Der Berg ruft
Der G7-Gipfel, also das Treffen der Staatschefs der führenden Wirtschaftsnationen die Welt, findet am Wochenende im malerischen Elmau im noch malerischeren Bayern statt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt ihre Kollegen Barack Obama (USA), Francois Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien), David Cameron (Großbritannien) Stephen Harper (Kanada) und Shinzo Abe (Japan) in angemessenem Rahmen, auch wenn sich im Internet wieder das übliche Rumgenörgel über das Ambiente findet, so als wäre es am besten, wenn die Staatschefs dort oben zelten und jeder ein paar Dosensuppen fürs leibliche Wohl selbst mitbringt. Der ein oder andere sozialdemokratische Ex-Kanzler liefert zusätzliche Begleitmusik, in dem der Ausschluss des russischen Möchtegern-Imperators Wladimir Putin beklagt wird. Helmut Schmidt, zum Beispiel, analysierte zwischen zwei Lungenzügen, Putin fühle sich beleidigt. Na und? Wenn er seine Waffen und Söldner aus der Ostukraine abzieht und die Krim wenigstens für eine völkerrechtlich akzeptable Autonomie-Entscheidung wieder aus Russland ausgliedert, wird der Westen schon dafür sorgen, dass sich seine Laune wieder aufhellt. Aber einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn russische Soldaten mit russischen Waffen in der Ukraine auf Ukrainer schießen? Das geht überhaupt nicht.
Themen haben die Staatschefs auch ohne Putin in Hülle und Fülle, angefangen von der endlosen Griechenland-Posse über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten, das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, die NSA-Abhörpraktiken und die Folgen für die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Langweilig wird den Herrschaften bei ihrem rund 30-stündigen Treffen sicher nicht. Bleiben Aufwand und Kosten. 17.000 Polizisten sollen das Gipfeltreffen sichern, im benachbarten Österreich stehen weitere 2.000 bereit. Ein 4,5 Quadratmeter großer Sicherheitsbereich um Schloss Elmau ist mit einem bis zu drei Meter hohen Zaun abgesperrt, eine Flugverbotszone von 55 Quadratkilometer wurde eingerichtet, 30 Hubschrauber stehen ebenso bereit wie Zellen für 200 mögliche Häftlinge. 150 Millionen Euro kostet das Spektakelt angeblich, wobei ich bei solchen Berechnungen immer zur Vorsicht und zum genauen Hinschauen rate, was da so summiert wird. Die 17.000 Polizeibeamten, um ein Beispiel zu nennen, werden ja nicht für die G7 eingestellt. Sie sind sowieso angestellt und bekommen ihr Gehalt, auch wenn sie Merkel und Obama nicht schützen müssten. Aber geschenkt, das Gipfeltreffen kostet viel Geld, keine Frage.
Und deshalb meldet sich auch Volkes selbsternannte Stimme zu Wort. Wie schlimm steht es um diese Demokratie, wenn man Regierungschefs mit so großem Aufwand vor ihrem Volk schützen muss, las ich im Internet. So viele Millionen, um sieben Leute zu bewachen. Können die sich nicht einfach irgendwo auf einem Flugzeugträger treffen, schrieb jemand anders. Klar, klingt ja auch gut: die da oben verprassen die Millionen, und wir hier unten hungern und versinken im Elend. Klingt immer toll, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Nicht nur sieben Statschefs kommen zu dem Gipfel zusammen, sondern alles in allem rund 7.000 Delegationsmitglieder – eine ganze Menge, allerdings nur ein Drittel der Teilnehmerzahl der alljährlichen nutzlosen Welt-Klimakonferenz. Und es wohnen auch noch Menschen, da rund um Schloss Elmau. Angesichts der tausenden Demonstranten, auch und besonders aus dem linksextremistischen Spektrum ganz Europas, fürchten viele Menschen Zustände, wie zuletzt rund um die EZB-Zentrale in Frankfurt. Nicht „das Volk“ fürchten die Staatschefs, sondern den gewalttätigen linken Pöbel, der international bestens vernetzt, offenbar finanziell gut ausgestattet, zu jedem G7-Treffen anreist. Das trägt man sich früh in Outlook ein und bucht günstige Flüge, damit man auf jeden Fall mit von der Partie ist, wenn Steine und Molotowcocktails geworfen, Zäune niedergerissen, und Polizisten angegriffen werden. Einmal in jedem Jahr spielen die Irren der Welt Revolution. Sie sind es, die diesen ganzen Aufwand nötig machen. Sie allein.
Hallo Herr Kelle,
wie immer haben Sie Recht.
Die exorbitanten Kosten des G 7 – Treffen entstehen fast ausschließlich durch den gewaltbereiten linken Straßenmob. Ich bin immer wieder entsetzt, welchen großen Kredit diese berufsmäßigen, hochmobilen, zeitlich unabhängigen und erstaunlich gut finanziell ausgerüsteten Krimminellen der Straße in verbreiteten Schichten des Volkes haben. Da braucht man nur als ein Beispiel zu dieser meiner Feststellung den derzeitigen Evangelischen Kirchentag nehmen. Wäre der jetzt in München, gehörte die Teilnahme an dem heutigen Protestmarsch und übermorgen in Garmisch sicher zum Programm.
Seit Jahren ärgere ich mich über die argumentative Unfähigkeit der Repräsentanten der Politik.
Da sagt doch unsere Kanzlerin – angesprochen auf die Notwendigkeit der hohen Kosten des Gipfeltreffens – ungefähr sinngemäß folgendes :
– im privaten Rahmen käme man sich bei Problemlösungen schneller näher
– man wolle der Welt die Schönheit Deutschland/ Bayerns vor Augen führen
Schluss der Rechtfertigung.
Kein Wort von ihr, dass die hohen Kosten erst durch den gewaltbereiten Straßenmob entstehen.
Da Frau Merkel kein Dummkopf ist, muss ich davon ausgehen, dass sie mit voller Absicht diese Tatsache unerwähnt lässt. Feigheit ? Denken an die nächste Wahl ?
Es ist mit unserer Demokratie schlecht bestellt, wenn man nicht mehr Tatsachen aussprechen darf. Wie soll sich da eine Gesellschaft zum Besseren entwickeln können ?
Mit freundlichen Grüßen
Fritz-Diederich Plette
Was die Kosten anbetrifft, stimme ich Ihnen zu Herr Kelle. Nicht jedoch zustimmen kann ich Ihnen im Ukrainekonflikt. Die Hintergründe kennen Sie ebenso wie ich. Soros und Konsorten lassen grüßen. Ach ja, bevor ich es vergesse: Der neuste Konflikt in der Ostukraine wurden von den Nazischergen des Jazenjuk gestern ausgelöst. Und mit denen legt sich unsere Regierung noch ins Bett und gibt als Liebeslohn (lt. Steinmeier) 500 Mio. Euro.
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Wer sich in unserem Staat noch über Geld aufregt, sich über fehlendes Geld beklagt, darüber erregt, warum Geld für unsinnige Projekte ausgegeben wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
Wie sagte einmal ein großer Denker: Geld ist vorhanden und beliebig vermehrbar, und zwar in jeder Größenordnung, solange es um Projekte des Staates, der Länder, der Städte und Gemeinden geht. Recht hat dieser Mensch, wenn man sich die völlig aus dem Ruder laufenden Großprojekte ansieht, die Land auf und Land ab diskutiert werden (Flughafen Berlin, Bahnhof in Stuttgart Elbphilharmonie in Hamburg etc.). Regt sich da Widerstand? Kaum. Griechenland: Seit zwei Jahren hören aufmerksame Zeitgenossen, dass in einigen Tagen die letzte Frist abläuft. Regt sich da Widerstand? Kaum. Geld ist beliebig vorhanden und auf wundersame Art und Weise vermehrbar.
Jetzt der völlig überdimensionierte G7-Gipfel im Bayernland. Die Kosten für diesen 36-stündigen Gipfel-Wahnsinn ist logisch nicht erklärbar.
Wollen Angestellte von Kitas für Ihre Arbeit vernünftig bezahlt werden, ist kein Geld da. Wollen die Menschen in unserem Land über vernünftige Straßen, Rad- und Fußwege fahren bzw. laufen, ist kein Geld da.
Junge Menschen haben den Wunsch und den Anspruch, künftig im Alter menschenwürdig zu leben. Für die Umsetzung langfristiger Projekte ist kein Geld da. Sehenden Auges laufen die Menschen in die Altersarmut. Es gilt das zu verhindern. Geld ist dafür nicht da.
Wenn es um die überbordende Versorgung der Staatsdiener geht, ist Geld in beliebiger Höhe vorhanden.
Sollte irgendeiner der User tatsächlich noch der Auffassung sein, in unserem Staat ginge es gerecht und logisch zu, sollte einen Arzt aufsuchen und sich untersuchen lassen, ob er noch in der Lage ist räumlich zu sehen.
Ich verzweifele an den Systemen und der Argumentationslogik Einzelner.
Es gibt eben Wichtigeres als Kindergartentanten oder vernünftige Straßen. Menschenwürdig leben tun die 7 Gipfelanten ja zweifelsohne.
Um die ganze Sache auch mal aus einem anderen Blickwinkel zu sehen:
http://www.der-postillon.com/2015/06/g7-gipfel-experte-befurchtet-dass.html
Sehr geehrter Herr Droste,
Zynismus, den Sie an den Tag legen und mit diesem zitierten Artikel untermauern, ist bitter
Ich meine, Herr Kelle hat Recht mit seiner Analyse. Haben Sie nicht auch ein wenig Bauchschmerzen, wenn die linken gewaltbereiten Randalierer aus ganz Europa anreisen und Zerstörung und Chaos hinterlassen. Die Beseitigung dieser Schäden hat noch niemand nachgerechnet, immer nur, was die Gipfel kosten. Gehört Gewalt dazu, um seine Meinung zu äußern? Gehört es dazu für diese Leute, unbeteiligte Geschäftsleute und die Zivilbevölkerung von ihrem Broterwerb und ihrer ehrlichen Arbeit abzuhalten, weil man die Geschäfte für ein paar Tage verbarrikadieren muss, um die Zerstörung von Hab und Gut und manchmal Leben zu vermeiden?
Ist das Demokratie? Wer bezahlt diese Chaoten immer, damit sie sich ein paar Tage ohne Arbeit und weite Anreisen leisten können? Wer sind diese Leute? Es sind die, die immer lautstark Toleranz von allen anderen fordern und ihre eigene Meinung mit Gewalt durchsetzen und keine andere gelten lassen.
Lächerlich sind nicht „die Fluchtversuche“ der Regierungschefs in ihrem zitierten Artikel ( sehr komisch!) , sondern allenfalls die Aktion der versammelten Politspitze der Grünen auf der Zugspitze… Geht’s noch?
M E hat Herr Kelle recht, dass diese hohen Gipfel-Kosten in nicht unerheblichem Umfang dadurch entstehen, dass man die Regierungschefs vor diesen Chaoten schützen muss. Wären es friedliche Demonstranten, die ihren anderen Argumenten friedlich Ausdruck verliehen, wäre dieser Aufwand nicht notwendig!
Herr Teltschik hat in den Tagesthemen darauf hingewiesen, wie wichtig nach seiner Erfahrung solche G7 (6) Treffen in anderthalb Tagen sein können, um ungestört intensiv die Meinungen zwischen den Regierungschefs austauschen zu können.
Es ist auch ganz interessant, die Medien in diesem Zusammenhang zu verfolgen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass nur über anreisende Demonstranten berichtet und wie die Polizei sich verhält, um diese Herrschaften nicht gg sich aufzubringen als warte man darauf, dass die ersten Steine fliegen. Wäre doch wieder toll darüber zu berichten! Vll wäre auch eine sachliche Analyse in einigen Medien hilfreich, was ein solcher Gipfel bezweckt und evtl erreichen kann…
Ganz abgesehen, Herr Droste, sie haben unglaublich Recht, wenn Sie damit zum Ausdruck bringen, dass Prestigeobjekte zuviel und die nützlichen Bausteine für die Demokratie zu wenig gefördert werden. ( Geld für Kindergärten, Lehrer, Spielplätze, Straßen etc) .
Es wird leider niemals für „alle“ gerecht zugehen, weder kommunal, noch national noch global. Das ist eine Illusion. Aber Reden ist allemal besser als Schießen.
Hallo Frau Dahl,
Sie haben es erkannt. Der Zynismus ist berechtigt. Er ist auch Sarkasmus und gleichzeitig Resignstion in der Hinsicht, die auch die friedlichen Gegner dieses Gipfels sehen. Sie trauen diesem nämlich nicht. Er bleibt in den für die wichtigsten Fragen der einfachen Menschen ergebnislos wenn icht sogar frustrierend. Die Randalierer sind ein anderes Problem. Sie kommen um des Randalieren willen. Der Gipfel ist nur ein Aufhänger, ein Ort wo man die Sau raus lassen kann. Sie haben mit dem eigentlichen Protest nicht viel zu tun. Jetzt stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage, welche Versäumnisse in der Vergangenheit begangen wurden, dass sich der Zorn derart massiv entlädt. Ganz grundlos ist er nicht. Herr Kelle hat mit seiner Analyse Recht, aber das Problem liegt noch auf mehreren und tieferen Ebenen. Die Darstellung ist mir zu einseitig. So wie mir die Anti-Putin Haltung mir zu einseitig ist. Für mich gehört er bei allem für und wider dazu. Na klar könnte man im Streit um die Krim andere Lösungen finden. Dazu muss man sich aber zusammensetzen. Dazu ist auch und gerade dieser Gipfel sinnvoll. Genauso sehe ich die Ukraine Konflikte, die ein Selbstläufer sind wie die Torfbrände vor einigen Jahren in Russland. Sollte man da nicht eher helfen als rügen? Naja, ich will nicht unterstellen, dass man das nicht auch versucht hat. Aber ich würde versuchen mit Russland zusammen zu arbeiten. Die sind zu groß und zu wichtig, als das man sie in die Ecke stellt wie einen trotzigen Schuljungen. So kommt dann eins zum Andern für deren tausend Aspekte dieses Forum zu klein ist. Ich jedenfalls sehe mich auf der Seite der friedlichen Protestler. Die Randalierer kann man getrost einpferchen im Zoo.
Klar, lieber Herr Droste, ich sehe das genauso, dass man die Randalierer nicht als Maßstab für Volkes Stimme nehmen kann.
Aber ich denke schon, dass der Gesprächsfaden zwischen Russland und dem Westen, insbesondere mit Deutschland nie abgerissen ist, dass er nur ohne die Öffentlichkeit „gestrickt“ wird. Ich glaube auch, dass Frau Merkel viel mehr Gespräche mit Putin geführt hat als mit Obama, der sicher nicht ihr engster Freund in diesem G7 Kreis ist ?? Vor allem glaube ich, dass man doch allen diesen beteiligten Regierungschefs unterstellen darf, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst sind… Aber eines steht für mich persönlich genau wie für Sie, fest, die NATO hat auch Fehler zu Beginn der Ost-West-Krise gemacht, aber das Vorgehen von Herrn Putin mit der Annexion der Krim – schlicht völkerrechtswidrig- und der militärischen Unterstützung der Separatisten geht nicht ohne Reaktion des Westens. Und wenn man keinen militärischen Konflikt will ( hoffentlich nie!!!), dann bleibt nicht mehr als Sanktionen. Und wenn man solche berät, kann Herr Putin gar nicht dabei sein. Schlimm finde ich, dass eine mühsam aufgebaute Vertrauensbasis so schnell ruiniert ist .
Hoffen wir alle, dass diese Phase friedlich zu Ende geht, denn Probleme gibt es wahrhaft genug, die Putin und den Westen gemeinsam angehen. Und eine so geduldige „Posse“ vgl Griechenland wird dort noch weniger funktionieren. Sicher darf man nicht nachlassen Gespräche zu führen, was auch mE nicht der Fall ist.
Sie sind zum Glück optimistisch, das ist sehr angenehm. Andererseits bin ich etwas pessimistischer. Wie kommen wir aus dieser verfahrenen Situation heraus, also wir Europäer und Russland? Da stehen sich NATO-Osterweiterung und Sevastopol unvereinbar gegenüber. Die Krim zurückgeben, wenn die Ukraine EU- und NATO-Mitglied werden will? Übrigens hat die Krimbevölkerung den Beitritt ohne Zwang gewählt. Für diese ist der Beitritt zu Russland nicht völkerrechtswidrig. Den Schritt rückwärts, wer macht den zuerst? Sicherlich nicht Putin. Ich möchte den Russlandhandel und den Austausch mit Russland und das gegenseitige Vertrauen wieder zurück. Warum beißen sich alle Beteiligten so sehr an der Ukraine fest? Kann die Ukraine nicht militärisch neutral bleiben und trotzdem EU-Mitglied sein? Kann es nicht sogar eine Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft geben? Was hätten die USA dagegen? Ist Russland nicht vielleicht auch als Markt für Amerika interessant? Für mich ist das alles inzwischen verworren und unlogisch. Sollen wir nicht Putin ein Briefchen schreiben mit verlockenden Angeboten?
Die G7-Sitzung ist für mein Verständnis unfair oder Blockpolitik.
Lieber Herr Droste,
da muss ich doch noch einmal mitmischen. Ob die ukraine Mitglied der NATO oder der EU werden möchte, entscheidet das Land ganz allein. So etwas kann nicht zwischen dem Westen und dem Kreml über die Köpfe der Betroffenen hinweg gedealt werden.
Und die Krimbevölkerung hat keineswegs ohne Zwang gewählt. Nochmal zur Erinnerung: Sogenannte Separatisten haben vorher die Rathäuser gestürmt und übernommen, bewaffnete reguläre russische Einheiten haben ihre Kasernen verlassen und auf den Straßen patrouilliert, die russische Marine hat die ukrainischen Häfen blockiert und die Marinesoldaten der Ukraine entwaffnet. Und dann haben diese Leute an Straßenecken und in Verwaltungsgebäuden Urnen aufgestellt, wo man abstimmen konnte.
Weder die Ukraine und ihre Verwaltung – wo das alles stattfand – noch die Krim-Bevölkerung noch unabhängige Wahlbeobachter z. B. von UN oder OSZE konnten das Ergebnis, ja nicht einmal die Wahlbeteiligung überprüfen. Da habe ich von einer Volksabstimmung andere Vorstellungen.
Die Übernahme und Einverleibung der Krim ist eine Annexion, und Putin darf damit nicht durchkommen.
Beste Grüße, Klaus Kelle
Ja, diese Version ist plausibel und wird öffentlich kommuniziert. Was wäre, wenn die Bevölkerung auf der Krim das Referendum ohne die Separatisten und inoffiziell aufgestellte russische Soldaten abgehalten hätten, angesichts der Maidan-Revolte, die bei Licht betrachtet einen Machtkampf der Blöcke beinhaltete? Diese Version gibt es nämlich auch. Assoziierungsabkommen ja/nein – russische Darlehen ja/nein. Und es gab eine (berechtigte?) Angst vor Nationalisten im Ukrainischen Parlament (zumindest im Osten).
Der Streit um die Krim begann schon 1991, wobei nach einem Referendum der Krim Autonomiestatus innerhalb der Ukraine ausgehandelt wurde. Sewastopol bliebe dabei russische Exclave – bis 2017, nach einem Versprechen von vergünstigten Gaslieferungen bis 2042.
Natürlich hat die Ukraine allein das Bestimmungsrecht darüber, mit wem sie politisch und wirtschaftlich zusammengehen will. Dass Janukowitsch einen Rückzieher in der Annäherung an Europa machte, ist sicherlich auch auf Druck Russlands geschehen. So habe ich es jedenfalls registriert. Da gab es den Streit um die Gastransfers und unbezahlte Gasrechnungen. In welchem Zusammenhang stehen die dazu? Aber eines steht fest, und das ist logisch, eine NATO-Osterweiterung zur Ukraine mit der Krim (eine berechtigte Befürchtung) ist für Russland völlig auszuschließen. Es fiele der wichtige Schwarzmeerstützpunkt Sewastopol an die NATO. Also muss die Ukraine, wenn sie zur NATO gehören will, ohne die Krim auskommen (aus russischer Sicht).
Für mich bräuchte es diese Blockpolitik überhaupt nicht geben. Ich weiß auch gar nicht, weswegen man die kurz nach der Wende (Glasnost/Perestroika) entfallenden Blöcke jetzt wieder manifestiert? Ein Streitpunkt war die Stationierung von NATO-Raketen (genaue Bezeichnung ist mir gerade entfallen) in Polen. Ein anderer der Krieg Russlands in Georgien. Dabei ging es um die Befriedung des Streits zwischen Südossetien und Georgien – und natürlich um Blockpolitik. Georgien sollte NATO-Kandidat werden.
Im Übrigen sind deutsche Reporter auf die Krim gefahren um etwas über den Zwangsbeitritt an Russland, die Annexion, von den Leuten selber zu erfahren. Die Überzahl der Befragten begrüßte das. Weniger glücklich waren natürlich die Tataren, die schon zu Sowjetzeiten wenig unter den Russen zu lachen hatten. Abschließend käme noch die Frage, welchen völkerrechtlichen Stellenwert die Schenkung der Krim an die Ukraine 1954 durch Chruschtschow hat – aus welchem Grund auch immer? Und welchen völkerrechtlichen Status hatte die Sowjetunion? Alle Gebiete derselben waren Annexionen. Aber das ist ein anderes Kapitel.
Da regt man sich über die Völkerrechtswidrigkeit um eine Halbinsel im Schwarzen Meer auf, aber bei gravierenderen Annexionen schaut man seit Jahrzehnten seelenruhig zu (s. Tibet). Das riecht mir verdächtig nach Machtpoker um Sewastopol. Dem kann ich nichts abgewinnen. Soll doch Russland TTIP, der EU, dem Euro und der NATO beitreten, dann wäre manches Problem gelöst. Ich kann Putin ja mal den Vorschlag machen.
Jetzt habe ich für diesen Beitrag mehrere Stunden Recherche betrieben. Es erscheint mir immer mehr ein abgekartetes Spiel der Westmächte zu sein um Russland klein zu machen. Gut, dass ich kein Russe bin.
Das sehe ich aber genauso, lieber Herr Kelle! Das war niemals eine freie Wahl der Krim Bevölkerung!!! Putin kann damit nicht durchkommen. Dennoch hoffe ich, dass es an dieser Front friedlich bleibt.
Der ganze Nahe Osten, Syrien, Libyen, der ISS, Afrika, die Flüchtlingsströme, etc. es kann gar nicht genug Gipfel geben, lieber Herr Droste, wo man versucht Lösungen zu finden. Und immerhin vertraten auf dem G7 Gipfel frei gewählte Regierungschefs demokratischer Staaten an.
Ich gebe die Hoffnung wirklich nicht auf, aber Wunder erwarte ich keine.