Sag mir, wo du stehst: Der Bundestag besetzt in dieser Woche sein geheimstes Geheimgremium
In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).
In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen.
Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die unzweifelhaft die Interessen ihres eigenen Landes vertreten und nicht die von Umstürzlern oder Feindstaaten.
Diese Diskussion kam zuletzt durch den schillernden SPD-Linksaußen Ralf Stegner aufs Tapet. Tapet, liebe Freunde, ist etwas anders als Trapez, wenngleich das bei hitzigen Diskussionen immer wieder gesagt wird. Tapet, das bezeichnet den früher üblichen Stoffbezug eines Konferenztisches.
Also, der Herr Stegner ist eine bekannte und zentrale Figur in seiner Partei, war sowohl Finanz- als auch Innenminister von Schleswig-Holstein, bevor es ihn in die Bundespolitik zog.
Zuletzt sorgte Stegner gleich zweimal für Schlagzeilen
Zum einen, weil er im April an einem geheimen Treffen deutscher Politiker mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Viktor Subkow in Aserbaidschan teilgenommen hatte. In einer Zeit, in der Russland jeden Tag Wohnhäuser, Kindergärten und Kliniken in der Ukraine beschießt und inzwischen Hunderttausende getötet hat. Wo Deutschland über „Taurus“ und andre Waffenlieferungen spricht, die EU Sanktionen gegen russische Politiker und Rohstofflieferer verhängt, wo der amerikanische Präsident Donald Trump auf „Truth Social“ bekennt, er habe langsam von Putin die Nase voll – da reist „Ralle“ Stegner als Friedensbote nach Baku ins Luxushotel „Four Seasons“ am Kaspischen Meer. Die deutschen und russischen Influencer redeten dort wohl über die Wiederbelebung des „Petersburger Dialogs“, dem manche Genossen nachtrauern wie Russlands Präsident der Sowjetunion.
Im Jahr 2021 hatten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin den „Petersburger Dialog“ als Austauschplattform für die deutsch-russische Zusammenarbeit gegründet.
Im Jahr 2021 endete die Begeisterung, nachdem Russland begonnen hatte, im eigenen Land die Büros zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schließen, die sich für Demokratie einsetzen. Und am 20. April 2023 wurde endgültig abgebrochen, nachdem Putin Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befahl und seine Panzer gen Kiew rollten.
Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass an dem Geheimtreffen in Baku neben Stegner weitere wichtige SPD- und leider auch CDU-Politiker teilgenommen haben, oder sagen wir haben sollen, denn zum Charakter von Geheimtreffen gehört ja, dass die geheimen Teilnehmer auf der Einladungsliste nicht alle auch tatsächlich kommen.
So war im Vorjahr etwa Armin Laschet von der CDU, früher mal semi-erfolgreicher Kanzlerkandidat und Parteichef, zwar eingeladen, erwies sich aber als klug genug, nicht nach Baku zu reisen. Von seinen Parteifreunden Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und Leiter des „Petersburger Dialogs“, und Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in NRW, geht man sicher davon aus, dass sie beim Kungeltreffen mit den Russen hinter verschlossenen Türen dabei waren und sich Blinis mit Räucherlachs servieren ließen. Und Matthias Platzeck von der SPD ist bekannt dafür, dass er gern hilfreich zur Seite steht, wenn es darum geht, russische Interessen in Deutschland zu vertreten.
Nur: Platzeck und Profalla sind nicht Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste
„Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen“, hatte Stegner noch forsch im Wege der Vorwärtsverteidigung behauptet, nachdem seine Teilnahme in Baku bekanntgeworden war. Aber nein, genau das können sie nicht, wenn sie hochsensible staatliche Vorgänge kennen.
Übrigens: Auch einfache Mitarbeiter unserer Geheimdienste dürfen ihren Familienurlaub nicht in Moskau, Sotschi oder Pjöngjang verbringen.
Und deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion, wie man hört, Ralf Stegner nicht erneut in diesen hochsensiblen Ausschuss entsenden.
So weit, so gut.
Doch damit sind die Probleme keineswegs gelöst, auch wenn das Gremium jetzt von bisher 13 auf 9 Mitglieder schrumpfen soll. Vier weniger, die auf der anderen Seite sitzen und Verrat betreiben könnten.
Schon 1983, als die Grünen erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen, stellte sich die Frage, ob man diesen Leuten vertrauen könne, die sich u. a. auch aus gewaltbereiten Straßenschlägern, Mao-Fans und Demokratieverächtern rekrutierten. Über viele Jahre wurde der Öko-Partei die Teilhabe verwehrt, bis sie irgendwann als staatstragend von den anderen anerkannt wurde. Schließlich brauchte man ja auch Koalitionspartner.
Der parteilose, seit 2005 für die frühere SED, danach Die Linke, im Bundestag sitzende schließlich parteilose Wolfgang Nešković verfehlte im Dezember 2009 zunächst die Mehrheit im Bundestag. Das war bis damals ein einmaliger Vorgang. In einer zweiten Abstimmung am 20. Januar 2010 wurde Nešković in namentlicher Abstimmung dann aber doch mit 320 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen in das PKGr gewählt. Nach Austritt aus seiner Fraktion schied er im Dezember 2012 aus dem PKGr aus, sein Nachfolger wurde Steffen Bockhahn.
Spannend auch: Der von der AfD vorgeschlagene Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde im zweiten Wahlgang ebenfalls in das PKG gewählt – damals für die „Professorenpartei“ AfD von Bernd Lucke. Er war zwar im ersten Wahlgang gescheitert, aber letztlich gab es keinen nachvollziehbaren Grund für die Mehrheit, den Juristen aus Düsseldorf, der sich als Law & Order-Mann einen Namen gemacht hatte, außen vor zu halten.
Wenn in dieser Woche das neue PKG zusammengewählt wird, dürfte wieder niemand von der AfD dabei sein.
Nach all den Skandalen um AfD-Politiker wie den Europaabgeordneten Petr Bystron, der einen Koffer voller Geld von einem russischen Einflussagenten angenommen haben soll, oder von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf, der für Geld nebenbei Cello in Moskau spielte, von den Krim-Reisenden für Fototermine, von der Parteispitze, die am 8. Mai in der russischen Botschaft Häppchen essen war, während Putins Bombenhagel auf die Ukraine ungebrochen fortgesetzt wurde – nein, die anderen Parteien werden von dieser AfD niemanden in das Kontrollgremium der deutschen Geheimdienste wählen.
Bleibt Heidi Reichinnek von der Linken
Die erfolgreiche TikTok-Influencerin, die im Bundestagswahlkampf ihre schon totgeglaubte Partei praktisch im Alleinganz wieder über die Fünf-Prozent-Hürde hievte, will auch ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einziehen. Reichinnek hat sich klar gegen das Sondervermögen zur Instandsetzung der Bundeswehr ausgesprochen. Ihre Partei steht notorisch unter den Verdacht, im Deutschen Bundestag das Geschäft Putins zu betreiben.
Der CSU-Landesgruppenchef Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte nun an, das werde die Mehrheit verhindern: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“
Das wird vermutlich in dieser Woche alles so, wie von Union und SPD geplant, noch einmal durchlaufen. Aber ungelöst bleibt die Frage, welche Folgen es langfristig für die Demokratie hat, wenn man – AfD und Linke zusammen – die Repräsentanten von mehr als einem Drittel der Bevölkerung von ihren parlamentarischen Rechten ausschließt.
Im Fall dieses speziellen Geheimgremiums kann man das aus meiner Sicht noch begründen. Die Art und Weise, wie man die AfD von Präsidium des Bundestages und Vorsitzen der Fachausschüsse ausschießt, ist nichts als Willkür. Und das geht nicht gut.
Der Petersburger Dialog von 2001 – Schröder – Gazprom. Welche Verwendung wird sich für Ralle, Platzeck und Schwesig finden?
Frau Reichenek im Kontrollgremium? Da kann sie sicher tolle Tic-Toc-Beiträge absondern. Wenn die da reingewählt wird und die AFD nicht einen Ausschußvorsitz bekommt, dann wird es echt lustig.
Dieses Land ist nur noch ein Schatten seiner selbst, ein schlechter Witz.
Das Einzige, was die Regierung wirklich kann, ist die Bürger als Untertanen zu behandeln, zu belügen, betrügen und sie auszunehmen,
Alles aufzählen zu wollen, würde eine 10-teilige TV-Staffel à 12 Episoden von je 2 Stunden Länge füllen.
Ääh – WER steht dieser Regierung noch gleich vor ?!
@H.K.
Wie NIUS heute berichtet, hat Alexander Kissler aufgedeckt, dass Merz schon 9 Tage vor der Wahl wusste, dass er sein Versprechen bezüglich Schuldenbremse brechen würde. Er hat den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio mit der rechtlichen Prüfung beauftragt. Wer solche Politiker hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr, lügen und betrügen wird zur Regel, wo soll das PKG da noch Anständige hernehmen?
War es nicht Robin Alexander, der das aufdeckte?
@GJ
Stimmt, aber Alexander war richtig.
Korrektur: es war nicht Alexander Kissler, sondern Robin Alexander von der WELT.
Sorry
WAS sagte doch gleich der deutsche Bundeskanzler in seiner heutigen Regierungserklärung ?
„Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit, nach Innen und nach Außen“.
„Verlässlichkeit“ und „Friedrich Merz“ – zwei Welten prallen aufeinander.
Wenn DER dann noch von „Stärke“ redet, ist die „contradictio in se“ komplett.
Es ist erschreckend, wie ein ursprünglich positiv belegtes Wort nach dem anderen entwertet wird. Wie früher mit der Lochzange des Zugbegleiters die Fahrkarte.
Wahrheit, Wissenschaft, Zuverlässigkeit, Treue, Anstand, Amtseid, Demokratie, Bürgerwille, Ehrenwort…
„Friedrich der Knipser“ …
Oder lieber „Frederic the Holemaker“ ?
Jeder Tag bringt neue Ungeheuerlichkeiten der führenden Politiker in der Bundesrepublik Deutschland ans Tageslicht.
Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich das alles ank….und wie sehr ich diese Figuren verachte.
Friedrich Merz kommt an die Himmelspforte und Petrus fragt ihn, ob er in den Himmel oder in die Hölle möchte. Er zeigt ihm den Himmel, in dem alle gelangweilt auf Wolken sitzen und die Hölle, in der Partystimmung herrscht.
Merz entscheidet sich für die Hölle, kommt aber in ein völlig anderes Szenario voller Qualen und Leiden.
Empört sagt er zu Petrus, das habe aber vorher ganz anders ausgesehen.
„Ja,“ erwidert Petrus grinsend, „das war vor der Wahl“.
Uuuuuuuh …
Morgen, 06:00 …
🕯️🧨🔥
Hausdurchsuchung bei Petrus? Mal was Neues 😂
Preisausschreiben über den besten politischen Witz:
3. Preis – 1 Jahr Haft
2. Preis – 2 Jahre Haft
1. Preis – 3 Jahre Haft
Angesichts der Merzschen Dreistigkeit dürften sich jetzt – hoffentlich – noch viel mehr gutgläubige CDU-Gewählthabenden in den eig’nen Popo beißen. Tja…
@ Klaus, Du und Dein Putin-bashing. Dieser Russische Präsident ist doch wesentlich glaubwürdiger als irgendeiner der unsrigen „Hochgestellten“. Er ist hoch gebildet und hat auf so ziemlich alles eine Antwort. Und wenn er das alles als ehemaliger Geheimagent des KGB zum Vorteil seines Landes oder wenigstens seines Postens verwendet, die Unsrigen können ihm nicht das Wasser reichen, geschweige denn die richtigen Pflöcke einrammen. Das muss man dem Lieblingsfeind Putin wirklich zugute halten.
Ach übrigens:
„Im Jahr 2021 endete die Begeisterung, nachdem Russland begonnen hatte, im eigenen Land die Büros zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schließen, die sich für Demokratie einsetzen. Und am 20. April 2023 wurde endgültig abgebrochen, nachdem Putin Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befahl und seine Panzer gen Kiew rollten.“
Du meintest sicherlich „unsere Demokratie“, so wie die „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ (von Dir und mir bezahlt), welche gerade den Deutschen Rechtsstaat alla DDR errichten helfen? Oder vielleicht solche, die mit Chaos und Hintertreibung versuchen einen Regimechange herbeizuführen, damit unsere Freunde von der anderen Seite des großen Teiches leichter und billiger an Russlands Bodenschätze kommen? Nein, das würden die doch nie machen, außer …
Zu guter Letzt: Der böse Russe ist ja erst acht Jahre nach gut zureden, nach dem völkerrechtswidrig mit 5 Mia. Dollar finanzierten Putsch auf dem Maidan, jahrelangem Beschuss des Donbas durch Ukrainisches Militär mit 14k zivilen Opfern, dem Verbot der russischen Sprache und dem völligen Ignorieren der Minsker Abkommen durch das Ukrainische Regime, das einem Nazisympathisant als Staatsikone feiert, in der Ukraine eingefallen. Die militärische Aufrüstung der Ukraine durch die NATO brachte da irgend so ein Fass zum überlaufen. Leider stützen sich obige Behauptungen auf westliche Berichte und sind keine billige Propaganda aus dem Kreml.
@Alex,
ich kann nur kurz antworten, aber leider betest Du nur immer und immer wieder die gleichen Fake News aus Moskau hrunter. „jahrelangem Beschuss des Donbas durch Ukrainisches Militär mit 14k zivilen Opfern“ ist dieser Schwachsinn zum Beispiel. Die böse, böse Ukraine hat einfach mal so den Donbass beschossen und 14.000 friedliebende russische Ballettänzer umgebracht.
Die Wahrheit ist, dass Russland nach der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim begonnen hat, die zahlenmäßig vollkommen unbedeutenden russischen Separatisten dort zu bewaffnen, auszubilden und mit Söldnern zu unterstützen. Und als die dann begonnen haben, ukrainische Militärstationen und Polizeiposten anzugreifen und zu beschießen, hat die Zentralregierung in Kiew die Armee geschickt und es kam zu offenen Kämpfen, bei denen dann 14.000 Menschen auf beiden Seiten starben. Alles andere ist Prosa. Und im übrigen bereiten die Russen die gleiche Nummer ja seit einger Zeit in Georgien und Moldau vor, nur gehen dem Trottel im Kreml langsam die Ressourcen für solche Abenteuer aus.
Klaus
@KK
„… jahrelangem Beschuss des Donnas durch ukrainisches Militär mit 14k zivilen Opfern…“
Falls dies tatsächlich unter Fake News fallen sollte, weiß ich nicht, warum der wohl bekannteste Kommentator des WDR, Georg Restle, in einem besonders leidenschaftlich vorgetragenen TV-Kommentar seinerzeit genau darum „ein solches Theater“ gemacht haben sollte, will heißen, warum er an die europäische Politik den verzweifelten Appell gerichtet haben sollte, sich endlich in die fortwährenden Angriffe Kiews auf die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine einzumischen; damit dem ständigen Malträtierten und Blutvergießen umgehend ein Ende bereitet würde. Wenn ich mich recht entsinne, war sogar von einer Mitschuld Rest-Europas an besagtem Desaster die Rede, falls man nicht bald aktiv würde. Nun muss die Frage erlaubt sein, wer recht hat – Klaus Kelle oder vielleicht doch… Georg Restle…?
Das Korrekturprogramm meinte aus Donbass unbedingt Donnas machen zu müssen…
@S v B
Ich kann Ihnen nur zustimmen, aber Restle ein „Kommentator“? Da wäre Agitator wohl eher angebraht.
@S v B,
im Zweifel habe ich natürlich recht. Du weißt doch sonst gern im Zusammnhang mit der Ukraine darauf hin, dass es eine „Vorgeschichte“ gibt. Das gilt auch für den Krieg im Donbass ab 2014. Die kriegerischen Auseinandersetzungen haben begonnen, als Russland die Separatisten im Donbass und Luhansk bewaffnet und aufgestachelt haben, sich gewaltsam gegen die Zentralregierung in Kiew aufzulehnen. Erst als das begann stieg die ukrainische Armee in diesen Krieg ein und ja, im Krieg passieren schreckliche Dinge. Aber die Vorstellung, in Kiew steht der Präsident morgens auf und überlegt beim Frühstückskaffee, ob es nicht lustig wäre, friedliche russischstämmige Menschen einfach so in ihrn Häuser zu bombardieren, erscheint doch ein wenig abwegig.
Klaus
@KK
Überraschend, ja völlig unglaubwürdig, dass Herr Restle zum Zeitpunkt seines so leidenschaftlichen Plädoyers für eine sofortige Einschaltung des Westens hinsichtlich der Angriffe Kiews auf die Gebiete der russischstämmigen Bevölkerung so gar nicht auf dem Schirm gehabt haben sollte. Restle prangerte einzig(!) die Grausamkeiten seitens der ukrainischen Streitkräfte an. Hätte es sich „lediglich“um eine „Revanche“ Kiews für vergleichbare Angriffe seitens der „Ostukraine“ gehandelt, wäre dies garantiert nicht unerwähnt geblieben. Nochmal – dass gerade ein prominenter Medienmann wie Restle zum Zeitpunkt seines Kommentars diesbezüglich völlig ahnungslos gewesen sein sollte, kann man nun wirklich nicht glauben.
@S v B,
in jedem Krieg gibt es Grausamkeiten, das gehört zum Wesen des Krieges. Deshalb sollte man Kriege vermeiden. Dass Du dem Linksausleger vom Staatsfunk mehr vertraust als mir, ist allerdings etwas…ernüchternd.
Klaus
Sorry, Versehen: „…der russischstämmigen Bevölkerung DIE VON DIR ERWÄHNTE VORGESCHICHTE so gar nicht auf dem Schirm gehabt haben sollte.
@KK
Vertrauen hin oder her, lieber Klaus; es nahm mich lediglich wunder (ich liebe „verbale Antiquitäten“) , dass Herr Restle es tatsächlich verabsäumt haben sollte, die von Dir erwähnten vorausgegangenen Schreckenstaten der Donbass-Bewohner gegen die „Kiew-Ukrainer“ auch nur am Rande zu erwähnen. Zusammenhänge dieser Art wären doch zwingend zu nennen gewesen. Warum hätte er dies völlig außen vor lassen sollen? Bei Gelegenheit werd‘ ich ihn mal fragen… Dann geb‘ ich Dir Bescheid. 😉
„ … im Zweifel habe ich natürlich recht.“
👍👍👍
Sage ich meiner Frau auch immer …