Verfassungsrichter geben AfD Recht – und was passiert jetzt konkret?

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das ist heute höchstrichterlich entschieden worden. Es ist gut für die AfD und es bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Deutschlands Gerichte immer noch frei in ihren Entscheidungen sind.

Aber…

Was folgt denn ganz konkret aus dieser höchstrichterlichen Erkenntnis?

Ein Eingriff in die Chancengleichheit sei nur durch ein besonderes Parlamentsgesetz zu rechtfertigen, urteilten die Verfassungsrichter. Ein solches gibt  es aber noch nicht. Ergo: Dann müsst ihr jetzt mal eins machen, liebe Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

Aber….

Das kann natürlich dauern, und gut Ding will Weile haben, wie der Volksmund das formuliert.

Während sich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und SED schamlos an im Jahr 660 Millionen Euro Steuergeld bedienen, bekommt die Oppositionspartei AfD, die derzeit in Umfagen bei 16 Prozent Zustimmung liegt, keinen Cent.  Und wenn Sie jetzt denken, Umfragen sind nicht der Maßstab, dann haben Sie recht. Aber Wahlergebnisse sind es, und die AfD ist außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen, dem Bundestag, dem EU-Parlament vertreten. Und in zahllosen Stadträten und Kreistagen. Und man versucht so zu tun, als seien diese Leute und ihrer Wähler nicht da.

Kennen Sie das Lied des früheren DKP-Barden Franz-Josef Degenhardt „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…“? So ähnlich verhalten sich die sogenannten etablierten Parteien, die der AfD das ihr zustehende Geld verweigern, einfach, weil sie es können.

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Ich habe viel mit Abgeordneten des Bundestages zu tun, naturgemäß vor allem von der Union und der AfD. Da wird viel geredet, was – vorher vereinbart – nicht geschrieben oder gesendet wird. Ich treffe immer wieder, das kann ich ohne konkreter zu werden sagen, Nicht-Afdler, die offen bekennen, dass der Umgang mit „den Blauen“ nicht fair ist, nicht den einfachsten demokratischen Regeln entspricht.

Nun werden sie erstmal weiter verhandeln, die Bundestagsparteien haben gerade Wichtigeres zu tun, bald ist dann auch wieder Bundestagswahl und dann nehmen wir dass mal in aller Ruhe in Angriff. Währenddessen stecken sich alle anderen – auch die linksradikale SED – jedes Jahr viele  Millionen in die Taschen. Und die AfD schaut ins Leere…ach halt, klar, die sind ja rechts irgendwie…

Ist das eigentlich inzwischen verboten?

Sie werden das Verfahren so lange hinziehen, wie es nur irgendwie möglich ist. Sie werden der AfD weiter Ausschussvorsitzende verweigern, einen Platz im Präsidium des Bundestages auch noch bei der 100. Abstimmung. Und sie zertrampeln damit alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln, auf die wir alle ja so stolz sind, mit ihren Füßen.

Wenn Sie nicht verstehen, warum immer mehr Leute nicht mehr wählen, dann schauen Sie sich an, wie eine politische Mehrheit in Deutschland mit diesem ungewünschten Mitbewerber AfD umgeht!

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Dieser Artikel wurde 34 mal kommentiert

  1. Angelika Antworten

    Was passieren wird: Die machen ein Gesetz, so dass alle anderen Geld bekommen und die AfD nicht. Es fällt ihnen schon was ein.
    Am einfachsten die „Überwachung durch den Verfassungsschutz“. Wer überwacht wird, bekommt kein Geld. Und wer überwacht werden soll, bestimmen wir.

  2. renz Antworten

    Ein Wunschtraum von mir: AFD bei 30% die CDU ebenfalls. Koalition und die AFD verlangt dass alle anderen Parteien so behandelt werden, wie die AFD in den letzten 10 Jahren. Dann möchte ich mal diese Bagage hören wollen.

    • .TS. Antworten

      Die CDU von heute will man auch nicht bei 30% sehen, schlimm genug daß die CSU mit dem Oberopportunisten an der Spitze dies immer noch schafft.
      Mehr FW wäre erfreulich, bei der ÖDP als früheres Auffangbecken wegen zuviel Aufrichtigkeit ausgewiesener Schwarzparteiler bin ich angesichts der jüngeren Entwicklung mittlerweile skeptisch.

  3. gerd Antworten

    „Und sie zertrampeln damit alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln, auf die wir alle ja so stolz sind, mit ihren Füßen.“

    Demokratische und rechtsstaatliche Regeln wurden während der sog. Coroana-Fake-Pandemie, vom Bundesverfassungsgericht mit Füssen getreten.

    „und was passiert jetzt konkret?“

    Nix.

    • .TS. Antworten

      In diesem Lichte muß man auch folgenden Satz sehen:
      „Umfragen sind nicht der Maßstab, dann haben Sie recht. Aber Wahlergebnisse sind es“

      Dabei muß man auf dem Maßstab die richtige Skala nutzen:
      Nicht denjenigen der uns massenmedial von den Parteien bejubelt als Erfolge verkauft wird, sondern denjenigen der auch die mittlerweile an die 40% Nichtwähler und „Sonstige“ mit einbezieht.
      Dann bleibt von der vielgepriesenen „demokratischen Legitimation“ derjenigen die sie ständig beschwören nicht mehr viel übrig.
      Passend dazu hat man bei der Wahlwiederholung in Berlin auch gleich eine Mülltonne als Wahlurne verwendet, Realsarkasmus vom feisten der zeigt wie es wirklich ist.

  4. Johannes Antworten

    Es ist ein großer juritischer Erfolg für die AfD und eine riesen Klatsche für die übrigen Parteien.

    Wann ein praktischer Erfolg (=Geld) draus wird, wird sich zeigen. Es wird auf jeden Fall noch dauern.

    • H.K. Antworten

      Nein, ist es ( leider ) nicht.

      Wie nahezu immer lässt auch dieses Urteil wieder einen enormen Interpretations- bzw. Auslegungsspielraum.

      Das Einfachste, um den bisherigen Zustand beizubehalten, ist eine ohne Zweifel deutliche mehrheitsfähige Entscheidung unserer „Volksvertreter“, „diejenigen Parteien, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen“, von der Partizipation auszuschließen.

      Wetten, daß SPD, FDP, Grüne und Mauerschützenpartei geschlossen die Hand heben ?

      Die Union selbstverständlich auch – schließlich hat die eine „Brandmauer“ …

  5. Angelika Antworten

    Die Gretchenfrage ist, ob sie es schaffen, die AfD wieder unter 5 % im Bund zu bringen. Was ich für möglich halte.
    Wenn ja, hat sich der Erfolg ihrer Strategie bestätigt.
    Was sie aber nicht schaffen werden: BRD und EU irgendwie wieder auf irgendeine Erfolgsspur zu bringen. Da bin ich mir sicher. Innerhalb der BRD und teilweise auch der EU können sie jeden mobben, den sie wollen. Aber an der Realität werden sie scheitern. Und gegen die meisten außerhalb von BRD und EU kommen sie auch nicht an. Und ohne USA sind sie sowieso verloren.

  6. S v B Antworten

    Ich meine mich zu entsinnen, dass ich auf BR24 hörte, man müsse eben konkrete rechtliche Einschränkungen schaffen. In etwa derart, dass eine Partei, die sich nicht verfassungskonform, bzw. grundgesetzkonform, verhielte, gänzlich auf Zuwendungen für ihre parteinahen Stiftungen verzichten müsse. Auf diese Weise würde man wohl versuchen, der AfD ordentlich am Zeug zu flicken, die Partei auf Teufel komm heraus vermeintlich verfassungs-, bzw. grundgesetzwidriger Äußerungen oder Schriftstücke zu bezichtigen, damit man dem verhassten Mitbewerber sodann – absolut rechtskonform – jedweden Anspruch auf Stiftungszuwendungen absprechen kann. In gehässigen Bemerkungen und ebensolchen Bezichtigungen gegenüber AfD ist die Politik in Bund und Ländern bekanntlich seit Jahren geübt. Also nichts leichter, als die AfD auch in diesem Zusammenhang komplett aus dem Spiel zu kegeln. Mich erinnert das Ganze recht lebhaft an die vermaledeite gegnerische Zwickmühle beim Mühlespiel.

  7. H.K. Antworten

    Wer heute den Artikel

    „Bundes-Petz-Republik ?

    Staat will, dass wir einander anschwärzen“

    in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ gelesen hat, ahnt, was da in Kürze auf uns zukommt – und wieviele Gründe man finden kann, „denen da“ die Staatsknete vorzuenthalten.

    Leider ist der Artikel nur HINTER der Bezahlschranke zu lesen.

    Da ist u.a. zu erfahren, daß es Meldestellen für
    – „Antifeminismus“
    – „Queerfeindlichkeit“
    – „antimuslimischen Rassismus“
    – „Antiziganismus“
    – „anti-schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“
    – „LGBTIQ*-Feindlichkeit“ ( „Ankreuzen kann man „Körperverletzung“, aber auch anderes, z.B. „Meine sexuelle Identität wurde nicht anerkannt.“)
    – „menschenfeindliche Vorfälle“ ( „Das Spektrum reicht von Antisemitismus bis hin zu Antifeminismus und Feindschaft gegen Menschen mit Behinderung. Unterschieden wird zwischen „Rassismus“ und „Rassismus gegen Schwarze“. Dabei können gewalttätige Übergriffe gemeldet werden, aber auch „Benachteiligung“ oder auch ein „Hasskommentar im Internet“ ).“

    Das ist der erste Schritt – und der wird schon schlimm genug beschrieben.

    Danach geht es munter weiter – bis hin zum totalen Überwachungsstaat mit bezahlten Blockwarten und „Aufpassern“.

    Wenn Frau SvB ihren Hund ausgeführt und die Hinterlassenschaft nicht weggeräumt oder Herr Kelle mit dem hinteren rechten Rad seines Autos auf dem Fahrradweg geparkt hat – es wird „gemeldet“.

    Auch anonym. Und damit erinnert das Denunziantentum an Weihnachten: „Macht hoch die Tür, die Tor‘ macht weit“.

    Ob es stimmt, was gemeldet wird – egal. Erstmal ist der Name unliebsamer Zeitgenossen in irgendeiner Datei aufgeführt.

    Zu erfahren ist außerdem:

    „ In Hamburg gibt es die „digitale Hinweisstelle memo“. Dort können „antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle (…) auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ gemeldet werden. Die Bandbreite der Optionen im Melde-Formular reicht von „Jemand wurde getötet“ bis zu „Jemand wurde angeschrien“.

    Die EU fördert das Projekt „iReport“, das sich nach eigenen Angaben gegen „antimuslimischen Rassismus“ richtet. Auf der Internetseite heißt es: „Gemeldet werden kann jeder Fall, den Sie als antimuslimisch wahrnehmen.“ Ziel sei, „antimuslimischen Rassismus besser beleuchten zu können“.“.

    ( Quelle: Bild omline, 23.02.2023 )

    „Rechte Vorfälle“ können also gemeldet werden – linke – selbstverständlich – nicht.

    „DDR“ 3.0

    Und wenn es „gut läuft“, haben wir demnächst so etwas wie die iranische „Sittenpolizei“.

    Glauben Sie nicht ?

    Stimmt.

    Gestapo und Stasi gab es ja auch nicht.

    • gerd Antworten

      „Herr Kelle mit dem hinteren rechten Rad“

      Mit dem rääächten Rad? Das geht nun mal gar nicht.

    • S v B Antworten

      Hatte das Thema schon von Monaten hier zur Sprache gebracht, als es – ich glaube, in NRW – Pläne gab, eine Art „Denunziations-Boutiquen“ (spontane Wort-Neuschöpfung meinerseits) zu etablieren. Als ich damals darüber las, wurde mir regelrecht schlecht vor Abscheu. Wie es scheint, eilen wir im Sauseschritt zurück in längst vergangen geglaubte Zeiten und ihren Sitten. Ein nicht sonderlich netter Brauch in der Republik Venedig z. B., war, dass man auch anonyme Verdächtigungen u. a. in das offene Maul eines steinernes Löwen (Bocca di Leone, oder, venezianisch, Bocha de Leon, genannt), welches bis heute außen am Dogenpalast zu „bewundern“ ist, einwerfen konnte. Zudem drängt sich fast unweigerlich ein Vergleich mit den besonderen Gepflogenheiten im Zusammenhang mit den berüchtigten Hexenverfolgungen – vornehmlich im Gebiet des Heiligen Römischen Reiches – auf. Auch hier bediente man sich allzu gerne unbegründeter Verdächtigungen und der Denunziation, um eine unliebsame Person der „peinlichen Befragung“ unterziehen zu können. Die dabei angewandten äußerst perfiden und grausamen Methoden sind bekannt. Offenbar soll sich Deutschland, das Kernland des damaligen „Heiligen“ Römischen Reiches, in welchem man sich der Hexenverfolgung am längsten und mit besonderer Inbrunst hingab, wiederum in eine höchst verdächtige Richtung, wenngleich auch (noch) in abgemilderter Form, zurück entwickeln. Wie aufregend ist es doch, festzustellen, dass wir endlich wieder hochinteressanten, ja extrem spannenden Zeiten entgegensehen und wohl auch -gehen dürfen (Ironie aus).
      Um Himmels willen – wer lässt so etwas nur zu?

      PS: Lieber H.K., seit dem 4. Juni 2020 muss ich leider alleine spazieren gehen. Meine heißgeliebte mauritianische Strand-Promenaden-Mischlingshündin musste ich an jenem Tag unter beträchtlichem Herzschmerz einschläfern lassen. Seitdem erlaube ich mir, ohne Kot-Beutel spazieren zu gehen.

      • H.K. Antworten

        Oh, Entschuldigung, ich wollte da – wenn auch unbewußt – keineswegs alte Wunden aufreißen …

        Tut mir leid …

      • S v B Antworten

        Fühlen Sie sich hiermit großzügig exkulpiert, lieber H.K.

        Kleiner Tipp zum Wochenende:
        habe soeben einen beachtenswerten, wie ich finde sogar ganz hervorragenden Kommentar von – ja hätte man’s denn je gedacht? – Heribert Prantl, dem von mir seinerzeit alles andere als geschätzten ehemaligen Chefredakteur der SZ gehört. Seltsam, dass so mancher Politiker und „Medien-Geschaffte“, wenn er erst in Rente oder Pension ist, plötzlich überraschende politische Salti mortali hinlegt. So auch wohl Prantl. Mit seiner ruhigen, vernünftigen und positiven Bewertung des Wagenknecht-Schwarzer-Manifests hat der Mann sich bei mir echte Sympathien erworben. Nie im Leben hätte ich angenommen, dass ich einmal für Heribert P. ins Schwärmen geraten könnte. – Bei Interesse einfach googeln: Kommentar Heribert Prantl, Manifest für den Frieden, NDR 18.02. – Vielleicht trifft Prantl ja auch bei Ihnen voll ins Schwarze?

        PS: Habe doch leicht gezögert, bevor ich den Ausdruck Medien-„Geschaffte“ in die Tastatur kloppte. Klingt doch ziemlich alle, oder? Da Prantl sich im Ruhestand befinden soll, kann er ja ohnehin nur noch sehr bedingt als Medien-„Schaffender“ angesehen werden. Ihn im Kommentar dennoch als einen solchen zu bezeichnen, würde den Tatsachen nicht gerecht. Mitunter ist es gar nicht schwer, die Absurdität der irrwitzigen Neuen Deutschen Grammatik bloß zu stellen, ja der Lächerlichkeit preiszugeben.

        • H.K. Antworten

          Das Thema „Hund*/-/:/_/•/In“ ist bei mir mehr als verinnerlicht.

          Ich mag Hunde – sehr.

          Vielleicht habe ich genau deshalb selbst keinen …

          Das „Manifest“ war heute abend auch TOP beim österreichischen „Talk Spezial aus Berlin“, an dem die beiden Ladies teilnahmen, neben dem – stets objektiven, unabhängigen – Journalisten Georg Restle.

          Wenn ich versuche, allen Seiten – im Wesentlichen: zwei – zuzuhören, weiß ich nicht wirklich, auf wessen Seite ich mich schlagen soll.

          Jeder einzelne Tote ist einer zuviel.

          Dazu kommt heute abend ( sorry: GESTERN abend ) die Meldung der „Zeitung mit den vier Buchstaben“

          „ „Kommen Sie zu uns“

          AfD-Höcke bietet Sahra Wagenknecht Parteiwechsel an“.

          Werde mir – nach der „Nachtruhe“ – mal den Heribert zu Gemüte führen …

  8. Frank Schubert Antworten

    Ob die Stiftungsgelder, die ohne gesetzliche Grundlage vergeben wurden, nicht u.U. zurückgezahlt werden müssten ? Daher ist es richtig, daß die DES auch Gelder für die zurückliegenden Jahre verlangt, alternativ wäre dann ja wohl eine Rückzahlung der unrechtmäßig erhaltenen Stiftungsgelder opportun.
    Soweit ein Stiftungsgesetz fabriziert wird, dann sichtlich mit dem Versuch, der AfD zu schaden. Solange allerdings die AfD nicht verboten ist, kann man m.E. „Verdachtsfälle“ konstruieren soviel man will. Das wird nichts.
    Demokratie-TÜV ist das BVerfG.

    • Achim Koester Antworten

      Demokratie-TÜV ist das BVerfG?
      Es wäre zu schön, um wahr zu sein, aber leider ist seit geraumer Zeit diese Institution von politischen Günstlingen durchsetzt, die den Begriff Demokratie sehr einseitig auslegen (siehe z.B. Klima-Urteil).

      • Frank Schubert Antworten

        Das BVerfG ist nun einmal die Instanz. Und durch das NPD-Verfahren sind die rechtlichen Grenzen für ein Parteiverbot seinerzeit definiert und vom heutigen Gericht kaum umkehrbar.
        Allerdings ist der Ausschluss von Parteifinanzhilfen rechtlich weiter gefasst, so daß auch das Verhalten von Parteianhängern relevant wird.
        Die AfD wäre also gut beraten, sich von irrlichternden Extremisten zu trennen.

        • gerd Antworten

          „Die AfD wäre also gut beraten, sich von irrlichternden Extremisten zu trennen.“

          Solange wir irrlichternde Extremisten, hier speziell die Grünen, an der Macht haben, schiesst das BVerfG mit Kanonen auf Spatzen.

          • S v B

            @gerd

            „Solange wir irrlichternde Extremisten, hier speziell die Grünen, an der Macht haben, schiesst das BVerfG mit Kanonen auf Spatzen.“

            …und am Ende vielleicht noch in die falsche Richtung? Eines fernen Tages werden wir – na ja, eher Leute, die den Verlauf „unserer Geschichte“. will heißen, der Geschichte, für die wir heute Verantwortung tragen, eimal retrospektiv betrachten und beurteilen werden – sehr genau erkennen, was „damals“ zumindest einigermaßen richtig und was vielleicht komplett total falsch gelaufen ist.

          • S v B

            Korr.: total, komplett – eines von beiden würde vollauf reichen.

      • S v B Antworten

        Dazu würde dann ja dann gerade noch passen, dass – einer Allensbach-Umfrage zufolge – sage und schreibe 67%(!) aller Richter und Staatsanwälte Deutschlands das Rechtssystem durch politische Einflussnahme bedroht sehen. Hätte man sich’s nicht ohnehin schon denken können… ?

  9. Hildegard Königs-Albrecht Dr. Antworten

    Das Bundesverfassungsgericht hat ein sehr raffiniertes Urteil gefällt.
    Im Bundestag wird sich doch allemal eine Mehrheit finden, die nach langem Zögern schließlich das geforderte Gesetz so formuliert, daß die AfD weiter außen vor bleibt.
    Da wird ihnen schon was einfallen.

    Sukzessive gehen demokratische Strukturen den Bach runter. Was die Ampel unter Führung der grünen Irrlichter unter Rassismus und Anti-was-weiß-ich versteht, ist derart abstrus und abartig, daß man den Mund am besten gar nicht mehr aufmacht.
    Gerade in den letzten Tagen liegen die Beweise für die Abschaffung der Meinungsfreiheit auf dem Tisch. Da ist das neue „Antidiskriminierungsgesetz“ gar nicht erforderlich. Es wird den Radius nur gewaltig erweitern. Herr Merz sollte aufpassen und nicht mehr von Sozialtourismus oder kleinen Paschas schwätzen. Auch „Messermänner“ und „Kopftuchmädchen“ gehen gar nicht.

    Immer noch werden Corona-Kritiker im Netz und in den Medien so fertig gemacht, daß sie ihren Posten verlieren (Ulrike Guérot von der Uni Bonn gekündigt) oder aus Verzweiflung Suizid begehen (Clemens Arvay). Und das, obwohl sich die Aussagen inzwischen alle bestätigt haben.

    Wenn dem Spuk in Berlin nicht bald ein Ende gemacht wird, erwarten uns ganz böse Zeiten.

    • H.K. Antworten

      Wer den Artikel

      „Beleidigung auf Twitter

      Habeck zeigt Hamburger Internet-Pöbler an“

      in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ heute – tatsächlich – VOR der Bezahlschranke – gelesen hat, erahnt, was da alles auf uns zukommt.

      Da hatte der Mann doch bei Twitter geschrieben „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist“.

      Und nun ?

      Das zieht nun GANZ große Kreise.

      „ Aktueller Stand: Der mutmaßliche Pöbler muss sich bis zum 15. März zum Vorgang äußern. Wird ihm die Beleidigung nachgewiesen, drohen ihm bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe.“

      Wer die Wahrheit sagt, kann ( neuerdings ? ) flugs vor dem Kadi und anschließend im Knast landen …

      • S v B Antworten

        Wenn ich mich noch an die vor Temperament und Kampfgeist nur so strotzenden Reden und Anwürfe Herbert Wehners im Hohen Hause zu Bonn entsinne, in deren Verlauf Wehner oft in wütender Manier seinem politischen Gegenüber wenig schmeichelhafte Sätze entgegen schleuderte, so war der aufgebrachte Tweet gegen (für?) Habeck auch nicht schlimmer. Wenn Habeck nun anfängt, alles und jedes zum Anlass zu nehmen, um Leute vor den Kadi zu bringen, die sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht haben, zeugt das das nicht gerade von Selbstbewusstsein. Aber vielleicht liegen ja auch nur seine Nerven blank; wenig verwunderlich angesichts der kaum mehr zu kaschierenden Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft die Sanktionen gegen den Todfeind im Osten anscheinend doch nicht so locker wegsteckt wie ursprünglich angenommen. Im Gegenteil, es dürften wohl noch etliche weitere „Unannehmlichkeiten“ auf Deutschlands Wirtschaft und Bürger zukommen. – Aber aufhören zu produzieren können diverse Unternehmen ja schon mal. Für den begnadeten Wirtschaftsminister wäre dies bekanntlich nicht gleichbedeutend damit, dass sie schon sehr bald danach Konkurs anmelden müssten. So jedenfalls hat Habeck es schließlich der in Wirtschaftsdingen bis dato unbeleckten Sandra Maischberger glaubhaft machen wollen. So ganz geklappt hat die Sache dann aber doch nicht…

        😉

    • H.K. Antworten

      Ach ja, Frau Dr. Königs-Albrecht,

      eines haben Sie bei der Reihe von „Beleidigungen“ vergessen:

      „A…………. im Deutschen Bundestag“.

      DAS geht allerdings sehr wohl.

      • S v B Antworten

        Sie haben das „mit Verlaub“ unterschlagen, lieber H.K.. DAS hat damals wohl den entscheidenden Unterschied gemacht. Warum hat das unbedarfte Zwitscher-Vögellein diese Zauberformel nicht vorausschauend angewandt? Dann wäre jetzt sicher alles gut. Also gut merken, alles immer nur mit Verlaub.

        • H.K. Antworten

          Ääääh – nein.

          Gemeint war nicht der steinewerfende Turnschuhträger und Bundestagspräsidentenbeleidiger, der später – völlig „dekadent“ – seine Grunewald-Villa bewohnte.

          Gemeint war ein besonders netter, naßforscher Arbeiterparteiabgeordneter aus Hamburg ( ausgerechnet … ), der dann vor knapp 3 Jahren beleidigt sein Mandat niederlegte.

    • gerd Antworten

      Wissen Sie Frau Doktor, die zerlegen sich doch selbst. Wenn es jemand nötig hat einen Faktenchecker und eine Meldebehörde gegen „Wasweißichnichtalles“ zu installieren, dann liegt diese politischen Analphabeten in den letzten Zügen. Kein Satiriker hätte sich in der Vergangenheit vorstellen können, mal arbeitslos zu werden, weil die Realität ihm die Show stiehlt.
      Um es mit T. Kellner auf den Punkt zu bringen: „Zurücklehnen, Show geniessen, der Aufprall kommt.“
      Aber sowas von…….

        • gerd Antworten

          Selbstredend……

          Allerdings sind wir schon mittelbar betroffen. Schauen Sie sich die Vollpfosten doch an, die unser Land gegen die Wand fahren……Diese Selbstmontage hat allerdings schon einen nicht zu unterschätzenden Unterhaltungswert.

          • H.K.

            Vorsicht, Vorsicht !

            Haben Sie den o.a. Artikel gelesen ?!

            Nicht, daß wir hier „Freßpakete“ für Sie packen müssen …

            😉

            Wie war das noch ? „Feind hört ( / liest ) mit !“

          • gerd

            Werter H.K.

            wir sollten uns langsam aber sicher darauf vorbereiten, dass wir für unsere Meinung vor dem Richter landen können. Sollen wir deshalb schweigen? Ich wäre zum jetztigen Zeitpunkt nicht bereit dafür. Die Wahrheit muss raus.

          • S v B

            „Selbstmontage“ oder vielleicht doch Selbstdemontage…?

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