Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Geht es dem Kanzler doch noch an den Kragen?
Irgendwie hat sich Olaf Scholz beim Cum-Ex-Skandal bisher erfolgreich durchlaviert. Sie erinnern sich sicher an seine Aussagen zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank, die in den Jahren 2016 und 2017 47 beziehungsweise 43 Millionen Euro Steuern hätte an das Finanzamt zurückerstatten müssen. Doch – oh Wunder – Hamburgs Finanzbehörden waren in allen 16 Bundesländern die einzigen, die auf das Geld verzichteten.
Warum eigentlich?
Das würde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gern erfahren und wird kommende Woche den Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Hohen Haus einbringen.
Ein U-Ausschuss in Hamburg vermochte nicht, Licht ins Dunkel zu bringen. Sicher erinnern Sie sich noch an die erstaunlichen Gedächtnislücken des heutigen Bundeskanzlers, der damals Hamburgs Erster Bürgermeister war.
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Scholz hatte seinerzeit nachgewiesenermaßen mehrfach den Warburg-Bank-Mitgesellschafter Christian Olearius im Rathaus empfangen, gegen den damals schon wegen schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt wurde. Was die Herren bei ihren Treffen besprochen haben, daran kann sich Scholz – leider, leider – nicht mehr erinnern
Die SPD versteht die ganze Aufregung um ihren Genossen Scholz nicht. «Das Thema ist parlamentarisch und gesellschaftlich vollumfänglich aufgearbeitet und transparent», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.
Diese Meinung hat sie wohl exklusiv.
So „vollumfänglich aufgearbeitet und transparent“ wie der NSA-Abhörskandal, diverse Pharma- und Beschaffungsskandale und die bisherigen Tätigkeiten zur Aufklärung über die Gasröhrensprengung?
Verfolge seit über 40 Jahren die Politik im Lande. Kurze Zusammenfassung: Dem Großteil der Politiker geht’s in erster Linie um ihren persönlichen Vorteil. Lügen, Betrügen, die Menschen verarschen ist das oberste Ziel der Parteien. Korruption ist allgegenwärtig!
„Geht es dem Kanzler doch noch an den Kragen ?“
😂😂😂
„Mutti“ ist das größte Unglück für dieses Land seit Kaiser Wilhelm und einem gewissen Herrn aus Österreich. Die Frau hat unzählige Vergewaltigungen, Messerstechereien und Tote auf dem Gewissen – und DIE bekommt den höchsten Orden Deutschlands …
Noch Fragen ?
Es besteht immerhin etwas Hoffnung, dass Scholz im Bundestagsausschuss nicht von einer Wagenburg treu ergebener Parteigenossen in Juristenroben geschützt wird, und sich im Untersuchungsausschuss nicht auf seine „Morbus Scholzheimer“ berufen kann.
Denke mal, dass die CDU/CSU Fraktion den Kanzler lediglich „beschäftigen“ will und das ganze Spektakel für den nächsten Bundestags-Wahlkampf „chiq“ macht.
Solche U-Ausschüsse brauchen Vorlauf- und Erledigungszeit. Und pünktlich zum nächsten Wahlkampf hat man dann ein probates Thema dass man immer mal wieder medial vermarkten kann. Nach dem Motto: etwas „Dreck“ wird schon hängen bleiben.
Sorry, an echten Aufklärungswillen der CDU/CSU Fraktion mag ich nicht glauben.
@Johannes
Die Politik des „semper aliquid haeret“ wird doch von den Parteien des linken Spektrums immer wieder angewendet. Da ist es doch nur recht und billig, wenn die CDU mit gleichen Mitteln antwortet. Im übrigen sollte uns jedes Mittel recht sein, um diese unsägliche AmpelreGIERung endlich in die Verbannung zu schicken.
Ach, wenn‘s eng werden sollte für „den Olaf“, gibt‘s halt mal wieder ein nettes, bescheidenes Abendessen im Kanzleramt – diesmal für den Untersuchungsausschuß …
Währen in den Medien genüßlich und ausführlich von der Anklage gegen Trump berichtet wird, schonen dieselben Organe ziemlich auffallend den Bundeskanzler, der sich mit Schweigen und Grinsen einer Aufklärung entzieht.
Und wie .TS. oben anmerkt, hat dieser Kanzler wohl nicht nur im Cum-Ex-Skandal Dreck am Stecken. Wieviel weiß Scholz über die Zerstörung der Pipelines?
Auch dieses Thema spielt in den sog. Qualitätsmedien keine Rolle. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.