Spirina trat im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September 2026 als Kandidatin für die AfD Osnabrück an.
Direkt nach der Kommunalwahl im September 2026 kündigte das Klinikum Lippe das Arbeitsverhältnis mit der Oberärztin fristlos, nachdem ihre Kandidatur öffentlich bekannt geworden war. Sie verpasste übrigens den Einzug in den Stadtrat deutlich.
Ein konkreter juristischer Kündigungsgrund wurde vom Krankenhaus zunächst öffentlich nicht genannt, was in den Medien und sozialen Netzwerken eine breite Debatte über politische Gesinnung und arbeitsrechtliche Konsequenzen im öffentlichen Dienst auslöste. Angesichts weitere AfD-Kandidaten, die in Niedersachsen von der Teilnahme an den Kommunalwahlen wegen vermeintlich radikaler Ansichten ausgeschlossen wurde, liegt nahe, dass die AfD-Aktivität der Ärztin auch in diesem Fall der entscheidende Grund der fristlosen kündigung war.
Aaaaber…
Zur Wahrheit gehört auch, dass Spirina gegenüber ihrem Arbeitgeber erheblich getrickst hat. Sie hatte eine Parteimitgliedschaft und die Kandidatur gegenüber ihrem Arbeitgeber öffentlich bestritten, obwohl sie offiziell schon auf den Stimmzetteln stand. Erst kurz vor der Wahl trat sie dann eilig aus der Partei aus. Arbeitsrechtler wiesen darauf hin, dass neben der politischen Gesinnung insbesondere diese Falschangaben sowie Unstimmigkeiten bezüglich ihres Doktortitels eine entscheidende Rolle für die fristlose Entlassung gespielt haben könnten.
Es läuft nämlich auch ein Prüfverfahren gegen die Medizinerin wegen Unstimmigkeiten bezüglich der Führung ihres medizinischen Doktortitels, den sie an der russischen Saratow-Universität erworben hatte.
So, und jetzt verteidigt sie, weil AfD-Kandidaten natürlich grunsätzlich immer untadelig und gut sind…
51 Kommentare
Seit wann sind Arbeitnehmer verpflichtet, ihre politischen Einstellungen, Zugehörigkeiten oder Ämter dem Arbeitgeber zu offenbaren? Solche Fragen sind im Arbeitsrecht grundsätzlich unzulässig. Und auf unzulässige Fragen darf man lügen, so die Rechtsprechung. Bekanntes Beispiel: „Sind Sie schwanger?“ im Vorstellungsgespräch.
Der Skandal bleibt: Arbeitnehmer werden mit Kündigung bedroht, so dass sie sich nicht mehr traut, politisch tätig zu werden. Man stelle sich vor, das würde bei einer Tätigkeit für die SPD passieren.
Du nimmst mir die Worte aus dem Mund, @Chris Lock. Abgesehen davon: Es läuft ein Prüfverfahren wegen Unstimmigkeiten bezüglich der Führung ihres medizinischen Doktortitels.
Ich bin bei dir, @Klaus, dass im Falle der Bestätigung dieser Vorwürfe eine Kündigung gerechtfertigt ist. ABER wir leben immernoch in Deutschland und hier gilt die Unschuldsvermutung genau so lange, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Entspechend ist eine „prophylaktische Kündigung“ ebenso ein Skandal, wie die Kündigung wegen der poltischen Gesinnung!
Das hat im Übrigen nichts damit zu tun, für welche Partei diese Frau kandidieren wollte. Ich würde mich ebenso für eine Kandidatin der Grünen einsetzen, die Ihren Job beim Kohlekraftwerk wegen ihrer Parteizugehörigkeit verliert!
Wir sind eine Demokratie und ein meinungsfreies Land. Hier muss Jeder zu jeder Zeit das Recht habe, sich politisch zu engagieren.
Wer hier anderer Meinung ist, soll bitte nach Russland – dort sind Gesinnungstests auch heute noch üblich und die konsequenzen manchmal durchaus sehr viel „weitreichender“.
Und wo wir gerade bei Doktortiteln und dem damit verbunden Verlust des Jobs sind: Was ist eigentlich mit unserem Herrn Mario Voigt?
Und vll. stellt sich bei Svitlana ja heraus, dass sie zwar getäuscht hat, es jedoch keine Absicht war und sie den Titel behalten darf. Wäre dann ja z. B. genau wie bei Frau Dr. Ursula von der Leyen, die jedoch nicht gekündigt wurde.
Und war die nicht auch was mit Franziska Giffey?
„Ein Freund“ sucht außerdem noch immer erfolglos die Masterarbeit von Frau Bärbock?
Fragen über Fragen…
Ich bin bei dir, @Klaus, dass im Falle der Bestätigung dieser Vorwürfe eine Kündigung gerechtfertigt ist. ABER wir leben immernoch in Deutschland und hier gilt die Unschuldsvermutung genau so lange, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
Und da bin ich auch bei Dir, lieber @Martin
@Martin Ludwig
Was meinen Sie mit Prüfverfahren?
Svetlana Spirina wird nirgendwo als „Dr. med.“ bezeichnet. In der offiziellen Liste der Ärztekammer Westfalen-Lippe steht sie ausdrücklich als:
„Spirina, Svetlana – Oberärztin – Ärztin – Klinikum Lippe GmbH“.
Direkt daneben werden andere Ärzte mit „Dr. med.“ geführt, etwa Dr. med. Albert Schulmeister und Dr. med. Marc Thielke.
Auch in der Kinderchirurgie-Aufstellung der Johanniter wird sie schlicht als „Svetlana Spirina – Oberärztin“ aufgeführt, während mehrere Kollegen ausdrücklich „Dr. med.“ tragen.
Sie kann keinen Doktortitel verlieren, weil sie nie einen hatte. Welches laufende Prüfverfahren meinen Sie. Dazu findet man nichts.
Selbst die Klinikleitung schreibt nichts über Unfähigkeit oder mangelnde Qualifikation. Das wären natürlich 1a Kündigungsgründe. Da braucht man sich nichts ausdenken. Bei mangelnder Qualifikation hätten natürlich auch eine Reihe anderer Leute ein ernstes Problem. Das kann man aber ausschließen. Dann wäre schon längst der Staatsanwalt vor Ort.
Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine rechtsextreme und rechtspopulistische, völkisch-nationalistisch ausgerichtete politische Partei in Deutschland.
Zitat Wikipedia
Alles andere uninteressant
AfD ist aber keine normale Partei!!! Sogar rechte Parteien Europas wollen mit ihr nichts zu tun haben
Es gibt keinen Grund Menschen mit spd Parteibuch rauszuschmeißen. Selbst bei Leuten die in der Linkspartei sind
Aber wenn ich deutlichen migrationshintergrund hätte und Kinder die dunkelhäutig wären dann hätte ich große Bedenken und möchte das nicht
Und das mit spd Parteibuch gab es in den 70er Jahren zu hauf siehe Fritz vahrenholt der einen Job verloren hatte weil er Juso Mitglied war
Es muss keiner in einer rechtsextremen gefährlichen Partei sein
Seine Hautfarbe Behinderung oder Herkunft kann man sich nicht aussuchen aber seine gesinnung schon
Potentielle Unwahrheiten wegen ihrer Promotion sind eine Sache. Und falls sich dies bestätigt, können arbeitsrechtliche Konsequenzen angezeigt sein.
Mitgliedschaft in der AfD ist eine andere Sache. Die ist Privatsache und hat – da die Af<d nicht verboten ist – KEINERLEI arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Beides gehört nicht vermengt, werter Herr Kelle.
Zu verteidigen, gibt es nur etwas hinsichtlich ihrer Kündigung, wegen ihrer AfD Mitgliedschaft 😉
Und ich denke (hoffe), dass Sie diesen Kündigungsgrund genau so schlimm finden wie ich.
Auch Diakonie & Caritas haben deswegen schon in anderen Fällen Kündigungen ausgesprochen, die wohl allesamt keinen Bestand haben, wie inzwischen zu lesen ist.
Diesen Haltungshelten, die vor Gratismut geradezu überschäume, gehört das Handwerk gelegt; hoffentlich mit saftigen Strafen!
Beides gehört nicht vermengt, werter Herr Kelle.
Doch, gehört es absolut. Wenn Herr Helferich eine Bundestagsrede zur Kulturförderung hält, werde ich immer das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ erwähnen, damit jeder solche Typen einordnen kann.
Wenn Friedrich Merz bei Trump souverän auftritt, kommt ja auch meistens irgendwo Blackrock vor…
@Herrn Kelle
Bin da klar anderer Auffassung 😎
Die Frau hat nie behauptet promoviert zu haben. Sie wird nirgendwo als Dr. med. bezeichnet. Sie ist Ärztin.
In den öffentlich zugänglichen Unterlagen, die ich finden kann, wird Spirina als Ärztin bzw. Oberärztin bezeichnet – nicht als „Dr. med.“. Besonders interessant ist dabei die offizielle Veröffentlichung der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Die Kammer ist für die berufsständische Vertretung und die Überwachung der Berufspflichten der Ärzte zuständig. In der dort veröffentlichten Liste wird sie als „Oberärztin – Ärztin – Klinikum Lippe GmbH, Betriebsstätte Detmold“ geführt.
Bei anderen Ärzten derselben Liste wird ein Doktorgrad ausdrücklich angegeben, beispielsweise „Dr. med.“. Bei Spirina eben nicht.
Wer hat die Behauptung wegen des „Doktors“ in die Welt gesetzt?
@Teide
EXAKT deswegen habe ich „potentiell“ geschrieben. Weil ichś nicht wusste 😉
Und wenn es sich so verhält, wie Sie schreiben, ist alles in allerbester Butter.
Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine rechtsextreme und rechtspopulistische, völkisch-nationalistisch ausgerichtete politische Partei in Deutschland.
Zitat Wikipedia wo alles zig mal geprüft und ggfs. korrigiert wurde
Sie muss nicht in so einer Partei sein
@Thomas
Ihre persönliche Auffassung zur AfD interessiert hier nun wirklich niemanden 😉
@johannes
Danke für Ihre qualifizierte Antwort. 🙂
das war aus Wikipedia zitiert.
Lieber Klaus,
der Name Svetlana Spirina, wäre uns allen kaum bekannt, wenn diese Dame im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September 2026 als Kandidatin für die Grünen in Osnabrück angetreten wäre. Es würde auch keine Rolle spielen, wenn die blonde Svetlana den Einzug ins Stadtrat deutlich geschafft hätte. Niemand absolut niemand, ausser die Grünen in Osnabrück und Svetlana nebst ihrer Familie und alle die die blonde Schönheit gaaanz toll finden, würde sich darüber freuen.
Aaaaber……
Schön, dass ich hier zum festen Inventar gehöre. Wenn es nach unserem Kanzler ging, ich weiß anderes Thema, wäre diese Meinungsfreiheit wie sie hier auf dem Blog gewünscht ist wohl gar nicht erlaubt. OT: „Bitte komm mir keiner mit Free Speach…..“
Ihr letzter Satz löst einige Irritationen bei mir aus, könnte daran liegen, dass ich mich überhaupt nicht angesprochen fühle.
…gar nicht, weil wir letztens hier sogar eine Diskussion darüber hatten, ob man AfDler überhaupt noch kritisieren darf unter Konservativen, weil sie doch alle so untadeig und edel sind
Da muss ich dann doch mal nachfragen: Untadelig und edel. Diese Begriffe werden äußerst selten benutzt, Mutter Teresa z.B. oder Josef Ratzinger könnten m.M. nach wohl in die engere Wahl kommen und selbst die würden das bescheiden ablehnen. Aber AfDler?
Nein, AfDler würden das nicht bescheiden ablehnen 🙂
Treffer, versenkt.
😉
@Gerd Franken:
Vll. bedarf das Werk von Mutter Teresa auch mal einer genauen betrachtung. Die Frau war mit sicherheit weder edel noch Untadelig – im Gegenteil.
Die Zustände in den von ihr betriebenen Sterbehäusern waren mit einem einzigen Wort „UNMENSCHLICH“.
Anstatt das Leid der Menschen dort zu lindern, hat sie es glorifiziert um Spendengelder in dreistelliger Millionenhöhe einzusammeln. Die Spenden kamen jedoch nie vor Ort an, sondern wurden auf geheimen Konten geparkt und sogar zweckentfremdet.
Mutter Teresa selbst glaubte, dass das Leid der anderen sie näher an Jesus bringe. Entsprechend hat sie die ärmsten auf elende Art sterben lassen.
Sie nahm außerdem Spenden von Diktatoren an und nutzte ihren Ruf im Gegenzug dazu, für diese Herrschaften vor Gericht um Milde zu bitten.
Es schockiert mich immer wieder, dass so wengige Menschen über die Enthüllungen von Christopher Hitchens, die Verurteilung des Gerichts in Italien und das von Indien verhängte Verbot der Annahme von Spendengelder für den Orden bescheid wissen.
@Klaus – vll. wäre auch das mal ein schönes Thema 😉
Lieber Martin Ludwig,
als Katholik bin ich dann doch voreingenommen…..meine Kirche hat diese Frau heiliggesprochen…..und die Welt hat ihr den Friedensnobelpreis verliehen. Beides bekommt niemand der arme Menschen elendig hat sterben lassen.
„…war mit sicherheit weder edel noch Untadelig“ – Dein Ernst @Martin?
Die Frau und ihre Schwestern haben sich Zeit ihres Lebens für die Ärmsten der Armen in Elendsgebieten eingesetzt, wo Du und ich keinen Fuß hinsetzen würden.
Und was ist verwerflich daran, für ihre Arbeit Spenden einzuwerben? Je mehr desto besser.
„Die Spenden kamen jedoch nie vor Ort an, sondern wurden auf geheimen Konten geparkt und sogar zweckentfremdet.“
Das hat ir ja eine einzelne Dame hier im Forum auch schon übel nachgeredet. Genauso idiotisch…
@Klaus – vll. wäre auch das mal ein schönes Thema
Sehr gern, aber erst nach den Wahlen…
@Martin Ludwig,
es hat mich nicht losgelassen, habe es aber auf TheGermanZ veröffentlicht
„Ihr Fokus lag nie auf moderner Schmerztherapie, Heilung oder sozialer Nachhaltigkeit, sondern auf dem Seelenheil und der Taufe der Sterbenden. Sie verstand ihre Arbeit nicht als Sozialarbeit oder Krankenpflege, sondern als rein religiösen Dienst.
Diese theologische Kompromisslosigkeit stieß bei Kritikern auch deshalb auf den Vorwurf der Doppelmoral, weil Mutter Teresa selbst bei eigenen schweren Erkrankungen nicht auf die spartanische Fügung ihrer Heime vertraute, sondern sich in hochmodernen Spezialkliniken in den USA und Europa von Spitzenmedizinern behandeln ließ.
Mutter Teresa bleibt wohl für immer eine polarisierende Gestalt der Kirchengeschichte: Für die einen der Engel, der den ausgestoßenen Ärmsten am Straßenrand eine helfende Hand reichte, ihre menschliche Würde bis zum letzten Atemzug verteidigte und ihnen mit Liebe entgegentrat. Für die anderen eine dogmatische Ordensfrau, ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis 1979.“
@Martin Ludwig
Man sollte Menschen eben nie „in den Himmel heben“. Dann ist man auch nicht enttäuscht, wenn sich Dinge herausstellen sollten, die man dem oder der Verehrten niemals zugetraut hätte. Auch über Mahatma Ghandi z. B. wurde schon einiges berichtet, was das hehre Bild, welches sich viele Menschen – insbesondere in der westlichen Welt – von ihm machen, etwas in leichte Schieflage bringen könnte. Personenkult in jedweder Form ist mir völlig fremd. Ich werde auch niemals dafür zu gewinnen sein.
Die Beurteilung von Mutter Teresa kann man von völlig verschiedenen Standpunkten aus vornehmen.
In den Sterbehäusern ging es nie um medizinische Hilfe, allenfalls um Pflege und ein Sterben in Würde. Diese Häuser waren keine Krankenhäuser.
Mutter Teresa hat sich selbst unglaublich intensiv um die Todkranken bemüht. Sie hat sogar selbst regelmäßig die Klos geputzt.
Wenn man einen Einblick in ihr Leben gewinnen will, empfehle ich das Buch „Mutter Teresa“ von Leo Maasburg, einem Theologen, der Mutter Teresa viele Jahre lang begleitet hat. Es gibt einen guten Einblick in Mutter Teresas Werk.
@Klaus,
vielen Dank für diesen informativen und insbesondere differenzierten Artikel. Wie gesagt, ich bin regelmäßig überrascht, dass viele Menschen keine Ahnung davon haben, dass Mutter Theresa eben nicht dieser vollkommene Charakter war, als der sie immer Portraitiert wurde.
Ich schließe mich hier auch den Ausführungen von S v B an, der zu recht darauf hinweist, dass das Gleiche für Mahatma Gandhi gilt, der ebenfalls oft und unwidersprochen als Held gefeiert wird… gleichwohl er als „Experiment“ mit nackten Minderjährigen ein Bett geteilt hat und die Ansicht vertrat, dass eine Vergewaltigung immer auch die Schuld der Frau ist. (Neben der Tatsache, dass er Menschen afrikanischer Herkunft schlicht verachtet hat.)
In unserem Rechtsstaat ist seit einigen Jahren etwas gewaltig ins Rutschen geraten.
Dazu gehört die durchgängig unterschiedliche Beurteilung von „links“ und „rechts“.
Beispiele gefällig?
– der AfD werden ohne relevante Begründung seit Jahren Posten verweigert
– Arbeitgeber maßen sich an, die politische Ausrichtung von Arbeitnehmern zum
Anlass für eine Kündigung zu nehmen
– immer noch werden Ärzte fertig gemacht, die nicht der vorgegebenen Corona-
Agenda gefolgt sind
– polizeiliche Razzien übelster Art bei harmlosen Vergehen
– der Verfassungsschutz versucht Meinungsäußerungen aus dem rechten
Spektrum zum Rechtsbruch zu machen
– ein verwirrter „Reichsbürger“ sitzt seit 4! Jahren in verschärfter
Untersuchungshaft
– ausländische Straftäter erhalten fragwürdige Gutachten und geringe Strafen
– Richter akzeptieren das Selbstbestimmungsgesetz und bezeichnen einen cleveren
Vergewaltiger als Frau
– willfährige Staatsanwälte lassen sich von der Politik instrumentalisieren
– Richter kungeln mit Politikern
Es läuft was falsch im Staate Deutschland!
Hm, wie könnte man das sich stetig ausbreitende Leiden vielleicht nennen? Zudem man weiß, dass Deutschland für geplante Hilfsleistungen in Drittweltländer daselbst allzu gerne Good Governance einfordert. Gestreng ist sie schon, die deutsche Nanny. Während es in ihrem eigenen Inneren deutlich wahrnehmbar rumort…
Ein Punkt in Klaus Kelles Beitrag zum Fall Svetlana Spirina irritiert mich.
Klaus Kelle schreibt von einem angeblichen „Doktortitel“ und sogar von einem „Prüfverfahren“ wegen Unstimmigkeiten bei der Führung dieses Titels. Die entscheidende Frage ist deshalb: Woher nimmt Kelle diese Behauptung?
In den öffentlich zugänglichen Unterlagen, die ich finden kann, wird Spirina als Ärztin bzw. Oberärztin bezeichnet – nicht als „Dr. med.“. Besonders interessant ist dabei die offizielle Veröffentlichung der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Die Kammer ist für die berufsständische Vertretung und die Überwachung der Berufspflichten der Ärzte zuständig. In der dort veröffentlichten Liste wird sie als „Oberärztin – Ärztin – Klinikum Lippe GmbH, Betriebsstätte Detmold“ geführt.
Bei anderen Ärzten derselben Liste wird ein Doktorgrad ausdrücklich angegeben, beispielsweise „Dr. med.“. Bei Spirina eben nicht.
Das bedeutet natürlich nicht, dass damit bewiesen wäre, dass sie keinen ausländischen akademischen Grad besitzt. Aber genau deshalb stellt sich die Frage umso dringlicher: Was genau soll hier geprüft werden? Welcher Titel soll von ihr geführt worden sein? Wer führt das angebliche Prüfverfahren? Und wo ist die Quelle für diese Behauptung?
Bis diese Fragen beantwortet sind, halte ich es für problematisch, ausgerechnet einen angeblichen Doktortitel als mögliche Erklärung für ihre Kündigung in den Raum zu stellen.
Denn bisher ist öffentlich vor allem eines dokumentiert: Sie war als Oberärztin in der Kinderchirurgie am Klinikum Lippe tätig. Hinweise auf Zweifel an ihrer ärztlichen Qualifikation oder ihrer fachlichen Arbeit sind in den bisher veröffentlichten Berichten nicht ersichtlich.
Und damit bleibt die eigentliche Frage zur Kündigung bestehen: Was steht tatsächlich im Kündigungsschreiben?
Wenn die Kündigung – wie von Spirina geschildert – mit ihrer politischen Tätigkeit, angeblichen Falschangaben und einer Schädigung des „Rufs der Klinik“ zusammenhängt, sollte man genau diese arbeitsrechtlichen Fragen diskutieren.
Aber einen bislang nicht belegten Streit um einen Doktortitel nachzuschieben, ohne offenzulegen, woher diese Information stammt, überzeugt mich nicht.
Klaus Kelle darf selbstverständlich Zweifel äußern. Aber dann sollte er auch sagen, worauf diese Zweifel konkret beruhen.
@Teide,
gut, dass Sie nachfragen. Meine Informationsstand bezog sich u. a. darauf, dass die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) schrieb, es habe bei der Anerkennung ihres Studienabschlusses aus Russland Proboleme gegeben. Das ist aber – wie ich jetzt weiß – nicht so.
Stattdessen soll das Problem sein, dass Svirlana auf Wahlplakaten der AfD mit einem Doktortitel präsentiert wurde, den sie in Deutschland formell nicht führen darf.
Nochmal, danke! Es ist wunderbar, so aufmerksame Leser auf diesem Blog zu haben.
Schönes Wochenende
Klaus Kelle
Sehr geehrter Herr Kelle,
danke für die Klarstellung. Dann müsste sich der Sachverhalt doch relativ einfach überprüfen lassen: Auf welchem konkreten AfD-Wahlplakat wurde Frau Spirina als ‚Dr.‘ bezeichnet? Wer hat dieses Plakat erstellt bzw. freigegeben? Und welche Stelle hat festgestellt, dass sie diesen akademischen Grad in Deutschland nicht führen darf?
Die NOZ-Berichte, die ich finden kann, erwähnen zwar ihre Kandidatur, ihre Angaben gegenüber dem Klinikum und die AfD-Wahlwerbung, aber keinen unzulässig geführten Doktorgrad.
Wenn ‚Dr.‘ tatsächlich auf dem Plakat stand, könnte es schließlich auch ein Fehler derjenigen gewesen sein, die das Wahlkampfmaterial erstellt haben.
(Arzt = Doktor. PISA)
Gerade deshalb wäre das Originalplakat interessant.
Warum beschäftigt mich der Fall überhaupt? Ich wohne in der Gegend. Vor allem aber, in den Medien wird hämisch berichtet, die AfD konnte über 230 Mandate nicht besetzen. Keine Bewerber.
Hier sieht man den Grund. Bestrafe einen, erziehe hundert.
Parteiverbot durch die Hintertür. Die einen werden nicht zugelassen, die anderen verlieren ihre Arbeit.
Was kommt als nächstes? Wer für die AfD kandiert, dem werden die Konten gekündigt? Der verliert den Jagdschein? Dem wird das Auto angezündet?
Seine Familie wird bedroht? Das Haus beschmiert? Er wird aus Vereinen ausgeschlossen? Wird angegriffen? Boycottiert?
Eine Mitgliedschaft in der AfD ist auf jeden Fall mit Konsequenzen verbunden. Das hat die AfD Aussteigerin Joana Cotar mehrfach bestätigt.
Die Leute die in den Bundestag oder sonstwo für die Partei eingezogen sind und wieder raus sind, haben Schwierigkeiten wieder eine Arbeit Zu finden. Viele sind selbstständig und da hat man keinen Arbeitgeber.
Auf der anderen Seite ist die AfD keine normale Partei. Können Sie das verstehen? Diese ganzen Aussagen und Programmpunkte sind schlimm
Und ich bin ein konservativer zur Info und war auch in dieser AfD bubble. Doch als Konservativer habe ich nach kurzer Zeit gesehen dass das nicht konservativ war sondern so wie oben in Wikipedia zu lesen
Falls es hier auch Thema sein sollte: ein Doktortitel hat mit der Befähigung und Berechtigung, als Arzt oder Ärztin zu arbeiten, hierzulande rein gar nichts zu tun. In Deutschland arbeiten unzählige Ärzte und Ärztinnen sowie Zahnärzte und Zahnärztinnen ohne Doktorgrad. Übrigens auch mein langjähriger, ganz hervorragender Hausarzt.
Nach den spärliche Primärquellen, die nicht hinter einer Bezahlschranke stehen, erscheint dieser Fall als Beispiel einer heute leider üblichen Empörung, die vorwiegend auf Vermutungen und Falschdarstellungen beruhen.
Da es sich beim Klinikum um ein kommunales Krankenhaus handelt, gelten für Kündigungen wegen politischer Gesinnung extrem hohe rechtliche Hürden.
Nachdem die Kandidatur von Spirina öffentlich bekannt wurde, stellte sich das Klinikum zunächst schützend vor die Ärztin und betonte in einer Pressemitteilung, dass politische Betätigung Privatsache sei. Darin wohl auch ein persönliches Statement von Spirina, in dem sie behauptete, parteilose Kandidatin zu sein und von der AfD vereinnahmt worden zu sein. Ihre AfD-Parteimitgliedschaft (wohl seit 2023) verschwieg sie bzw. sagte offen die Unwahrheit gegenüber ihrem Arbeitgeber.
Als dann die AfD-Wahlplakate und Stimmzettel vorlagen, flog diese Lüge wohl auf und Spirina trat aus der Partei aus. Da war es aber schon zu spät, weil die Stimmzettel schon gedruckt waren.
Das hat also ein doppeltes Gschmäckle seitens Spirina: Erst sagt sie die Unwahrheit gegenüber ihrem Arbeitgeber, der sich mit seiner schützenden Pressemitteilung und ihrer Falschaussage natürlich auch angreifbar bzgl. eigener Glaubwürdigkeit, und dann tritt Spirina kurz vor der Wahl aus der AfD aus, wo die Stimmzettel schon gedruckt waren.
Berichten zufolge stützt sich das Klinikum bei der fristlosen Entlassung daher maßgeblich auf eine Rufschädigung und den Vertrauensbruch, der durch die nachgewiesene Falschaussage der Ärztin bezüglich ihrer Parteilosigkeit entstanden ist. Laut Westfahlen-Blatt hat das Klinikum mit seiner Entscheidung bewusst die Wahl abgewartet, um sich nicht dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung auszusetzen.
Sollte das zutreffen, wäre das Vertrauensverhältnis in der Tat massiv geschädigt. Ob dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss jetzt vor dem Arbeitsgericht geklärt werden.
Von daher wären wir alle gut beraten, unsere Empörung entlang offensichtlich falscher Vermutungen etwas zurückzufahren und genau diese Verhandlung abzuwarten.
@Harald
Harald, ich sehe den Fall etwas anders. Gerade weil Sie zu Recht darauf hinweisen, dass man die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht abwarten sollte, sollte man meiner Ansicht nach auch bei der Bewertung der Vorwürfe vorsichtig sein.
Entscheidend ist für mich zunächst die Frage: Durfte das Klinikum Frau Spirina überhaupt nach ihrer Parteizugehörigkeit fragen?
Wenn die Frage tatsächlich lautete, ob sie Mitglied der AfD sei, halte ich das für einen ganz wesentlichen Punkt. Die Parteizugehörigkeit eines normalen Arbeitnehmers gehört grundsätzlich zu dessen Privatsphäre. Ein Arbeitgeber darf nicht beliebig nach der politischen Gesinnung oder Parteimitgliedschaft fragen. Zulässig können Fragen nach konkreten Auswirkungen einer politischen Tätigkeit auf das Arbeitsverhältnis sein – die bloße Parteimitgliedschaft ist aber etwas anderes.
Und daraus folgt die Frage, ob man eine falsche Antwort auf eine unzulässige Frage anschließend als „Vertrauensbruch“ zur Grundlage einer fristlosen Kündigung machen kann. Das ist keineswegs selbstverständlich. Die arbeitsrechtliche Rechtsprechung kennt gerade bei unzulässigen Fragen ein sogenanntes Recht zur Lüge.
Auch die Kandidatur selbst sehe ich nicht als offensichtliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung. Frau Spirina kandidierte für den Osnabrücker Stadtrat und wurde nicht gewählt. Ein Kommunalwahlkampf ist eine zeitlich begrenzte politische Tätigkeit außerhalb der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit. Dass dadurch Patientenversorgung oder Arbeitsleistung beeinträchtigt wurden, ist mir bisher nicht bekannt.
Auch das Argument der „Rufschädigung“ müsste konkret belegt werden. Dass über die politische Tätigkeit einer Mitarbeiterin geredet wird oder dass dem Klinikum die politische Position ihrer Mitarbeiterin nicht gefällt, ist noch keine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses. Welche konkrete Äußerung oder Handlung hat dem Klinikum geschadet? Welche Patienten wurden dadurch beeinträchtigt? Welche berufliche Pflicht wurde verletzt?
Interessant finde ich deshalb auch Ihre Formulierung „nachgewiesene Falschaussage“. Nachgewiesen ist bislang offenbar, dass ihre Angaben zur Parteimitgliedschaft nicht mit der tatsächlichen Mitgliedschaft übereinstimmten. Damit ist aber noch nicht geklärt, ob die Frage des Arbeitgebers überhaupt zulässig war. Genau das müsste ein Arbeitsgericht prüfen.
Und noch ein Punkt: Dass das Klinikum zunächst selbst erklärte, politische Betätigung sei Privatsache, spricht zumindest dafür, dass die entscheidende Frage nicht einfach lautet „AfD-Mitgliedschaft ja oder nein“, sondern welche konkrete arbeitsrechtliche Pflicht Frau Spirina verletzt haben soll.
Deshalb stimme ich Ihnen beim letzten Punkt ausdrücklich zu: Das Arbeitsgericht sollte den Sachverhalt klären. Ich würde nur einen Schritt vorher ansetzen: Nicht nur fragen, ob Frau Spirina gelogen hat, sondern zunächst, ob sie diese Frage ihrem Arbeitgeber überhaupt wahrheitsgemäß beantworten musste.
Bis das geklärt ist, halte ich sowohl die Darstellung „offensichtlich Opfer einer politischen Kündigung“ als auch die Darstellung „massiver Vertrauensbruch durch eine nachgewiesene Lüge“ für verfrüht.
Sie hat angekündigt, dass sie gegen den Arbeitgeber vorgehen möchte. Das ist auch ihr gutes Recht. Einfach abwarten.
Dass jemand nur wegen der Parteizugehörigkeit gefeuert werden kann, glaube ich nicht
@ Teide
Medienberichten zufolge entstand die Lüge erst, als bekannt wurde, dass Spirina möglicherweise für die AfD kandidiert und das Klinikum sich dadurch gezwungen sah, öffentlich Stellung zu nehmen und sich in seiner Pressemitteilung sogar hinter die Ärztin stellte. Diese enthielt die Aussage von Spirina, dass sie als parteilose Kandidatin für den Stadtrat kandidiert und von der AfD bloß vereinnahmt wurde.
Das wäre keine Notlüge. Ich bin kein Jurist, würde aber stark bezweifeln, dass selbst eine Frage nach Parteizugehörigkeit im Kontext einer öffentlichen Kandidatur, die Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung ist, keine unzulässige Frage ist. Das Arbeitsrecht grenzt das „Recht auf Lüge“ extrem ein!
Träfe der obige Sachverhalt zu, wäre Spirina verpflichtet gewesen, eine wahrheitsgemäßen Angabe zu machen, erst recht wenn sich ihr Arbeitgeber öffentlich so weit aus dem Fenster lehnt.
Doch es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Zwar gilt die Kandidatur und bei Wahl die Wahrnehmung eines Amtes im Stadtrat nicht als Nebentätigkeit, muss also dem Arbeitgeber nicht angezeigt werden, allerdings gilt dies bei einigen Tätigkeit als dennoch zwingend erforderlich, z.B. wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für solche Tätigkeiten freistellen muss (Ehrenamt bricht Dienstpflicht). Gerade bei Ärzten, die oft Schicht- oder Nachdienst haben, geht es gar nicht anders. Offensichtlich wusste das Klinikum im Vorfeld nichts von Spirinas Kandidatur, was die Sache für die Ärztin nochmal heikler macht, egal, für welche Partei sie kandidiert hätte.
Wie gesagt: Da steht noch viel im Konjunktiv und das Arbeitsgericht wird den Sachverhalt klären müssen.
Nur eines ist klar: Dass die Vermutung, Spirina wurde wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft gekündigt (was zum Zeitpunkt der Kündigung wohl gar nicht mehr der Fall war) eben nur eines ist: eine reine Vermutung ist.
Aber das schon genug ist, dass sich das Netz empört.
Und man sogar hier einen Artikel über diesen Fall liest.
https://www.zdfheute.de/panorama/oberarzt-rostock-rassismus-100.html
Da hat ein AfD Arzt schlimme Sachen gepostet unfassbar schlimme Sachen und wurde nur freigestellt
Dagegen ist dieser Fall harmlos
Das ist sehr gut, dass sie gefeuert wurde. Stellt euch mal vor, sie hatte Patienten die dunkelhäutig oder so sind. Da hätte ich als Vater kein gutes Gefühl, wenn man sich mal die Aussagen der Leute der gesichert rechtsextremen Partei anhört.
Diese vermeintlichen tricksereien mit dem Doktortitel wundern mich auch nicht
Das wird meines Wissens nach in rechten Medien verschwiegen.
Sehr gut dass sie gefeuert wurde. Diese AfD Leute können merklich und regelmäßig den Betriebsfrieden stören. In den letzten Monaten hatten wir auch solche Herrschaften also AfD Fans und Mitglieder die rehelmässig unsere Mittagspausen mit schlimmen und extremen Sachen gestört haben
Und es gab auch Fälle wo diese Leute schlimme Sachen auf Boomer Facebook gepostet haben und natürlich auch die Konsequenzen zu spüren kriegten
Sie hatte dort nix verloren !!! Solche Menschen die in so einer gefährlichen Partei sind, sollten in so sensiblen Bereichen nicht beschäftigt werden
Seine Herkunft aussehen oder Behinderung kann man sich nicht aussuchen aber seine Gewinnung schon
Denkt bloß auch an den AfD Arzt der schlimme Sachen im netz geschrieben hatte. Der wurde aber seltsamerweise nicht gefeuert sondern nur freigestellt
Ich habe mir nun Interview mit ihr angehört in einem rechten Medium wo das mit dem Doktortitel natürlich nicht angesprochen wurde.
Sie ist erst seit 15 Jahren in Deutschland und ihr Wortschatz ist gut. Akzent aber furchtbar. Ich finde es immer schlimm, wenn Fachkräfte in der Medizin egal ob Syrer oder Iraner usw. Akzente haben wo man sie nicht versteht
Aber wichtiger noch und ich zitiere aus der Wikipedia
Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine rechtsextreme und rechtspopulistische, völkisch-nationalistisch ausgerichtete politische Partei in Deutschland.
Eine Partei mit der andere rechte Parteien Europas nichts zu tun haben wollen
Die Mitglieder einer solchen Partei in sensiblen Bereichen- einfach nur schrecklicher Gedanke
@Thomas
Mal ganz ehrlich. Wollen Sie provozieren?
Nein. Nur meinen Standpunkt und Zitat aus Wikipedia wiedergeben.
„Für den heutigen Stand ist allerdings wichtig: Die spätere Einstufung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ist 2026 gerichtlich vorläufig blockiert; das Verwaltungsgericht Köln hat dem BfV die entsprechende öffentliche Einstufung zunächst untersagt. Deshalb sollte man den aktuellen Rechtsstatus nicht einfach mit „gesichert rechtsextremistisch“ verkürzen.“(Auch Wikipedia)
https://www.zdfheute.de/panorama/oberarzt-rostock-rassismus-100.html
Hat nix mit diesem Fall zu tun aber kennen Sie diesen Fall ??
Wir kennen auch eine Frau die auf Arbeit immer sehr nett war aber zeitgleich auf Boomer Facebook ganz üble Sachen schrieb und AfD Fan war
https://www.youtube.com/watch?v=NcaZ1-lePJg&pp=ugUHEgVkZS1ERQ%3D%3D
Svetlana Spirina bei Kontrafunk. 18.9.26
habe ich schon gehört. Da spricht die Moderatorin jedenfalls kritisch zumindest das mit dem Abstreiten der Mitgliedschaft an. Aber von der vermeintlichen Sache mit dem DR-Titel hört man nix.
Vielleicht ist das auch unrichtig.
Nun gut. Wir haben Fachkräftemangel. Sie kann sich einen neuen Job suchen aber bitte nicht in sensiblen Bereichen
Wohltemperierte Grausamkeit dass sie gefeuert wurde weil sie in der rechtsextremen afd ist bzw. War??
Zwar weiß niemand was Genaues, aber die Empörungsindustrie der Afd rollt zuverlässig. Bei Instagram, Junge Freiheit, Apollo News, Freie Welt, Nius, Apollo News…usw. beschreiben wieder mal die (natürlich grundlose & demokratiefendliche) Verfolgung der Afd oder deren Mitgliedern.
„Ein konkreter juristischer Kündigungsgrund wurde vom Krankenhaus zunächst öffentlich nicht genannt…“ – Was ein Arbeitgeber auch gar nicht „öffentlich“ darf! … „was in den Medien und sozialen Netzwerken eine breite Debatte über politische Gesinnung und arbeitsrechtliche Konsequenzen im öffentlichen Dienst auslöste.“ Super – weil sich die Klinik korrekt verhält, wird dann zur rechten medialen Empörung!
„Angesichts weitere AfD-Kandidaten, die in Niedersachsen von der Teilnahme an den Kommunalwahlen wegen vermeintlich radikaler Ansichten ausgeschlossen wurde…“ – Da ging es pol. Beamte (Landräte), was rechtlich etwas völlig anderes ist, aber das spielt schon mal Afd-like keine Rolle – „liegt nahe, dass die AfD-Aktivität der Ärztin auch in diesem Fall der entscheidende Grund der fristlosen kündigung war.“ So geht das mit der Rechtfertigung von Empörung: Ungleiches Gleichsetzen und dann, trotz keinerlei Fakten „nahelegen“, welcher Kündigungsgrund „entscheidend“ ist: Verfolgung der Afd!
Und nun stelle man sich vor, wie die deutschlandweite Empörungswelle aussähe, wenn, wie aktuell genau zum Wahlkampfendspurt in Berlin, nicht gegen den SPD-Spitzenkandidaten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen stattfänden, sondern gegen den Afd-Spitzenkandidaten. Ich vermute, das würde, wegen der zu erwartenden Empörungswelle, sich gar keine Staatsanwaltschaft in Deutschland überhaupt mehr trauen.
Empörung, möglichst viel, möglichst oft, macht für Afd durchaus Sinn. Und wer mitmacht hilft diesen Extremisten.