Rechtsstaat hilflos: Das Beispiel Ahaus
In der Kleinstadt Ahaus im Münsterland dorgt eine Teenager-Band seit Monaten für mächtig Ärger. Die Kinder zwischen 9 und 17 Jahren haben einen Migrationshintergrund, wie das so nett heißt, Aber sie sind nicht nett.
Die etwa zwei Dutzend Schüler drangsalieren Klassenkameraden, zetteln Schlägereien an, beschädigen Sachen und stören auf vielfältige Weise die Ööffentliche Ruhe und Ordnung. Allein dem 12-jährigen Anführer der Bande schreibt die Polizei etwa 50 (!) Straftaten zu.
Und der Rechtsstaat? Klar, der ist hilflos.
Der Vater eines Opfers der Bande hat sich jetzt mit anderen betroffenen Eltern zusammengeschlossen. Nun wiord palavert, man setze sich mit Jugendamt und Schulen zusammen und man wolle „die Situation nicht hinnehmen“.
Die Wahrheit ist: es passiert gar nichts, weil bei Straftaten immer die Jüngsten vorgeschickt werden, die nicht strafmündig sind. Heißt: Wenn Sie auf dem Schulhof einen Mitschüler verprügeln, wissen sie, dass es keinerlei Konsequenzen geben wird.
Rechtsstaat geht anders.
Die parteilose Bürgermeisterin Karola Voß findet das alles „gar nicht so schlimm“, sagte sie der „Bild“. Aber sie nehme „die Sache natürlich trotzdem ernst“ und überlege „wie wir mit der Situation umgehen“.
Na dann….
Hier versagt nicht nur der Rechtsstaat, hier zeigt sich das ganze Versagen unserer Gesellschaft. Ich sage nicht, dass Gewalt mit Gewalt beantwortet werden sollte – und wenn den Jungs etwas passieren würde und keiner was gesehen hätte, dann wäre das sicher eine fürchterliche Tragödie.
Der Staat hat übrigens auch ein Gesetz für sein eigenes Versagen erlassen, auf das sich letztlich jeder berufen kann. Der § 34 StGB lautet wie folgt:
„Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“
Liebe Frau Voß, ggf. sollten Sie über eine entsprechende öffentliche Aukflärung der rechtschaffenen Bevölkerung nachdenken, damit mit der „Situation“ entsprechend „umgegangen“ werden kann…
Einspruch: Der Rechtsstaat ist nicht hilflos. Bei den sog. Anti-Corona-Maßnahmen-Demos, zeigte der sog. Rechtsstaat zu was er imstande ist. Wasserwerfer, Pfefferspray, Prügelorgien der Polizei, Inhaftierung von friedlichen Demonstranten, Ausgrenzung von Impfverweigern, Verächtlichmachung der Maßnahmengegnern, koruppte und feige Justiz, weisungsgebundene Staatsanwaltschaften, erbarmungslose Richter und Lügen was das Zeug hält.
… und obendrein wird europaweit der Corona-Impfstoff von AstraZeneca komplett aus dem Verkehr gezogen …
„Ein, zwei Piks und Sie sind damit durch“. Markus Söder.
„Alles nebenwirkungsfrei“. Prof. Dr. Karl Lauterbach.
Aaaaah ja …
Heute im FOCUS:
In Köln schlugen 2023 zwei „junge Männer“ mit Migrationshintergrund sowie ihre Familie einen Polizisten krankenhausreif. Im Prozess hat sie ein Richter „im Namen des Volkes “ (?) zu 40 Sozialstunden und entschiedenem „Du du“ verurteilt. Der Polizist hat übrigens die scheinheilige Entschuldigung (sicherlich vom Anwalt veranlasst) nicht angenommen.
Na ja, es war halt „nur“ ein Polizist das Opfer, kein Politiker, und die Täter waren keine Deutschen, schon gar keine Reichsbürger , oder es war bekannt, in welche Schule die Tochter des Richters geht.
So geht halt Nancys „Rechtsstaat“. Pfui Teufel!
„DER Staat“ ist nicht nur wehr-, sondern komplett PLAN-los.
In Ahaus terrorisieren ein paar 9- bis 15-jährige ( ! ) „Bengels“ ( mit Migrationshintergrund ) eine ganze Kleinstadt, in Husum und Hamburg treibt EIN 17-Jähriger ( mit Migrationshintergrund ) sein Unwesen und hält die Polizei auf Trab, in Berlin demonstrieren Putins „Nachtwölfe“ ( mit Migrationshintergrund ) vor dem Ehrenmal, in Hamburg fordern „junge Männer“ ( mit Migrationshintergrund ) gröhlend und Vielen angsteinflößend den Kalifat-Staat und die Sharia, in Essen gehen verfeindete Clans ( mit Migrationshintergrund ) aufeinander los und blockieren über mehrere Stunden die halbe Innenstadt, in ganz Deutschland finden „Hinrichtungen“ aus fahrenden Autos und auf offener Straße statt, am hellichten Tag, bei denen sowohl Opfer als auch Täter ( mit Migrationshintergrund ) ihr Unwesen treiben und Deutschland einfach „bunter“ machen.
Wenn unsere Polizei bereits mit 9-Jährigen ( !! ) nicht „fertig wird“, WAS bitte machen wir in diesem Land, wenn nur EIN Prozent der Menschen ( mit Migrationshintergund ) gleichzeitig bundesweit auf die Straße geht und sich „entfaltet“ ??
Und wenn z.B. der Hamburger Innensenator Grote ( SPD ) bei Lanz auf die „Kalifat“-Demos angesprochen wird, findet er tausend Begründungen, warum man – leider, leider – „nichts tun“ kann und offenbart bei all dem oben Genannten die Hilflosigkeit und unverständliche Planlosigkeit unserer Regierenden.
Mancher hat einfach keinen „Plan B“.
Unsere Regierung hat nicht einmal einen „Plan A“.
Hätte, sollte, müsste… Man kann es einfach nicht mehr hören. Bleibt – nach wie vor – zu hoffen, dass der Wahlbürger allen für die ganze Misere Verantwortlichen endlich mal die längst überfällige Quittung ausstellt. Trotz jüngst vollmundiger, überraschend „konservativerer“Auslassungen in ihrem Grundsatzprogramm (welches wohl als unumstößlicher Grundpfeiler für die zukünftige Ausrichtung der Partei verstanden werden will) sollte man sich dennoch davor hüten, seine über Jahre entstandenen Enttäuschungen und Bedenken bezüglich der gerade „im Inneren“ nach wie vor stark Merkel-geprägten CDU allzu leichtfertig über Bord zu werfen. Die Erfahrung hat schließlich anderes gelehrt. Und da auch die CDU quasi „bei ihrer Existenz“ geschworen hat, sich – jetzt und in alle Ewigkeit, Amen – zwecks Koalitionsbildung ausschließlich unter den „Schönen des Landes“, sprich unter den oft und gerne so genannten „demokratischen“Parteien“ der Republik, umzutun, ist leider damit zu rechnen, dass ausgerechnet ihre nun „mehr Konservatismus wagenden“ Schwingen schon während der ersten Koalitionsverhandlungen in Bund oder Land etliche, wenn letztlich nicht gar alle „den türkis-schwarzen Vogel“ tragenden Flugfedern zu verlieren drohen. Schließlich lehrt die Erfahrung solches zur Genüge: wohl auch die überwiegende Mehrheit der im BT-Wahljahr 2021 noch von fast kindlichem Urvertrauen in „ihre“ Partei beseelten FDP-Wählern hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Ampel-Koalition eine entsprechende Ent-Täuschung erleben müssen. Für etliche konservative Wähler und/oder „Ehemalige“ dürfte die CDU mit ihrem neuen Grundsatzprogramm also bestenfalls auf den Prüfstand gekommen sein, mehr nicht.
Ich empfehle dem geneigten Leser ( und der noch geneigteren Leserin ) den Artikel
„Zahlreiche Treffen
Kungelt die Regierung mit Richtern ?“
in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“, VOR der Bezahlschranke, frei lesbar.
P.S.:
Was war denn hier los ?
Von Montag vormittag bis jetzt, 10.05.2024, 13:43, war „denken erwünscht“ komplett „Locked“ ?
E-mail an den Hausherrn kam als „unzustellbar“ zurück.
Auwei, ging mir sehr ähnlich, lieber H.K. Hatte zuerst eine regelrechte Verzweiflungs-Mail an Herrn Kelles Blog-Adresse geschickt, die der böse Mailer Daemon prompt als unzustellbar erklärte. Hilf Himmel, was war nur los? Am Ende gar ein bösartiger Hack? Heute zutage muss man schließlich mit allem rechnen. Versuchte es dann nochmal über die Kontaktadresse eines anderen Kelleschen Mediums, erhielt aber keine Antwort – was eigentlich nur zu verständlich war, denn ein so aktiver Medienmann wie Klaus Kelle hat gerade in diesem Zeiten wirklich anderes zu tun als besorgte Mails von Kommentatoren zu beantworten. Heute dann endlich die Erlösung. Alles ist gut, und nicht nur das Wochenende ist gerettet. Unserem geschätzten Hausherrn, den fleißigen Kommentatoren und treuen Lesern nun also ein entspanntes Muttertags-Wochenende!
@S v B,
war nur ein kleines technisches Problem, leider über den Feiertag!
kk
Danke, beruhigend zu wissen. Dem plötzlichen Verschwinden der Website von der Bildfläche hätte schließlich entschieden Unangenehmeres zugrunde liegen können.
Schönen Muttertag morgen! Aber nur keine Sorge, falls Dir oder auch dem jungen Vater in der Familie noch der obligatorische Muttertagsstrauß abgehen sollte. Deutschlands Blumengeschäfte haben zumindest morgen Vormittag geöffnet, wie mir die Blumenhändlerin meines Vertrauens heute früh versicherte.
Der „Staat“ versagt? Wir sind der Staat, also haben wir versagt.
Ob früher alles besser war? Keine Ahnung, aber ich habe den Eindruck, eine Tracht Prügel in der guten alten Zeit hat Wunder gewirkt.
Kindermisshandlung, nein sehe ich nicht so. Denn wenn bei Kindern und Jugendlichen das Bewusstsein so weit fortgeschritten ist, dass man die unter 14 Jährigen nach vorne schickt, ist in meinen Augen kein Kind mehr.
@john.kelsh
Wir sind der Staat? Wir haben versagt?
Aber Habeck hat doch gesagt, der Staat kann sich nicht irren!
Also, was jetzt?
😱🥱🤫