Geheimdienst-Kontrolle: Linke und AfD bekommen Doppelnull-Status
Der Deutsche Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der drei Nachrichtendienste besetzt. Statt wie bisher 13 wird der geheimste Ausschuss des Parlaments, der stets in abhörsicheren Räumen tagt, zukünftig nur noch neun Mitglieder haben. Die Abgeordneten wählten die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Schlecht: Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist damit künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten.
In das PKGr wählt man nicht nach Parteiproporz irgendwelche Abgeordneten, man wählt diejenigen, von denen man annimmt, dass sie integer sind und die Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung ernsthaft vertreten. Sie bekommen Einblick in sensible Daten und Operationen, wissen, wer abgehört wird, wo Spione oft unter Gefährdung ihres Lebens im deutschen Einsatz sind. Die Mitglieder des Ausschusses haben jederzeit uneingeschränkten Zutritt zu den Geheimdienstzentralen von Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).
Und wenn zum Beispiel eine Politikerin regelmäßig durch wenig Sachkenntnis aber ausufernde Albernheiten auffällt, wenn sie grinsend damit kokettiert, bei der Deutschen Nationalhymne im Bundestag nicht mitzusingen, dann darf sie das, aber es ist offenkundig, dass sie nicht die Richtige für diesen hochsensiblen Ausschuss ist. Schlimm genug, dass solche Menschen von Millionen gewählt werden und sich über vier Jahre 500.000 Euro einstecken, aber hey – das ist Wählerwille. Geliefert wie bestellt! Wir bezahlen das gern, eine andere Ausprägung der „Demokratiekosten“.
Heidi Reichinnek von der Linken, Nachlassverwalterin der früheren Staatspartei SED in der DDR, wurde gestern nicht gewählt. Sie erhielt 260 Ja-Stimmen, 258 Abgeordnete stimmten mit Nein, 27 enthielten sich und 42 gaben ungültige Stimmzettel ab. So weit so gut. Die Sozialisten im Bundestag schäumten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.
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„Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten „vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert“, setze er nach. CDU und CSU hätten mit ihrer Entscheidung „einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert.“ Also das, was die Linke in Bezug auf die AfD bei der Posten- und Geldvergabe im Parlament seit Jahren selbst immer wieder tut. Doppelmoral nennt man das wohl.
Pellmann konnte gar nicht aufhören mit seiner Empörung: „Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich.“
Und bestätigte mit diesem Satz, wie richtig die Ablehnung Reichinneks und der Linken für diesen Posten ist.
Wer bei hochsensiblen Entscheidungen, bei denen es um die Sicherheit Deutschlands geht, sofort an Machtarithmetik und Erpressungspotential denkt, der hat überhaupt nicht verstanden, in welcher gefährlichen und angespannten Sicherheitslage sich unser Land befindet.
Die AfD-Fraktion, stärkste Oppositionspartei im Bundestag, hatte für das Kontrollgremium zwei Kandidaten nominiert: Gerold Otten und Martin Hess. Beide verfehlten mit weniger als 130 Stimmen klar den Einzug ins PKGr. Auch das war nicht überraschend, wird die AfD von den etablierten Parteien nun bereits in ihrer dritten Wahlperiode im Bundestag regelmäßig bei Personal- und Sachentscheidungen erkennbar unfair behandelt.
Dazu muss man aber auch wissen, dass der Bundestag ab 2017 in der ersten Wahlperiode mit Beteiligung einer AFD-Fraktion mit dem ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen Abgeordneten im Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte. Da gab es aber auch noch keine Gruppenflüge von AfD-Abgeordneten zu Fototerminen auf die von Russland besetzte Krim, keine Cellospieler in der Bundestagsfraktion, die gegen Geld in Moskau vorspielen, keine Abgeordneten, die schwere Geldkoffer für ihre Kreml-Lobbyarbeit in Empfang nehmen, und übrigens auch keine „freundlichen Gesichter des Nationalsozialismus“.
Ich bin immer bereit, die AfD zu verteidigen, wenn sie für ihre demokratischen Rechte streitet
Aber dass sie bei der Besetzung dieses Ausschusses keine Mehrheit findet, ist zumindest erklärbar.
Übrigens: Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind jetzt tatsächlich nur sechs Abgeordnete in dem Ausschuss, der vom nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann geleitet wird. Für die Union sitzen neben Henrichmann noch Heiko Hain und Alexander Throm in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz. Ralf Stegner (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) sind nicht dabei, aber das ist eine andere Geschichte.
Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch die Opposition wird so unterlaufen.
Und waren es nicht erst jüngst prominente Vertreter der SPD die sich in russischen Gefilden aufhielten werter Herr Kelle? Nach ihren Kriterien hätte auch die SPD bei der Wahl durchfallen müssen…
Aus einem Artikel der FAZ.
„ Nicht die Obrigkeit bestimmt, wer Opposition sein darf
Ist es Ausdruck eines lebendigen Parlamentarismus oder besonderer Wehrhaftigkeit, wenn Parteien und Fraktionen, die zum Schutz der Demokratie angetreten sind, „unter sich“ bleiben? Wohlgemerkt: Es geht nicht um Zusammenarbeit. Es geht um die Rechte der parlamentarischen Opposition, die ein fester Bestandteil jeder lebendigen Demokratie sein muss – ohne Befehl von oben, wer Opposition sein darf, wer nicht.
Die Opposition in dem Maße zu ächten, wie es im Bundestag geschieht, ist kein guter Zustand. Die Strategie von SPD und CDU/CSU ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die von einem „Kartell“ der etablierten Parteien spricht.“
Gut gebrüllt (links-liberale) FAZ!
Der Bundestag verkommt immer mehr zu einem Kasperltheater, allerdings eines, in dem das (grüne) Krokodil der Gute ist, zumindest gefühlt.
Einfach lächerlich, die ganze Darbietung, oder, um es mit Goethe zu sagen:
Das Ganze ist ein Schmierentheater, einDilettant der Autor und Dilettanten spielen‘s auch.
Die Demokratie geht ihrem Ende entgegen – mit Riesenschritten …
Gerold Otten war Waffensystemoffizier für Kampfflugzeuge mit 2.000 Flugstunden und später Fluglehrer.
Martin Hess ist Diplomverwaltungswirt und Polizist. Er hat auch als Dozent in der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten gearbeitet.
Es wäre angebracht, die Informationen zu geben, die vom Mainstream wohlweislich verschwiegen werden.
Haben diese beiden Männer an den Reisen zur Krim und nach Moskau teilgenommen?
Haben sie Geldkoffer aus Moskau bekommen?
Haben sie den Nationalsozialismus verherrlicht?
Nein? Warum wärmt Herr Kelle dann diese ollen Kamellen von AfD-Mitgliedern immer wieder auf? Sippenhaft?
Es scheint keinen Grund zu geben, solch hochqualifizierte Männer für politische Gremien abzulehnen außer der Angst, nicht bestehen zu können.
Was für eine miese Vorstellung der Vertreter „unserer Demokratie“!
Lieber Herr Kelle,
Den Satz: {Da gab es aber auch noch keine Gruppenflüge von AfD-Abgeordneten zu Fototerminen auf die von Russland besetzte Krim, keine Cellospieler in der Bundestagsfraktion, die gegen Geld in Moskau vorspielen, keine Abgeordneten, die schwere Geldkoffer für ihre Kreml-Lobbyarbeit in Empfang nehmen, und übrigens auch keine „freundlichen Gesichter des Nationalsozialismus“.}, finde ich als Begründung vollkommen fehl am Platz. Ich will das mit einem einfachen Bild erklären.
Stellen wir uns eine Schulklasse vor, aus deren Reihen ein Schüler auf dem Schulklo seinen Joint raucht und ein anderer die Schule schwänzt. Dann erwarte ich, dass Klassenlehrer und Schulleitung die zwei Schüler für ihr Fehlverhalten angemessen sanktionieren. Es ist aber kein Argument gegen die Wahl einer anderen Schülerin aus dieser Klasse in die Schülervertretung.
Wir sollten in unserer Argumentation schon sehr konsequent sein, entweder gilt die Schuld des einzelnen und bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung oder es gilt eine Gruppenschuld mit Bedenken gegen die gesamte Gruppe für die Tat eines einzelnen. In dem Fall reden wir aber auch über Geldkoffer und Maskendeals sowie über das Manifest einiger SPD Politiker. Auch wären wir damit auf dem Niveau einiger grüner und linker Politiker sowie Medien angekommen.
Vielen Dank für den Kommentar. Ich sehe das genauso. Immer, wenn gegen die AfD gewettert wird, ist die Rede von den vielen abscheulichen Leuten. Etwas Konkretes, was über den Vorwurf hinausgeht, erfährt man jedoch nie. Abscheuliche Leute gibt es in allen Parteien. Bei manchen Parteien hat man sogar das Gefühl, dass das Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist.
Für mich haben wir es hier mit zwei Paar Schuhen zu tun und je nachdem, von welcher Richtung ich auf den Vorgang schaue, kommen mir unterschiedliche Gedanken.
Wenn ich allein auf die Personen schaue, dann fällt mir kein Grund ein, weshalb Herr Hess und Herr Otten für dieses Sicherheits gremium ungeeignet wären. Bei Frau Reichinneck habe ich hingegen diverse Bedenken, denn sie hat sich mehrfach verfassungswidrig geäußert und will das System überwinden. Ihr würde ich keinerlei Vertrauen entgegenbringen, wenn es um sicherheitsrelevante Informationen geht.
Meiner Einschätzung nach werden die Herren der AFD nur deshalb nicht gewählt, weil sie der AFD-Partei angehören. Frau Reichinneck wurde aus Gründen nicht gewählt, die überwiegend in ihrer Person liegen. Schließlich ist Herr Ramelow BT-Vize und es gibt linke Ausschutzvorsitzende.
Wenn Frau Reichinneck gewählt worden wäre, Herr Hess und Herr Otten aber nicht, dann wäre ich richtig sauer gewesen.
Sauer macht mich allerdings auch, daß die vorgesehene überaus fachkundige AFD-Frau aus Prinzip nicht dem Haushaltsausschuß vorsitzen darf und dies nun ausgerechnet die absolut fachfremde Frau Paus von den Grünen übernimmt, die keine Ruhe geben wird, bis endlich Transfrauen in Frauenhäuser Einzug halten. Hauptsache, die Mauer steht und queere Projekte werden gefördert und finanziert.
Also mir sind Cello-spielende Musiker lieber, als kriegstreibende CDU-Politiker. Entscheidend sollte die Frage sein, wie integer eine Person ist. Und die AfD hat eine Menge integrer Leute in ihren Reihen. Aber das ist egal. Sie würden sowieso nicht gewählt werden, da unsere liebe CDU von Fairness in der Demokratie nichts hält. Von den vielen linken Parteien würde man eh nichts anderes erwarten.
Seit unserer alternativlosen „Mutti“werden Wahlen „rückgängig gemacht“, die größte Oppositionspartei an der Arbeit gehindert und inzwischen sitzt im Parlamentarischen „Kontroll“-Gremium noch EIN einziger Oppositionspolitiker – von den überaus und einzig vertrauenswürdigen Grünen, die mit „Deutschland“ noch nie etwas anfangen konnten und Vaterlandsliebe „zum Kotzen“ finden.
Und der oberste Deutsche, seines Zeichens Feine-Sahne-Fischfilet-Fan, Mullah-Wiederholungs-Gratulant und „Das beste Deutschland, das wir jemals hatten“-Finder, schweigt, wenn er reden sollte und redet, wenn Schweigen angebracht wäre.
Dieses Land ist so gaga, gagaer geht gar nicht – und der Bundestag, das „Hohe Haus“, ist zum Kindergarten mutiert.
Vielleicht wäre es besser, den Schriftzug „Dem deutschen Volke“ durch „Villa Kunterbunt“ zu ersetzen.
„Villa Kunterbunt“ ist zu fröhlich und positiv besetzt.
Ich halte den Bundestag inzwischen für ein Tollhaus.
Bezogen auf die Regenbogenparade der Grün*/-/:/_/•/Innen finde ich es da passend …
Aber vielleicht wäre auch „Kom(m)ödchen“ angebrachter.