Der Fraktionschef der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), wirbt dafür, die Abgrenzung der Union zur AfD zumindest „aufzuweichen“. Nach drei verheerenden Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen, stellte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) fest, dass die sogenannte „Brandmauer“ erkennbar gescheitert sei. Das zeige sich auch beim Umgang mit der Rechten von Marine Le Pen in Frankreich. Präsident Macron habe die und ihre Partei konsequent von der Macht ferngehalten und müssen kommendes Jahr den Umfragen zufolge wohl „die Schlüssel zum Élysée-Palast aushändigen“.
Im EU-Parlament hat die EVP unter Weber mehrfach mit rechten Parteien Beschlüsse gefasst, etwa im März erst ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik durchgesetzt. Damals stimmten auch die AfD-Parlamentarier zu.
9 Kommentare
Spät, aber besser spät als nie. Allerdings da ja keine Änderung der offiziellen Politik dahintersteht, wird sich wohl wiedermal nichts ändern und Merz irgendwann von AfDlern abgelöst.
„Im EU-Parlament hat die EVP unter Weber mehrfach mit rechten Parteien Beschlüsse gefasst, etwa im März erst ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik durchgesetzt.“
Als die Empörung u.a. aus der SPD, ihre volle Wucht entfaltete, verkündete Manfred Weber:
„Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“
Merz ist 70. Sein Ziel, Kanzler zu sein, hat er erreicht. Wiedergewählt wird er nicht (selbst wenn die CDU nochmal Kanzlerpartei wäre …..).
Er hat also nichts zu verlieren.
Was soll ihn daran hindern, gute Vorschläge zu machen und zu sagen: Jetzt sehen wir mal, ob die mehrheitsfähig sind.
Nichts.
Außer seine Verbohrtheit.
Verbohrtheit ist nicht nur das Problem von Friedrich Merz …
Danke wofür? Der Typ ist so glaubwürdig wie Söder. Noch vor wenigen Wochen hat er seine Fraktion gezwungen anders zu Votieren als versprochen.
Endlich wagt sich einer aus der Deckung. Aber mit Merz kann das nichts werden, es sei denn Merz widerspreche sich selbst erneut wie bereits x-mal vorher.
Je länger er wartet, um so schlechter wird seine Position und um so wahrscheinlicher wird eine rot-rot-grüne Koalition im Bund.
Wer nimmt dem Kanzler die Schlüssel zum Kanzleramt aus der Tasche?
Angeblich hat der Kanzler „in vertraulicher Runde“ von Unionsabgeordneten damit gedroht, die SPD-Minister aus der Regierung zu werfen und mit Minderheit zu regieren.
Da das, spätestens nach öffentlichem Bekanntwerden, auch die Genossen spitz bekommen haben dürften, bleibt abzuwarten, wann der „sensible Lars“ „den Friedrich“ anruft, der alles komplett bestreitet und das Gegenteil behauptet …
„Besser spät als nie“
Man kann nur hoffen, dass sich seine Erkenntnis ihren Weg in der Union bahnt.
Wie zu erfahren ist, liegt die Union in Brandenburg inzwischen im einstelligen Bereich und kommt auf 9 %.
Die große alte Tante SPD kommt auf 20 und die, die „Deutschland zerstören, aus der NATO austreten, den € verlassen“ wollen und zudem „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen haben, würden bei vierzig Prozent liegen.
Vielleicht denkt bei der CDU mal so langsam jemand nach …