Wenn die AfD demnächst 20 Prozent der Wählerstimmen und mehr einfährt, dann sollte das niemanden wundern. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern entschieden, dass Sami A., der frühere Leibwächter des islamistischen Massenmörders Osama bin Laden, auf Kosten der deutschen Steuerzahler zurück in unser Land geflogen werden muss, damit er hier weiter als “Gefährder” rund um die Uhr überwacht wird und wir für ihn und seine Angehörigen weiterhin den Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Das kann man sich gar nicht ausdenken, was in diesem Land los ist. Wahrscheinlich werden ihn ein paar Grün_*Innen am Flughafen mit Blumen und bunten “Refugees welcome”-Schildern empfangen.

Politiker sind jetzt wieder betroffen. Das mit Sami A. sei unschön, äußerte die Bundeskanzlerin schon vor Wochen. Und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte, Gerichte würden nur dann auf Dauer Akzeptanz und Respekt finden, wenn die Bürger deren Urteile noch halbwegs nachvollziehen könnten. Das ist im Fall Sami A. definitiv nicht der Fall. Stimmt, Herr Reul. Und jetzt wie weiter?

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Dies ist ein Rechtsstaat, den ich immer verteidigen würde. Und wenn im Fall Sami A. bei der Abschiebung Fehler gemacht wurden, dann muss das korrigiert werden. Deshalb stellt sich die Frage ganz anders: Warum war dieser Mann zuvor überhaupt hier? Warum durfte er einreisen, wenn die Sicherheitsbehörden wissen, dass er ein gefährlicher Mann ist, der unsere westliche Demokratie verachtet?

Warum ist unser Land, warum sind Regierung, Parlamente und Richter nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die über 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden? Warum lassen wir 500 “Gefährder”, viele mit praktischen Kampferfahrungen beim IS, mit Erfahrungen im Sprengen, Köpfen und Foltern, in Deutschland leben, von uns alimentiert? Die Gesetze sind nun mal so, sagen Sie? Dann ändert die Gesetze! Die haben keinen Pass bei sich? Schmeißt sie trotzdem raus! Ihre Heimatländer wollen sie nicht zurücknehmen? Wir wollen sie auch nicht hier bei uns haben….

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Dieser Artikel wurde 20 mal kommentiert

    • Christine Lamine Antworten

      Das gilt in Deutschland auch für alle Refugiés, leider gilt das aber nicht für die in diesem Land schon länger Lebenden (Kanzlerin Sprech). Von den täglich begangen 800 Straftaten durch unsere jungen und dynamischen Neubürger/Straftäter laufen 99% frei herum. Diese Täter werden weder geahndet, bestraft, noch wird über ihre Taten berichtet. Wir hier schon länger Lebenden sind anscheinend zum „Abschuss“ freigegeben.

  1. Alexander Droste Antworten

    Refugees welcome (to hell); welcome to Absurdistan! Germany will be your disaster! The german politicals of Grüne, Linke, SPD, CDU, FDP will love you more than the Germans. Come all together, all the political victims of Syria or Irak (fighter of ISIS), take Germany, it’s uninhabited (unoccupied). You have all rights. You pay nothing, Germany pays for all! Come, come! (Sarcasm off)

    Als politisch Verfolgte (rechtsextreme Verschwörungstheoretiker) bekommen wir doch bestimmt Asyl in Chile? Weil sie von dort ja bald alle hier sind, wäre doch Platz in Niger? Deren Präsident heckt gerade einen Deal mit uns Angela aus.

  2. colorado 07 Antworten

    “Dann ändert die Gesetze!” Dazu bräuchte es eine Mehrheit, aber die Vernunft hat keine Mehrheit mehr in Deutschland.

  3. wkrueger Antworten

    Rücknahme ganz einfach organisiert: für jeden nicht Zurückgenommenen wird ein beantragtes Reisevisum der jeweiligen Geldelite des Landes („Shoppen in Europa“) gestrichen.

    Was meinen Sie, wie schnell die Rücknahme funktionieren würde!

  4. HB Antworten

    Gerade hat mir meine Cousine aus USA die Worte ihres Vaters von vor vielen Jahren wiedergegeben: “Die Juristen machen die USA kaputt”. Und unsere Juristen machen Deutschland kaputt.

    • Hildegard Königs-Albrecht, Dr. Antworten

      Die 68-iger haben den Marsch durch die Institutionen erfolgreich absolviert und sitzen fest im Sattel. Als Richter bescheren sie uns diese absurden Urteile und können sich auf Gesetze berufen, die der Realität in Deutschland nicht mehr angemessen sind.

  5. S v B Antworten

    Da von sämtlichen Altparteien in Vergangenheit wie Gegenwart geradezu unglaubliche Mengen absurdesten Bockmists verzapft worden sind, darf man auch mich zu den von Herrn Kelle prognostizierten 20 Prozent rechnen. Das Maß ist doch längst voll, übervoll sozusagen. In der gegenwärtigen politischen Struktur jedenfalls ist eine Kurskorrektur für mich nicht mehr vorstellbar. Schließlich gilt sicher auch der Umkehrschluss eines bekannten Sprichwortes, der da lautet: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.

  6. Juvenal Antworten

    Was ist daran rechtsstaatlich, wenn Verfahren ewig dauern, Betrug und Lügen honoriert werden und Straftaten null Konsequenzen haben?
    Das ist Anarchie im Namen der sogenannten Rechtsstaatlichkeit.
    – Straftaten von Migranten: Strafverschärfung, zero Toleranz, null Strafmilderung
    – Straftaten von Migranten: Verlust des Asylstatus. Sofort Abschiebehaft
    – Dienstpflicht für Migranten:
    1 Jahr pro Tag vier Stunden Deutsch mit Abschlussprüfung plus 4 Stunden Dienst im deutschsprachigen Umfeld. Nur Sachleistungen. Wer fehlt, randaliert, keinen Bock hat. Sofort in Abschiebehaftung
    – Kein Abschiebeland da? Insel von Tunesien mieten und Camp errichten. Ausreise nach Hause jederzeit möglich

    Ist das so schwer

  7. Juvenal Antworten

    Ach ja und unsere bekloppten, gehirnamputierten, sogenannten Eliten wollen jetzt ein Einwanderungsgesetz mit direkter Einreise zur Arbeitssuche.
    Das ist ja wie Freifahrtschein …. und wie werden wir die Armutsmigranten nach 6 Monaten wieder los? Niemals doch nicht.
    Man könnte vor Frust zur Kalaschnikow greifen …. kleines Späßchen. Das machen unsere Goldstücke als Nächstes. Keine Sorge

  8. G. J. Antworten

    Die Rechtsprechung im Fall Sami A. Ist desaströs in ihrer Auswirkung. Es gab durchaus andere maßgebliche juristische Meinungen. So z. B. Dr. Dienelt Vorsitzender Richter VG Darmstadt, der die Abschiebung für o.k. befand. Nachdem dann auch klar wurde,:dass dem Mann on Tunesien nichts angetan worden ist, insbesondere keine Folter, hätte das OVG gut daran getan, dies mit zu berücksichtigen und auch mal pragmatisch zu denken. Aber nein. Da ist dem Formaljuristen die juristische Sekunde wichtiger als der Kollateralschaden für die gesamte Gesellschaft Da geht es halt ums Prinzip und die Berufsehre. Auf der anderen Seite wird breit berichtet über die notorischen Protestler, die trotz durch alle Instanzen als rechtmäßig bestätigte Abschiebeentscheidung die Abschiebungen dennoch verhindern wollen und damit gegen den Rechtsstaat vorgehen. Wo sind denn da die empörten Juristen und ihre Sorge um den Rechtsstaat? Merken Sie was? Aber jetzt sind alle erstmal schwer beschäftigt mit dem sogenannten Einwanderungsgesetz, welches wir doch angeblich so dringend brauchen. Insider wissen: reiner Etikettenschwindel. Wir haben seit 1.1.2005 die Reform des bis dahin gültigen Ausländergesetzes. Damals kam eine große Reform, deren Überbegriff das Zuwanderungsgesetz hieß. Darin haben wir schon zig Einteisewege zur Ausbildung,:zum Studium, zu allen möglichen Arbeitsaufnahmen, bevorzugt für Mangelberufe. Wir haben die Ausbildungsduldung für willige und fähige Ausreisepflichtige inklusive anschließend Aufenthaltserlaubnis wenn die Ausbildung erfolgreich beendet wurde. Was will man denn noch??? Nach dem 11.9.2001 sagten Insider: wenn es Osama b.L. nach Deutschland schaffen würde und um Asyl bitten würde, wir würden ihn hier behalten müssen. So wäre es gewesen! Wie man heute sieht!!

  9. Juvenal Antworten

    Nicht nur Osama b.L. hätte hier Recht auf Asyl. Nein, wir würden auch Hermann Göring und Adolf Hitler Asyl gewähren vor der Verfolgung der Amerikaner, Russen usw.
    Es ist unfassbar.

  10. W. Lerche Antworten

    Dieser Fall demonstriert keinen Rechts- sondern einen Links-Staat,
    dessen ideologische und materielle Verfilzung einem Krebsgeschwür gleicht.
    Dieser Krebs erstickt die Vernunft und schafft sich somit letztendlich selbst ab, leider mit uns inklusive.

  11. Ursula Reimann Antworten

    Die Anwältin von Sami ist eine Islamistin praktiziert in Frankfurt, die muss man mal überprüfen. Ich vermute die wollen uns Deutsche weghaben, entweder sind wir zu unbequem geworden, oder die linksgrüne Kanzlerin liebt ihre Muslime oder ist heimlich schon konvertiert. Sudanese ersticht Arzt wird in den ÖR schon nicht mehr gebracht. Oder es passiet so viel jeden Tag, das die Sender sonst keine anderen Nachrichten mehr senden können. Schönen Abend…

  12. Ursula Reimann Antworten

    Ach was ich vergessen habe Kritik üben ganz schlecht bist gleich ein Nazis oder Rassist. Trotzdem wähle ich AFD alles andere geht nicht, alle in einem Sack kommt die gleiche Schei…..raus. Ich bin richtig wütend auf diese Pappnasen von Politikern Wenn der Ziegenfreund kommt erhält er bestimmt Hilfe von Mutti, ist ja nicht ihr Geld und der arme Rentner darf weiter Flaschen sammeln.

  13. Konrad Kugler Antworten

    Eines ist sicher: Niemand will eine Mauer … au weia, nein niemand will massenhafte Abschiebungen.
    Warum macht die Kanzlerin die Grenzen nicht wieder zu?
    Was ich seit Anfang vermute, sie wird erpreßt. Dabei dürfte ihr persönlicher Lebenslauf, was ich anfangs vermutete, nicht die entscheidende Rolle spielen. Das können nur schwerwiegende Abhängigkeiten sein, die dann vom Ständigen (tiefen) Staat benutzt werden, um Wohlverhalten zu erzwingen. Der Wahn geht von den UN aus und wird von der EU bis hinein in die Regierungen gedrückt. Und mir erscheint er vom Charakter her wie Satanismus. Die ganze Finanzwelt sieht danach aus.

  14. Hannah Antworten

    Absurd oder?! Ich hab’ das gehört, gelesen und dachte nur: Ok, die AFD benötigt keinen eigenen Wahlkampf.

  15. Wolfgang Antworten

    Also für mich stellt sich eigentlich bei dem ganzen eine andere Frage. Wäre ich Untersuchungsrichter bei diesem Thema, dann würde ich fragen: Kann es sein, dass die Richter bedroht werden und daher diesen Mann gerne wieder hätten?

  16. W. Lerche Antworten

    Der Sami hat’s gut. Er darf tun, was er will. Ihn lässt man böse sein, wie es ihm gefällt. Er genießt persönlichen Polizeischutz. Er darf in die Sonne reisen, musste er sogar, dorthin, wo viele Europäer Urlaub machen. Dort läuft er frei herum, ist ein freier Mann. Und er bekommt eine Einladung mit bezahltem Ticket, zurück nach Deutschland zu kommen, wenn er denn möchte. Und wenn er nicht möchte, dann kommt er nicht und die einladenden Behörden bekommen Medien-Schelte und geraten unter Druck. Dabei sagt jeder, dass er gefährlich für uns sei, aber trotzdem…

    Ich könnte mir vorstellen, dass man in alten Aufzeichnungen aus dem alten Römischen Reich so manche Posse erfahren kann, denen unsere aktuellen Nachrichten in Nichts nachstehen.

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