Wenn sich der Rechtsstaat aus einem Park verabschiedet

Der kleinste gemeinsame Nenner, der einen Staat zusammenhält, ist sein Versprechen, den Bürgern Schutz und eine Absicherung vor Notlagen zu organisieren. Kann er das nicht einhalten, stellt sich irgendwann die Frage, wofür man ihn dann noch benötigt, diesen Staat. Deutschland ist in dieser Hinsicht nach wie vor eine Insel der Glückseligen, in der nicht darüber diskutiert werden muss, ob Menschen Rente bekommen, sondern nur über die Frage, ab wann und wie viel. Der Bereich aber, bei dem die Legitimation zusehends bröckelt, ist das Schutz-Versprechen.

Ein Musterbeispiel für das Totalversagen beim Schutz der Anwohner bekommt der fassungslose Bürger derzeit wieder einmal in Berlin vorgeführt. Genauer gesagt, wieder einmal in Kreuzberg. Dort gibt es den Görlitzer Park, liebevoll “Görli” genannt. In diesem Park sammeln sich Tag für Tag Drogendealer und Kleinkriminelle, um ihren verbotenen Geschäften nachzugehen. Anwohner berichten von Pöbeleien, es gab gewalttätige Übergriffe, Kinder fanden beim Spielen ein Drogenversteck, auch Vergewaltigungen habe es gegeben. Alles in einem Park, am hellichten Tag, mitten in der deutschen Hauptstadt. Täglich rückt die Polizei zu Einsätzen an, oft umsonst, weil die Täter längst weg sind. Wird mal einer erwischt, ist er bald zurück im Park, nachdem seine Personalien aufgenommen wurden. Vor seinem Lokal in der Nähe des Grünstreifens hat vor einigen Tagen ein Wirt zwei Jugendliche niedergestochen. Mehr als 70 Mal hatte er in den Wochen vorher laut “taz” die Polizei gerufen, Anzeigen gegen herumlungernde Dealer erstattet. Besserung trat nicht ein. Eine Mordkommission hat jetzt Ermittlungen gegen den Wirt aufgenommen.

Im Grunde ist der Görlitzer Park ein Mikrokosmos, an dem sich das Versagen des Rechtsstaates in einer offenen und liberalen Gesellschaft gut studieren lässt. Eine Sonderkommission der Polizei wurde aufgelöst, weil sie die Situation nicht in den Griff bekam. Die Beamten beklagten sich über fehlende Rückendeckung seitens der Polizeiführung. Auch die vielbeschworene Zivilgesellschaft versuchte sich daran, Lösungen zu finden. Immerhin stammt ein beachtlicher Teil der Kriminellen-Szene dort aus Westafrika, mutmaßlich Flüchtlinge. Da will man als Polizei ja einen guten Eindruck bei den Neu-Bürgern machen. So veranstaltete man Konzerte und Flohmärkte im “Görli” und hoffte auf ein friedliches Miteinander. Aber es blieb bei der Hoffnung.

Der Bezirk erklärte sich nun durch seine Bürgermeisterin Monika Herrmann für überfordert, die Lage in den Griff zu bekommen. Ein Offenbarungseid gegenüber den Anwohnern und Ladenbesitzern in der Gegend. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates, sozusagen eine “gesetzesfreie Zone”. Und nun werden Sie sagen: ja, aber was sollen wir denn noch alles machen? Wir haben doch schon geredet und geredet, wir haben Kulturveranstaltungen organisiert und einige haben sogar angeboten, den Drogenhandel zu akzeptieren, wenn die begleitende Kriminalität aber – bitte, bitte – aufhören könnte. Mein Rezept wäre ein anders. Es heißt Rudi Guiliani. Null Toleranz. Null falsche Rücksichtnahmen aus Gründen der Politischen Korrektheit. Jeder normale Bürger muss sich an Gesetze halten. Tut er das nicht, wird er bestraft. So läuft das. Wenn normale Bürger aber sehen, dass diese Regel nicht mehr für alle gilt, dann wird die Lage unerfreulich. Irgendwann auch für unseren Staat.

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Dieser Artikel wurde 22 mal kommentiert

  1. Tagebuch Antworten

    Amerikanische Erfolgsrezepte und eine SPD in der (Stadt-)Regierung? Wie soll denn das zusammengehen?

    • Günter Heuer Antworten

      Ja aber welche Partei ? Ich habe AfD gewählt und muß mich als Nazi beschimpfen lassen, von diesen unfähigen etablierten Parteien.

      • Caro Antworten

        Und? Tropft das 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht langsam an Ihnen ab, wenn das von Stasi und anderen Antidemokraten kommt?

  2. Jürgen Watzky Antworten

    Bitte diesen Artikel auch an die Parteien, die ja angeblich die Interessen der Bürger vertreten, weiterleiten.

  3. Helmut Zilliken Antworten

    Keine unbeschränkte Einwanderung nach dem Gutmenschenprinzip, sondern ein Einwanderungsgesetz nach Vorbild der Kanadier – ein schlichtes Punktesystem wird abgearbeitet und danach die Einwanderung bewilligt. Basta!

  4. Anne Sonnenschein Antworten

    “Wenn der Rechtsstaat sich verabschiedet . . .” ja, dann sieht es übel aus für viele. Mir fällt dazu der Film in dieser Woche “Das Ende der Geduld” ein, der die Jugendrichterin in Berlin, Frau Heisig, beschreibt. Sie hat sich vehement für eine schnelle Bestrafung bei jungen Tätern eingesetzt. Leider hatte und hat man das Gefühl, daß kaum ein verantwortlicher Politiker sich wirklich für die Umsetzung ihrer Erkenntnisse einsetzt, obwohl ihre Maßnahmen bei Lehrern und Polizisten auf breite Zustimmung trafen und auch Erfolge zeigten. Da kann es doch nur heißen: “Wehret den Anfängen und das möglichst zügig.” Jedes Verhalten hat doch Folgen! Und die sollten sich nicht nur auf Verletzungen und Schäden bei den Opfern, sondern auf alle Fälle auch auf der zügigen Bestrafung der Täter zeigen!

  5. Dieter Krüll Antworten

    Strenge, ja, und zwar sofort. Guilani ebenfalls, aber mit dem Augenmaß für den Ersttäter. Eins aber darf dabei nicht passieren, nämlich dass die Polizei sich daran gewöhnt ihre Macht unkontrolliert auszunutzen. Der normale Bürger hat einen Anspruch auf Schutz aber auch auf zivilisierte Behandlung.

    Dieter Krüll, Neuss

  6. Rainer Schütze Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,
    sie haben unsere “Hauptstadt” ins Visier genommen. Dort geht m.E sowieso alles drunter und drüber, dank des Partybürgermeisters Wowereit. Offenbar hat er die Zeichen der Zeit erkannt und sich zu einem Rücktritt entschlossen, was auch höchste Zeit war. Ob sich unter seinem Nachfolger etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Wie schon Frau Sonnenschein beschrieb, hat die leider verstorbene Jugendrichterin Heisig den richtigen Weg beschritten, wurde aber von der Politik nicht unterstützt, mit Ausnahme des Bürgermeisters von Neukölln. Wenn ich dann heute in der RP lese, das Flüchtlinge aus Nordafrika in Neuss das Personal und die Ärzte bedrohen, kommen mir erhebliche Zweifel, ob die Berichte über angebliche Misshandlungen in anderen Aufnahmestationen zutreffend waren. Tenor: fasst du mich an, bist du morgen in der Presse. Müssen wir solche Leute aufnehmen???

  7. Jürgen Backhaus Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle,

    keiner von uns wünscht sich diese Verhältnisse in seinem Umfeld. Leider hat man aber inzwischen überall das Gefühl einer steigenden Kriminalität, die von Seiten der Polizei eher verwaltet als bekämpft wird. Man achte nur auf die auffallend gesteigerte Einbruchsrate. Dem gegenüber steht aber leider eine immer geringere Aufklärungsquote. Diese Woche war in der ARD Woche der Toleranz. Langsam muß man sich fragen, ob wir im Bereich der Kriminalität nicht häufig zu tolerant sind. Bei vielen Delikten wird in weiser Voraussicht die Nationaltät der Täter nicht erwähnt, um ja nicht in den Verdacht zu geraten man wäre rassistisch. In dem von Frau Sonnenschein und Herrn Schütze erwähnten Buch von Frau Heisig werden Zahlen genannt die jeden von uns aufhorchen lassen sollten, wobei es natürlich um ihren Bezirk in Berlin Neukölln ging. Sie schreibt, das 90% der Schwerkrimminellen mit 30 oder mehr Delikten einen Migrationshintergrund haben.
    Das ist wahrscheinlich nicht direkt auf den Rest unseren Landes übertragbar, aber es sollte uns allen zu denken geben.
    Menschen, die von Deutschland als Gäste aufgenommen werden sollten sich auch als Gäste benehmen, sonst müssen sie konsequend wieder in ihre Heimatländer zurück geschickt werden. Natürlich gibt es auch genügen deutsche Täter, auch diese sollten mit aller Härte und mit auch zeitnah bestraft werden. Das der Staat gegenüber diesen Menschen nachgibt, läßt nichts Gutes für unsere Zukunft vermuten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jürgen Backhaus

  8. Wilfried Heerstraß Antworten

    wenn sich Herr Wowereit zu dem Problem äußern würde/müsste, hätte er mit seiner großen Berliner Schnauze schnell Schuldige gefunden. Nur sein langjähriges Wirken hätte mit der “Entwicklung in Berlin” nichts zu tun. Mit seiner üppigen Pension wird er demnächst mit Sicherheit andere Orte als den “Görli” aufsuchen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wilfried Heerstraß

  9. Helmut Schliebs Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle, ein weiteres Mal sprechen Sie mir aus dem Herzen, wie man so schön sagt. Giuliani in Berlin? Toll, doch nicht unter den dortigen politischen Verhältnissen! Wowis Partystadt mit härtem Eingreifen der Ordnungsbehörden und der Polizei? Undenkbar! Ich Folge auch dem Kommentar von Herrn Rainer Schütze.
    Null Toleranz und nicht ewig Gutmenschentum ist der einzige Weg, der hier diesen Problemen ein Ende setzen könnte. Giuliani hat es doch bewiesen.

  10. Friedrich Albrecht Antworten

    Ich meine, der Film “Das Ende der Geduld” zeigt die ganze Problematik sehr deutlich. Nämlich, daß im Schutz unserer Rechtskultur “im Zweifel für den Angeklagten” in Verbindung mit “Multi-Kulti Romantik”, einem Gestrüpp von gutgemeinten Vorschriften und abgehobenen Politikern abgebrühte “Asylanten” und andere Angehörige aus etablierten Parallelgsellschaften ihre Verbrechen ungestört ausüben können. Wenn Bürger das ansprechen, nennt man das “Stammtischparolen” bzw. sie werden als Rechtsextremisten beschimpft. Leider sehe ich bisher keine seriöse deutsche Partei, die sich dieser Problematik annimmt und sich ernsthaft um Abhilfe bemühen möchte. Vermutlich ist auch die sinkende Wahlbeteiligung teilweise darauf zurückzuführen.

  11. Dirk von Ahlften Antworten

    Stimme Ihnen voll zu, Herr Kelle. Grossen Anteil an diesen “maroden” Zustaenden hat die Justiz, die haerter durchgreifen sollte. Die Gesetze erlauben dies. Um diesen Sumpf trockenzulegen sollten die diversen Gelder, die Berlin von anderen Bundeslaendern bezieht, gestrichen werden. Wer kein Geld hat kann sich nicht den “Luxus” einer alles tolerierbaren Regierung erlauben. In diesem Zusammenhang: was macht die CDU, die mitregiert?? Sind die Posten wichtiger als das Gewissen?

  12. Siegfried Kieselbach Antworten

    Ja Herr Kelle,
    Hauptsache die Systemparasiten der Sozialindustrie erhalten regelmäßig ihre Gelder für die Programme “gegen Rechts”. Damit lebt es sich doch bestens, meist weitab von sozialen Brennpunkten in heilen Stadtvierteln. Dort wo in den Schulen noch deutsch die Hauptsprache ist. Wie sagte einst Wowereit, wenn er Kinder hätte, würde er sie nicht in Problem-Schulen schicken.

  13. Marion Vogel Antworten

    Ja, Herr von Ahlften, Sie haben eines der Probleme beim Namen genannt! Die CDU, die “mitregiert”. Gehe davon aus, dass Sie die “Duldung” der CDU auf Bundesebene meinen? Ich frage mich sowieso, warum der Wählerwunsch bei der Bundestagswahl so verplempert wurde. Dabei möchte ich gar nicht unbedingt das Geltungsbedürfnis der SPD/Grüne anprangern sondern viel mehr den Rückzug der CDU in die sicheren Gewässer der Unauffälligkeit. Ist es denn wirklich so beängstigend für Politiker geworden ihre interessanten Posten zu riskieren, wenn offen über unbeliebte Positionen entschieden werden muß? Ich fühle mich im Stich gelassen und muß mich nun mit der Anweisung trösten: lassen Sie sich von der Polizei beraten und nehmen mal ein paar 1000er in die Hand um sich und ihr Heim vor unkontrollierbaren Banden zu schützen. Vielleicht hilft es auch noch sein Haus vorsorglich mit Graffiti zu besprühen, damit kein Sozialneid aufkommen kann.
    Es geht nun leider nicht immer nur um die ganz große Politik im Hintergrund. Es sollte auch noch politische Lösungen für den hier und jetzt lebenden Bürger geben. Verständnis habe ich viel und gerne – aber ich möchte mich auch verstanden fühlen. Das ist keine Einbahnstraße.

  14. klaus meister Antworten

    Irgendwann hilft nur Gewalt !
    Und ich denke Toleranz ist sicher der falsche Weg .
    Ich würde sogar für Spenden aufrufen um die 145000 abgelehnten Asylbewerber
    abzuschieben und zwar mit elektronischen Marken versehen denn 2 Monate später
    sind die wieder da ! ! !
    Leider wird alles in die rechte Ecke gedroschen was in der Hinsicht gesagt wird,
    aber ich persönlich habe die Schnauze voll und nehme mein Recht in die eigene Hand.

    mfg

    klaus

  15. Andrea Frühhaber Antworten

    Tja, das haben wohl alle jetzigen und vorherigen Parteien versaut – nun ist das Geschrei groß – der Rest Polizei heillos überfordert – jeder, der sich gegen Integration um jeden Preis äußert, ist ein Nazi. Man kann als Deutscher auf Grund der Dinge, die in der Vergangenheit abliefen, einfach keine konstruktive Meinung sagen, ohne abgestempelt zu werden als fremdenfeindlich und rechtsradikal. Die Politik muß endlich aufwachen und ohne im Vorfeld Kompromisse einzugehen urteilen. Es geht nicht an, dass wir im eigenen Land Angst haben müssen vor Zuwanderern oder Asylbewerbern – denn solange das so ist, wird jegliche Art von aufgezwungener Integration scheitern. Ich für meinen Teil habe es satt, immer offfiziell Rücksicht auf irgendwelches dahergelaufenes Gesindel nehmen zu müssen, das sich nicht scheut, Drogen an Kinder zu verkaufen, vergewaltigt und sich übel aufführt. Der Bürger wird allein gelassen und muss sich Gedanken machen, wie er sich möglichst, ohne fremdartige Befindlichkeiten zu mißachten, schützen soll. In diesem Sinne: ein frohes Fest!

  16. Alexander Droste Antworten

    Wenn ich König von Deutschland wäre, …

    es ist schon famos, wie Stimmung gegen Menschengruppen ganz allgemein aufgebaut wird. Es geht um eine Hand voll Kriminellen, die hier und da ihr Unwesen treiben. Man muss nicht ihnen gegenüber tolerant sein, das ist keine politische Korrektness, sondern Feigheit oder Unfähigkeit. Diese Kriminellen ziehen Zorn auf eine ganze Gesellschaft, die im allgemeinen redlich ist. Diese Verunglimpfungen von “den Westafrikanern”, Südost-Europäern”, Asylanten” etc. ist schlicht ungerecht. Der Staat kann es leider nicht aus der Hand geben, sein Gewaltmonopol. Dann hätten wir so was wie Scharia in den einschlägigen Vierteln, die gegen deutsche Verfassung und Rechtsstaatlichkeit verstößt.
    Wenn man sich schon so milde und weltoffen gibt als Staat und aus aller Herrenländer Verfolgte und andere Gäste aufnimmt, muss man im Gegenzug wachsam sein und unerwünschte Unterströmungen beherzt unterbinden. Dazu braucht es eine schlagkräftige Polizei. Ohne jetzt den Polizeistaat auszurufen muss das möglich sein. Polizei aufstocken und ausrüsten und an allen Brennpunkten patrouillieren lassen, das wäre doch mal eine Maßnahme. Dann würden sich nicht nur deutsche, sondern auch fremdländische Bürger wieder sicherer fühlen.
    Eine Behinderung der Exekutive im Staat ist sozusagen AIDS einer ganzen sozialen Gesellschaft mit gleichzeitigen allergischen Reaktionen. Eine unkontrollierte dagegen ist Krebs des Sozialstaats.

  17. Richard H. Holzhütter Antworten

    Keine Sorge das Recht in Deutschland ist sowieso stark brüchig. Aber dafür haben wir doch die Scharia-Richter in den Türkisch-Arabischen Ghettos die sogar zeitnahe Urteile fällen während unsere Justiz bis zu einigen Jahren benötigt um zu einem Urteil zu kommen. Und dann auch mit Bewährung. Frei nach Sarrazin: Deutschland schafft sich ab !!!!!!!!!!!!!

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