Konsequent das Richtige tun, auch wenn es kompliziert ist
Die Bundesregierung hat sich an Tag 2 des Angriffs der USA und Israels auf den Iran und das Mullah-Regime erstmals zu Wort gemeldet.
Der Bundeskanzler staatstragend und wie meistens außenpolitisch in guter Form. Deutschland steht in diesen Stunden klar auf Seiten seiner Verbündeten.
„Wir teilen die Freude, dass das Regime jetzt an sein Ende kommt“, so Merz unter Bezug auf die Freudenfeiern im Iran und überall auf der Welt, so auch heute am Brandenburger Tor in Berlin. Man habe jahrelang die Bemühungen unterstützt, das Terrorregime in Teheran zu stürzen. Der Angriff gegen den Iran sei völkerrechtlich gerechtfertigt. Merz bezeichnete es als ‚Dilemma‘, dass in den vergangenen Jahrzehnten mit Sanktionen nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei.
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Anschläge in Deutschland und Europa gegen Iraner im Exil gegeben habe. „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind.“
So weit, so gut. Doch dann kündigt die Bundesregierung am Abend „defensive Gegenmaßnahmen“ an – ein Begriff, den ich zumindest vorher noch nicht gehört habe. Entweder ist man defensiv, oder man leitet Gegenmaßnahmen ein.
Und Verteidigungsminister Johann Wadephul erklärt den Iran auch zu „einer Gefahr für Europa“. Tausende Urlauber aus der ganzen Welt sitzen im Nahen Osten fest. Und dann sagt Wadephul, man werde aber deutsche Staatsbürger nicht evakuieren, weil „die Lufträume insgesamt geschlossen“ seien.
Und da ist wieder der Punkt, der mich nervt
Unsere westlichen Verbündeten erwarten von Deutschland, Verantwortung zu übernehmen. Und das nicht nur mit wohlfeilen Reden. Wenn Bundesregierung und Bundestag der Meinung sind, wir müssten Gegenmaßnahmen ergreifen, dann sollen sie das tun. Und wenn Deutsche in Dubai und anderswo festsitzen, dann müssen wir diese Leute rausholen. Punkt. Unsere Streitkräfte müssen in der Lage dazu sein. Deutschland muss endlich begreifen, dass die gemütlichen Zeiten vorbei sind und dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen weder gebrauchte Schutzhelme noch Überflugrechte Faktoren sind, um uns davon abzuhalten, das Richtige zu tun…“
„Und Verteidigungsminister Johann Wadephul erklärt den Iran auch zu „einer Gefahr für Europa“.“
Da Friedrich Merz ja ohnehin als „Außenkanzler“ gesehen wird ( und sich in dieser Rolle ja auch durchaus gefällt ), ist es nur folgerichtig, daß Johann „Jo“ Wadephul das Verteidigungsministerium führt.
Für Boris Pistorius findet sich sicherlich ein gut dotierter Posten, vielleicht bei Rheinmetall, Hensoldt oder Renk.
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Friedrich Merz ließ gestern in einer Erklärung des Bundespresseamtes zusammen mit Macron und Starmer Richtung Iran verlauten „WIR waren es NICHT !“
Die Presseerklärung im Wortlaut ( ich zitiere nur die deutsche „Höflichkeitsübersetzung“ ):
E3 Joint Leaders’ Statement on Iran:
by President Emmanuel Macron, Chancellor Friedrich Merz and Prime Minister Keir Starmer
Pressemitteilung 36
Samstag, 28. Februar 2026
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) -
Deutsche Höflichkeitsübersetzung
Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der E3 Frankreich,
Deutschland und das Vereinigte Königreich haben wiederholt an das iranische Regime appelliert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, das ballistische Raketenprogramm zu reduzieren, von destabilisierenden Aktivitäten in der Region und unseren Heimatländern abzusehen und die abstoßende Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung zu beenden.
Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region. Wir wiederholen unsere Verpflichtung zu regionaler Stabilität und dem Schutz von Zivilisten. Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen. Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung, eine Verhandlungslösung zu finden. Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“