Sachsen-Anhalts gestern gewählter Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) hat am ersten Arbeitstag gleich Wichtiges für die Menschen in Sachsen-Anhalt getan. Sie erinnern sich? Pflege muss besser werden, Bidung muss besser werden, Finanzen müssen geordnet werden.
Und was macht Herr Rausch?
Genau, er kündigt eine Sondersitzung des Landtags zu Russland und dem Ukraine-Krieg an.
Die AfD-Fraktion hatte das Treffen beantragt, um gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die deutsche Außenpolitik zu debattieren. Ja, unsere Welt wartet darauf, was Sachsen-Anhalt zur globalen Lage zu sagen hat.
Der Landtag, so die AfD-Fraktion, solle nun feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf, den die Deutschen Presse-Agentur vorliegen hat.
Ziel der AfD-Initiative sei die „Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland“ und die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen.
Wie gut, dass darüber nicht Magdeburg und auch nicht die AfD entscheiden, sondern die Bundesregierung und Brüssel.
Aber es ist atemberaubend, wie schnell die AfD in Symbolpolitik verfällt, noch bevor sie überhaupt eine Regierung gebildet hat.
Ein Kommentar
Symbolpolitik?
Eat this: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen. Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“
Boris Pistorius auf dem Bebelplatz in Berlin. Nazi-Bücherverbrennung-Buchenwald. Nationalhymne. Mehr Symbol geht nun wirklich nicht.
Warten wir mal ab, wenn in Sachsen Anhalt ein Untersuchungsausschuß in Sachen Corona eingeleutet wird.