GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz

GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen. Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der...Weiterlesen …
Wenn AfD-Reden gut sind, erwähnt man sie halt nicht

Wenn AfD-Reden gut sind, erwähnt man sie halt nicht

Im Bundestag wurde heute Nachmittag über das russische Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha diskutiert. Dabei hielt der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun eine ungewöhnliche Rede, weil er klar und deutlich aussprach, was jeder weiß, was aber in Teilen seiner Partei nicht gern gehört wird, weil man irgendwie Herrn Putin als Gegenmodell...Weiterlesen …

Ordnungsruf im Bundestag für AfD-Solidarität mit Israels Armee

Gestern war im Bundestag mal wieder was los. Warum? Wie üblich: Ein AfD-Abgeordneter hat etwas Richtiges gesagt. Der Abgeordnete ist Rüdiger Lucassen, ein früherer Oberst der Bundeswehr, und Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. In einer Debatte um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen einer internationalen Mission gegen den weltweiten islamistischen...Weiterlesen …
Nach Maaßens Nominierung: Die CDU ist noch nicht zurück, aber sie atmet wenigstens

Nach Maaßens Nominierung: Die CDU ist noch nicht zurück, aber sie atmet wenigstens

Ganz ehrlich, ich habe mich gefreut, als das Ergebnis der Wahlkreisvertreterversammlung in Suhl bekannt wurde, die mit einer eindeutigen Mehrheit von 37 gegen sechs Stimmen den langjährigen untadeligen Staatsdiener und konservativen Vordenker für alle, die die CDU noch nicht aufgeben wollen, zum Bundestagskandidaten der Partei im Wahlkreis 196 in Thüringen...Weiterlesen …

Brauchen wir so große Parlamente?

Die überparteiliche Initiative Pro Mittelstand in Hamminkeln lässt nicht locker. Gerade hat sie einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren eingeleitet, mit dem der Stadtrat von jetzt 38 auf dann 28 Sitze verkleinert werden soll. Im Dezember 2017 hatte der Rat schon mehrheitlich gegen eine Verkleinerung gestimmt. Hamminkeln, das muss man...Weiterlesen …

DAS steht im GroKo-Antrag zum Global Compact

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf + „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die...Weiterlesen …

Migrationspakt: Eine persönliche und eilige Bitte an Sie, meine Leser!

Liebe Leserinnen und Leser, mit Petitionen und Unterschriftensammlungen bin ich immer sehr zurückhaltend. Heute aber möchte ich Sie persönlich bitten, sich an der gerade angelaufenen bundesweiten Kampagne der Basisbewegung WerteUnion zu beteiligen. Es ist dabei völlig egal, was Sie wählen oder wo Sie Mitglied sind. Wenn dieses UN-Dokument den Deutschen...Weiterlesen …

„Alle! Herr Dobrindt…“

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat am 28. Juni im Parlament zur Flüchtlingsthematik gesprochen. Er sagte: „Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunktsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für...Weiterlesen …
Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden. Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten...Weiterlesen …

Der Deutsche Bundestag lebt wieder – und das ist auch gut so

Politik – für mich ist das nicht Häppchen essen am Lobbyisten-Stehtisch oder üppige Altersversorgung sichern. Politik – das ist Kampf, das ist Bluthochdruck, das ist Leindenschaft. Für mich jedenfalls, und von Bluthochdruck verstehe ich einiges. Alice Weidel, Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, hat gestern eine leidenschaftliche Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Manches...Weiterlesen …
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