Sorgenfalten an der Südflanke: Sehr unangenehme Überraschungen für die CSU bei den Kommunalwahlen
Es ist ja nicht nur die bayerische Landeshauptstadt München, die belegt, dass sich im Freistaat gerade etwas Gravierendes verändert. Der Grüne Dominik Krause (38) gewinnt gegen den als unbesiegbar geltenden Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD). Er ist der erste Grüne, der in Münchens Geschichte Rathaus-Chef wird. Wenn am 19. September auf der Wies‘n mit dem traditionellen Bieranstich mittags im Schottenhamel-Festzelt durch den Münchner Oberbürgermeister das Oktoberfest eröffnet wird, dann schwingt ein junger, offen homosexuell lebender, Grüner den Hammer und reicht den ersten Maßkrug an Ministerpräsident Markus Söder von der CSU weiter.
Na, das wird a Gaudi!
Denn Krause hatte 2023 das Oktoberfest in München noch als „weltweit größte offene Drogenszene“ bezeichnet.
Die Kommunalwahlen in Bayern, im Schatten der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, haben der aufs Regieren abonnierten volkstümlich-konservativen CSU eine ganze Reihe höchst unangenehmer Überraschungen beschert.
So holte etwa in Regensburg der SPD-Kandidat Thomas Burger einen Riesenrückstand auf und siegte bei der OB-Wahl gegen die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein deutlich mit 53,4 gegen 46,6 Prozent. In Augsburg gab es ebenfalls einen Machtwechsel. Dr. Florian Freund (SPD) siegte gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und wird im Mai die Amtsgeschäfte übernehmen. Auch Schweinfurt wird nach 30 Jahren CSU-Regentschaft zukünftig von der SPD regiert. Und von 71 Landratsposten gingen etwa ein Dutzend weg von der CSU an Kandidaten der Freien Wähler und auch der Grünen. So in Landsberg am Lech, wo sich die Grüne Daniela Groß in der Stichwahl mit sagenhaften 61,5 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Thomas Eichinger (CSU) mit 38,5 Prozent durchsetzte.
Um zu verstehen, was hier gerade passiert: Der Landkreis Landsberg am Lech wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit etwa 80 Jahren, ununterbrochen von der CSU regiert, die seit Herbst 1945 alle Landräte stellte. Und nun eine Grüne …
Von den drei größten Städten Bayerns schaffte es lediglich der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wieder ins Amt – auch erst im zweiten Wahlgang.
Zwei Aspekte sind ebenfalls wichtig: Die Freien Wähler haben die Zahl ihrer Landräte von bisher 14 auf jetzt 28 verdoppelt. Und: Die AfD konnte zwar in Gemeinderäten und Kreistagen viele Mandate hinzugewinnen; es gelang ihr allerdings nicht, auch nur einen Bürgermeistersessel zu erobern.
Gründe für das Abschmelzen der Wählerschaft im Musterstaat Bayern gibt es viele. Manche sind lokal und nachvollziehbar, etwa das Kliniksterben in Landkreisen, das von vielen Bürgern direkt der CSU angekreidet wird.
Und viele Wähler nutzen Kommunalwahlen auch, um der Landesregierung und Söders CSU einen Denkzettel zu verpassen. Ein Freund aus dem CSU-Apparat erklärte mir mal, dass Bayern so eine hohe Lebensqualität habe, dass viele Deutsche aus anderen Bundesländern hierhergezogen seien, die natürlich über die Jahre das „Mia san Mia“-Gefühl in Bayern dämpfen und denen der Zugang zur bayerischen Kultur und den heimischen Traditionen fehle. Kann sein, sollen andere beurteilen.
Ganz sicher aber verliert die CSU ihre angestammte Rolle als die alleinige „Bayern-Partei“ durch den Aufstieg der Konkurrenten rechts von ihr, den Freien Wählern und der AfD.
Und dann zeigt sich gerade bei diesen Wahlen überdeutlich, was auch in anderen Bundesländern passiert ist: Die urbanen Zentren, große Städte mit Universitäten, wählen überdurchschnittlich grün, und auf dem Land, in den Kleinstädten – einst eine sichere Bank für die Christsozialen –, punkten jetzt rechte Konkurrenten, die die CSU nicht mehr als so bissig wahrnehmen, wie sie es einmal war.
Eine Herkulesaufgabe für Söder und die CSU, die stetig weiter ein kleines Stück zerrieben wird zwischen Grünen und der Konkurrenz von rechts. Das wird noch eine Weile irgendwie gutgehen, der Söder ist bekanntlich „a Hund“, aber man muss sich etwas einfallen lassen, um diesem beunruhigenden Trend an der Südflanke etwas Wirksames entgegenzusetzen …
Die Stadt, in der Hitler groß geworden ist, hat jetzt einen grünen OB. Dessen Homosexualität erinnert an das eigenartige Liebesleben Hitlers.
Das Bundesland, dass sich mal einen Nazi-Richter zum MP gewählt hatte, hatte als erstes einen grünen MP.
Das weitere Argumente für meine Meinung, dass die Neigung der Deutschen zum Faschismus heute in grüner Farbe wieder auferstanden ist.
Die CDU/CSU kann bzw. konnte nur überleben, wenn es noch Restbestände von Christen in der Wählerschaft geben würde. Die gibt es allerdings nicht mehr. Die Zahnpaste bekommt man nicht mehr in die Tube. Wenn Salz keinen Geschmack mehr hat, wird es weggeworfen und von den Menschen zertreten. Das genau können wir nun in Echtzeit beobachten. Könnte man als historisch bezeichnen.
Als Bayer geb ich auch mal meinen (Süßen-) Senf dazu:
Ich kenne viele, die am Sonntag an diversen Stichwahlen zum 1. Mal in ihrem Leben Links-Grün gewählt haben. Der Grund dafür ist bei jedem einzelnen der Gleiche! Die CSU war zu lange an der Macht und hat viel zu viel Einfluss. Entsprechend ist es leider noch heute so, dass ein CSU-Dorfbürgermeister, zusammen mit seinem CSU-Landrat und einem Markus Söder, Dinge auf CSU-Art regelt. Das ist in manchen Fällen pragmatisch und gut, in vielen Fällen auch tatsächlich zum Vorteil aller Beteiligten – es ist aber auch ganz oft eine Vetternwirtschaft, bei der sich Politiker persönlich bereichern und für sich und ihre Weggefährten Dinge möglich machen, die per Gesetzt nicht möglich sind.
Gleichzeitig schwingt man ganz gewaltig mit der Moralkeule und meint, die Menschen in allem was sie tun bevormunden und belehren zu können, weil das Stimmvieh in der Masse wohl zu dumm wäre, selbst die beste Entscheidung für sich zu treffen. Selbst nimmt man sich jedoch gerne aus, von dem was allen per Gesetz aufgebürdet wurde… soll ja im Einzelfall und bei genauer Betrachtung manchmal nicht so sinnvoll sein die ausschweifenden Naturschutzgesetze, Baugesetze, Verordnungen, Satzungen und Verfügungen einzuhalten. Da muss man 5e mal gerade sein lassen – wenn das Parteibuch stimmt.
Dieser Nepotismus, gepaart mit der allgemeinen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik und insbesondere Herrn Merz, führt zu einer reinen Protestwahl, deren Ergebnisse hier schulterzuckend mit den Worten „schlimmer kanns ja auch nicht werden“ zur Kenntnis genommen werden.
Die Wahlbeteiligung lag übrigens in fast allen Fällen um gerademal 50 %, was einem tatsächlichen Zustimmungswert von lausigen 25 % der Gesamtbevölkerung für den Wahlsieger bedeutet.
Gleichwohl gibt die Demokratie all das her und ermöglicht es damit, dass motivierte Bevölkerungsanteile mit einem relativ niedrigen Zustimmungswert die Leitlinien der Politik für die nächsten 6 Jahre diktieren. Das kann man alles schlecht finden, ist aber der Grundgedanke der Demokratie und der Väter unseres Grundgesetzes. Entsprechend ist es an uns, diese Situation entweder zu ändern, oder zu akzeptieren. Es ist nämlich tatsächlich so, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient.
Insofern könnte man dann auch auf den Gedanken kommen, dass die Politikverdrossenheit der Bevölkerung zuerst bewusst herbei geführt wurde, weil man dachte, dass die eigene Basis so stabil ist, dass die Pfründe auf dauer gesichert sind.
Dass jedoch Millionen „anderer Herkunft“ oder im Abhängigkeitsverhältnis des Sozialstaats einmal wahlberechtigt sein werden und es Parteien schaffen, dieses Potential für sich zu aktivieren – damit hatte man wohl langfristig nicht gerechnet.
Cem Özdemir ist hier ein gutes Beispiel. Seine Wähler bestehen zu weiten Teilen nicht aus den typischen „Grünen“. Viel mehr hat er seine Glaubensbrüder erfolgreich dazu aufgerufen zur Wahl zu gehen und diesen im Gegenzu versprochen, Politik auch in deren Interesse zu machen.
Die Masse der Muslime im Land ist einfach zwischenzeitig eine Macht, die ein erhebliches Potential aufweist, Wahlen für sich zu entscheiden.
Deswegen bin ich übrigens auch sehr überzeugt, dass wir neben den Grünen und der AfD bald eine dritte Partei sehen werden, die sich nach dem 2. Weltkrieg in der Parteienlandschaft der BRD etabliert. Diese Partei wird von und für Muslime und Islamisten sein und beachtliche Wahlergebnisse einfahren!
Geschaffen von der CDU und Mama Merkel, genau wie einst die AfD. Respekt an die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, die auch mit dieser Leistung in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Auweh, jetzt schmiert auch noch Bayern ab! Es ist wohl an der Zeit, sich nach einem passenden Exil umzuschauen. In Westdeutschland dürfte dies allerdings kaum noch zu finden sein. Wenn Bayern fällt, dann… ??? Nur gut, dass man schon „etwas älter“ ist. Düstere Erwartungen werden dadurch erträglicher. Wenn auch nur etwas…
😉
Wenn Gondor fällt, wird das Land Mordor sich aus dem Osten ausbreiten und ganz Mittelerde wird vom dunklen Herrscher Sauron und seinen Ork-Truppen überrannt werden. Rohan im Norden muss Minas Tirith zur Hilfe eilen, sonst werden selbst die grauen Anfurten kein sicheres Exil mehr sein.
Am Schicksalsberg im Zentrum der er Ebene von Gorgoroth wird sich schließlich enscheiden welchen Ausgang die Geschichte nehmen wird.
Nur wo sind Frodo und Sam – und hat deren Mission überhaupt noch Aussicht auf Erfolg oder laufen Sie dem Feind geradewegs in die Arme und liefern ihm den einen Ring, der das Schicksal aller Völker besiegeln wird? 😉
Alles in Ordnung bei Dir, Martin?
@KK
„Alles in Ordnung bei Dir, Martin?“
Ja warum denn nicht, lieber Klaus?
@S v B,
Wenn Gondor fällt, wird das Land Mordor sich aus dem Osten ausbreiten und ganz Mittelerde wird vom dunklen Herrscher Sauron und seinen Ork-Truppen überrannt werden. Rohan im Norden muss Minas Tirith zur Hilfe eilen, sonst werden selbst die grauen Anfurten kein sicheres Exil mehr sein.
Als Beitrag zum Ergebnis der bayerischen Kommunalwahlen????
Ich leide unter fürchterlichen Rückenschmerzen, lieber Klaus. In meiner Not und Schlaflosigkeit habe ich Tolkiens Meisterwerk mal wieder aus dem Regal gezogen und sofort mehrere hundert Seiten verschlungen.
S v B’s Worte „wenn Bayern fällt…“ und „Flucht ins Exil“ stimmten zufällig exakt mit der Stelle des Buchs überein, an der ich es gestern zur Seite gelegt hatte.
Ich gebe ja zu, die Analogie war in diesem Fall nicht ganz so deutlich. Grundsätzlich werden Tolkiens Werke jedoch nie wirklich „alt“, beschreiben sie doch erstaunlich zutreffend vieles von dem, was auch heute noch auf der Welt geschieht.
Tolkien selbst scheute jeden Vergleich zwischen seinem Ringkrieg und den Kriegen dieser Welt – doch jeder Leser wird sich an vielen Stellen an das aktuelle Weltgeschehen erinnern.
S v B
nimm dir die Zeit, dich in Tolkiens Welt entführen zu lassen. Ich habe weniges gelesen, was eines Vergleichs auch nur würdig wäre.
( George R.R. Martin spielt in dieser Liga… wenn er doch nur das Lied von Eis und Feuer endlich zuende bringen würde)
@Martin Ludwig
Hm, klingt ganz nach dem Herrn der Ringe. Die Parallele scheint selbst mir so erschreckend zwei zutreffend. Zu meiner Riesenschande muss ich nämlich gestehen, dass ich weder das berühmte(ste?) Werk JRR Tolkiens, Bloemfonteins weltbekannten Sohnes, gelesen noch dessen filmische Aufbereitung gesehen zu haben. Schande über mich! – Zu meiner Entschuldigung darf ich – obgleich leicht beschämt – hervorheben, in Bloemfontein mehr als einmal in einem zwar kleinen, doch dafür äußerst stilvollen Hotel namens „The Hobbit House“, dessen Interieur mir Tolkiens Zeit sehr gelungen widerzuspiegeln schien, genüsslich und im Gedenken an den großen Sohn der Stadt übernachtet zu haben. – Ja und Frodo heißt doch tatsächlich der Mischlingshund meiner Nachbarin… 😉
Aber im Ernst: Ihr „düsteres Gleichnis“ ist selbstverständlich bei mir angekommen.
Schande über mich!
Das ist in diesem Fall ausnahmsweise angemessen, denn sowohl Buch als auch Filme sind herausragend…
Die Wahlergebnisse zeigen, dass auch Bayern nicht von der gesellschaftlichen und politischen Polarisierung zwischen den Städten und dem ländlichen Raum verschont bleibt.
Grün wählen kostet Geld; v.a. das der anderen. Die Hafermilch-Bourgeoisie, die nun meinungs- und haltungsstark München auf den Weg zur failed-City gebracht hat, wird es aber auch noch lernen. Leider zu spät.
Hafermilch-Bourgeoisie… 🙂 wunderbar!
@Johannes / @ KK
Herrlich! Welch humorig-geniale Wortschöpfung!!! Dafür min. 15 Merkelminuten standing ovations vonseiten einer Angehörigen just dieses verrufenen Teils der Gesellschaft. 😉
PS: Kleiner Wermutstropfen… die Bezeichnung HaferMILCH ist für den offiziellen Gebrauch unzulässig. – Im übrigen konsumiere ich beides, SOWOHL Hafer-Drink ALS AUCH Milchprodukte, falls es Sie/Dich beruhigt.
…gibt’s auch noch Kuh? Oder ist das schon rechtsradikal?
Nur wenn sie weiß-BRAUN gefleckt ist …
@KK und SvB.
Also … fairerweise: Die Wortschöpfung stammt nicht von mir – habe sie gestern in einem Artikel zur München-Wahl gelesen und fand sie – genau so wie Sie beide – als einen Volltreffer. Ich bin sozusagen der Postbote 🙂.
Geben wir Drei also unser Lob an den unbekannten Erfinder.
👍👍
@Johannes
Gibt es ihn also doch noch, den grundehrlichen Kommentator. Chapeau!
Und – danke dafür, dass Sie die geniale Kurz-Charakterisierung einer ganz gewissen Wähler-Spezies hellwach aufgeschnappt und prompt mit uns geteilt haben! Der/die eine oder andere selbiger findet sich selbstredend auch in meinem Verwandten- bzw. Bekanntenkreise. Kann man machen nix. 😉
Da hat wohl jemand dem derzeitigen Smoothietrend folgend die altbekannte Bezeichnung „Latte-Macchiato Bourgeoisie“ modifiziert?
(SUV-fahrende Turbo-Mütter, die Ann-Katrin bzw.
Malte-Thorben 700 m zur Schule fahren und anschließend im Bioladen einkaufen).
Leut‘ passt auf, die singen’s schon:
„Du beutest keine Kuh mehr aus, die Zeit ist längst vorbei,
kein Kalb wird von der Mama getrennt, das wär ne Schweinerei,
in Zukunft trinkst du Hafermilch oder wir enteignen dich …“
Die CSU hat es Jahrzehnte lang geschafft, ganz verschiedene Gruppen bei der Wahl zu vereinen. Die einen wählten sie wegen „mir san mir“, die anderen weil sie sich für diese Gruppe vermeintlich besonders einsetzte, die Dritten weil sie an einer florierenden Wirtschaft interessiert waren.
Das Ganze noch geeint mit Dirndl und Trachtenanzug, den der gebürtige Bayer und der zugezogene Preuße trugen. Und natürlich mit dem „Wir sind besser als der Rest Deutschlands“ von der Wirtschaft, Bildung, Politik bis zum Münchner Fussballverein.
Vielleicht wählen diese verschiedenen Gruppen nun dauerhaft verschiedene Parteien. Die Bayern auf dem Land die FW. Die Unzufriedenen die AfD. Die gut situierten Preußen die Grünen.
….“Gründe für das Abschmelzen der Wählerschaft im Musterstaat Bayern gibt es viele“….
Wie analysiert der beste bayr. Ministerpräsident aller Zeiten die Kommunalwahl?
„Wir mussten öfter in die Stichwahl als sonst“, sagte er. Schuld daran sei die AfD. Der Erfolg der Freien Wähler erklärt Söder damit, dass AfD-Wähler häufig FW-Kandidaten unterstützt hätten. Und in den Stichwahlen waren dann „alle gegen uns“ (Arme CSU, da muss man geradezu mitleiden).
Die CSU-Kreisverbände sind mitschuld. Sie hätten zu oft auf falsche Kandidaten gesetzt. Oder sie waren nicht geschlossen genug. Er könne für jede Niederlage Gründe nennen.
Auch die Medien tragen Mitschuld, welche der CSU unwohl gesonnen seien. Und die geringe Wahlbeteiligung. Zudem sei zu beklagen, dass es keinen Amtsbonus mehr gäbe, sondern „eine Form von Anti-Establishment“, das jeden kleinen Fehler „über Gebühr“ bestraft. Und obwohl er, Söder, Ministerpräsident des besten aller dt. Länder, viel in Bayern mit Bratwürsten, Döner und Leberkässemmeln unterwegs war, gab es keinen „Unterstützerbonus“!
Keinerlei Defizit sieht er bei sich und seiner Landespolitik. Wäre ja auch vermessen, an sowas auch nur zu denken.