Jetzt das Kabinett umbilden…
Meine Sicht auf die Dinge gerät heute Morgen ins Wanken. Bis eben war ich noch der Überzeugung, dass Ursula von der Leyen die mit Abstand größte Fehlvesetzung im Bundeskabinett ist – also nach Angela Merkel natürlich. Aber jetzt gerät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in mein Visier, denn soeben hat der meinungsstarke Verband der Familienunternehmer (früher ASU) die Einladung zum 70-jährigen Bestehen des Verbandes verschickt. Ausdrücklich NICHT eingeladen ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Stattdessen haben die Familienunternehmer SPD-Chefin Andrea Nahles eingeladen. Mehr Affront geht nicht, gilt der Verband doch als ein Hort CDU/CSU- und FDP-naher Unternehmer.
Aktueller Anlass des Unmuts ist Altmaiers Konzept für eine „Nationale Industriestrategie 2030“, die dem Staat weitgehende Eingriffsmöglichkeiten sichert. Und nichts geht einem Unternehmer mehr auf den Zeiger, als weitere staatliche Eingriffe.
Der Verband, der die Interessen von 180.000 Familienunternehmen in Deutschkand vertritt, hat seine Mitglieder in der Einladung aufgefordert, die 70-Jahr-Feier zur „Demonstration gegen diese Strategie des Wirtschaftsministers zu machen“. Und – noch deftiger: „Wirtschaftskompetenz als Markenkern der CDU ist im Kabinett mit keinem Gesicht mehr verbunden.“ Der Verband vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland
Was macht eigentlich Friedrich Merz zur Zeit so? Wäre sieben Wochen vor der Europawahl nicht ein schöner Augenblick für eine Kabinettsumbildung, liebe Frau Kramp-Karrenbauer? Angela raus aus dem Kanzleramt und Sie rein. Angela Ehrenvorsitzende der CDU und dann ab nach Nairobi, irgendein UN-Job, wo sie nich so viel Schaden anrichten kann wie sie es hier getan hat. Uschi raus aus dem Verteidigungsministerium, erstmal Untersuchungsausschuss wegen der Beraterverträge, dann Ruhestand und Präsidentin beim Verband „Sexuelle Vielfalt in der Truppe e. V.“. Neuer Verteidigungsminister wird dann…keine Ahnung. Mir fällt keiner in der CDU ein, der sich bei dem Thema aufdrängt.
Peter Altmaier räumt das Wirtschaftsministerium, und seinen schmaleren Sessel übernimmt dann Friedrich Merz, was der Union in der nächsten Umfrage zwei bis drei Prozent zusätzlich bescheren würde. Altmaier selbst setzt sich in seiner saarländischen Heimat zur Ruhe und schreibt ein Kochbuch mit Rezepten für landestypische Gerichte wie Bibbelschesbohnesupp, Geffilde und Dibellabes, das zum Bestseller wird. RTL 2 bietet ihm die Moderation einer werktäglichen Kochsendung an…
Politik kann so einfach sein…
Ja, es erbittert mich auch, unser Land in Regierungshänden zu sehen, die es immer mehr „herunterwirtschaften“.
Auf jeden Fall, etwas frischer Wind könnte dem Laden gut tun.
Vielleicht sogar Neuwahlen? Aber ich befürchte irgendwie, dass der frische Wind dann unangenehm grün sein könnte….dann doch erstmal lieber eine Neubesetzung.
Und ja, zu den Vorgängen im Verteidigungsministerium bitte einen Untersuchungsauschuss, ganz unbedingt, ja ja ja!
Sicher kein Bashing wie gegen H.G. Maassen, weil Peter Altmeier der größte Gegner einer europäischen Sozialversicherung ist?
Ja, ja der Peter … ist Angelas Mann, erscheint mir gelegentlich wie devoter Bettvorleger. Reden kann er sehr gut. Vielleicht ging es deshalb steil nach oben mit der Karriere? Warum soll das vorbei sein? Der ist jetzt richtig in Form gekommen!
Das „Konzept mit Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Wirtschaft“ kommt doch wohl nicht von ihm. Jemand gibt ihm den Ball und er tritt ihn. So wie nach 2015, als er als Angelas Sekretär die illegale Einwanderung managte … oder auch nicht. Gut nahm er dabei Angela aus der direkten Schusslinie, nicht gut genug.
Die Wut nach Regulierung und Verboten greift in Brüssel und Berlin um sich.