Bundestag

Bundestag verweigert fünf AfD-Mitarbeitern dauerhaft den Zugang zu Gebäude und IT wegen Sicherheitsbedenken

Bundestag verweigert fünf AfD-Mitarbeitern dauerhaft den Zugang zu Gebäude und IT wegen Sicherheitsbedenken

Der Deutsche Bundestag hat heute fünf Mitarbeitern der AfD-Fraktion die Erteilung von Hausausweisen verweigert bzw. bereits bestehende gesperrt. Gleichzeitig sei ihnen auch die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Parlaments verweigert worden. Die Bundestagsverwaltung hält bei den betroffenen Personen für möglich, dass sie die Freigabe zum Betreten der Gebäude nutzen könnten,...Weiterlesen …
Warum es weiter keinen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals gibt

Warum es weiter keinen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals gibt

Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat. Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die...Weiterlesen …
Hütchenspiel auf höchstem Niveau: Wie die AfD den alten Bundestag aushebeln wollte

Hütchenspiel auf höchstem Niveau: Wie die AfD den alten Bundestag aushebeln wollte

Man kann wirklich nicht sagen, dass die AfD zu wenig spritzige Ideen hat. Irgendwo lässt sich immer eine Pirouette drehen, findet sich noch ein Kniff, kann man irgendwas irgendwie sicher noch verhindern. Davon lebt eine Partei, die in der Opposition feststeckt und sich – mangels Beteiligung an Entscheidungsprozessen, sprich: Macht...Weiterlesen …
Merz geht „all in“ und gewinnt persönlich – nun wissen alle, was möglich wäre, wenn Rote, Grüne und Merkel weg von der Macht sind

Merz geht „all in“ und gewinnt persönlich – nun wissen alle, was möglich wäre, wenn Rote, Grüne und Merkel weg von der Macht sind

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen. Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie Denn seit langer...Weiterlesen …
Merkels letztes Gefecht: Die CDU muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit der Migrationswende

Merkels letztes Gefecht: Die CDU muss sich entscheiden, ob sie es ernst meint mit der Migrationswende

Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch...Weiterlesen …
Meine grundsätzliche Kritik am System

Meine grundsätzliche Kritik am System

Von Winston Churchill stammt die Weisheit, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist. Außer allen anderen. Ich denke, dass der gute Winson damit recht hat. Bei allem, was auch wir hier jeden Tag kritisieren und wo wir schimpfen, ist die Demokratie eine schöne Erfindung. Die vielgepriesene Herrschaft des Volkes ist...Weiterlesen …
Korruption in Parlamenten und Regierungen: Schön, wenn solche Gestalten auffliegen

Korruption in Parlamenten und Regierungen: Schön, wenn solche Gestalten auffliegen

Na, also! Jetzt ist offiziell, was wir alle schon immer geahnt haben: die EU ist ein korrupter Haufen. Auf Initiative der belgischen Staatsanwaltschaft wurden gestern die Räume von 16 Verdächtigen durchsucht und „fünf Personen wurden festgenommen“, wie es in einer behördlichen Mitteilung heißt. Darunter ist auch mindestens ein prominenter Name:...Weiterlesen …
Die nächste bitte: Joana Cotar verlässt die AfD

Die nächste bitte: Joana Cotar verlässt die AfD

Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verlässt die AfD, zu deren Gründern in Hessen sie vor zehn Jahren zählte. Cotar ist das, was man eine Realpolitikerin nennt, sie interessiert sich für das, was im Parlament diskutiert und beschlossen wird, auch abseits der großen gesellschaftlichen Aufregerthemen. Eine engagierte Politikerin, die sich zuletzt...Weiterlesen …
GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz

GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen. Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der...Weiterlesen …
Wenn AfD-Reden gut sind, erwähnt man sie halt nicht

Wenn AfD-Reden gut sind, erwähnt man sie halt nicht

Im Bundestag wurde heute Nachmittag über das russische Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha diskutiert. Dabei hielt der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun eine ungewöhnliche Rede, weil er klar und deutlich aussprach, was jeder weiß, was aber in Teilen seiner Partei nicht gern gehört wird, weil man irgendwie Herrn Putin als Gegenmodell...Weiterlesen …
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