Deutscher Bundestag

SPD verweigert der AfD ihren Fraktionssaal

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte. Harter Streit in der politischen Sache, aber aufhören mit Taschenspieler- und Verfahrenstricks. Nicht,...Weiterlesen …
Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einige nachdenkenswerte Dinge zur AfD gesagt. Zum Beispiel, als er auf das Thema angesprochen wurde, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht endlich einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen müsste. Lammert dazu: „Auch die Grünen haben ab 1983 mehr...Weiterlesen …
Gregor Gysi eröffnet den neuen Bundestag mit einer kluge Rede – doch der Umgang mit der AfD bleibt ein Skandal

Gregor Gysi eröffnet den neuen Bundestag mit einer kluge Rede – doch der Umgang mit der AfD bleibt ein Skandal

Über den Linken-Politiker Gregor Gysi werden einst Historiker noch viele Bücher schreiben. Zu viel in seinem Lebenslauf liegt bis heute in einer Grauzone, und doch kommt an dem Mann im Deutschen Bundestag keiner vorbei. Das sympathische Gesicht des Sozialismus, der Nachlassverwalter der SED, letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei vor der Deutschen...Weiterlesen …
AfD-Fraktion nimmt Krah und Helferich auf

AfD-Fraktion nimmt Krah und Helferich auf

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute sowohl Maximilian Krah als auch „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ Matthias Helferich in ihre Reihen aufgenommen. Herzlichen Glückwunsch, liebe AfD! Damit werden Bündnisse jenseits irgendwelcher Brandmauern auch die kommenden 20 Jahre unmöglich. Der zum ultrarechten AfD-Lager zählende Krah sitzt seit 2019 im Europaparlament...Weiterlesen …
Hätte ein AfD-Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg?

Hätte ein AfD-Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg?

+++Bitte halten Sie diesen Blog am Leben+++Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++Oder mit PayPal auf @KelleKlaus+++ Nach der chaotisch verlaufenen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags werden in Berlin Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD immer lauter. Angeblich gibt es...Weiterlesen …
Pflichterfüllung und Loyalität: Nachruf auf einen außergewöhnlichen Politiker: Danke, Wolfgang Schäuble!

Pflichterfüllung und Loyalität: Nachruf auf einen außergewöhnlichen Politiker: Danke, Wolfgang Schäuble!

Es gibt keinen Politiker, an dem nicht herumgemeckert wird. Zu Lebzeiten nicht und natürlich auch nicht nach dem Tod. Gestern Abend ist der frühere Bundestagspräsident, Bundesinnenminister, Kanzleramtsminister und CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren an seinem Krebsleiden verstorben. Er wurde 81 Jahre alt und schlief im Kreise sein...Weiterlesen …
Verfassung? Wer bricht eigentlich in Deutschland die Regeln?

Verfassung? Wer bricht eigentlich in Deutschland die Regeln?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee. Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu...Weiterlesen …
Die AfD im Höhenflug – das muss zum Umdenken bei der Machtarithmetik führen

Die AfD im Höhenflug – das muss zum Umdenken bei der Machtarithmetik führen

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, dann käme die AfD auf 18 Prozent. Gleichauf mit der traditionsreichen SPD, die derzeit die Bundesregierung führt und den Kanzler stellt. Olaf Scholz heißt der übrigens, falls Ihnen jetzt so spontan der Name nicht einfällt. Der war gestern beim Sommerfest im brandenburgischgen Falkensee und wurde von...Weiterlesen …
Der Bundestag wird deutlich kleiner

Der Bundestag wird deutlich kleiner

Darüber wird seit Jahren geredet, nun soll es endlich wahr werden. Der Deutsche Bundestag wird nach der kommenden Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen. Ursprünglich sollten es noch 30 Sitze weniger werden, aber man freut sich auch über kleine Fortschritte. Die Überhangmandate fallen weg, und wenn eine...Weiterlesen …
image_pdfimage_print