Carles Puigdemont darf Ende Mai nicht als Spitzenkandidat seiner Partei “Gemeinsam für Katalonien” zur Europawahl antreten. Das hat die Wahlkommission in Spanien  entschieden. Auch Toni Comin und Clara Ponsati, zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, werden nicht zugelassen.

Zur Erinnerung: Nach einem erfolgreichen Referendum hatte Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt. Die Regierung in Madrid setzte ihn danach als Regionalpräsident ab. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er 2017 ins Exil nach Belgien. In Spanien liegt weiter ein Haftbefehl gegen ihn vor.

Das Wahlrecht in Spanien schreibt nun vor, dass gewählte EU-Abgeordnete bei Antritt ihres Mandats in Madrid auf die Verfassungs schwören müssen (schöne Idee auch für Deutschland, finde ich). Würde Puigdemont  gewählt und anschließend nach Madrid reisen, würde er zweifellos festgenommen und vor Gericht gestellt. Aber er wird ja nicht gewählt, weil er gar nicht auf den Wahlzettel kommt.

Warum schreibe ich Ihnen das? Weil wir immer mal über die EU und ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen. Was hat Puigdemont eigentlich gemacht? Volksvermögen gestohlen und nach Panama transferiert? Kinderpornos auf seinem Laptop gespeichert?

Nein, Puigdemont hat sich als politischer Anführer an der Spitze der Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien einem Referendum gestellt. Danach wollte er Katalonien aus Spanien herauslösen. Das hat nicht funktioniert, aber wir reden hier über einen zutiefst demokratischen Prozess. Nicht so wie auf der Krim mit der besonderen Art und Weise wie Putin “Referenden” abhält, sondern offen und fair. Spaniens Standpunkt ist dabei nachvollziehbar, es will seinen Laden zusammenhalten. Aber lösen wir politische Meinungsverschiedenheiten in dieser supertoleranten, hippen EU im Jahr 2019 wirklich mit Haftbefehlen und Ausschluss unliebsamer Politiker von demokratischen Wahlen?

 

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Dieser Artikel wurde 40 mal kommentiert

  1. HB Antworten

    Na ja, Katalonien deckelt 20% des spanischen Haushaltes. Ein Referendum in Bayern würde vermutlich ähnlich ausgehen. Auf eierlegende Wollmilchsäue kann kein Staat verzichten. Neugierig bin ich, wie es mit der deutschen Finanzierung weitergeht, heuer läuft der Länderfinanzausgleich aus. Was machen dann Bremen, Hamburg, Berlin und das Saarland, etc.? Wird das dann auch ein zweiter Soli?
    Kann sich einer dieser nutzniessenden, vollmundigen Zeigefingerdemokraten vorstellen, wie besch… man sich fühlt als Niedriglöhner und Kleinrentner, der auch noch für diese grossmäulige Misswirtschaft anderer bluten muss?

    • gabriele bondzio Antworten

      “Auf eierlegende Wollmilchsäue kann kein Staat verzichten. “…ganz recht @HB!
      Aber nicht nur der Niedriglöhner und Kleinrentner, fühlt sich besch…!
      Auch der Mittelstand, eigendlicher Wachstumsmoror in DE ist vergrätzt.
      Seine Innovationskraft wird durch immer hirnrissigere EU-Normen in Frage gestellt.

    • Klaus Kelle Antworten

      “Nicht so wie auf der Krim mit der besonderen Art und Weise wie Putin “Referenden” abhält, sondern offen und fair.”

      Es gibt solche und solche Referenden: die mit Auswahl, Meinungsvielfalt, Veranstaltungen und Medienzugang. Und die mit Tausenden bewaffneten Söldnern eines anderen Staates auf den Straßen. Kleiner aber feiner Unterschied…

      • W. Lerche Antworten

        Also wenn meine angestammte Heimat als Russe auf der Krimm wäre, wofür hätte ich wohl votiert?
        Und welch Ergebnis brächte ein Referendum in geheimer Wahl, wenn 90% der Einwohner ebenfalls Russen wären? …. mit oder ohne grüne graue Männchen?
        Es soll ja echte demokratische Wahlen geben, wo es um wirkliche, für die Mehrheit relevante Themen geht, wo die Wahllokale vor motivierten Gewalttätern wehrhaft geschützt werden, so wie z.B. unsere Weihnachtsmärkte und Bahnhöfe und hoffentlich nicht bald auch Kirchen.
        Im Gegensatz zum Referendum in Katalonien gab es vor, während und nach dem Referendum auf der Krim keine Gewalt, keine Verletzten, keine Verhaftungen, keine Verfolgung, schon gar nicht über Ländergrenzen hinweg, niemand, der persönlich zu Schaden gekommen ist.
        Wie können Sie, lieber Herr Kelle, vor diesem Hintergrund meinen, das Referendum in Katalonien sei demokratisch gelaufen und anderswo nicht?

        • HB Antworten

          Zeit online:
          “Die bedauernswerte Geschichte der Katalanen”. 11.09.2015.
          Albert Sanchez Pinol, Barcelona

  2. Alexander Droste Antworten

    “Nicht so wie auf der Krim mit der besonderen Art und Weise wie Putin “Referenden” abhält, sondern offen und fair.” Jeder auf der Krim durfte ankreuzen, was er wollte. Fairer geht doch gar nicht. Offen war das auch, denn viele sind hingegangen und manche eben nicht – so wie in einer richtigen Demokratie. Was war der Unterschied? Das Militär hat das Referendum abgesichert! Die Ukraine hätte dieses Referendum auf jeden Fall mit Gewalt verhindert. Ich wiederhole mich gerne: Es geht um Sevastopol. Und nebenbei vielleicht auch um eine Ferieninsel. Aber dafür bricht man keinen Krieg vom Zaun.

    So, und wo in der EU gibt es etwas nicht, das es in Russland gibt? Autokraten haben wir, Plutokraten haben wir, Oligarchen haben wir, Korruption, Gängelei, Ideologie, Meinungsdiktatur … , besonders beeindruckend mies ist es gerade hier in der großartigen Bundesrepublik Deutschland.
    Herr Kelle, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, so zeigen vier Finger (bzw. drei und der Daumen) auf einen zurück.

    Natürlich darf Katalonien sich nicht aus Spanien herauslösen, sollen doch alle Nationalstaaten Europas zugunsten der Vereinigten Staaten von Europa aufgelöst werden. Was macht da einen Zwergenstaat Katalonien zu gründen einen Sinn? Zumal Spanien wieder links gewählt hat. Links steht für Grenzenlosigkeit. Und bei aller Demokratie Katalonien hin oder her: Es geht letztlich ums Geld. Katalonien will Galizien nicht durchfüttern. Gut, dass es Deutschland gibt. Wir füttern sie alle.

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber, verehrter Herr Droste,

      bitte beleidigen Sie nicht meinen Verstand und den der anderen Leser hier im Forum!

      Russland hat in der souveränen Ukraine überhaupt nichts zu veranstalten, schon gar keine Referenden.
      Aktivisten, die gegen den Anschluss der Krim an Russland argumentieren wollten, hatten keinen Zugang zu den Medien, durften nicht öffentlich auftreten, keine Flugzettel verteilen. Sie wurden total kaltgestellt. Die staatlichen Autoritäten der Ukraine wurden auf der Krim vor dem “Referendum” ausgeschaltet, Rathäuser, Kasernen und Polizeistationen von bewaffneten russischen Soldaten besetzt.

      Mir haben Leute, die damals dort waren, Fotos geschickt von Wahlurnen, die einfach an einer Straßenecke aufgestellt waren – ohne Wahlhelfer oder Listen, wer überhaupt wahlberechtigt ist. Daneben ein maskierter Uniformierter mit Kalashnikov in der Hand. Schöne Volksabstimmung! In Russland mag man das für “Demokratie” halten, in der zivilisierten Welt ganz sicher nicht.

      Beste Grüße, Klaus Kelle

      • Alexander Droste Antworten

        Nichts liegt mir ferner als Ihren Verstand zu beleidigen, lieber Herr Kelle. Aber kitzeln tue ich ihn gerne.
        Wie war doch gleich das Referendum abgelaufen, ob die Ukraine zur EU bzw. NATO beitreten soll? Ein blutiger Putsch war da. Von wem initiiert? Man muss nicht lange fragen, 30 Mio Dollar hat es die US-Regierung gekostet. Die friedlichen Demonstranten sind mit Radladern auf die Phalanx der das Regierungsgebäude schützenden Polizei losgegangen, die die Anweisung hatte, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden.
        Angesichts der Eile, welche die Situation gebot, würde ich meinen, die Vorgehensweise auf der Krim war logisch richtig. Ob ich es gutheiße, steht anderswo.

  3. HB Antworten

    Also, mal theoretisch, wenn ein “österreichischer Putin” käme und in Bayern ein Referendum für eine Alpenrepublik ausrufen würde, mir dann die dreifache Rente zustände, meine bayerische Sprache gesichert wäre und ich mir den Restklotz deutsches Reich vom Knie schrauben könnte….. Nur mal so in den Wind gesprochen…..

  4. colorado 07 Antworten

    Lieber Herr Droste,
    Ihre Russlandfreundschaft in Ehren, aber die von Herrn Kelle angeführten Fakten sind nicht einfach so von der Hand zu wischen.

    • Alexander Droste Antworten

      Die von mir angeführten Fakten sind ebenfalls keine Erfindungen. Man muss nur mal das Große und Ganze betrachten, dann leuchtet so manches auf.

      • Klaus Kelle Antworten

        Lieber Herr Droste,

        ob man versteht, was Putin macht im ganzen Kontext, das ist etwas anderes. Aber nochmal: Russland kann nicht in einem souveränen Staat 20.000 Bewaffnete ausrücken lassen und eine “Volksabstimmung” abhalten. Falsch, er kann das – weil es unter Obama einen schwachen Westen gab. So eine Nummer hätte sich Russland oder die SU bei einem US-Präsidenten Reagan niemals erlaubt. Aber, wo ein Freiraum entsteht, greift Putin zu.

        • Alexander Droste Antworten

          Wie bewerten Sie die Annexion von Tibet? Ist Ihre Haltung gegenüber China entsprechend? Wie sieht es mit Westjordanland oder dem Golan aus? Jerusalem und andere Gräuel wie Vertreibungen z.B. . Haben Sie entsprechende Vorbehalte gegen Netanjahu? Hat Putin die Kriege gegen Irak, Libyen, Somalia etc. angezettelt? Wesley Clark: “Wir sollen sieben Länder in fünf Jahren zerstören. …” googeln Sie das mal. Das waren alles Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten von Ihren Freunden.

          Sollen wir den CIA-Putsch gegen Janukovitsch gutheißen, eine Einmischung in die Souveränität der Ukraine? Sie setzen zweierlei Maßstäbe an. Was unsere “Verbündeten” tun, ist gut, was die Andern machen ist böse? Ohne den Putsch in der Ukraine gäbe es auch keine Sezession der Krim! Fakt. Auf der Krim sind keinerlei Schüsse gefallen. Böser Putin. Wer waren die Scharfschützen auf dem Maidan, die auf Demonstranten und Polizisten geschossen haben? Auch böser Putin? Was Putin mit der Krim gemacht hat ist Kindergarten gegen das, was unsere “Freunde” gemacht haben.

          • Klaus Kelle

            Netter Versuch, lieber Herr Droste!

            “Sollen wir den CIA-Putsch gegen Janukovitsch gutheißen, eine Einmischung in die Souveränität der Ukraine? Sie setzen zweierlei Maßstäbe an.”

            Genau das tue ich eben nicht! Ob der erste Irak-Krieg der Amis, ob die chinesische Annektion Tibets – das verachte ich genau so wie Putins Vorgehen. Israel ist ein Sonderfall, weil von Feinden umringt, die seine Existenz essentiell bedrohen. Aber Putin? Wird der von 450 Bundeswehrsoldaten in Litauen ernsthaft bedroht?

            Menschen wie Sie behaupten ja gern, die Nato nähere sich Russland immer mehr an. Die Wahrheit ist genau umgekehrt: Nahezu alle Nachbarn können gar nicht schnell genug weg von Russland und in Nato/EU kommen. Auch die Ukraine würde das gern. Einfach weil sie Russland viel intensiver kennen als die Salon-Putinisten hierzulande, die den großen Führer im Kreml preisen aber nie im Leben in dem Land leben wollten…

          • Alexander Droste

            Ich sehe schon die großen Flüchtlingsströme mit vollen Sonderzügen über die Elbe schwimmen und in Gummibooten, die von Herrescharen von NGOs vor Putin gerettet werden.
            Es gibt Arbeitsmigration und Armutsmigration von der Ukraine nach Russland. https://en.m.wikipedia.org/wiki/Ukrainians_in_Russia
            So schlimm scheint Russland unter Putin gar nicht zu sein.

          • S v B

            Wie lautet gleich noch der im Volksmund so beliebte Rat? Richtig, beide in einen Sack stecken und kräftig draufhauen. Dann erst kann man sicher sein, dass man auch den Richtigen trifft. Ein gerüttelt Maß von Dreck am Stecken haben doch beide Mächte, sprich deren ehemalige wie auch gegenwärtige Regierungen. Deshalb erachte ich es auch in diesem Falle als müßig, “schuldhaftes Verhalten” gegeneinander abwägen bzw. aufwiegen zu wollen. Im übrigen bringt’s wirklich keinen weiter.

  5. colorado 07 Antworten

    Lieber Herr Droste,
    jedenfalls scheint mir die Argumentation von Herr Kelle wesentlich faktenreicher zu sein als ihre.
    Das abstrakte “Große und Ganze”, das Sie zu durchschauen glauben, sagt mir da weniger.

    • Alexander Droste Antworten

      Lieber Colorado, wenn Sie über die Zeit meine vielen diesbezüglichen Beiträge / Kommentare an den verschiedenen Stellen gelesen haben, sind da viele Fakten aufgeführt. Seltsamerweise werden diese beständig ignoriert. Seit Jahren schon erörtere ich das “Große Ganze” mit Hinweisen auf geostrategische Pläne und Aktivitäten insbesondere von den USA. Ich merkte die Wiederkehr alten Blockdenkens an und plädiere beständig dafür sich einfach mal auf die andere Seite zu stellen und zu hinterfragen warum ein Präsident Putin etwas so oder anders macht. Wir in Deutschland sollten unsere historische Rolle und Verantwortung übernehmen und uns blockstrategisch neutral verhalten! Auch insistiere ich darauf die politischen, militärischen und sonstigen Maßnahmen der Blockmächte in die Waagschale zu legen. Aus meiner Sicht kommt moralisch gesehen Russland besser weg. Als Reaktion auf meine Ausführungen gibt es keine Diskussion um bestimmte Thesen, es wird einseitige Mainstreampropaganda erwidert ohne jemals auf die Argumente einzugehen, die ich auch mit Zitaten versehe.
      Mag Putin als mieser Schuft, Autokrat oder ähnliches erscheinen. Seine Gegner inklusive Deutschland sind nicht im Geringsten edler.

      Mein Antrieb in dieser Frage ist stets, dass wir das Blockdenken endlich verlassen, dass wir uns interessieren und dass wir uns kundig machen um unseren Einfluss zu nutzen und die Welt friedlicher werden zu lassen. Das Gegenteil davon findet gerade statt, befeuert noch durch ein unnötiges Putin-Basching.

      Also Ausgleich anstatt Kriegspropaganda ist das Gebot der Stunde. Wir sitzen auf dem Pulverfass, nicht die USA, nicht Russland auch nicht Großbritanien!

      • W. Lerche Antworten

        Lieber Herr Droste, haben Sie schon mal daran gedacht, dass es nicht allen um “Ihre Fakten” geht? Ich kann Ihren Texten bestens folgen und finde sie vernünftig und richtig, was Ihre geostrategischen Überlegungen sind.
        Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Herr Kelle nicht einen Interview-Termin mehr bekommt und nirgendwohin zur Teilnahme zu halbwegs politischen Veranstaltungen mit verantwortlichen Vertretern aktueller Politik eingeladen wird, falls er Ihre oder meine Überlegungen öffentlich vertreten würde.
        Wir sollten froh darüber sein, dass es den Kelle-Blog gibt und ihn nutzen, so lange es geht.

        Im Großen und Ganzen gedacht, kann ich mir vorstellen, dass abhängige Journalisten Aufgaben erfüllen, wie sie seinerzeit die SED-Parteisekretäre erfüllten, halt konvertiert in das heutige Machtsystem. Und welche Rolle haben freie Journalisten? Na, die sollen womöglich den verstreuten Rest der Bevölkerung, die vielen kleinen Grüppchen, die der Mainstream nicht erreicht, einsammeln?
        Jedenfalls würde das erklären, warum Ihre Argumente übergangen werden und dafür andere Thesen permanent wiederholt werden.
        Könnte da was dran sein oder ist diese Vorstellung Blödsinn?

  6. W. Lerche Antworten

    In einer Demokratie und in demokratischen Medien gehören ALLE Meinungen, Sorgen und Ängste betrachtet. Sie sollten Raum bekommen, im freien Austausch mindestens zu Wort zu kommen. Ist das so bei uns und in Europa, wird das praktiziert?
    Oder erleben wir die Feigheit der Vertreter politischer Correktnesss, angefangen bei ev. Bischöfen, über Volksvertreter bis hin zu Journalisten, die im Interesse einer “richtigen”, für uns alle zum Besten geeigneten Lebensweise eine Sprache sprechen, die nur noch eine Wahrheit, nämlich die absolute Wahrheit zulässt?
    Wie sonst kommt man auf die Idee, Vertreter der AfD vom geplanten ev. Kirchentag auszuschließen, statt die Gelegenheit zu nutzen, Missverständnisse auszuräumen, Gräben zu glätten, Realitäten einzublenden, sich besser zu verstehen?
    Die Folge davon, dass man einerseits ständig die Flüchtlingspolitik für gut heißt und andererseits die Sorgen und Ängste eines Großteils der Bevölkerung vor den Folgen wie z.B. Islamisierung, Verlust von Sicherheit, Angst vor sozialen Abstieg,… nicht berücksichtigt, ist das Erstarken der AfD. Liegen also die Ursachen dafür nicht bei den Protagonisten des “Neusprech” und des Meinungsdiktats selbst, bei deren Fehlverhalten, indem sie die Realität ausblenden und jeden, der sie benennt als Nazi ausgrenzen? WER braucht einen solchen Kirchentag? Wer nennt sowas Demokratie? Demokratie findet nicht nur bei Wahlen statt. Mir scheint es so, als fände sie nur genau zum Zeitpunkt der Stimmabgabe statt. Vorher werden die Gehirne von Millionen Wählern vernebelt, in den Parteiprogrammen finde ich seit 20 Jahren nichts, was micht betrifft, außer dass ich es bezahlen soll, und nach den Wahlen kommen die eigentlichen Themen auf den Tisch, die dann noch dilletantisch so entschieden werden, dass es unser Leben schwerer macht.
    Das Ausblenden von Realität kenne ich nur von Ideologien. Leben wir also in einer echten Demokratie oder werden wir ideologisch beherrscht?
    Jedenfalls hat mir Frau Merkel meine politische Heimat in Luft aufgelöst.
    Sie tat das eigenmächtig mit fatalen Entscheidungen ohne Rückendeckung durch den Bundestag, ohne Rückendeckung aus Brüssel.
    Wen kann ich wählen, damit das aufhört?
    Jede Entscheidung hat immer mindestens 2 Seiten. Wir kriegen immer nur eine davon öffentlich präsentiert. Die andere präsentiert und das Leben.
    Wie demokratisch ist das, lieber Herr Kelle?

  7. W. Lerche Antworten

    Eine renomierte schwedische Studie ermittelt regelmäßig die weltweiten Militärausgaben. Deutschland steht demnach auf Platz 8 in der Welt.
    Der US-Präsident macht Druch und fordert deutlich mehr. Wofür und wer entscheidet das? Folgen wir nicht, verhängt er Sanktionen. Wie demokratisch ist das?
    Unser demokratisch gewählte Regierung förderte und übernahm eine 100 Mrd.-Bürgschaft für Northstream, kurz bevor der unterzeichnende deutsche Volksvertreter sich absetzte und in den Aufsichtsrat des russischen Investors wechselte. Nun sind bereits über 1000 km Rohrleitung verlegt, in wenigen Monaten wird sie in Betrieb gehen.
    Da kommt plötzlich der US-Präsident (und vermutlich Herr Kelle im Gefolge) daher, und fordert den STOP. Und weil z.B. Polen als Bezieher von EU-Geld, welches Deutschland als größter Nettoeinzahler beisteuert, für sich einen Nachteil definiert, dass Deutschland Vorteile aus der neuen Leitung zieht, schwingt sich neuerlich ein deutscher Volksvertreter, der Herr Weber, auf, und möchte dieses Projekt stoppen.
    Abgesehen von der Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Vernunft, wie demokratisch ist das denn, lieber Herr Kelle?

  8. gabriele bondzio Antworten

    Was Sozialisten oder die in ihrer Nähe befindlichen Politiker unter Demokratie und Meinungsfreiheit verstehen, wird beim angesprochenen Thema, sichtbar.
    Man kann es im Sprichwort: “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” zusammenfassen.
    Unabhängigkeitsbewegung im Sozialismus, ein absurder Gedanke für die Verfechter dieses Wortes, betonen sie doch die Grundwerte Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität (GGS). Quasi hat doch das Volk alles was es verlangt! Wo sollte denn da noch eine Unabhängigkeit hinzielen?
    Noch dazu, wo emsig an einem sozialistischen Staat “Europa” gearbeitet wird.
    Ist eine weiter-entstehender souveränen Staat, ein Ding der Unmöglichkeit.
    Wie ernst es Sozialisten mit der GGS nehmen hat Venezuela demonstriert. Dort bekamen alle Maduro-Wähler, im kriesengeschüttelten Land mal 10 Millionen Bolivares auf ihr Konto (beachte Hyperinflation ).
    Die Differenzierung des Parteienspektrums in Spanien, welches fortschreitet, läßt wenig Raum für die große Mehrheit der Bürger.
    Wird nicht mal mehr, dem klassischen Rechts-Links-Gedanken gerecht.
    Und so kommen selbst Sozialisten nicht umhin, ihr GGS zu begraben und” in dieser supertoleranten, hippen EU im Jahr 2019 wirklich mit Haftbefehlen und mit dem Ausschluss unliebsamer Politiker von demokratischen Wahlen zu agieren”.
    Wird aber dann auch Zeit über neue Namen nachzudenken bzw. alle Definitionen , die Namensgebungen (wie z.B “Sozialisten”) untersetzen. Zu überarbeiten, sonst kennt sich kein Schwein mehr aus. 🙂

  9. W. Lerche Antworten

    Heute im Focus zu lesen, wie arrogant der beliebteste Grüne Habeck über christlichen Glauben herzieht. Er hätte zu viele Philosophen gelesen, um mit der christlichen Lehre etwas anfangen zu können. Hätte er mal besser seriöse Bücher gelesen, dann wüsste er, das Theologen und Philosophen nicht weit auseinander waren/sind. Die Philosophie ist fundamentaler Bestandteil theologischen Studiums. Die Theologie ist der Begründer der europäischen Universität. Wo und was hat dieser Grüne Habeck studiert, dass er sich derart arrogant über Theologie und Glauben erhebt?

    Vermutlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis Leute wie er Bundeskanzler werden.
    Ich kann mir gut vorstellen, wie die heute 35 – 40 Jährigen im Alter abgefrühstückt werden, wenn deren nicht erzogene Kinder das Sagen haben werden.

    Wenn es so ist, dass die Kultur wie ein Immunsystem auf bedrohliche Entwicklung (auf Angreifer) reagiert, um sich zu schützen und sich gesund zu erhalten, so scheint das nicht bein Bedrohung (Angriff) aus dem Inneren zu funktionieren.
    Als böser Denker könnte man die Grünen wie eine Immunschwäche-Krankheit für unsere Kultur vergleichen, die verhindert, dass Selbstheilungskräfte zu entfaltung kommen.

  10. gabriele bondzio Antworten

    Das Paradox der Meinungsmache finden wir auch in DE besonders in Grün-Rot regierten Ländern.
    Sehen wir nach Berlin, wo gestern wider extrem gegen das Privateigentum an Wohnungen demonstriert wurde.
    Erst das staatl. Eigentum an Wohnungen verscherbeln, Refugees Welcome brüllen und sich dann wundern, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt.
    Und dann noch selbst geschaffene Leiden auf andere abwälzen bzw. gegen sie mobil machen.
    Das ist die Natur rot-grüner Ideologie. Die Fehler immer beim Gegner suchen und eigne Unfähigkeit verschleiern.

    • W. Lerche Antworten

      Überhaupt finde ich es seltsam, dass nach Wahlen bzw. Volksabstimmungen (um das Wort “Referendum” zu schonen) gegen den Volkswillen demonstriert wird, dieses dann im ÖR breit aufgestellt wird, unendliche politische Sendungen wie Talk-Shows darzu kreiert werden, statt schlicht und einfach das jeweilige Wahlergebnis zu akzeptieren, so als könnte man selbiges weg demonstrieren..

  11. HB Antworten

    Wenn man den beruflichen Hintergrund dieser Klugsch…. beleuchten würde, ich würde mich darauf verwetten, dass keiner auf dem harten Arbeitsmarkt vermittelbar wäre. Alles bevölkerungspolitische Blindgänger. Aber vom Staat schmarotzen. Nur: die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
    Karl Marx war selbst auch nur ein theoretischer Schwätzer, unfähig, eine Familie zu ernähren und als Folge die Neugeborenen von der hungernden Mutter darum nicht genug Milch bekamen. Aber zum Betrügen der Ehefrau und außerehelichem Kind hat es gereicht.

    • W. Lerche Antworten

      War er zudem nicht auch spielsüchtig? Oft haben tragen solche Leute Geschlechtskrankheiten, ich las mal darüber, dass Lenin daran gestorben sei.
      Aber bei den Russen, da wird mir Herr Kelle mit Herrn Reitschuster gewiss Recht geben, weiß man nie so genau, woran so einer “gestorben” ist. Im Gegensatz dazu ist sowas in den USA stets transparent, z.B. eine Kugel … im offenen Wagen….

  12. colorado 07 Antworten

    “Zu viele Philosophien gelesen, um etwas mit dem christlichen Glauben anfangen zu können”? Besser wäre zu sagen, er habe sich im Irrgarten seiner vielen Philosophien verloren.

  13. colorado 07 Antworten

    Oder er ist – wie nicht wenige – bei Karl Marx hängen geblieben. Muss ja so sein, denn für ihn ist “Anstand” alternativlos “links”.

  14. KJB-Krefeld Antworten

    Sehr geehrter Herr Kelle, sehr geehrter Droste,
    über Putin, die USA und die Krim kann man kräftig streiten. Tatsache ist, daß die Krim über Jahrhunderte ein Bestandteil Rußlands war, bis ein Sowjettführer namens Nikita Chruschtschow in einer Wodka Laune die Krim seiner Heimat Ukraine zugesprochen hat. Zur Erinnerung: Das spielte in der SU gar keine Rolle. Als die SU jedoch zerbrach, hatten die Russen ganz andere Sorgen, als die Krim wieder nach Rußland zu holen. Ob die Volksabstimmung über die Rückholung der Krim den Amerikanern paßt, ist ein anderesa Thema. Wir Euroopäer sollten uns dabei möglichst bedeckt halten, oder genau so anprangern, wie sich die USA z,B, Texas oder Hawaie unter den Nagel gerissen haben, vom Krieg gegen den Irak ganz zu schweigen. Seit dem haben wir den Terrorismus des Islam.

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber KJB,

      ob Chruschtschov betrunken war oder die Russen andere Sorgen hatten, ist vollkommen belanglos. Die Ukraine ist völkerrechtlich ein souveräner Staat seit Jahrzehnten – und zwar mit der Krim. Es gibt auch heute noch viele Deutsche, die meinen “Schlesien bleibt unser”… Schicken wir deshalb die Bundeswehr los, besetzen Rathäuser und halten in Polen eine “Volksabstimmung” ab? Was Putin da gemacht hat, ist eine Sauerei. Und er hat es nur deshalb gewagt, weil mit Obama ein extrem schwacher US-Präsident im Amt war. Mit einem Reagan im Weißen Haus wäre die Krim heute noch da, wo sie hingehört – und zwar ganz ohne Krieg. Man kann von Putin halten, was man will, aber schlau ist er und nutzt seine Chancen konsequent.

      • Alexander Droste Antworten

        Eine Sauerei, aber logisch richtig und konsequent. Realpolitik eben. Da könnten sich unsere Realsatiriker in Berlin mal eine Scheibe von abschneiden. Ohne den CIA-forcierten Putsch auf dem Maidan wäre die Krim auch heute noch da wo sie war.

        • Klaus Kelle Antworten

          Ja, Herr Elsässer und Konsorten sprechen auch immer davon. Gibt es irgendeinen Beleg für einen Putschversuch auf dem Maidan? Könnte es vielleicht einfach sein, dass die Leute die Schnauze voll hatten von Putin-Freund Janukovytsch? Oder war die Revolution in der DDR auch ein CIA-Putsch? Tschechoslowakei? Polen? Alles CIA??? Schön wäre es, wenn die CIA sowas wirklich könnte, ich habe da meine Zweifel.

          Diese Geschichten sind doch nichts als Nonsens, so wie übrigens auch die Behauptung, die Nato rücke immer weiter an Russland heran. Die Wahrheit ist, dass Russlands Nachbarn nicht schnell genug weg von Moskau und in EU und Nato hineinkommen wollen… Und wissen Sie warum? Weil es in Russland unter Putin so toll ist…

        • Alexander Droste Antworten

          Lieber Herr Kelle,

          lassen wir uns nicht auf kleinliche Rechthaberei ein. Ich lasse einmal Quellen sprechen, die ihre eigene Qualität haben.

          Alles nur erfunden, Nonsens eben:
          https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/obama-bestaetigt-us-gefuehrten-putsch-in-kiew
          https://www.epochtimes.de/politik/welt/putschgefahr-in-den-usa-putin-warnt-vor-aufstand-gegen-trump-a-la-maidan-a2026824.html#

          “Könnte es vielleicht einfach sein, dass die Leute die Schnauze voll hatten von Putin-Freund Janukovytsch?” Jetzt haben die Leute die Schnauze voll von US-Freund Poroschenko.

          Was die NATO-Strategie “Osterweiterung” beinhaltet, verweise ich gerne an die berühmte Rede von Herrn George Friedman vom Februar 2017 vor dem Chicago Council of Global Affairs. Ich glaube, der war/ist kein Spinner.

          Es gab mal eine Umfrage von einem Britischen Journalisten, der in Russland herum gefahren ist und die Leute auf der Straße befragt hat. https://www.youtube.com/watch?v=1eNv6YfShOA Achten Sie einmal auf den Hintergrund der Videoaufnahme. Sieht so ein unglückliches Land aus? Natürlich zieht der Wohlstand zuerst in den Städten ein, es gibt auch ganz andere Bilder. Von den Befragten wäre die überwiegende Mehrheit von Putins Politik überzeugt. Nur ganz wenige hatten eine kritische Haltung. Auch auf dem Lande, wo die Leute unter bitterer Armut leben. Sie haben das Gefühl, es geht aufwärts. Und wissen Sie was, auch die Kritiker hatten keine Angst sich kritisch zu äußern. So schlecht scheint der “Autokrat” gar nicht zu sein. Jedenfalls nicht schlechter als unsere Kraten. Vielleicht sollten wir unsere Haltung zum Putin-Russland mal etwas überdenken.
          Hier eine andere Quelle, die natürlich westlich gefärbt ist: https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/163348/umfragen-putin-in-den-augen-der-russischen-bevoelkerung-und-meinungen-zu-nichtregierungsorganisationen
          Jetzt könnte Sie sagen: Sehen Sie, die Russen unter Putin sind Nationalisten, fremdenfeindlich etc. Im Gegenzug kann ich Ihnen sagen, dass sich Deutschland im Gegensatz zu Russland sukzessive abschafft. Irgendetwas dazwischen wäre doch eine gute Lösung. Dazu muss man aber den Druck nehmen und aufeinander zu gehen. Das ist möglich mit gutem Selbstbewusstsein und gegenseitigem Interesse.

          Sie können Putin unterstellen, was Sie wollen und ihn nicht mögen wie Sie wollen. Was er tut, ist nicht verwerflicher, als das, was unsere Politiker tun. Er handelt im Interesse seines Landes. Das darf er nicht nur, er muss es auch. Und ich mache bei ihm eher eine defensive Haltung aus. Er steht bei vielen Russen für Ordnung und Struktur. Ich schließe mal mit ein, dass er auch mit den reichen Konzernen gut Wetter machen muss (Stichwort Korruption). Sie sind wie auch hier die wahre Macht im Lande. Es gibt ein Video auf YouTube, in dem er die Führungsriege eines Konzerns ordentlich einspielt. Mag sein, dass das Propaganda ist. Aber es ist gute Propaganda. Ich höre seine Reden und Interviews an und stelle fest, dass er offen und sehr fundiert spricht. Und er verteidigt ganz offen und nachvollziehbar seine Politik. Er vermeidet stets eine feindliche Haltung zum Westen aufkommen zu lassen. Warum? Weil er den Anschluss sucht. Warum wehren wir uns dagegen? Allmachtsfantasien? Die halte ich eher für eine Verschwörungstheorie. Nein, ich sehe keinen Grund für Feindseligkeit. Achtung und Respekt und selbstbewussten Widerspruch zu manchen Maßnahmen mit inbegriffen sind aus meiner Sicht besser.

          Herr Kelle, wir Deutschen haben gegenüber Russland ebenso viel Verantwortung wie gegenüber Israel. Es wäre für mich ebenso eine Staatsräson hier eine gute Beziehung zu pflegen, auch wenn es Unstimmigkeiten gibt. Warum ist Russland bedrohlicher als Saudi Arabien? Wegen seiner Atombomben? Glauben Sie im Ernst, Russland wolle uns damit unterwerfen?
          Warum wird mit einem totalitären, durch und durch chauvinistischem Regime Waffendeals gemacht, das gerade einen Genozid veranstaltet und wir streiten uns um eine Ferieninsel und sanktionieren das, wobei wir uns selbst “ins Knie schießen”? Da kuscheln wir mit dem Iran, der uns auf allen Ebenen weit ferner liegt als Russland?

          Ich verstehe diese Politik und Ihre Haltung nicht.

          • Klaus Kelle

            “Jetzt haben die Leute die Schnauze voll von US-Freund Poroschenko.”

            Genau! Und sie haben US-Freund Selenskyj gewählt…so ganz rund ist Ihre Argumentation nicht, lieber Herr Droste.

          • W. Lerche

            Dort, wo der militärische Druck nicht einsetzbar ist, üben die USA überall dort, wo ihre Interessen abgewehrt werden, ungeheuren wirtschaftlichen und finanziellen Druck aus.
            Wer kann sich vorstellen, welche Dominanz die USA wirtschaftlich und finanziell in der Welt haben, wenn man erkennt, dass deren Sanktionen gegen Iran nicht mal gemeinsam (in Summe) von 5 anderen führenden Industriestaaten kompensiert werden können.

            Da ist es nicht nur einfacher sondern oft alternativlos, ein US-Freund zu sein, wenn man persönlich in der obersten Liga weiterspielen möchte.

            Also wenn ich persönlich mit Ukrainern privat spreche, erscheint mir die Freundschaft zur USA nicht euphorisch. Ich meine, viele Leute denken eher zweckmäßig und möchten ihre wirtschaftliche Lage verbessern.
            Man wird sehen, wie viele Ukrainer einen russischen Pass beantragen werden.

            Würde ich als Deutscher einen schweizer Pass beantragen können, würde ich das neuerdings sofort tun.

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