Zeitenwende in Mageburg und Deutschland

Am Ende war es keine Überraschung, dass mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum obersten Repräsentanten eines Bundeslandes gewählt wurde. Überraschend war, dass er mehr Stimmen erhielt, als die AfD und Wagenknechts Putin-Partei BSW zusammen im Landtag von Sachsen-Anhalt aufbieten konnten. Denn die 39 AfDler und die fünf BSW-Genossen haben insgesamt 44 Sitze im Landtag, was ausreichen würde. Doch Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 von 82 Ja-Stimmen. Das heißt: Vier Abgeordnete anderer Parteien stimmten für den AfD-Kandidaten.

Und jetzt sind wieder alle ganz doll aufgeregt

Einfach weil ein in der Demokratie ganz normaler Vorgang erfolgt ist. Natürlich gefällt mir nicht – und sollte vielen andere nicht gefallen –, dass mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Frank-Ronald Bischoff ein langjähriger Stasi-Spitzel in ein deutsches Parlament gewählt wurde. Er ist bei Weitem seit 1990 nicht der einzige.

Und der eigentlich als gesetzt angesehene Vizepräsident des Landtags, der SPD-Kandidat Armin Willingmann, fiel krachend durch. Stattdessen wurde AfD-Rechtsaußen und Putin-Lautsprecher Hans-Thomas Tillschneider, der mit der Tasse der Roten Armee im Büro, Sie wissen schon, zum Vizepräsidenten gewählt. So wie immerhin der CDU-Bewerber Carsten Borchert, der souveräne 64 Ja-Stimmen auf sich vereinen konnte.

Woher kommen also die vier zusätzlichen Stimmen?

Das werden jetzt so viele Experten und Talkshow-Gäste in den nächsten Tagen orakeln, dass ich mich damit nicht auch noch beschäftigen möchte.

Wichtig ist, dass ein Abgeordneter der stärksten Partei Parlamentspräsident geworden ist.

So wie es seit 1949 üblich in unseren Parlamenten in Deutschland ist. Dass der SPD-Mann nicht gewählt wurde und ein Außenstürmer der AfD stattdessen im Präsidium sitzt, ist eine harte, aber notwendige Lehrstunde für SPD und CDU, dass nämlich die Arroganz der Macht nicht nur von einer Seite möglich ist. Die Medaille hat eine Kehrseite, und sowas könnte demnächst auch in Thüringen und Sachsen passieren.

Die Spielregeln unserer Demokratie gelten für jeden, der großes Vertrauen bei den Wählern genießt. Ob es dem Kanzleramt gefällt oder nicht, ist dabei völlig belanglos.

Deshalb hat mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wenigstens einer der Unions-Führungsriege recht, der jüngst forderte, der AfD-Bundestagsfraktion endlich die ihr zustehenden Ausschussvorsitze zu geben.

Das ist natürlich immer noch feige, denn die größte Oppositionsfraktion und aktuell mit Abstand in Umfragen stärkste Partei in Deutschland muss natürlich einen Sitz im Bundestagspräsidium haben, zumal da ja auch die sozialistische Antisemiten-Partei selbstverständlich vertreten ist.

Es ist Zeitenwende in Deutschland

In vielerlei Bereichen, nicht nur beim Neuaufbau der deutschen Fußballnationalmannschaft, nicht nur bei den Anstrengungen, unser Land und das NATO-Bündnisgebiet vor jeder Bedrohung zu schützen. Es ist auch eine Zeitenwende in der deutschen Politik.

Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt den Parlamentspräsidenten. Und sie wird demnächst auch Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland wählen. Wenn die Union nicht endlich aufwacht, die Brandmauer niederreißt und wenigstens informelle Gespräche mit der Konkurrenz von rechts aufnimmt, dann wird der historische Satz von Michail Gorbatschow aus 1989 für die einst große Volkspartei der Mitte Anwendung finden.

26 Kommentare

  1. „In vielerlei Bereichen, nicht nur beim Neuaufbau der deutschen Fußballnationalmannschaft, nicht nur bei den Anstrengungen, unser Land und das NATO-Bündnisgebiet vor jeder Bedrohung zu schützen.“

    Mehr als 12.000 Menschen haben von Januar bis Ende August 2026 den Kriegsdienst verweigert – und damit dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. (Legal Tribune Online)

    Die Bereitschaft unser Land zu schützen, wird wohl mit Kriegsdienstverweigern so nicht klappen.

    1. Die unwissenden Kriegsdienstverweigerer: im Ernstfall werden ab einem gewissen Zeitpunkt JAHRGÄNGE einberufen. Dann is nix mit Verweigerung. Über diese Verweigerer wurde zu meiner Zeit in der BW nur geschmunzelt.

      1. Ja, stimmt.

        Und dann ??

        Dann laufen „junge Männer“, die dieses Land nicht zu verteidigen bereit sind, schwerbewaffnet, mit Uzzi, G36 o.ä. und reichlich Munition durch die Gegend ?

        Und plötzlich sind die alle „verteidigungsgeil“ ??

        Da kommt noch so Einiges auf uns zu …

        1. @H.K.

          Sievfragen : „Und dann?““

          Damals war ich in einem Verteidigungskreiskomando tätig. Hinter vor gehaltener Hand wurde klar gesagt, dass Kriegsdienstverweigerer im Ernstfall eine 4-6 wöchige „Schnellbesohlung“ bekommen und als erstes ganz nach „nach vorne“ geschickt würden; denn sie seien die Entbehrlichsten. Was rein militärisch gedacht, recht nachvollziehbar ist.

          Ob das heute noch so ist? Wer weiß? Die militärische Logik ist aber nach wie vor schlüssig..-

          1. „Früher …“

            Ja, ich erinnere mich sehr gut an „früher war alles anders“.

            Aber zumindest ist der IBUK auch heute ein Obergefreiter …

            Aber ob heute irgend jemand ohne Tiktok-, youtube- oder sonstigen Social -Media-Aufstand „an die Front“ geschickt werden könnte, und ob die Kocaks und Reichinneks dieser Welt das zulassen würden, wage ich zu bezweifeln.

            Zudem bleiben meine Bedenken, wenn zwangsweise Verteidigungsunwillige mit äußerst gefährlichen Waffen ausgestattet würden.

            Und ob ein Schnelldurchgang in Sachen Waffenkunde und Schießtraining nicht eher zu zahlreichen Schußverletzungen oder gar Toten in den eigenen Reihen führen würde, bleibt abzuwarten.

            Auch im II. Weltkrieg gab es nicht nur eine handvoll Vorgesetzter, die – leider leider – von hinten erschossen wurden.

    2. Glaben Sie mir, wenn „der Russe“ mit Kalashnikov durch Kleve marschiert, ist es mit Regenbogenfahnen nicht mehr getan! Natürlich denken jetzt viele junge Leute, sie könnten einen Antrag ausfallen, und dann ist der Krieg für sie erledigt. Oder man erzählt Ihnen, Friedrich Merz würde Wehrpflichtige in die Ukraine schicken – ein Wahlkampfhit bei Ihren Parteifreunden, aber kompletter Schwachsinn.

      Wenn Raketen und Drohnen auf unsere Städte prasseln, ist die Pussyfizierung vorbei…

      1. Wir haben eine Politikerkaste, die seit vielen Jahren Deutschland mit fließbandartig getroffenen Fehlentscheidungen in allen Belangen schwächt und schadet. Sollten irgendwann Raketen und Drohnen auf deutsche Städte prasseln, dann ist das nichts anderes als der übliche Worst Case, das Szenario, das Deutschland unter diesen Politikern stets mit traumhafter Sicherheit erreicht.

        Unsere jungen Menschen zu verheizen, nur damit die deutsche Politik ein paar Wochen länger bis zum bitteren Ende vor sich hinwursteln kann, ist für meine Begriffe Frevel.

        Ich hielt es für einen Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen, bin aber zur Zeit gegen ihre Wiedereinführung. Der Sinn einer Bundeswehr ist, einer effektiven Friedenspolitik Gewicht zu verleihen, und eben nicht, einen Krieg führbar zu machen. Das ist ein sehr feiner ideeller Unterschied, und beim Blick auf unser politisches Personal fehlt mir jegliches Vertrauen, dass dieser auch tatsächlich gemacht wird.

      2. „… wenn „der Russe“ mit Kalashnikov durch Kleve marschiert …“

        Wenn führende Unionspolitiker wie ein Oberst a.D. Kiesewetter weiterhin „den Krieg nach Rußland tragen, russische Kommandizentralen und Ministerien ( die fast alle in Moskau liegen ) zerstören“ wollen, ist das für die meisten deutschen Städte kein unwahrscheinliches Szenario.

      3. Jaja, der Russe kommt nach Kleve. Da war der schon immer scharf drauf. Deswegen ist der Russe ja auch freiwillig und komplett aus der DDR abgezogen. „Der Russe kommt“ ist seit vielen Jahrzehnten die Mär der Militaristen und Kriegsgeilen. Hat noch NIE gestimmt! Traurig, wie eigentlich intelligente Menschen wie du Klaus, solche PROPAGANDA glauben UND HELFEN mit zu VERBREITEN.

          1. siehe bitte meinen weiteren Beitrag.
            Wenn die Ukrainer DAS wüssten, würden sie begreifen wer wirklich verantwortlich für ihr Leiden ist.

        1. Der Russe ist nicht freiwilig aus der DDR abgezogen, sondern weil Kohl ihm dafür 11 Milliarden überwiesen hat.

          Und „hat noch nie gestimmt“ muss wohl eine Art besonderer Humor von Dir sein angesichts dessen, wass die Barbaren da jede Nacht in der Ukraine tun.

          Die DDR hätte ohne Moskau gar nicht existiert samt Mauer , Stasi und all den Segnungen. Und es waren russische Panzer, die 1953 den Freiheitskampf der Ostdeutschen niederwalzten und 1956 den der Ungarn und 1968 den der Tschechen.

          In der Schule nicht aufgepasst?

          Traurig, wie eigentlich intelligente Menschen wie du Klaus, solche PROPAGANDA glauben UND HELFEN mit zu VERBREITEN.

          Deshalb willst Du ja Elsässer-Videos hier einstellen…

          1. „Die DDR hätte ohne Moskau gar nicht existiert samt Mauer“

            Die Allierten hätten das ja verhindern können. Ob sie das wollten, steht auf einem anderen Blatt.

          2. @Rolf König-Weiss,

            werd‘ nicht albern! Ich bin der letzte bürgerlich-konservative Journalist in Deutschland, der seinen Lesern irgendetwas vorenthält.

            Und ich habe nichts gegen Dirk Ellerbrock, auch nicht gegen Apolut, dessen Gründer Ken Jebsen, ich damals vor dem Start interviewt habe. Hatte ich wirklich Elsässer geschrieben? Das ist natürlich falsch, entschuldige!

      4. @Klaus Kelle

        Mit der Regenbogenfahne habe ich persönlich nichts am Hut. Ob der Russe mit Kalashnikov durch Kleve marschiert wage ich zu bezweifeln. Wenn doch, dann sicher nicht mit der Regenbogenfahne. Die Raketen und Drohnen prasseln in unserem Land auf das ungeborene Leben und das immer von den eigenen Landsleuten. Das ist die Realität.

        1. „ Mit der Regenbogenfahne habe ich persönlich nichts am Hut.“

          Soso.

          Zumindest am Verteidigungsministerium hängt ( oder zumindest HING ) ein überdimensionales Exemplar.

          Und die Berliner Polizei ist offenbar auch ein großer Fan – da fahren angeblich sogar Streifenwagen mit dieser Bemalung durch die Stadt.

          Fragt sich, wann die Stahlhelme der Bundeswehr auch so hübsch gestaltet werden …

  2. Aus dem Tagesspiegel:

    „SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die CDU nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zur Klärung des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten auf.“

    Diese Forderung sagt alles über das Verständnis von Demokratie, dass der „UnsereDemokratie“ – Block hat: es ist das Verständnis, dass sich mit den Worten von Walter Ulbricht wiedergegeben lässt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“

    Solche Forderungen haben in Nordkorea ihren Platz, aber für einen (echten) Sozialdemokraten sollten sie tabu sein.

    Tillschneider halte ich übrigens nicht für passend. Rausch will ja überparteilich verbindend auftreten, was ich ihm auch abnehme (seine Rede ist in der JF zu lesen). Verbindlichkeit zählt m.E. nicht zu Tillschneiders Kernkompetenzen.

    1. @Johannes,

      ganz im Gegenteil. Tillschneider wäre für die Landesregierung als Minster von Anfang an eine Belastung. Jetzt hat er einen Job, wo er nicht viel Schaden anrichten kann, ist versorgt und aus der medialen Schusslinie…

      Cleverer Schachzug der AfD.

  3. Geht es mir allein so, daß ich gestern bei der Berichterstattung über die Wahlen im Landtag etwas „erstaunt“ war ?

    Ich hätte schon erwartet, daß sich an einem dermaßen denkwürdigen Tag der Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten schon mal einen ordentlichen, passenden Schlips um den Hals hängt und nicht auftritt wie bei einem Sommerfest.

    Auch, daß sich Siegmund schon mal auf den Sessel des MP gesetzt haben soll, kann man zwar als „Kleinkram“ abtun, aber ich fand es unpassend.

    „Das tut man nicht“ oder „das gehört sich nicht“ scheinen beides Begriffe zu sein, die kaum noch jemand zu kennen scheint.

      1. Neee – DAS Argument zieht nun nicht !

        Ginge es danach, dürfte sich niemand aufregen, wenn MdB‘s mit Bermudashorts und Flipflops am Redendenpult stehen.

        Ein bißchen „Stil und Form“ darf es m.E. schon sein. Man ( frau auch, es sowieso ) muß sich ja nicht kleiderordnungsmäßig an der Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei orientieren …

        1. Jemand der mir mit Jogginghose bekleidet die Wahrheit erzählt, ist mir lieber als jemand der im Anzug und farblich korrekter Krawatte lügt.

        2. Die Kleiderordnung hat sich geändert. Früher hatte man eine Werktags- und eine Sonntags-Kleidung. Die Zeiten sind vorbei. Das fällt mir besonders beim sonntäglichen Gottesdienstbesuch auf. Selbst Lektoren stehen in Freizeitkleidung, Jeans, T-Shirt, Sneakers, am Lesepult. Oft sogar in ziemlich muffigen Farben. Das ist in.
          Die, die den Sonntag zur Körperertüchtigung nutzen laufen im Jogging-Anzug durch Wald und Flur oder sitzen mit kurzen Hosen auf dem Fahrrad.

          Tobias Rausch sah in seinem sommerlichen Outfit für mich gut und angemessen gekleidet aus. Ein dunkler Anzug mit Krawatte an diesem Sonnentag hätte gar nicht zu ihm gepasst.

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