Union und SPD schon wieder hinfällig.
Es ist ganz offenkundig, dass genau das eintritt, was viele Kritiker schon im Vorfeld der Union vorgeworfen haben: den großen Wurf bei der Migration wird es nicht geben.
Mit roten und grünen Koalitionspartnern am Kabinettstisch wird es keine geschlossen Grenzen und – meine Vorhersage – auch keine Massenabschiebungen illegaler Flüchtlinge und Migranten geben.
Das aber ist genau das, was dieses Land jetzt mehr braucht als alles andere.
Union und SPD kündigten noch an, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten – der Islam wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber natürlich gemeint – die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Prüfen zu lassen? Was soll das denn heißen?
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten diese Leute niemals einen deutschen Pass bekommen
Und den Familienzuzug begrenzen – aber nur für eine begrenzte Zeit: Was soll das denn wieder heißen? Eine Woche, ein Monat, ein halbes Jahr?
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind keine Kursänderung, sie bedeuten ein Weiterso. Massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur ab und zu ein Flieger für die Fotografen raus aus Deutschland, aber viele Flieger mit neuen Gästen aus aller Welt rein ins Land.
In Arbeitsgruppen sollen jetzt noch die Details zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik aushandeln.
Das ist eigentlich schon egal
Die wichtigste Botschaft von heute lautet: Es wird sich nichts Gravierendes ändern in Deutschland. Außer, dass die Verschuldung unseres Staatswesens explodiert. Und die 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“? Da möchte ich gar nicht reinschauen, welche links-woken Spielwiesen da für die Zukunft finanziell üppig ausgestattet und gehegt werden.
Die Hoffnung auf notwendige und kräftige Reformen schwinden nicht mehr, seit heute ist sie weg. Ganz weg.
Ach, was freue ich mich auf den bayrischen Leberkäs‘ mit Spiegelei, viel Zwiebeln und einem kräftigen bayrischen „Plopp“-Bier – mit richtigem Bügelverschluß – zum Abendessen.
Das hebt die Laune !
( Ich hoffe nur, meine Chefin stellt genügend Bier kalt – eins dürfte kaum reichen … )
😉
Und mit dem zweiten proste ich mir dann nachhaltig zu – darauf, daß ich diese CDU NICHT gewählt habe …
@H.K.
Ich gestehe, Söder gewählt zu haben, schien mir weniger grün als Merz.
Sollte ich die nächste Wahl noch erleben, auf keinen Fall wieder, andernfalls wär‘s mir (Weiß-)Wurscht
Es ist immer wieder das gleiche Spiel:
Die lautstarken Ankündigungstrompeter schmettern unüberhörbar irgend etwas in die Luft ( oder unters Volk ), meist mit dem unvermeidlichen „Darauf können Sue sich verlassen !“, um dann – plötzlich und unerwartet – mit dem Ausdruck des größten Bedauerns und dem künstlerisch wertvollen Unterdrücken einer Krokodilsträne festzustellen, daß „die äußeren Umstände“ einen – leider, leider – „zwingen“, Dies oder ( nein, besser: UND ) Das doch nun „zum Wohle unseres Landes“ geradezu „alternativlos“ tun zu MÜSSEN.
MIR reicht diese – Entschuldigung – Verarsche inzwischen .
Warten wir ab: Steuererhöhungen, MwStErhöhung, GKV-Beitragserhöhungen, Pflegeversicherungserhöhungen, AL-Versicherungserhöhungen, etc., etc., etc..
Oder/ und ein neuer „Soli“ – diesmal für die Ukraine.
Den ereilt dann das Schicksal der kaiserlichen Sektsteuer …
Guten Appetit!
Danke !
War seeeehr lecker …
Ich bin auch froh das ich nicht diese Partei gewählt habe. Ich wusste das alles nur gelogen war
Wieso die Hoffnung endgültig schwinden lassen? Der Blackrocker mit seiner Bande liefert genau das was man – mit Ansage! – erwarten konnte.
Das Ergebnis dieses sturen Kurs schnurstracks gen Untergang wird man in naher Zeit erleben dürfen, vermutlich schon binnen eines Jahres wenn die nächsten Landtagswahlen anstehen.
Ja, bis dahin wird noch viel mehr vernichtet und verloren sein, aber umso steiler wird dafür dann auch die Kehrtwende ausfallen.
Hm.
Die Hamburger Bürgerschaftswahl lässt eher ahnen, daß „das Volk“ noch immer nichts geschnallt hat – oder es nicht begreifen WILL.
Das StPauli-rote Hamburg ist für Gesamt-BRD so representativ wie das langzeitfremdversorgungsmentalisierte Berlin.
Interessant ist was in Flächenländern wie demnächst NRW und dann BaWü passiert. Vor allem weil ersteres schon Jahrzehnte der Rezession kennt und sich nun drauf einstellen muß das es noch schlechter statt endlich wieder besser wird, und zweiteres nach wie vor noch stark von der bisherigen Wirtschaftskraft lebt, zunehmend aber die Anzeichen des Niedergangs sich massiv häufen.
Ok.
Nur: „St. Pauli“ ist NICHT Hamburg !
Hamburg ist u.a. der Hauptbahnhof, der Jungfernstieg, die Alster, all das, was man nach wenigen Jahren gar nicht mehr wiedererkennt.
Gegenden, in die sich – anders als „früher“ – heute nicht nur keine Frauen mehr hintrauen. Nicht nur nachts oder nach Einbruch der Dunkelheit.
Das müssen die „Wählenden“ doch sehen, vielleicht sogar selbst zu spüren bekommen haben !
Und trotzdem haben sie den doppelten Brandbeschleuniger gewählt !
Da KANN nur im Kopf „etwas nicht stimmen“ !
Bei unserem letzten Abitreffen hatte ich eine sehr interessante Unterhaltung mit einem ehemaligen Mitschüler, der promovierter Naturwissenschaftler ist und seit längerer Zeit in HH wohnt und arbeitet. Ich dachte, mich mit ihm über die für mich alarmierenden Veränderungen im vormals bei mir so geliebten HH austauschen zu können. Das war ihm aus eigenem Erleben gänzlich unbekannt, weil er an die von mir aufgezählten Orte überhaupt nicht hinkommt. Er lebt in seiner wissenschaftlichen Berufsblase und in der Freizeit Altes Land oder Vierlanden.
@GJ: Interessant, solche Leute kenne ich auch. Einst mitten in der Kernstadt gelebt, heute besteht das Wissen um die Kieze als einstigem erweitertenWohnzimmer aber im Grunde nur noch aus tradierten Erinnerungen von vor 15, 20 Jahren.
Ebenfalls allesamt aus akademisch geprägtem Umfeld, sicher mit ein Grund warum die im Grunde längst unübersehbaren und massiven Veränderungen dort noch nicht die Folgen zeigen wie in den dafür oft als „ungebildet“ und „unaufgeklärt“ diffamierten Reihen der Arbeiter und einfachen Angestellten die tagtäglich damit konfrontiert sind.
Und WIE haben „die Angestellten und Arbeiter“ gewählt ?
Oder sind die auch allesamt ins „Alte Land“ umgezogen ?
Mir geht nicht in den Kopf, daß Menschen, die all das, was auf den Straßen abgeht, wahrnehmen, mitunter sogar persönlich betroffen sind und die große Mehrheit dann wieder und wieder Rot-Grün wählt.
Mich erinnert das an ein Experiment, wo einer die Herdplatte volle Pulle aufdreht, seine Hand drauf legt und sich wundert, daß er sich auch beim einhundertsiebenundfünfzigsten Versuch WIEDER die Pfoten verbrennt.
„Vornehm“ nennt man das auch in Hamburg „beratungsresistent“.
Migrationswende? Nullnummer! Wischiwaschi. O.k. Familiennachzug zu subsidiären wird ( für wie lange?) ausgesetzt. Zurückweisung in Absprache mit EU-Partnern = 0. Ich mag nicht mehr. Ich bin raus!
Wenn ich die Wahlkampfaussagen der CDU und die Sondierungsergebnisse vergleiche, kommt mir ein spanisches Sprichwort in den Sinn: „Sage eine Lüge und entdecke eine Wahrheit.“
Sorry, aber hatte hier – außer Herrn Kelle – wirklich jemand angenommen, dass die Schwarzen sich gegen die roten Niedrig-Prozentler durchsetzen würden, ja gar durchsetzen könnten? Die untrüglichen Zeichen für ein Weiter-so (oder so ähnlich) haben sich im Grunde doch schon erfreulich früh angekündigt. Herrn Merz hatte bekanntlich nicht nur ich kaum anderes zugetraut. Weswegen die Wahl einer Umfaller-geführten Partei für viele von vornherein völlig ausgeschlossen war. Falls die junge Koalition ihre vier Jahre nur mit Ach und Krach, aber überraschenderweise überstehen sollte (um ein etwas dickeres Haar hätte dies bei der Scholzschen ja auch noch hingehauen), dürften 2029 wohl dennoch ganz andere Parteien ans Ruder gelangen. Sollte das gewagte Konstrukt Merz-CDU/Klingbeil-SPD sich noch vor Ablauf der Legislatur von selbst erledigen, erst recht. Man wird also jede Entscheidung dieser „mickrig-großen Koalition“ besonders aufmerksam zur Kenntnis nehmen und ihre Auswirkungen kritisch verfolgen. – PS: Dass etliche, hochbrisante Koalitions-Vereinbarungen außergewöhnlich und unerwartet schnell getroffen wurden, fände man „im Normalfall“ wohl löblich, im vorliegenden jedoch zutiefst beunruhigend. Man darf annehmen, dass Merz und seine CDU (will heißen, auch wir mit unseren Erwartungen) in den Verhandlungen erheblich mehr Federn lassen mussten als Klingbeil, Esken und Gen. Mir ist ob dieser düsteren Ahnung, eher noch Gewissheit, „ziemlich“ mulmig zumute.
Nun reitet nicht alle auf Klaus Kelle herum !
Der hat genug zu schlucken damit, daß er mit seiner schwarzen Hoffnung grandios danebenlag.
Einsicht, spät, ist immer besser, als gar keine.
Die Frage ist nur, was machen wa nu ?
Nach „Befragungen“ durch verschiedene Medien ( nicht nur ÖR ) ist eine „große Mehrheit“ FÜR das gigantische Mrd.-Vorgehen der vermutlich nächsten Regierung.
( WIE da wohl gefragt wurde … ).
Ich weigere mich aus mathematischen Gründen, bei CDU/CSU & SPD von einer großen Koalition zu sprechen. Ebenso, Schulden als Sondervermögen zu bezeichnen. Immer mehr wird gelogen, ins Gegenteil verkehrt, manipulativ geworded. Früher wurde gesagt, was ist. Wer macht das heute noch? Es wird unglaublich viel Zeit, Energie und Geld darauf verwendet, positiv klingende Narrative und Sprachregelungen zu kreieren und nebulöse relativierende
Wortblasen sowie gutes oder schlechtes Framing. Viele merken das gar nicht mehr, und genau dahin wollen sie die Wählschafe treiben.
@S v B
Glauben Sie wirklich, es dauert bis 2029?
Nun ja, vielleicht haben der Friedrich und der Markus und ihre tapferen Mitstreiter ja Informationen, die uns verunsichern könnten? Sollte es solide Hinweise darauf geben, dass der Euro ohnehin nicht mehr zu retten ist, würde die Schulden-Orgie sogar einen gewissen Sinn ergeben. Aber das ist nur meine selbst gebastelte Verschwörungstheorie bzw. ein verzweifelter Versuch, so etwas wie Rationalität in der Politik der Union zu entdecken.
Das ist nicht so abwegig wie manche denken.
Der Autor Ernst Wolff, der als Verschwörungstheoretiker diffamiert wird, spricht schon lange von einem bevorstehenden Zusammenbruch des Finanzsystems.
Unlängst forderte der Volkswirt Prof. Heiner Flassbeck eine massive Schuldenaufnahme und die Umverteilung von reich zu arm.
Woher das Geld kommen und wie das vor sich gehen sollte, ließ er offen.
Wahrscheinlich erscheint mir, daß aus reich mit der Zeit arm wird.
Der Gedanke beschlich mich – leicht abgewandelt – auch schon beim Thema Ukraine-Krieg.
Wenn jemand in markanter Position, also mit entsprechendem Fachwissen ausgestattet, „den Krieg nach Rußland tragen, Kommandozentralen und Ministerien ( in Moskau !!! ) angreifen“, also vernichten, will, wohl wissend, daß sein eigenes Land sich nicht einmal drei ( ! ) Tage ( ! ) lang verteidigen könnte, weil man weder über genügend Soldaten noch über andeutungsweise ausreichende Waffen, Munition und sonstiges Material verfügt, dann muß er entweder komplett irre und durchgedreht sein und in die Psychiatrie gehören ODER aber er verfügt über Informationen, die er besser geheim hält, „dem Volk“ aber besser verschweigt.
„Die Wahrheit könnte Teile der Bevölkerung beunruhigen“.
09.03.2025, 11:15
Die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ meldet:
„ CDU-Chef Friedrich Merz geht fest davon aus, dass Union und SPD eine Regierung bilden werden. „Scheitern ist für uns keine Option“, sagt Merz im Deutschlandfunk. Er verweist auf die großen Herausforderungen und darauf, dass es nur eine einzige rechnerische Option für die Bildung einer Koalition gebe.“
Ja, hat der Mann bei Onkel Robert das EINMALEINS gelernt ???
Er kann es noch immer nicht !
Meine Güte …
„Scheitern ist für uns keine Option“ – Friedrich Merz.
Wie Merz DAS wohl verstanden haben will? Unwillkürlich stellt sich einem doch die Frage, ob sich seine Bemerkung lediglich auf die Bildung einer wenigstens rudimentär kompatiblen CDU-SPD-Koalition bezieht oder, dann erheblich vollmundiger, gar auf das Gelingen einer kompletten Legislatur,. Einer Legislatur zudem, die über volle vier Jahre Bestand haben wird. Vier Jahre, während derer unser Land von klugen und vorausschauenden Politikern aus dem grenzenlosen Schlamassel möglichst turbo-herausregiert wird, in welchen es nicht nur, aber doch vornehmlich während der vergangenen drei Jahre+ sehenden Auges hineinregiert wurde. Dürfen zumindest Ihre Wähler von Ihnen eine Antwort erwarten, werter Herr Merz? Doch nicht allein „Ihren“CDU-Gewählthabenden, sondern allen Bürgern des Landes sind Sie eine Antwort schuldig. Es geht um viel, sehr viel, wenn nicht gar ums Ganze. Haben Sie dies wirklich verstanden, Herr Merz?
In fer gleichen Zeitung las ivh gerade, dsss sich die schöne Sahra wieder zu Wort gemeldet hat. Sie glaubt an eine Regierungsmehrheit der AFD 2029.
Sahra Wagenknecht ist eine kluge und besonnene Frau. Offenbar hat sie verstanden, was Sache ist, bzw. werden könnte.
Allerdings ist, wenn man sich die Entwicklung der letzten Monate ansieht, mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit zu befürchten daß sich die Alternative bis dahin so verändert haben wird daß sie ihren Namen nicht mehr verdient.
Wer dann wohl das hiesige Gegenstück zum Zemmour im Nachbarland wird?
Das Zückerchen für die Grünen wurde noch vergessen.
Bis Donnerstag wird Herr Merz versuchen, die Grünen einzufangen, damit sie das Spektakel einer Verfassungsänderung mit dem abgewählten Bundestag ermöglichen.
Da gibt es sicher noch ein paar Klimarettungsbonbons außer Wärmepumpenzwang und Verbrenner-Aus.
Es ist – Entschuldigung – eine einzige Wählend*/-/:/_/•/Innenverarsche …
Ich hoffe nur, das „Wahlvolk“ merkt sich so etwas …
Liebe Frau Dr. Königs-Albrecht,
wenn Friedrich Merz so weitermacht, wird er wohl noch vor der offiziellen Auflösung des alten Bundestages schon gleichviel, wenn nicht gar mehr Schaden angerichtet haben als die Bruch-Ampel in ihren drei langen Jahren zuvor. . So kommt es einem inzwischen jedenfalls vor. Wer könnte Merz in seiner Schulden-Raserei noch stoppen? Vom Koalitionspartner in spe ist dies nicht zu erwarten. Keine Legitimation mehr in Händen, will man dem Land und seiner bis dato vielleicht noch gutgläubigen Wählerschar einen ganzen Korb voller Riesen-Kuckuckseiern ins bescheidene Nest legen. Aber, was soll uns schon passieren? Wie auch Herr Kelle das eine oder andere Mal zufrieden kommentierte – Herr Merz kommt aus der internationalen (Finanz-)Wirtschaft und schon deshalb verfügt er über eine weit mehr als nur hinreichende Expertise auf diesem Gebiet; und dies selbst im Falle einer machtpolitisch eigenverordneten Aufnahme wahrhaft gigantischer Schuldenmengen, die noch nicht allzu lange verniedlichend als Sondervermögen deklariert werden. Klingt einfach besser. Selbstredend kann man Merz selbst dann noch vertrauen, wenn man ihn beim Schuldenmachen gigantischer Ausmaße erwischt. Also wo bitte versteckt sich Euer Problem mit Merz und Gen.?
Liebe S v B,
es ist, wie es ist. Der erwartete Schlamassel ist noch größer als erwartet.
Aber was sollen wir tun?
Vielleicht sollten wir den ganzen Zirkus ignorieren, etwas Gutes kochen und eine Flasche vom Besten dazu genießen.
Und natürlich beten, daß der Krieg ein Ende findet und sich nicht ein anderer Idiot bereit macht, einen Zwist vom Zaun zu brechen.
Rutscht mir doch den Buckel runter, ihr unfähigen und unseriösen Politiker.
Wer könnte Merz in seiner Schulden-Raserei noch stoppen?
Die Grünen. Die musst du jetzt wählen….
Bei welcher jetzt anstehenden Wahl ?
Oder sollte Frau Klöckner recht behalten ?
/// Hörtipp @KK, aber auch @alle ///
Interessantes, nur etwa 3-minütiges Audio-Statement von Prof. Dr. Werner J. Patzelt zur Lage der (also auch „seiner“) CDU; heute auf Achse. – Ein Leserkommentar dazu (sinngemäß): „Wer nach Merkel und jetzt trotz Merz noch immer in der CDU ist, dem muss der politische Sachverstand abgesprochen werden“. Das lass‘ ich jetzt einfach mal so steh’n…
Schauen wir erstmal, wie sich die Sondersitzungsverhinderungsbemühungen von AFD und Frau Cotar entwickeln.
Gott sei Dank ist Frau Cotar eben noch mit dabei. Jammerschade, dass sich gerade eine Frau wie sie von der Politik verabschiedet. Insgeheim hoffe ich jedoch, dass sie irgendwann wieder in die deutsche Politik zurückfindet. Dann aber bitte möglichst weit oben auf der Karriereleiter…
Zumindest wird Joana bei unserem Netzwerktreffen im Mai sprechen….
@KK
Find‘ ich ganz prima, aber – warum bleibt Joana Cotar nicht weiterhin politisch aktiv? Vielleicht kannst Du Sie ja noch überreden, will heißen, dahingehend beeinflussen, oder Neudeutsch „nudgen“. Genau solche charakterstarken, vernünftigen, intelligenten, gebildeten, überzeugend argumentierenden und noch zudem rundum sympathischen Persönlichkeiten sind in der deutschen Politik bekanntlich „as rare as hens‘ teeth“ – so rar wie Hühnerzähne also. Durch sie ließen sich wahrscheinlich Millionen von Bürgern nur zu gerne im Parlament repräsentieren. Allerdings könnte sich das neue Wahnsinns-Wahlrecht auch für Cotar erschreckend negativ auswirken. Mehrheitlich per Erststimme gewählt, aber letztlich dann doch kein Mandat. Ich finde die neue Regelung regelrecht betrügerisch. Wer mag da noch das Risiko eingehen, sich aufstellen zu lassen? Unfassbar.
PS: ich liiiebe die obige, in solchen Fällen stets punktgenau treffende, englische Redewendung. Hühnerzähne…! 😉
Cotar ist mir ebenfalls weitgehend positiv in Erinnerung geblieben. Altbekanntes Muster im Politikbetrieb, die Besten erkennt man leider vor allem daran daß sie gehen.
Zur Frage „Wer mag da noch das Risiko eingehen, sich aufstellen zu lassen?“ ist nur festzustellen daß es genug Karrieristen gibt die dafür bereit sein werden. Und dann solche die wissen daß sie ohnehin per Listenplatz ihren Sessel sicher haben, in manchen Wahlkreisen mit mehreren Spitzenplazierten kann man sich die Erststimme daher fast schenken (bzw. dann besser dem ohnehin chancenlosen Kleinkandidaten geben – ändert nix am großen Ergebnis, aber zumindest als Motivation und Schwerpunktsetzung eine gute Wahl). Es ist jedenfalls schon klar wer vom geänderten Wahlrecht am meisten profitiert und für wen es spürbar nachteilig ist.
Warum ist sie eigentlich aus der Fraktion von „denen da“ ausgeschieden ?
Ich meine gelesen zu haben, dass Frau Cotar einige Leute in ihrer Partei, der AfD, nicht so recht behagt haben, ums euphemistisch auszudrücken. Ausnehmend gut gefallen hat Cotar nach eigener Aussage ihre völlig fraktionslose Zeit im Bundestag. Nach eigener Schilderung liebte sie es, ja sie genoss es förmlich, völlig frei von jeglichem Fraktionsgeklüngel (meine Formulierung), sprich frei von jeglichen bindenden Vereinbarungen, ja Zwängen, abzustimmen. Als ich das hörte, kam mir unwillkürlich in den Sinn, dass man wohl schon mindestens einmal über komplett parteilose Parlamente und rein personenabhängige Abstimmungen nachgedacht hat. Leider ist mir der Name der kühn-klugen Person nicht mehr geläufig, welche sich für diese Art von Parlamentarismus vor einiger Zeit stark machte. All das dürfte aber unschwer im Netz zu finden sein. Die Wahl wäre demnach eine reine Persönlichkeits- sprich Gewissenswahl. Allerdings steht zu befürchten, dass sich über kurz oder lang wiederum entsprechende Interessens-Gruppierungen herausbilden könnten, die quasi als Vorläufer neuer Parteien gelten könnten. Wodurch alles wieder zum vertrauten Ehemaligen, zur Tradition streben würde. Das ganze Parteienwesen hätte also lediglich eine elegante Baerbocksche 360-Grad-Wende vollführt. Na, dann kann man doch gleich alles so lassen wie’s ist. Stopp! – mit Ausnahme des vermaledeiten neuen Wahlrechts, versteht sich. Dieses gehört, der Gerechtigkeit halber, schleunigst rück- abgewickelt.
@S v B, ich fände es gut, wenn Du dich mal damit beschäftigst, WARUM Joana der AfD den Rücken gekehrt hat! Das sind nämlich alle die Grüne, die ich hier gebetsmühlenartig wiederhole.
Falls es interessiert:
https://www.youtube.com/watch?v=_qoFDgeRzfM
schönes Interview von Jasmin Kosubek mit Joana Cotar
weil sie „die da“ von innen kennengelernt hat
Hier sehr klar nachzulesen….
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/joana-cotar-afd-austritt-russland-china-iran
Aus den gleichen Gründen, aus denen ich die nicht mehr wähle
Die Idee von fraktionslosen Direktkandidaten propagiert nach meiner Erinnerung Antje Hermenau.
@ Inge H.
Habe mir das Interview komplett angesehen. Wirklich erkenntnisreich.
Danke für den Tip !
Eine kluge Frau, die Joana Cotar …
@ Klaus Kelle
„ Aus den gleichen Gründen, aus denen ich die nicht mehr wähle“
Angesichts dessen, was sich wenige Tage nach der Bundestagswahl abspielt:
WEN würden Sie mit heutigem Kenntnisstand denn wählen wollen ??
Kein Ahnung, es ist alles nur noch furchtbar
Also doch Portugal ?
@Inge H.
Ganz herzlichen Dank für den wertvollen Youtube-Tipp. Zwei kluge und sympathische, ja „tolle“ Frauen im Gespräch miteinander. Ich habe deren hochinteressante Konversation fasziniert verfolgt. Die gute Stunde am späten Abend hat sich also wirklich gelohnt. Bedenklich, ja verstörend, was Frau Cotar so alles aus dem parlamentarischen Nähkästchen zu plaudern wusste. Vieles spielt sich offenbar nach ganz besonderen Regeln ab, denen man sich unterordnen muss, um länger zu bestehen. Nicht jedermanns, und schon gar nicht Frau Cotars, Sache. – Kein Wunder allerdings, dass viele Abgeordnete dennoch an ihren Sitzen geradezu festzukleben scheinen. Unabhängig von Vorbildung oder Eignung ist der Job eines Abgeordneten äußerst lukrativ und bietet darüber hinaus noch ganz erstaunliche Privilegien. Man kommt gewissermaßen in den Genuss eines Verwöhn-Programms, das man schon bald nicht mehr missen möchte. – Frau Cotar und Frau Kosubek wünsche ich für ihre berufliche wie private Zukunft alles erdenklich Gute. – (Die vielen Werbespots empfand ich einerseits als lästig, andererseits jedoch als durchaus verzeihlich. Qualität gibt’s eben nicht umsonst).
Wie ich erst heute las, haben „die da“ wohl schon Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Es bleibt spannend.
Interessant auch, zu erfahren, was genau die „Sondersitzungen“ des Bundestages, dessen begonnener, dann gestoppter und „zurück Marsch, Marsch“-Umbau, der erneute Umbau für das neue Parlament sowie die doppelten Reisekosten, sonstige Spesen etc etc denn vom „SteuerInnen-Zahler“ wohl fordern werden.
Ach nee – zahlen ja nicht „wir“ – sondern „der Staat“ …
@H.K.,
ja total spannendend, jetz, wo sie abgesagt wird.
kk
Ääh: WAS wird abgesagt ?
🥺
Warum sollten sie eine Sondersitzung machen, wo erkennbar keine Mehrheit für den Antrag möglich ist.
Warum sollten sie etwas beantragen, wo sie defintiv scheitern?
Will das die neue Regierung?
Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, erst den ERSTEN und DANN den ZWEITEN Schritt zu machen ?
Aber wahrscheinlich ist bei dieser noch nicht einmal gewählten, geschweige denn im Amt befindlichen Regierung eh schon alles egal und man ( frau auch ) blamiert sich, so gut es eben geht.
Wer oder was wird abgesagt?
… und die Ukraine gewinnt gerade den Krieg
ja, wenn man vom wichtigsten Verbündeten schändlich verraten wird, ist es halt schwierig
Die Trump-Administration trägt durch ihre Entscheidungen vergangene Woche direkt schuld am Tod von Menschen in der Ukraine
Ich vermute, Herr Kelle meint, daß die Sondersitzungen, die für kommenden Donnerstag und Dienstag nächster Woche geplant sind, aufgrund des „njet“ der Grün*/-/:/_/•/Innen abgesagt werden könnten.
ja, das meint er, der Herr Kelle. Ich weiß es aber nicht, weil die ja heute Abend mit den grünen zusammenhocken, und in diesem Staat alles möglich ist.
Nach dem Treffen von Union, SPD und Grünen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, bei den Tagesthemen in der ARD. Er sagte zu den Verhandlungen: „Die Grünen haben deutlich gemacht, was ihre Vorstellungen und ihre Ideen sind.“ Und wenn Frei sich die einzelnen Vorschläge anschaue, „dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinander zu finden. Das ist nicht weit auseinander.“ (FOCUS)
Na, da geht noch was…. 🙂
Die Sondersitzung des Bundestages. Wenn die Grünen nicht wieder einsteigen macht es keinen Sinn für CDU/CSU und SPD, den Antrag noch einzubringen. Aber warten wir es ab.
Doch, würde es.
Aber das hieße, man würde die Zustimmung von „denen da“ zumindest in Kauf nehmen.
Heute, d. h. gestern las man, dass Karlsruhe am kommenden Mittwoch zu dem geplanten Eingriff ins Grundgesetz Stellung nehmen will. Ja, es bleibt tatsächlich spannend…
Wenn man dieser Schuldenorgie wenigstens ein wenig Positives abgewinnt, dann könnte das für Menschen mit etwas Vermögen und Eigentum bedeuten, dass nicht per Vermögensteuer oder sonstigen Nicklichkeiten in deren Tasche gegriffen wird. Durch die zu erwartende Inflation passiert es darüber hinaus ehedem.
Leider habe ich per Erststimme noch einmal die CDU mit einem eigentlich recht vernünftigen Kandidaten gewählt. Lieber verschenke ich meine Stimme nächstes Mal.
Und Frau Cotar war ein Gewinn für die AfD, gerade wenn ich mir unangenehme Typen wie Helferich anschaue.
Werter Frank Schubert – wie konnten Sie nur…? Was ist aus Ihrem „eigentlich recht vernünftigen Kandidaten“ inzwischen bloß geworden? Ein – wenn auch etwas schwacher – Trost mag darin bestehen, dass nicht nur Sie und Ihre Mit-Merz-Wähler, sondern wir allesamt uns nun genötigt sehen, unter Aufbietung sämtlicher inneren Kräfte diese supervertrackte Phase, in der sich unser Land befindet, irgendwie, doch möglichst ungeschoren, hinter uns zu bringen. Gemeinsam ist vieles wohl etwas leichter zu ertragen. So auch dies. Also Kopf hoch!
@Frank Schubert,
natürlich war Cotar ein Gewinn für de AfD. Lucke war das auch, und Petry und Meuthen – warum sind die bloß alle da raus?
Ach halt, ich hab’s: Sie sind da raus, weil sie die Partei kennengelernt haben, wie sie ist.
kk
Naja …
Vielleicht erinnern Sie sich an die Szenen, wo Petry und Lucke sich gegenseitig die Plätze bei einer Tagung o.s.ä. streitig gemacht haben und der eine den Laptop des anderen beiseite geräumt hat ?
Zumindest DAS hatte etwas mit NUR DIESEN BEIDEN zu tun.
@KK
Ach du liebes bisschen… Hat man seinerzeit nicht auch Lucke, Meuthen und Petri in Grund und Boden verdammt? Vom Tag ihrer Gründung an(!) wurde die AfD von Politik und Medien an den Pranger gestellt. Sie war pausenlos einem regelrechten Trommelfeuer der Kritik ausgesetzt. Gnadenlos. Soweit ich mich erinnere wurde Professor Lucke, als er letztlich wieder an seine Uni in Hamburg zurückkehrte, von den Studenten regelrecht fertig gemacht. Es soll ein geradezu beängstigendes Erlebnis für den Mann gewesen sein. Wie kann das alles schon in Vergessenheit geraten sein? Bei mir ist es das sicher nicht.
Gnadenlos verdammen? @S v B, ist es nicht genau das, was Du hier jeden Tag mit Friedrich Merz machst? So ist Politik….
Lucke, Petry und Meuthen sind nicht wegen eines „Trommelfeuers der Kritik“ ausgetreten, sondern wegen des ätzenden Geflügels um Höcke und Konsorten.
Inzwischen ist das geld- und postengeile Personal der anderen, demokratischen Parteien kein Deut besser, wenn nicht schlimmer.
Welche Erwartungen könnte ich denn noch in eine CDU haben?
WAS bitte sollte das „gemeine Volk“ denn an Friedrich Merz lobend erwähnen ?
@KK
Na, nun mal bitte nicht übertreiben. Ich denke nicht, dass ich das Verhalten von Friedrich Merz auf eine vergleichbare Art und Weise verurteile wie man dies im Falle der AfD ab Stunde Eins getan hat. Sie wurde von Anfang an geradezu verteufelt – und wird es noch bis heute. Je erfolgreicher sie wird, schärfer wird geschossen. Da ist nun wirklich nicht abzustreiten.
Übrigens… hörte ich heute Morgen auf Bayern24, dass die Ukraine angeblich einen Drohnen-Angriff auf Moskau gestartet hätte. Dabei dachte ich für einen Moment, ich hätte mich vielleicht verhört. Hat Donald Trump mit seiner Befürchtung, Wolodymyr Selenskyj würde glatt einen dritten Weltkrieg riskieren, wohl doch nicht ganz unrecht gehabt? Trump weiß eben, was er sagt. Noch hoffe ich, dass die Meldung ein Fake war…
@S v B,
ja, das hat Herrn Putin auch sehr verstört. Die Russen verwüsten die Ukraine, bringen Hunderttausende um, vergewaltigen, foltern, verschleppen Kinder – und die wehren sich immer noch. Ein Skandal ist das, Dieser böse, böse Selenskyj. Wie kann der nur – da muss jetzt mal eine UN-Resolution gegen die Ukraine eingebracht werden, oder?
Putin hat diesen Krieg begonnen, Putin ist der Massenmörder, Putin riskiert den Dritten Weltkrieg.
So einfach ist das.
Nein, war sie nicht.
Was Anderes als einen III. Weltkrieg riskiert denn, wer „den Krieg nach Russland tragen“ und „russische Kommandozentralen und Ministerien ( in MOSKAU ! ) zerstören“ will ??
Merkwürdig, daß DARÜBER nicht diskutiert wird. Ich bin immer mehr über unsere „vierte Gewalt“ mehr als nur verwundert.
„Wahrheit ?“ – „Egal. Hauptsache: Kohle stimmt“.
@KK
Ja, aber hat Lucke die AfD nicht selbst (mit) gegründet? Er war doch von Anfang an dabei.
Ja, @S v B
hat er, und hat es später tief bedauert, was für Leute er da angezogen hat
Jo.
CDU, SPD und Grün*/-/:/_/•/Innen sind deutlich und mit weitem Abstand besser für dieses Land !
Sehen ich aktuell jeden Tag aufs Neue.
Rauf und runter, in sämtlichen Nchrichten.
Die aus der Asche emporsteigende Mauerschützenpartei strengt sich an, das noch zu toppen.
Wer profititiert finanziell von der Riesenverschuldung?
Die, die das Geld geben: (Zentral)Banken und große, weltweit agierende vermögensverwaltende Fonds.
Welches ist der größte der weltweit agierende vermögensverwaltende Fonds.
Hier eine PM von Black Rock mit nicht ganz aktuellen Zahlen:
„Wir sind für unsere europäischen Kunden vor Ort: In 19 Büros über 13 Länder verteilt – ein Team mit 67 Sprachen und 73 Nationalitäten. BlackRock ist ein führender börsennotierter Asset Manager mit einem verwalteten Vermögen von 10,01 Billionen US-Dollar zum 31. Dezember 2021.“
10,01 Billionen in 2021. Wieviel heute??
Wo war nochmal der kommende Kanzler lange Zeit beruflich tätig?
Black Rock.
Im Jahr 1966 brachte der Philosoph Karl Jaspers eine Streitschrift mit dem Titel „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ heraus. Vor 59 Jahren sah Karl Jaspers bereits eine „Parteienoligarchie“ am Werk und die BRD auf dem besten Weg zu einer Diktatur. Dabei hatte er die Gefahr eines neuen totalitären Staates vor Augen, in dem die Parteien zu „Organen des Staates“ geworden sind und an deren Führungsspitze sich eine „kleine volksfremde Parteiminorität“ befindet. Eins meiner Lieblingszitate von Karl Jaspers: „Das Volk hat gewählt, das Volk kann gehen.“ bringt den gegenwärtigen Wählerbetrug perfekt auf den Punkt. Auf jeden Fall verstehe ich jetzt, warum Merkel vor Jahren Friedrich Merz kaltgestellt hat. Einen verzagten ängstlichen Menschen ohne Charisma, Durchhaltevermögen, Zuverlässigkeit, Selbstvertrauen und Beharrlichkeit würde ich auch aus jedem Team werfen.
Und bei all dem ist von jeweils drei Bewerbern für den Parteivorsitz nach überwiegender Meinung tatsächlich noch „der beste“ gewählt worden …
WAS für ein Irrtum …
Die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ handelt aktuell zwei Aspiranten für das Finanzministerium:
Alexander Dobrindt und – Lars Klingbeil.
Logisch.
Beide haben sich seit geraumer Zeit als besonders versiert im Umgang mit Geld gezeigt …
🫣
Ich mache mal wieder das Orakel:
Die Grünen werden F. Merz erpressen und ihre Zustimmung zum Schuldenpaket (entschuldigung SONDERVERMÖGEN) davon abhängig machen, dass möglichst viel Geld in Grüne Projekte fließt. Daneben wird die Liste mit den Fragen zur Finanzierung der NGO’s zurückgenommen oder massiv entschärft werden müssen. Merz wird den Forderungen der Grünen zustimmen.
Die SPD wird daraufhin ihre Chance nutzen und ebenfalls das Maximum an Forderungen in Richtung des möchtegern Kanzlers stellen. Merz wird auch hier einknicken und die wichtigsten Ministerien aus der Hand geben. Daneben werden alle Formulierungen im Bereich der Migrationsbegrenzung so aufweichen, dass wir auch hier ein „weiter so!“ erleben werden.
Merz wird damit nach Merkel der schlechteste Kanzler, den Deutschland bis Dato gesehen hat. Sein Vermächtnis wird jedoch sein, dass die Kinder der Kinder meiner Kinder noch immer Zinsen für sein „Sondervermögen“ an den Arbeitgeber unserer Kanzlers überweisen.
BlackRock lacht, Merz hat Macht und für Deutschland hat’s nix gebracht.
@Herr Kelle: Du hattest mich an anderer Stelle gefragt, weshalb ich so aufgeregt bin. Für mich erübrigt sich diese Frage, wenn man das Ausmaß an Verrat am Deutschen Volk, ausgehend von F. Merz (ich verzichte gerne auf den Schmähbegriff, wundere mich aber trotzdem über Worte wie „Orks“ von dir, an anderer Stelle) betrachtet. Ein CDU-Kanzlerkandidat verspricht bei jeder Wahlveranstaltung, dass es kein Schuldenpaket mit der Union geben wird – und tut nun das genaue Gegenteil. Damit fällt dann auch alles weitere, was Merz im Wahlkampf versprochen hat – Begründung: siehe oben.
Die Union ist für mich gestorben. Deutschland braucht eine starke rechtskonservative Mehrheit zur Verhinderung der Überschuldung und des 3. Weltkriegs.
Ich bin zwischezeitig so weit, dass Merz genau auf diesen Krieg spekuliert, um damit einen Schuldenschnitt zu rechtfertigen und ein Wirtschaftswunder nach der Zerstörung heraufzubeschwören.
Sein Arbeitgeber mit Hauptsitz in NY-City hat das Buffet für die Party bereits geordert. Die Wehrpflicht kommt, der Feind steht im Osten – Marsch, marsch ihr wenigen verbleibenden Biodeutschen, auf dass dieses Land noch bunter wird.
… und hunderttausende wehrfähige Ukrainer machen sich ein schönes Leben in Europa – vor allem in Deutschland.
Wetten, daß von unserer Regierung nicht EINER Richtung Osten zurückgeschickt wird ?
Aber auf Sicht hat die deutsche Bundeswehr ja genügend Soldaten …
Und den „Ukraine-Soli“, über den gemunkelt wird, zahlen auch alle gern …
Haben wir den Soli für den Wiederaufbau-Ost nicht gerade eben erst abgeschafft? Andererseits… wir zahlen ja auch erst seit 1902 die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte. Die beläuft sich allerdings stand Heute auf einem historischen Tiefstand mit ganzen 0 Zerstörern und 11 Fregatten. U-Jagdboote haben wir leider keine mehr aber immerhin 6 U-Boote, von denen allerdings nur 2 einsatzbereit wären. Schnell darf es im V-Fall auch nicht gehen, weil das letzte Schnellboot der Marine 2016 außer Dienst gestellt wurde. ABER wir haben ein Segelschiff, dass in 6 Monaten saniert werden sollte – und letztlich 6 Jahre in der Werft gestanden war. Aus 9 Millionen wurden 135 Millionen Euro. Das entspricht übrigens ungefähr den Kosten für einen Neubau des Schiffs. Dafür zahle ich doch gerne Steuer auf meinen Schampus!
Der Grundgedanke der „Gorch Fock“ ist m.E. genau richtig und sinnvoll.
Die Frage ist, ob sie ein „NEED to have“ ist oder ein „NICE to have“.
Die Ausbildung, all die Auslandsreisen, due Erfahrungen, die die jungen Soldaten bei der Marine machen, sind mehr als hilfreich für das zukünftige Leben und prägen immens.
Es fragt sich jedoch, wozu jemand das Segeln ( in Höchstform ! ) lernen muß, wenn man sich irgendwann auf einer Korvette, Fregatte oder in einem Büro an Land wiederfindet.
Sinnvoll ? JA.
Notwendig ? Äääääh …
Wenn es darum geht, ein fahrbares Auto zu haben oder nicht, macht es wenig Sinn, als Erstes über eine Sitzlüftung und Ambiente-Beleuchtung in 28 wählbaren Farben nachzudenken.
Und genau DAS wird getan. Ausgiebig . Nicht von EINEM, sondern von mehreren Tausend beim „Bundesamt für Dingsbums und Überhaupt“.
Die Gorch Fock ist ein Prestigeobjekt. Der Dienst darauf ist in erster Linie team- und charakterbildend und eine Ehre. Würde – als Einstieg – so manchem Parlamentarier nicht schaden.
So manchen Parlamentarier*/-/:/_/•/Innen würde es nicht schaden, überhaupt etwas ( Vernünftiges ) gelernt zu haben !
Beeindruckend aber auch, wie insbesondere die „Friedenspartei“ sich bestens mit Waffen und Munition auskennt – und selbst noch nie auch nur einen Meter in Kampfstiefeln gelaufen sind geschweige denn auch nur einen Schuß persönlich abgegeben haben …
@ Martin Ludwig
Ja, der Gedanke kann einem inzwischen schon kommen, dass eine eng abgegrenzte elitäre europäische Politikerkaste (aus allen „etablierten“ Parteien bestehend) auf einen Krieg in Europa spekuliert.
Hoffen & wünschen wir, dass – sollten solche Überlegungen bestehen – diese im „Trump/Putinschen“ Sande verlaufen.
@Martin Ludwig
Leider könnten Sie mit Ihren Ausführungen richtig liegen. Morgen will sich der Bundesgerichtshof wohl zu dem – völlig und listig – übereilten, massiven Eingriff ins Grundgesetz äußern. Mit Ihnen und vielen anderen hoffe ich auf einen Negativbescheid. Gut Ding will bekanntlich Weile haben. Was die gegenwärtige Politik – fast allparteienübergreifend – meint, sich mal eben herausnehmen zu dürfen, verschlägt einem die Sprache. Aber auch das kann wohl als integraler Teil „unserer Demokratie“ gelten. Na dann…
Es gehören IMMER ZWEI Seiten dazu.
Die Einen, die MACHEN und die Anderen, die machen LASSEN.
Wer klaglos hinnimmt, daß per ordre de „Mutti“ demokratische Wahlen „rückgängig gemacht“ werden, muß sich nicht wundern, wenn in abgehobenen Politikerkreisen völlig ungeniert gewerkelt, gebastelt und geschachert wird, wie auf einem orientalischen Basar.
Und wer es noch immer nicht begriffen hat: Auch den „christlichen“ „Demokraten“ geht es einzig und allein um Macht, Posten, Dienstwagen und Prestige – von Geld und persönlichen Privilegien gar nicht zu reden.
@H.K.
Das alles erinnert fatal an das berühmte, na ja, wohl eher berüchtigte, Geständnis des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Sinngemäß lautete dieses, dass Brüssel sich „was herausnimmt“, dann eine Weile abwartet, ob sich vielleicht Widerstand dagegen regt, und falls nicht, wird die eingeschlagene Richtung so lange unverdrossen verfolgt, bis es kein Zurück mehr gibt. Junkers Geständnis war ehrlich, aber auch eine schallende Ohrfeige für alle EU-Bürger.
Deutschlands konservative Wählerschaft ist sowas von denkfaul, so unverzeihlich phlegmatisch geworden, dass es für die Politik inzwischen ein Leichtes ist, nach (links-grüner) Gutsherrenart zu regieren. Aufschreie sind nicht vernehmbar, und für Demos ist einem nicht nur die Zeit zu schade, sondern auch man sich selbst. Solche überlässt man folglich gerne „den anderen“. Ein hochwillkommener Freibrief für die Politik. Genau danach handeln die Sondierer und Koalitionäre unserer Tage. Man kungelt und trickst, ohne an den meist klar erkenntlichen Wählerwillen, die Wählerabsicht, noch einen einzigen Gedanken zu verschwenden. Genau das vollzieht sich derzeit in Berliner Hinterzimmern.
🚦Sehr lesenswerte Analyse der Sondierungs-Übereinkünfte auf der Achse vom 10.03.25. Peter Grimm „Merz-Sondierung: Und Merkel in Ewigkeit, amen!“ – Alleine schon bemerkenswert, wie oft dort das Wort „wollen“ zum Einsatz kommt. „Werden“ wäre in solchen Zusammenhängen eindeutig das Wort der Wahl. Wollen kann man schließlich vieles. Beim „werden“ liegt der Fall schon anders. Das halbherzige Wischi-Waschi zieht sich anscheinend durch weite Teile des 11seitigen Vereinbarungs-Papiers. Wow, 11, in Worten: elf, Seiten, ein Monumentalwerk, fürwahr. Kein Wunder, dass alles so schnell und geschmeidig ging. Ja aber… gibt’s denn tatsächlich nur so erschreckend wenig zu regieren?
So richtig Krachen wird’s dann wohl erst später; nämlich dann, wenn alle Auserwählten ihre Plätze im Hohen Hause eingenommen haben, also erfolgreich in Amt und Würden angekommen sind. Respekt für ein perfektes Timing. Der Gedanke an etwaige Parallelen zur Ampel dürften sich dabei rein zufällig einstellen… Vielleicht wäre es auch diesmal für manche empfehlenswerter, gar nicht als schlecht zu regieren. Noch heute beeindruckt mich der 2017 von Christian Lindner geäußerte Satz zutiefst.
Juncker war sogar noch dreister:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Merz & Co scheinen da besonders gut zugehört zu haben.
@H.K.
Genau darauf bezog sich meine Kritik. Ich hatte das Ganze nur in etwas andere Worte gefasst. Die Brüsseler sind schon eine ganz besondere Clique. Und DAS zudem noch ohne jegliche auf demokratischem Wege errichtete Grundstruktur. Ganz schön dreist, würde man meinen. Hat dies seinerzeit nicht auch der Gottkanzler selbst beanstandet, indem er darauf hinwies, dass die EU selbst keine Chance hätte, von ihrer eigenen Institution aufgenommen zu werden; und zwar dies aufgrund ihrer mangelnden demokratischen Legitimation. Recht hatte der gute Martin Schulz, seines Zeichens Ex-Bürgermeister von Würselen.
Ich wollte Sie nicht berichtigen, sondern ergänzen.
Juncker unterstellt schließlich „den meisten“, daß sie zu dumm wären, zu begreifen, worum es geht.
Vermutlich hatte er tatsächlich recht damit …
BGH? Das dürfte das BVerfG sein. Bin sehr gespannt, ob man dort Formgründe finden wird, um sich nicht zu befassen. Von Vorteil ist, daß es verschiedene Kläger mit unterschiedlichen Argumenten gibt.
Schon „bedenkenswert“, wenn man so verfolgt, was Merz den Grün*/-/:/_/•/Innen auf den „Anrufbeantworter“ spricht, man könne „das Wort Klima irgendwie unterbringen“.
Dass Friedrich Merz zum Kanzler nicht geeignet ist, stellt sich jetzt immer deutlicher heraus. Mit dem entsprechenden Bauchgefühl, sprich mit einer auf Menschen „getunten“ Sensibilität ausgestattet, hätte man dies schon vor Jahren erkennen können. Nie habe ich verstanden, dass Herr Kelle immer wieder darauf hinwies, wie überzeugt er sei, dass Merz der Richtige für die dringende Rundum-Erneuerung „seiner“ Partei, also der CDU, sei. Bis jüngst noch schwärmte er für Merz und sah dessen Kanzlerschaft hoffnungsfroh, ja überzeugt, entgegen. Nachvollziehen konnte ich Herrn Kelles in Merz gesetzten Hoffnungen nie. Nun sehe ich meine Vorbehalte endgültig bestätigt. Genugtuung, gar Freude darüber kann ich allerdings nicht empfinden. Zu ernst sind die Implikationen, zu schwerwiegend die nun offen zutage tretenden Konsequenzen für unser Land und seine Menschen. Bald schon könnte allerdings der Punkt erreicht sein, an dem Neuwahlen unumgänglich werden. – Schade, den langersehnten Frühling hatten sich wohl Millionen von Bürgern unbelasteter, erbaulicher, ja insgesamt erfreulicher vorgestellt. Nach einem langen dunklen Winter hätte man ein solches Frühjahr allen von Herzen gegönnt.
„Much to my regret“ muß ich gestehen:
Ich habe mich noch NIE dermaßen vera….t gefühlt, wie von DIEDEM ( von mir nicht gewählten ) Kanzlerkandidaten.
Und noch nie hatte ich den überwältigenden Eindruck „MEIN Gott – WIE BLÖD KANN MAN(N) SEIN??!“
Was haben Friedrich M. und Klaus K. gemeinsam?
Ersterer, nach drei Anläufen zum Parteivorsitzenden gekürt, will der Person, die ihn einst weggebissen hat, bestätigen, dass auch er kanzlern kann.
Der Zweite will nach zwei Jahrzehnten permanenter Wahlenttäuschungen die Bestätigung, diesmal endlich einen Siegertyp gewählt zu haben.
Die plumpe Anbiederung mit einer törichten Message auf einem „grünen Anrufbeantworter“ muss man schon als Affront auffassen. Zumindest politisches Fingerspitzengefühl geht Merz anscheinend völlig ab. Sonst hätte er sich zu einer dermaßen billigen Aktion hinreißen lassen. Sehr zurecht wird ihm das von den grünen Granden angekreidet. Auf diplomatischem Parkett würde Merz Frau Baerbock an Patzern wohl noch übertreffen. – Habt Erbarmen, er kann es nicht. Dies könnte selbst Merkel schon seinerzeit, also früh, erkannt haben.
Sorry, „… zu einer dermaßen billigen Aktion gar nicht erst hinreißen lassen“ muss es natürlich heißen.
Es verwundert ohnehin, daß Nerz das Desaster seines Parteifreundes und damaligen Grüßaugust Wulff 2011 ( ? ) offenbar entweder völlig vergessen bzw. verschlafen hat.
Zumindest meine Wenigkeit erinnert sich sehr gut daran, wie der dem senerzeitigen Bild-Chef Kai Diekmann per Mailbox „den Krieg“ erklärt hatte – und der das genüßlich öffentlich machte.
Kurz darauf hatten wir einen neuen Bundespräsidenten.
Jemand, der Kanzler werden will, sollte das wissen – zumindest aber weniger dämlich vorgehen.
Das grüne Quartett machte den Mailbox-Fauxpas von Merz vor laufenden Kameras geradezu begeistert und frenetisch öffentlich.
Als die Klugheit verteilt wurde, stand der Herr offenbar unterm Schirm …
Uups ..
Der Mann heißt MERZ, nicht NERZ.
Obgleich: eh egal. Man erkennt ihn so oder so nicht wieder …
@S v B – Lösung, um die nervige Werbung bei Youtube Videos auszuschalten?
Ganz einfach …
In der dritten Zeile oberhalb des Bildschirmbildes befinden sich von links nach rechts:
N° 1 – Pfeil nach links (zurückblättern)
N° 2 – Pfeil nach rechts (vorblättern)
N° 3 – gekrümmter Pfeil (Seite aktualisieren)
Die weiteren fünf Symbole sind uninteressant.
In dem anschließenden Adressfeld beginnend mit https: (beim Anklicken färbt sich das Feld blau) fügen Sie einen Bindestrich an dieser Stelle bei yout-ube ein und bestätigen mit der Entertaste (Tastatur unten rechts).
Im Adressfeld erscheint anschließend:
…youtube-nocookie…
Sollte der Bildschirm grau bleiben und mit einem Hinweis versehen sein, klicken Sie auf – Seite aktualisieren (gekrümmter Pfeil) – der „Kunstgriff“ klappt zu ca. 95 Prozent.
Nö.
Weder auf dem TV-Gerät noch auf dem ipad sind bei youtube die Pfeile zu finden.
Funktioniert mit meinem Laptop und Firefox Browser einwandfrei.
@Günther M.
Herzlichen Dank für Ihren Tipp. Ich kann’s versuchen, werde jedoch wieder einmal zu dämlich sein, es hinzukriegen. Mit Computern hab‘ ich’s nämlich nicht so. War hocherfreut und dankbar, als ich nach Jahren endlich die „Däumchen“ der Anerkennung bzw. des Verrisses ausfindig gemacht habe. H.K. z. B. könnte Ihnen dies bestätigen.
Quatsch. Sorry.
Wenn ich nicht wie Tarzan von Liane zu Liane schwingen oder nicht mal unter der Zirkuskuppel am Trapez hängen kann, hat das auch eher weniger mit „Dämlichkeit“ zu tun …
( Helmut Kohl konnte das vermutlich auch nicht. Und den würde kaum jemand als „dämlich“ bezeichnen ).
Danke dafür, dass Sie mir „in die Seite treten“, lieber H.K.
Aber wenn es schon nicht dämlich ist, so muss es wohl herrlich sein, oder? Auweh… 😉
Die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ berichtet heute abend – leider HINTER der Bezahlschranke – über einen besonderen Fall von „Germoney first“ und unsere phantastische, weltoffene und so tolerante Justiz.
Ich stelle den Artikel mal ein in der Hoffnung, daß ich nicht der Einzige bin, dem die Worte fehlen.
„Richter lässt Juden-Hasser wieder nach Deutschland
Er verachtet unser Land, feiert Terroristen und hatte Einreiseverbot“
„Hamburg – Er verabscheut die Bundesrepublik, unser Wertesystem und feierte mit Hamas-Terroristen im Westjordanland. Dennoch wollte der Juden-Hasser Amin Rjoob (25) trotz Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie einer verfügten „Einreiseverweigerung“ nach Deutschland kommen. Was ihm geglückt ist – mithilfe eines Amtsrichters.
Das ist der Beginn einer unfassbaren Geschichte, die zeigt, wie einfach der deutsche Rechtsstaat ausgetrickst werden kann.
Am 28. Februar landete der Palästinenser am Hamburger Flughafen, wollte kurz darauf zur Passkontrolle. Als Bundespolizisten die Dokumente von Rjoob einlasen, leuchtet im System sofort der Hinweis auf: Die Einreise ist zu untersagen!
Die Hamburger Ermittlungsbehörden waren alarmiert, als Rjoob im Februar die Rückkehr von verurteilten Hamas- und Fatah-Terroristen – wie des Mörders Zakaria Zubeidi (49) – feierte.
Verfassungsschutz und Innenbehörde verfolgten genau, was der Juden-Hasser bei seiner Vergnügungsreise im Januar und Februar ins Westjordanland unternahm. Immer wieder hatte er Fotos von und mit Terroristen gepostete.
Die Ausländerbehörde handelte, erließ nach BILD-Informationen am 24. Februar eine „Ausreiseverfügung“ (heißt: Einreise- und Aufenthaltsverbot) für 20 Jahre gegen den 25-Jährigen.
Die Konsequenz: Amin Rjoob wurde am Flughafen von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen, die Beamten sprachen zusätzlich eine „Einreiseverweigerung“ aus!
Rjoob schaltete noch am Airport eine Anwältin ein, die gegen die Einreiseverweigerung beim Verwaltungsgericht Hannover klagte und zusätzlich gegen die Ausreiseverfügung beim Verwaltungsgericht Hamburg vorging, damit Rjoob frei kommt.
Das Verwaltungsgericht in Hannover urteilte, dass Rjoob in „Zurückweisungshaft“ genommen werden kann. Das Problem: Damit jemand wirklich ins Gefängnis kommt, muss darüber ein Strafrichter entscheiden. Also wurde beim Amtsgericht Hamburg ein Richter im Eil-Dienst angerufen, der darüber in der Nacht zum 1. März entscheiden musste.
Das BILD vorliegende Urteil ist verstörend: Der Amtsrichter lässt Armin Rjoob wieder nach Deutschland.
Die Urteilsbegründung: Rjoob habe einen festen Wohnsitz bei seiner Mutter, ein gefestigtes Umfeld, und er könne sich regelmäßig bei der Polizei melden. Außerdem sei die „Ausweisungsverfügung“ ihm erst bei der Einreise bekannt geworden. Man müsse nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg abwarten. Laut einem Sprecher soll diese erst „in Ruhe geprüft“ werden.
Dr. Marayke Frantzen, Sprecherin für das Amtsgericht Hamburg, betont auf BILD-Anfrage, „dass das Amtsgericht weder über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung noch der Ausweisung und mithin nicht darüber, ob der Betroffene nach Deutschland einreisen/sich hier aufhalten darf oder nicht, zu entscheiden hatte. Das liegt in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte …“
Verfassungsschutz und Ausländerbehörde schäumen. Ein Behördenmitarbeiter nennt es „ein Skandal-Urteil, das die konsequenten Bemühungen der Sicherheitsbehörden untergräbt, die sehr entschlossen gehandelt haben“.
Doch der Amtsrichter hielt die Maßnahmen der Bundespolizei für unverhältnismäßig und wirft ihnen vor, dass mildere Mittel als die Haft nicht geprüft worden seien!
Damit nicht genug: Die Anwältin beantragte für Rjoob sogar noch Asyl in Deutschland. Ein Bundespolizist zu BILD: „Das war ihr Joker.“
Amin Rjoob war für BILD unter der Handynummer auf seiner Homepage nicht zu erreichen.“
Quelle: Bild online, 11.03.2025, 22:20
WER regiert in Hamburg ?
WER regiert in Niedersachsen ?
Mit DENEN will Friedrich Merz Deutschland wieder auf die Füße stellen ??
@H.K.
Vielen Dank für Ihren so ausführlichen wie schockierenden Bericht. Zum gefühlt hundertsten Male möchte ich Susanne Kablitz zitieren, die bereits 2017 feststellte, dass „dieses Land unrettbar verloren“ sei. Erschreckend, wie recht sie im Grunde hatte. Dass die Rechtslage mit der Zeit jedoch dermaßen chaotisch werden würde, hat sie vielleicht doch noch nicht ahnen können. Leider kann uns Frau Kablitz diese Rückfrage nicht mehr beantworten, da sie noch im selben Jahr durch Freitod aus dem Leben schied.
Der nächste Flieger mit den so dringend benötigten „Ortskräften“ aus Afghanistan wartet schon – und der übernächste und der überübernächste und der überüberübernächste – und die CDU ?
Die steht daneben und schaut zu …
Ach ja:
Wie die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ heute berichtet, ist ein u.a. wegen Vergewaltigung abgeschobener afghanischer „Schutzsuchender“ wieder auf dem Weg nach Deutschland.
Hoffen wir, daß er so schlau ist, sich – plötzlich und unerwartet – als „weibliche Ortskraft“ zu fühlen, um den entsprechenden Flieger zu buchen.
Und hoffen wir weiter, daß die Behörden von Germoney ihn dahin bringen, wo er sich schon auskennt und die „einheimische Bevölkerung“ ihn als „Heimkehrer“ begrüßen kann …
Zeitung mit den vier Buchstaben? Warum schreiben Sie nicht einfach „Welt“?
@ Klaus Kelle
Wenn Sie darin das einzige Problem bei der Meldung sehen, schreibe ich das gerne beim nächsten Mal extra für Sie dazu !
🤗
@H.K.,
ich sehe bei Ihnen überhaupt keine Probleme.
kk
Jetzt bin ich beunruhigt …
🫣
Österreichische Schule, Hayek… also geballter volkswirtschaftlicher Sachverstand. Sehr schade, daß sie es nicht mehr aushielt. Nachvollziehen kann ich das indes.
Ein krasses Beispiel für das Komplett-Versagen unserer Justiz.
Ich nenne Ihnen ein anderes:
Der Verein MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit Freiheit und Demokratie) hat in seinem Dezember-Newsletter 2024 folgenden Spendenaufruf für den Richter Dettmar gestartet:
Eine »absolute Katastrophe« nennt unser MWGFD-Kollege und Jura-Professor Martin Schwab das BGH-Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, der zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, Berufsverbot und Aberkennung seiner Pensionsansprüche wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist. Dieses Urteil hat vielerorts Fassungslosigkeit ausgelöst. Die MWGFD schließen sich dem Aufruf des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) an, den seiner wirtschaftlichen Existenz beraubten Richter finanziell zu unterstützen. Einzelheiten sowie eine Spendenkontonummer finden Sie im Beitrag auf unserer Website (3 Seiten).
Richter Dettmar hat in der Corona-Krise ein Maskenverbot für Schüler erlassen, das umgehend kassiert wurde, weil es dem gängigen Narrativ widersprach. Die Staatsanwaltschaft ging gegen den Richter vor, weil er sich angeblich eine Zuständigkeit angemaßt hat, die ihm nach Auffassung der Politik nicht zukam.
Vielleicht wäre es wirklich besser, wenn dieses Land „abgewickelt“ würde …
Dann hat zumindest die laute Minderheit ihren Willen bekommen und die große, leider schweigende oder „still leidende“ Mehrheit kann weiterschlafen oder wie bis jetzt interessiert zusehen.
@H.K.
Nach vielen Jahrzehnten des Aufstiegs, des Friedens und des wachsenden Wohlstands könnte bzw. wird es sich allmählich wohl um „das Fett“ handeln, welches noch jede Generation mindestens einmal in ihrem Leben „weg gekriegt“ hat. Manche Generationen (wie z. B. die meiner Großeltern) sogar zweimal, in Form zweier schrecklicher Kriege und den damit verbundenen Todesgefahren, Verlusten und Entbehrungen. Nicht zu vergessen die danach jeweils jahrelang währenden, „extrem sparsamen“ Lebensumstände. Jetzt schauen wir halt mal, ob und was die Zeitläufte für uns noch an Überraschungen bereit halten könnten. Es würde an ein Wunder grenzen, nein, es wäre ein Wunder, wenn eine Generation einfach ausgespart würde, völlig ungeschoren und bar jeden Fettes davonkäme. Ganz so schlimm sieht’s zur Zeit jedenfalls noch nicht aus. Vielleicht bleiben wir ja die Ausnahme-Generation, der das unbeschreibliche Glück zuteil wurde, als „The Lucky Generation“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Aber bis dahin… Let’s gross Fingers! Schaden wird’s sicher nicht.
Die Generation, die „ihr Fett nicht abkriegt“, leidet großenteils zumindest an Adipositas wegen Bewegungsunfähigkeit aufgrund TVitis und PCitis.
Somit kriegen auch die etwas ab …
Ein solches Urteil muß der Hamburger Haftrichter sicher nicht befürchten.
Es ist alles nur noch zum Fremdschämen, was in diesem Land abgeht …
So, offenbar findet die 213. Sitzung des Deutschen Bundestages wie von Friedrich dem Großen geplant morgen, Do., 13.03.2025, von 12:00 bis 15:50 statt.
War wohl nix mit dem Obersten Gericht in Karlsruhe …
( Die ebenfalls geplante Sitzung für die notwendige 2. und 3. Lesung am Di., 18.03.2025, steht allerdings noch nicht im Sitzungskalender … ).
@H.K.
Heute Abend hieß es aus Karlsruhe, die Entscheidung über die Eilanträge werde vor dem 18. März fallen. Die machen’s spannend. In einem dermaßen diffizilen Fall irgendwie verständlich. Alles muss halt mehrfach überschlafen werden. Mach‘ ich auch immer so, selbst bei weniger bedeutsamen Entscheidungen…
„ VOR dem 18. März“ ??
Die erste Lesung ist für HEUTE, 13. März, geplant …
Für eine höchstrichterliche Entscheidung braucht man 5 Tage, für 1.500.000.000.000 € wenige Stunden/ Arbeitstage ??
Alte Banker-Regel:
Einen Kredit über 5 Mio bekommst du eher als einen über 2.000 …
Die BT- Sitzung mit der 1. Lesung fand statt, bevor das Wahlergebnis vom 23.2. rechtswirksam bekannt gegeben wurde. Das wird ein juristisch wesentlicher Umstand sein für die Wahl des Entscheidungszeitpunktes des BVerfG.
11:55
Schon erstaunlich.
In FÜNF Minuten beginnt die 213. Sitzung des Bundestages – und vom Bundesverfassungsgericht kommt – genau: NICHTS.
Passt irgendwie auch zur Antwort der Bundesregierung auf das „551-Fragen-Paket“ zur NGO-Finanzierung.
Deutschland nähert sich dem Zustand einer Bananenrepublik – nur ohne eigene Bananen …
Es war eine sehr spannende und unterhaltsame Bundestagsdebatte. Der Saal war gut gefüllt, alle, alle kamen, um an diesem befremdlichen Event teilzunehmen.
Merz kroch vor den Grünen zu Kreuze, wurde von u.a. von Katharina Dröge dröge abgefertigt und versuchte, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Er kam mir manchmal wie ein geprügelter Hund vor, so daß er einem fast leid tun konnte.
Die Grünen Damen tuschelten unentwegt miteinander.
Habeck hatte viel Spaß am Politzirkus. Ich habe ihn selten so gelöst und fröhlich gesehen. Selbst Scholz griemelte gelegentlich.
Was für ein Panoptikum!
Die Grünen haben sich durchgesetzt, Herr Merz ist noch weiter entgegengekommen. Sofern das BVerfG die Zirkusvorstellung nicht noch absagt und die Megaverschuldung tatsächlich umgesetzt wird, erwarte ich folgendes Szenario:
Der Begriff „Verteidigungskosten“ wird kreativ ausgelegt werden. Man kann darunter ja nicht nur Waffenrüstung und Bundeswehr verstehen. Man kann auch „unsere Demokratie“ gegen RECHTS verteidigen oder die Glaubensausübung der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Man kann auch vermeintlich nötige Maßnahmen und Projekte mit Schulden finanzieren zur Verteidigung gegen die Bedrohungen des Klimawandels. Da sind der ideologischen Phantasie wenig Grenzen gesetzt. Wenn dann bestimmte Verteidungsziele als wichtig deklariert und beschlossen werden und der Geldhahn unbegrenzt aufgedreht wird, dann wird es gigantische Betrugs- und Korruptionspielwiesen geben und die förderungswürdigen Projekte, Firmen, Armeen von Beratern und Experten schießen aus den Löchern. Subventionierung von grünem Stahl, e-Panzer, solarbetriebene Kampfflugzeuge, Betreuung von Trans-Soldat*innen… Und der Begriff „Infrastruktur“ ist auch sehr
dehnbar.