AfD

Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist das Aushebeln der Demokratie durch Demokraten

Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist das Aushebeln der Demokratie durch Demokraten

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages offenbar weiter vorhat mit der AfD zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Diese Arroganz der Macht, dieses mit Mehrheit durchsetzen, dass der freie Wille von mehr als 10 Millionen Wählern ignoriert wird, das untergräbt jedes Vertrauen in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Man...Weiterlesen …
Bei der AfD tut sich was

Bei der AfD tut sich was

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Fachausschüsse mit ihren Abgeordneten weitgehend abgeschlossen. Als besonders wichtig gilt dabei neben dem Haushaltsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss der Auswärtige Ausschuss. Und da gab es gestern in der Fraktionssitzung der AfD eine interessante Personalentscheidung, über die heute mehrere andere...Weiterlesen …
Brandmauer? Am Stammtisch kann man über alles reden

Brandmauer? Am Stammtisch kann man über alles reden

Gestern Abend war ich in einer Kleinstadt im schönen Brandenburg wieder einmal zu einem konservativen Stammtisch eingeladen. Sympathische Leute, volle Bude, und das Thema aller Themen: Wie überwinden wir die Brandmauer? Die Teilnehmer bunt gemischt, Hälfte CDUler, Hälfte AfDler. Das ist der Grund, warum ich die Stadt nicht einfach nenne,...Weiterlesen …
Rechtsextreme Einstufung der AfD in der Warteschleife – niemals reicht das alles für ein Verbot der Partei

Rechtsextreme Einstufung der AfD in der Warteschleife – niemals reicht das alles für ein Verbot der Partei

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der Homepage gelöscht. Das ist das Ergebnis einer heutigen Einigung zwischen Partei und Inlandsgeheimdienst. Die Einstufung wird danach so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht in Köln...Weiterlesen …
AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – das reicht niemals für ein erfolgreiches Verbotsverfahren

AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – das reicht niemals für ein erfolgreiches Verbotsverfahren

Nach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begründet, was sich seit Monaten schon abzeichnete. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht die AfD als eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ an, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen“ verfolge. „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis...Weiterlesen …

SPD verweigert der AfD ihren Fraktionssaal

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte. Harter Streit in der politischen Sache, aber aufhören mit Taschenspieler- und Verfahrenstricks. Nicht,...Weiterlesen …
Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einige nachdenkenswerte Dinge zur AfD gesagt. Zum Beispiel, als er auf das Thema angesprochen wurde, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht endlich einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen müsste. Lammert dazu: „Auch die Grünen haben ab 1983 mehr...Weiterlesen …
Wie der Staatsfunk die Wirklichkeit verdreht – über angebliche Gewalt „im Umfeld“ von AfD-Veranstaltungen und Abtreibungsgegnern

Wie der Staatsfunk die Wirklichkeit verdreht – über angebliche Gewalt „im Umfeld“ von AfD-Veranstaltungen und Abtreibungsgegnern

Im Autoradio beklagt der öffentlich-rechtliche Nachrichtensprecher (radio 1/RBB) einen starken Anstieg gewalttätiger Angriffe auf Polizisten in Berlin. Die größte Gruppe der – neudeutsch – „Angreifenden“ seien Teilnehmer von Pro-Palästinenser-Demos gewesen, gefolgt – na klar – von Gewalt aus „dem rechtsextremen Umfeld und der AfD“. Die dritte angeblich gewalttätige Gruppe gegen...Weiterlesen …
Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt...Weiterlesen …
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