„Alle! Herr Dobrindt…“

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat am 28. Juni im Parlament zur Flüchtlingsthematik gesprochen. Er sagte: „Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunktsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für...Weiterlesen …
Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden. Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten...Weiterlesen …

Der Deutsche Bundestag lebt wieder – und das ist auch gut so

Politik – für mich ist das nicht Häppchen essen am Lobbyisten-Stehtisch oder üppige Altersversorgung sichern. Politik – das ist Kampf, das ist Bluthochdruck, das ist Leindenschaft. Für mich jedenfalls, und von Bluthochdruck verstehe ich einiges. Alice Weidel, Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, hat gestern eine leidenschaftliche Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Manches...Weiterlesen …

In Deutschland darf man für und gegen alles demonstrieren

Berlin ist die Hauptstadt der Deutschen…und der Demonstrationen. Irgendwas ist immer, gegen das dort demonstriert wird. Gegen Israel, gegen eine neue McDonalds-Filiale oder gegen Chemtrails. Und gestern gegen ein Wahlergebnis. Sechs Millionen Menschen haben bei der Bundestagswahl in freier und geheimer Wahl ihr(e) Kreuz(e) bei der rechtskonservativen AfD gemacht –...Weiterlesen …

Wie ich langsam zum Zyniker werde

In der vergangenen Woche berichteten Medien kurz und ohne große Aufregung darüber, dass es einen Hackerangriff gegen die CDU-Parteizentrale in Berlin gab. Großen Schaden habe es nicht gegeben, und ehrlich: Was sollte mal als moderne Volkspartei der Mitte auch geheim halten müssen, wenn man eigene Politikkonzepte gar nicht mehr entwickelt?...Weiterlesen …

Ein überflüssiges Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den Weg für eine verbindliche Frauenquote freigemacht, die in Deutschland schätzungsweise rund 300 Karrierefrauen zusätzlichen Schub im Wettbewerb um die besten Plätze an den Futtertrögen verschaffen wird. Neid ist mir fremd, also gönne ich es den Damen, von denen nicht wenige demnächst auch...Weiterlesen …
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