Verfassung? Wer bricht eigentlich in Deutschland die Regeln?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

 

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Dieser Artikel wurde 66 mal kommentiert

  1. Trude Weisweiler Antworten

    Als ich das hörte, sträubten sich mir auch sämtliche Nackenhaare!!!
    Darf er so etwas sagen? Ist er nicht der Präsident aller und muss neutral sein?

    Trude Weisweiler

    • H.K. Antworten

      Entschuldigung:

      WAS bitte erwarten Sie von unserem obersten Fan von „Feine Sahne Fischfilet“ ?

      WAS bitte erwarten Sie von einem Staatsoberhaupt, das ( versehentlich ! ) den iranischen Mullahs zur Revolution gratuliert – und das gleich in zwei Jahren hintereinander ?

      WAS bitte erwarten Sie, wenn unser „oberster Bürger“ vom „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ redet – und das offenbar tatsächlich ernst meint ?

  2. Nick von Stra Antworten

    Tja, das biblische Bild vom Splitter im fremden und Balken im eigenen Auge, den man locker und leicht übersieht, ist aktueller den je.

    Merkels Verhalten wurde durch das BVerfG als verfassungswidrig erklärt? Fand diese (nicht unwesentliche) Meldung auch Niederschlag in der ÖRR Nachrichten? Dies scheint mir untergegangen zu sein. Können Sie eine Quelle dazu angeben?

  3. gerd Antworten

    Das Grundgesetz wurde geschrieben und erdacht in der Verantwortung vor Gott und den Menschen. In dieser Reihenfolge. Nun ist es einer gottlosen Clicue in die Hände gefallen, die in ihrem Amtseid schon mal hochmütig den Gottesbegriff streichen. Brauchen wir noch Beweise?

    • renz Antworten

      na ja, wenn Gott bemüht werden muss, um Seriosität, Wahrheit, Haltung oder Führungsrechte zu legitimieren, dann bin ich als Atheist natürlich mehr als kritisch. Und das GG ist von Menschen nach traumatischen Erlebnissen geschrieben worden. Die Häufigkeiten der vorgenommenen Änderungen, die Anzahl der Seiten juristischer Definitionen und Erklärungen, sowie die Beliebigkeit des Vermögens der Nichtachtung dieses GG zeugt von keinem meisterlichen Wurf.
      Es ist Zeit ein GG 2.0 zu schaffen; und das muss sicherstellen, dass solche Figuren wie sie seit Jahren am werkeln sind, strafrechtlich haftbar sind. Da muss noch viel geändert werden, um solche übergriffigen Politikern das Fürchten zu lehren.

  4. GJ Antworten

    Was für ein unerträgliches Geheuchel. Wo ist denn die Abgrenzung zur linksextremistischen Antifa und ihrer verfassungsfeindlicher Ausrichtung? Hat da jemand was gehört von Herrn Steinmeier, Frau Faeser, Herrn Kühnert?

  5. Alexander Droste Antworten

    So ist das eben in einer sozialistischen Diktatur. Es hat sich kaum einer dagegen gesträubt, der seinen Einfluss hätte geltend machen können. Die Massen sind derart eingeseift, dass sie das sogar teilweise begrüßen. Zu spät, würde ich sagen. Diese Demagogen werden wir jetzt nicht mehr los, jedenfalls nicht nach demokratischen Regeln.

  6. Johannes Antworten

    Diejenigen, die die AfD als „Verächter der Demokratie“ verunglimpfen, sollten besser in der Spiegel schauen, wenn sie die wahren „Verächter der Demokratie“ sehen wollen.

    Ja, es ist exakt so, wie Sie es beschreiben werter Herr Kelle: Diejenigen, die sich den Staat = die Verwaltung auf allen Ebenen über die Jahrzehnte zur Beute gemacht haben, fürchten um ihre Pfründe, um ihre politische und persönliche Macht und um die Deutungs- und Meinungshoheit. Und ihr Einkommen …

    Sie schlagen im häufiger mit verbalen Entgleisungen um sich; dabei assistiert von einer sogenannten Antifa, die – wie jüngst in Hessen zum x-ten Mal offenbar geworden – bereit ist brutalste körperliche Gewalt gegen AfD-Mandatsträger auszuüben. Exakt so wie, ihre „Vorgänger“ in den 30er Jahrengegen politisch Andersdenkende agitiert haben.

    Die Töne gegen die AfD werden immer schriller, die Rufe nach einem Verbot immer lauter. Mal schauen, wie tief die prominenten Exponaten aus CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke noch fallen können. Das Loch jedenfalls scheint tief zu sein.

    • Günther M. Antworten

      X (Twitter)
      Axel Steier Vorsitzender von „Mission Lifeline“…
      Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren.
      Auch wenn dadurch 20-40% der deutschen Wähler*innen um ihre „Meinung“ gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit.
      10.August 2023 – 8:39 Uhr

  7. Bernd Minzenmay Antworten

    Lieber Klaus Kelle,
    kennen Sie schon die Geschichte von Georgi:na Kellermann, *1957, seit 2019 spätbekennende und seit 2020 auch „amtliche“ Trans:frau (vormals Georg Kellermann), in Folge Studioleiter:in der von unseren Zwangsgebühren gepäppelten WDR-Studios Bonn, Duisburg und zuletzt Essen?
    Georg:ina K. glaubt im Ernst, der WDR sei eine radikale linksextreme politische Partei und und macht sich quasi ex cathedra anlässlich des letzten Parteitages der AfD öffentlich dafür stark, dass Demokratie „mit undemokratischen Mitteln verteidigt“ werden solle.
    Einer Ihrer interessierten Berufskollegen stellte dazu die naheliegende Frage, was denn „undemokratische Mittel“ sein könnten: „Denunziation? Zersetzung? Internierung? Liquidation?“
    Der Verfassungsschutz hat Georg:ina bislang noch keinen Besuch abgestattet und ihr und ihrer Karriere geschadet hat ihre politische Grundrichtung auch nicht. Sie ist honorige Träger:in des Radio-, TV- und Neue-Medien-Preises, gemeinsam mit (wem wohl): Tom Buhrow und Claus Kleber.

    • Tina Hansen Antworten

      Ganz abgesehen davon scheint mir Georg Kellermann geistig nicht ganz auf der Höhe zu sein. Er hält sich nämlich nicht nur für eine Frau, sondern gleich für die schönste Frau der Welt…

      • S v B Antworten

        Liebe Tina, ich möchte Ihnen zu mehr Vorsicht raten. Alleine die Tatsache, dass Sie hier über einen Georg Kellermann schreiben und zudem noch dessen Frausein bezweifeln, dürfte bereits justiziabel sein. Wegen derlei könnte man also im Deutschland unserer Tage vor den Kadi gezerrt werden.

        • hk Antworten

          Tina Hansen wollte doch nur ausdrücken, daß die Herr/ der Dame nur die ZWEITschönste Frau der Welt ist – und das immerhin !

          😉

        • Tina Hansen Antworten

          Danke für die Fürsorge, liebe SvB! Natürlich habe ich mich nur missverständlich ausgedrückt, und das bedauere ich sehr. Ich war bisher nicht immer in der Lage, die Geschlechterwechsel meiner Zeitgenoss*innen wirklich innerlich anzukennen; das spürt man sicherlich. Nun werde ich mich mehr mit der Materie beschäftigen und sicherlich neue Einsichten gewinnen.
          Leider muss ich daran festhalten, dass ich Frau Kellermann nach wie vor nicht schön finde. Ich nehme an, das ist Geschmackssache. Sie muss mich auch nicht schön finden. Das ist mir ganz egal,

          Bisschen besser???

          • H.K.

            Nun haben Sie meine Argumentationskette suboptimiert …

            Aber nach neuesten Bestrebungen können zumindest Transmenschen sich in kürzester Bälde aussuchen, ob in einen Männer- oder in einen Frauenknast wollen.

            Also dann …

            🌈

          • Tina Hansen

            Oh, mein letzter Kommentar war falsch plaziert.
            Ich meinte, dass es im Sinne der Genderlogik nur logisch ist, dass Transmenschen sich aussuchen dürfen, in welchen Knast sie gehen wollen. Die Leidtragenden der ganzen Geschichte dürften am Ende… wie soll ich es sagen… ähm… die Frauen sein.

      • Bernd Minzenmay Antworten

        Kann nicht sein, liebe Tina Hansen. Die schönste Frau der Welt ist bekanntlich Maja Tegeler!
        Kennen Sie übrigens den Unterschied zwischen Georg:ina K. und den vielen Napoleons, die man noch vor 150 Jahren in die Anstalten gesteckt hatten? Ich sag’s Ihnen: Diese Napoleons stellten keine Gefahr dar. Deshalb halte ich es auch für völlig falsch, sie in die Anstalt gesteckt zu haben.
        Nur gut, dass es heute dank unserer aktuell woken Vielfalt Alternativen und kaum noch Napoleons gibt! Der Berliner Senat hätte mit seiner ausgeprägten Fürsorgepflicht sonst längst gegenüber den dritten Toiletten Pferdeställe und Trikolorenverleih-Stände aufgebaut, damit die wenigstens einmal am Tag voller Stolz durchs Brandenburger Tor reiten können!

        • Tina Hansen Antworten

          Wie ich hier auf dem Höhepunkt der großen und gefährlichen Seuchenerkrankung einmal schrieb: Ich fühle mich tatsächlich ein wenig an ein Freiluft-Irrenhaus erinnert… Aber das ist vermutlich auch bereits justiziabel.

  8. Martin Ludwig Antworten

    Wie wäre es wenn wir eine Anfrage beim Verfassungssch(m)utz starten. Herr Haldenwang, der natürlich nur zufällig ein Parteibuch der CDU besitzt und kürzlich in aller Öffentlichkeit und ohne Konsequenzen folgende Aussage getätigt hat: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ wird sicher neutral und unbefangen beurteilen können, wer die Feinde unserer Verfassung nun wirklich sind.

    In der Politik sind aber selbstverständlich nicht viele Verfassungsfeinde vertreten. Alleine der Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ macht ja deutlich, dass hier echte Demokraten am Ruder sind.

    Die wenigen Querschläger, die mit Aussagen wie „Alles für Deutschland“ eindeutig gegen dieses Land agieren, müssen ausfinding gemacht und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.

    Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

  9. Günther M. Antworten

    Es ist wie es ist…
    Der Herr Steinmeier kommt aus der heutigen SPD – auch die hat sich weit von der Lebensrealität entfernt und das Gespür für die Bevölkerung völlig verloren.
    (in anderen Parteien ebenfalls zu beobachten)

    Die Leiterin des Präsidialamts:
    „Die zweite Amtszeit wird kein Selbstläufer, es braucht eine gute Mischung aus Bewährtem und neuen Impulsen.
    Ein bisschen weniger Protokoll,
    ein bisschen mehr Wagnis
    und noch mehr Bereitschaft, in die Kontroverse zu gehen.“
    Und sie führt weiter aus…
    Der Bundespräsident wolle eine echte Brücke zwischen Politik und Bürgern sein.
    Und das geht in schöner Regelmäßigkeit gründlich in die Hose, wie man hört?

    Einmal angedacht – zu K o n t r o v e r s e:
    „Wir werden immer den guten Namen (Deutschlands) und seine Sicherheit verteidigen, und die Interessen keines a n d e r e n Landes werden jemals Vorrang vor den Interessen der Republik (Deutschland) haben.“
    (streiche Deutschland–setze–Polen [Mateusz Morawiecki])

    • Günther M. Antworten

      Würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt – ob der dann Steinmeier heißen würde?
      Apropos…
      Sie werden doch hoffentlich Ihren Blog, diese sprudelnde Informationsquelle nicht versiegen lassen?

  10. Hildegard Königs-Albrecht Dr. Antworten

    Die Rede des Bundespräsidenten trieft von Heuchelei und Wortgeklingel.

    Es fällt schwer, seine Aussagen zur Würde des Menschen, zur Gleichberechtigung, zur Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, zur Freiheit allgemein ohne aufsteigenden Unmut und Blutdruck zu hören oder lesen.

    Glaubt Steinmeier diesen Sermo , den ihm ein Ghostwriter in die Feder diktiert hat, eigentlich selbst? Oder macht er sich lustig über seine Kritiker?

    Es ist schier unerträglich, wie er auf die verhasste AfD und deren Wähler eindrischt, während kurz vorher die Antifa zur Gewalt gegen ihre Vertreter aufgerufen hat. Kein Wort von ihm dazu!

    Nicht einmal „mildernde Umstände“ will der Jurist den AfD-Wählern zugestehen! Heißt das, daß diese Bürger sich demnächst vor einem Gericht verantworten müssen, weil sie erkannt haben, daß sämtliche sog. demokratischen Parteien Deutschland in den Abgrund führen? Was bildet sich dieser Mensch eigentlich ein?

    • H.K. Antworten

      Das spiegelt alles die „in-Meinung“ des Mainstreams wider.

      Die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ z.B. spricht inzwischen nur noch von der „Rechtsaußentruppe“ und dem „Faschisten Höcke“, bejubelt geradezu alles, was Amerika und „woke“ und Regenbogenlappen beinhaltet.
      Beim focus ( online ) ist der gleiche Trend zu beobachten.

      Bei Letzterem inzeressant: Bei vielen, wenn nicht den meisten, Artikeln gibt es inzwischen keine Leserkommentare mehr.
      Die sind mittlerweile wohl zu „rääächts“.

      Und in all diese Umstände passt Genosse Frank-Walter ( das „h“ wurde sicherlich ganz bewußt weggelassen … ) ja bestens hinein.

      • Tina Hansen Antworten

        Hmm. – Ich nehme mir gerade die Zeit, das aktuelle Sommer-Interview des MDR mit Björn Höcke anzuhören. Nicht, dass ich Höcke-Fan wäre, aber ich beschäftige mich gerne mit Original-Quellen; das ist möglicherweise eine Berufskrankheit bei Historikern. Ich bin jetzt bei Minute 26 und habe noch kein einziges Wort gehört, das ich als „faschistisch“ einschätzen würde. Auch erfolgen keinerlei Ausfälle gegen behinderte Menschen. Just saying.

        • Jochen Glasmacher Antworten

          Ich habe mir 2 Jahre Höcke‘s Telegram-Kanals durchgelesen. Mein Motiv war dasselbe. Das Ergebnis ebenfalls. Just confirming…

        • S v B Antworten

          Es war das zweite MDR-Sommerinterview mit Björn Höcke, das ich mir angehört habe. Wie schon im vergangenen Jahr hat Lars Sänger eine schwache Figur abgegeben. Ich fand gar, dass er in diesem Jahr noch schlechter, sprich unfairer agierte als schon im vergangenen. Die unentwegten und andauernden, peinlichen Unterbrechungen seitens des Interviewers hat Höcke diesmal noch souveräner gekontert als im letzten Jahr. Die Versuche Sängers, Höcke binnen dreißig Minuten mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren, schien mir diesmal noch unverhohlener als damals. Man kann demnach wohl kaum noch annehmen, dass die Mehrheit der Zuschauer die Attitüde und Absicht des MDR-Journalisten noch immer nicht durchschauen könnten. Rundfunkleute wie Lars Sänger diskreditieren sich und ihre jeweiligen Sender so gänzlich ohne äußeres Zutun. Seltsam nur, dass sie dies selbst nicht einmal zu bemerken scheinen.

          • Achim Koester

            Attitüde des MDR Reporters sollte wohl besser Plattitüde heißen 😀

  11. Alexander Droste Antworten

    «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

    Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

    Im Prinzip liegt er da völlig richtig. Und genau das ist der Grund, warum sich das Volk – insbesondere sogar Zugewanderte – eine Alternative sucht!

    • Alexander Droste Antworten

      Angemerkt: Ich fasse diese Zitate mal als Drohung auf. Wenn ich mich also entschließe, nach eingehender Überprüfung auf Stichhaltigkeit der Unterstellungen und Anfeindungen gegen eben jene Partei, die verspricht, die ursprünglichen Werte der Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz wieder herzustellen, eben dieser meine Zustimmung zu geben, werde ich mich mit allen Konsequenzen des nun herrschenden Unrechtsstaats im Stil der DDR auseinander zu setzen habe. (Sorry, der Mammutsatz musste jetzt sein. So ist es amtlich formal.)

      Ich verweigere die Zustimmung zu diesem aktuellen Regime und mache mich auf lange Jahre im Zuchthaus oder sonst was gefasst. Denn das wird uns unter den gegebenen Vorzeichen ganz gewiss blühen.

      • Günther M. Antworten

        Herr Droste, was soll das?
        „…Ich verweigere die Zustimmung zu diesem aktuellen Regime und mache mich auf lange Jahre im Zuchthaus oder sonst was gefasst…“
        Ach was!
        Schauen Sie mal bei Roland Tichy nach: 11.08.2023
        „Steinmeier spaltet weiter“ von Josef Kraus.
        Hier jammern die Kommentatoren nicht – sondern sezieren den Herrn aus Brakelsiek, da ist nicht der geringste Anflug von Resignation zu spüren.

    • H.K. Antworten

      „ … wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

      Da hat unser höchstverehrter Gospodin Präsident ganz sicher an seinen Genossen Johannes Kahrs gedacht, der – wir erinnern uns – vor laufenden Kameras von „A……… im Deutschen Bundestag“ gesprochen hatte.

      Und wahrscheinlich hat er auch an Politiker*/-/:/_/•/Innen gedacht, die lauthals von „Brauner Soße“ geredet haben …

      Ebenso wie Integrationsbeauftragt*/-/:/_/•/Innen, die von Mitglieder*/-/:/_/•/Innen ihrer eigenen Partei in der Werteunion als „Krebsgeschwür philosophierten …

  12. Gunnar Witzmann Antworten

    Es hat gedauert. Aber jetzt hat auch Klaus Kelle erfasst, was sich über large Zeit aufgebaut hat und seinen vorläufigen Höhepunkt in den Äusserungen eines Verfassungsschutz-, oder besser Regierungsschutzpräsidenten findet, der sich berufen findet, mit Anderen die AfD kleinzuhalten. Die Menschen in den neuen Bundesländern hatten ihre Seismographen für politische Erschütterungen der
    Demokratie nicht eingemottet. Dort wird es nach dem Erstarken der AfD zu der Nagelprobe für die Pseudodemokraten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

  13. H.K. Antworten

    Ich empfehle den Artikel

    „Alarmierende Zahlen

    Illegale Einreisen nach Deutschlandvexplodieren“.

    – VOR der Bezahlschranke – in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“.

    Und, was unternimmt die Regierung ?

    Was tut die größte Oppositionspartei ???

    Wer jetzt noch CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE wählt, der WILL es genau so !

    Es soll bloß niemand kommen und in ein, zwei Jahren sagen „NEIN ! Wie konnte DAS denn passieren ?!“

    • H.K. Antworten

      Da hat sich ein „v“ eingeschlichen – wahrscheinlich durch Schleuser importiert.

      Wer es v-indet, darf es behalten !

      😉

    • GJ Antworten

      Ja, habe ich gelesen. Es klemmt an allen Ecken. Es braucht täglich länger, um die Übelkeit am Morgen zu überwinden und in den Tag zu gehen. Das absolute Titanicgefühl.

  14. M.M Antworten

    Mir stellt sich die Frage warum Söder und die CSU/CDU nicht genannt werden. Söder ist einer der schlimmsten Volksverächter. Nur noch am Feiern auf Kosten des Volkes. Meine Meinung. 😉

  15. GJ Antworten

    Der BundesPräs droht quasi den Wählern nicht nur mit Strafe für deren Wahlentscheidung, sondern kündigt überdies an, daß mit keinen mildernden Umständen zu rechnen sei, wenn „die“ Demokratiefeinde gewählt würden. Dies würde bedeuten, daß man Mittel und Wege finden möchte, um herauszufinden, wer welche Partei wählt. Da empfehle ich ALLEN, den Wortlaut von Artikel 38 GG solange laut zu lesen, bis jede r der dortigen Grundsätze ins Hirn vorgedrungen ist und verstanden wurde. Vor allem FREI, GLEICH und GEHEIM. An diesen Grundsätzen wir deutlich hörbar gesägt. Andersdenkenden wird Demokratie abgesprochen. Bestimmte Stimmen sollen weniger gleich sein als andere. Wenn nötig werden Wahlen wiederholt, bis das Ergebnis den „Demokraten mit selbsternanntem Demokratieprädikat“ genehm ist. DAS ist verfassungswidrig, sollte den Verfassungsschutz auf den Plan rufen und alarmiert mich zutiefst.

    • H.K. Antworten

      Ich erinnere einmal an den sagen wir: „merkwürdigen“ Aufruf der Antifa gegen Kandidaten der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen.

      Man stelle sich vor, „indimedia.org“ wäre ein Medium der Rääächten und genau DIE hätten aufgerufen, Kandidaten der „demokratischen Parteien“ zu attackieren.

      WAS wäre da los ? Herr Haldenwang & Co würden sich überschlagen, ein solches „Medium von Hass und Hetze“ am besten rückwirkend zu verbieten und „mit allen verfügbaren Kräften“ und weit darüber hinaus Jagd auf diese „Volksverhetzer“ zu machen.

      Aber so …

      Alles gut im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“ …

      • H.K. Antworten

        Um es klar zu sagen:

        Wenn rääächte Idioten und Bekloppte gegen Politiker anderer – egal welcher ! – Partei ausrücken, um gewaltsam irgend etwas zu bewirken, gehören diese Leute vor den Kadi, verurteilt und entsprechend weggesperrt.

        Aber wenn linke Chaoten entsprechend das Gleiche tun, passiert in diesem Land nichts ?

        DAS kann nicht Ihr Ernst sein, Frau Faeser, Herr Buschmann, Herr Haldenwang !

      • H.K. Antworten

        Sorry, der Laden heißt „indymedia.org“.

        Ganz interessant, mal da zu schauen.

        Es gibt noch nicht einmal ein Impressum, das m.E. auf Internetseiten gesetzlich vorgeschrieben ist.

        Es taucht kein einziger Name irgendeines/r Verantwortlichen auf.

        Unsere Behörden werden doch nicht etwa seit Jahren auf dem linken Augen blind sein ??

        • Alexander Droste Antworten

          Regierungsseite, der militante Arm der Roten und Grünen. Weil die anderen Angst vor Unbequemlichkeiten haben, spielen sie mit.

          Herzlich willkommen im neuen Deutschland, wo Lüge, Täuschung, Betrug, Hetze, Gängelei, Bevormundung, Erpressung, Enteignung, Korruption, Umweltzerstörung, Zerstörung diplomatischer Beziehungen, Wirtschaftsabbau, … neue Gesetze sind, freimütig genannt „Demokratie“.

          Wenn ich meine Dosis News intus habe, schwanken meine Gefühle zwischen Angst und Wut. Es geht mir so, wie sehr vielen hier im Land, wo vormals Fairness und Großzügigkeit zum guten Ton gehörte. Und ich fühle mich hilflos. Seit Jahren diskutieren wir hier schon. Angeblich werden (meine) Beiträge bis zu 60k mal gelesen. Dennoch muss ich täglich feststellen, dass die Situation für Fairness, Großzügigkeit, Toleranz und Umsicht immer bedrohlicher wird – jeden einzelnen besch… Tag! Nein, es wird nicht von entscheidenden Kräften aufgehalten, sondern es wird kräftig davon profitiert!

          Bald geht in D das Licht aus. Dann ist zappenduster. Das Chaos nimmt seinen Lauf, gefeiert von jenen Medien, die vom Ausland gesponsert werden, allen voran unseren Zwangsfinanzierten.

          • H.K.

            Lieber Herr Droste,

            gestern abend hatte ich ein längeres Telefonat mit einem nahezu gleichaltrigen Freund.

            Dessen Befürchtungen ( oder besser: Voraussagen ? ) sahen quasi haargenau so aus wie Ihre.

            Als kürzlich ein fraktionsloser Bundestagsabgeordneter, ehemals „denen da“ zugehörig, davon sprach, daß in diesem Land „aufgeräumt“ werden müsse, war ich zunächst leicht alarmiert.

            Inzwischen muß ich dem jungen Parlamentarier aus Dortmund angesichts tagtäglicher Horrormeldungen recht geben.

            Eine andere Möglichkeit, dieses Land noch vor dem kompletten Abrutschen und folglich dem Zerfall Richtung Steinzeitland „Utopia“ zu retten, sehe ich nicht mehr.

          • Tina Hansen

            Ich fühle genauso, lieber Alexander Droste. Und vielleicht muss es so kommen.

            Am vergangenen Wochenende bin ich mit dem Zug durch unser schönes buntes Land gefahren, um einen Bekannten in dem kleinen Ort S. in der Nähe der dänischen Grenze zu besuchen. Was ich auf dieser Fahrt erlebte, habe ich für einen Freund schriftlich zusammengefasst und stelle es hier einfach ohne weiteren Kommentar ein.

            „S. hieß das Ziel meiner Reise, die ich um 14.20 Uhr am vergangenen Freitag von Gleis 7 des Hannoveraner Hauptbahnhofs aus antreten wollte. Wollte. Denn als ich pünktlich auf Gleis 7 erschien, war dort kein entsprechender Zug angekündigt, was vermutlich daran lag, dass die Anzeigetafeln die drei vorher verspäteten Züge anzeigen mussten, die – jetzt aber doch! – in absehbarer Zeit eintreffen sollten. Nun war mein Zug immerhin der ICE von München nach Hamburg, und ich hatte einen Supersparpreis, womit bekanntlich eine Zugbindung verbunden ist. Um 14:16 Uhr wandte ich mich deshalb etwas aufgeregt, aber sehr höflich an eine herumstehende Schaffnerin und erkundigte mich nach dem Verbleib meines Zuges.

            Schaffnerin, abschätzig: „Wieso? Es ist doch erst 14:16!“
            Ich: „Ja, aber das sind nur noch vier Minuten! Wenn der Zug nun z.B. von einem anderen Gleis…“
            Sie: „Ich weiß nichts von diesem Zug!“
            Ich: „Aber ich habe ein Ticket dafür gekauft, ich habe eine Fahrkarte.“
            (Ich strecke ihr meinen ausgedruckten Fahrplan mit der Nummer des Zuges entgegen.)
            Sie: „Das ist keine Fahrkarte.“
            Ich: „Nein, die Fahrkarte halte ich in der anderen Hand. Ich möchte gerne wissen, wann und wo mein Zug fährt.“
            Sie daddelt am Handy: „Auf Gleis 7. Kommt 10 Minuten später.“
            Ich: „Danke für diese nette Auskunft.“

            10 Minuten später kommt zwar nicht der Zug, wohl aber endlich eine erste (!) Durchsage. Die Verspätung beträgt 20 Minuten und die Schuld daran trägt eine marode Brücke auf der Höhe von Frankfurt.

            Gut.

            Irgendwie fällt mir Alice Weidels Formulierung von der zerfallenden Infrastruktur dieses Landes ein, aber immerhin gibt es den Zug. Und irgendwann wird er fahren.

            So ist es dann auch, und mit lächerlichen 25 Minuten Verspätung dampfen wir ab nach Hamburg. Nun führe ich zwar eine Wasserflasche und ein Butterbrot mit mir, aber irgendwie habe ich jetzt einen Kaffee-Durst, und irgendwie ist es ja auch ein kleiner Urlaub, und deshalb beschließe ich, mir einen überteuerten Bord-Bistro-Kaffee zu gönnen. Nun ist der Zug, wie wir wissen, schon seit München unterwegs. Das Bistro freilich sieht so ungeöffnet aus wie ein Strandkiosk außerhalb der Saison. Ich wende mich an einen uniformierten Menschen: „Entschuldigung, macht das Bistro noch auf oder nicht?“ „Das mache ich jetzt auf!“ ertönt eine freundliche Frauenstimme hinter mir. Ich drehe mich um und sehe in das strahlende Gesicht einer sehr großen, sehr schwarzen Frau mit weißblond gefärbten Haaren (kulturelle Aneignung?). „Ich habe schon seit Göttingen die Erlaubnis!“ Sie ist dynamsch und nimmt ihren Job ernst, das merkt man. Bisher, also: seit München, durfte sie nicht öffnen, weil der Zug keine Waren geladen hat. Also, fast keine Waren. „Kaffee gibt es schon mal nicht!“ teilt sie mir mit, als ob sie meine Gedanken und Wünsche lesen könnte. „Kein Kaffee?“ wiederhole ich enttäuscht. „Sie, strahlend: „Überhaupt keine Heißgetränke! Aber ich habe vegane Currywurst da.“
            Ich verzichte dankend und beschließe, mir meinen Kaffee in Hamburg zu kaufen. Da habe ich ja genug Zeit, da ich meinen Anschlusszug nach Flensburg mit hundertprozentiger Sicherheit verpassen werde.

            Hamburg-Dammtor. Ich erkundige mich nach meinem nächsten Anschlusszug und erfahre, dass dieser in einer halben Stunde von Gleis 3 geht. Und ja, ich kann das Superspar-Ticket weiter nutzen, weil die Verspätung ja an der Bahn liegt und nicht an mir.
            Prima, und jetzt der Kaffee.
            Vor dem einzigen geöffneten örtlichen Bahnhofs-Café ein Riesenschild: „Filterkaffee, 2.20 Euro“. Voller Freude trete ich ein: „Ein kleiner Filterkaffee bitte!“ Junges Mädchen guckt mich lethargisch an: „Hamwa nich.“ Ich: „Aber…“ Ich deute auf die Tafel hinter ihr, auf der groß und deutlich „Filterkaffee“ steht. Sie: „Hamwa nich. Aber Sie können einen Caffee Crema haben. Macht 3, 40.“

            Gut. Immerhin ein Muntermacher.

            Mit Koffer und Kaffee treffe ich auf Gleis 3 ein, wo ein Doppel-Zug abgehen soll: die eine Hälfte fährt nach Flensburg, die andere nach Kiel. In Neumünster findet die Zugtrennung statt.
            Wunderbar, es kommt nur wieder kein Zug, dieses Mal jedoch zumindest pünktlich eine Ansage: Der Zug nach Kiel ist heute ersatzlos gestrichen, da die Bahn nicht genügend Waggons hat. Der Zugteil nach Flensburg wird eingesetzt. Wir bitten um Verständnis.

            Kein Volksaufstand. Grummelnd und murrend entfernen sich die Fahrgäste mit Reiseziel Kiel vom Gleis, um ihr Glück irgendwo anders zu suchen. Keine Ahnung, wo.
            35 Minuten später fährt ein Zug ein. Groß und deutlich am Zug steht das Fahrtziel: „Kiel Hauptbahnhof“.
            Was nun? Wir Flensburg-Reisenden wissen nicht weiter. Es ist auch kein Schaffner da, und es kommt auch keine neue Durchsage, und in jenem Rausch von Lemmings-Verhalten, das einst die Menschen in die Impfzentren trieb, steigen wir alle ein. Zumindest bis Neumünster werden wir ja kommen, dann müssen wir weitersehen.
            Leider ist der Zug so überfüllt, dass man hier einen Flüchtlingsfilm drehen könnte. Koffer, Rucksäcke, Kinderwagen, Menschenmassen. Eine freundliche Türkin fordert ihre halbwüchsige Tochter auf, mir ihren Platz auf einem Notsitz im Gang zu überlassen. Dort sitze ich dann eingequetscht zwischen der freundlichen Türkin und einem noch nicht lange in Deutschland lebenden Menschen männlichen Geschlechts, der einen enthusiastischen Flüchtlingsbetreuer (ich nenne ihn mal so) in seiner Begleitung hat. Der Flüchtlingsbetreuer hat dem Geflüchteten, einem kräftigen jungen Menschen, nicht nur den einzigen freien Platz überlassen, sondern spricht auch ununterbrochen auf Englisch auf ihn ein, was mich nun insofern interessiert, als ich dadurch die viel zu leise und durch Rauschen verzerrte Ansage der zugführenden Person nicht verstehe. Ich frage deshalb zunächst die Türkin, dann den Flüchtlingsbetreuer und dann weitere Umstehende, ob sie wissen, ob der Zug nach Kiel oder Flensburg fährt. Das wissen sie alle leider auch nicht, sind aber tiefenentspannt, da man ja im Notfall in Neumünster umsteigen kann.

            Gut.

            Ich rufe dann K. an und sage ihm, dass er mich nicht vom Bahnhof abholen soll. Ich komme direkt zu ihm. Eine Ankunftszeit kann ich leider nicht nennen. Er soll sich einfach keinen Stress machen.

            In Elmshorn wird der Zug noch voller, und neben den Flüchtlingsbetreuer quetschen sich jetzt drei junge Menschen, von denen zwei (die beiden Mädchen) als Schweine verkleidet sind, richtig mit Ohren und Rüssel, und einer (der junge Mann) als Schlachter. Ich weiß nicht, ob die drei von einer Demo für vegane Currywurst kommen oder sich neu definiert haben oder ob irgendwo eine Faschingsparty steigt, und ich beschließe, dies auch nicht zu meinem Problem zu machen. Ich frage die drei, ob sie wüssten, wohin dieser Zug fährt, und bekomme die ermutigende Antwort, dass in Elmshorn gesagt wurde, der Zug fahre nur nach Kiel, weil der Bahn Waggons fehlten. Und wenn ich nach Flensburg wolle, dann müsse ich in Neumünster umsteigen.

            Gesagt, getan. Der Zug nach Flensburg stand dann auch wirklich in Neumünster und fuhr auch tatsächlich irgendwann ab. Und einen Sitzplatz hatte ich auch, sogar am Fenster. Es war sehr leer. Vermutlich reisten die meisten Flensburg-Reisenden mit dem Flüchtlingszug weiter nach Kiel.

            Und so bin ich dann schließlich gegen 20 Uhr in Flensburg angekommen und erfuhr dort, dass die Strecke nach S. wegen Bauarbeiten gesperrt ist und stattdessen Busse eingesetzt werden und der Bus aber gerade gefahren war und der nächste Bus erst in einer Stunde erwartet wurde.

            Und so kam ich auf die Idee mit dem Taxi. Und traf meinen Taxifahrer. Einen Analphabeten. Er konnte weder sein Navi selbst bedienen noch Straßenschilder lesen. Seine Frau zu Hause in der Türkei könne das auch nicht, erzählte er mir zur Beruhigung. Sie haben eine Tochter, die KANN lesen und schreiben, hat aber keinen Beruf gelernt und auch nie gearbeitet. Sie ist jetzt 32 und baut Pfirsiche und Paprika an.

            Kurz vor S. habe ich den Mann dann zum ersten Mal angeschrien, als er mir unterstellte, den Straßennamen fehlerhaft in sein Navi eingegeben zu haben, weshalb er sich jetzt verfahren habe. Ich glaube, dass ich sagte, das sei SEIN JOB mit dem verdammten Navi und wie er eigentlich seinen Führerschein gemacht habe, wenn er nicht mal Straßennamen lesen könne. Er hat dann den Zähler ausgemacht, was vermutlich eine Art Friedensangebot darstellte. Und irgendwann war ich dann tatsächlich am Ziel. Es wurde schon dunkel, aber K. war noch wach und hatte gekocht.“

            Schönen Rest-Sonntag noch!

          • H.K.

            Tja, liebe Tina Hansen,

            SOWAS kann passieren !

            Was buchen Sie auch einen Abenteuerurlaub in Afghanistan ?!

            🔎👻

          • .TS.

            @Tina Hansen:
            Im Erlebnisbericht fehlt noch die Beschreibung wie penetrant man bei der DB mittlerweile überall mit vom rotzgrünen Zeitgeist durchsetzten Botschaften (Fahrgastinformation, Werbung, Medienangebot im Zug) belästigt wird und immer mehr zu digitalen Fahrkarten gedrängt wird.

            Gab mal ne Zeit da bin ich noch gern mit der Bahn gefahren…

  16. GJ Antworten

    Ich dachte, diese Seite sei verboten worden und als eindeutig linksextremistisch vom Verfassungsschutz eingestuft. Extremismus ist gefährlich, egal ob rechts, links, religiös oder wie auch immer fanatisch, zumal wenn Terror und Gewalt ausgeübt oder dazu aufgerufen wird.

      • GJ Antworten

        Denke nie gedacht zu haben, denn das Denken von Gedanken ist gedankenloses Denken. Wenn du denkst, daß du denkst, denkst du nur du denkst. Von dem Denken der Gedanken kommst du bloß auf den Gedanken, daß das Denken von Gedanken ein gedankenloses Denken ist.

    • S v B Antworten

      Die Seite war nur kurzfristig gesperrt, wurde aber schon sehr bald wieder zugelassen. Vielleicht hat ja „jemand Gewichtiges“ beim Verfassungsschutz ein gutes Wort für Indymedia eingelegt oder gar einen gewissen Druck ausgeübt? Ich habe mich seinerzeit sehr gewundert, dass Indymedia so schnell wieder erreichbar war.

  17. H.K. Antworten

    Nochmals kurz zu „Indymedia.org“:

    Auf dieser Homepage wird unter dem Punkt „antifa“ weiterhin, somit inzwischen zumindest seit mehreren Tagen, zum „Kampf gegen die AfD“ im Landtagswahlkampf in Hessen aufgerufen.

    Dabei werden nach wie vor die Kandidaten aufgeführt, mit Foto, mit vollständiger Adresse, mit Lebenslauf etc.etc.

    Befremdlich:

    1. Offenbar hat bisher niemand von den Betroffenen juristisch irgend etwas unternommen oder aber zuständige Gerichte bleiben untätig.

    2. Offenbar geht eine solche Meldung durch die Medien, aber kein Politiker fühlt sich genötigt, hier Abhilfe zu schaffen. Gab es im „Land, in dem wir gut und gerne leben“ nicht mal so etwas wie „Datenschutz“ und einen entsprechend Beauftragten ???

    Ich bin in der Tat mehr als verwundert …

  18. Günther M. Antworten

    Zu Indymedia.org…
    Quelle – Deutscher Bundestag, Online Dienste:
    ‚Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Februar 2021, einen Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung, den Verein Indymedia zu verbieten abgelehnt.
    Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 546 Stimmen, gegen 77 Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen.
    Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses zugrunde, in der die Ablehnung empfohlen wurde.‘

    Aktuell ist die Seite nicht erreichbar, es erfolgt die Fehlermeldung:
    „502 Bad Gateway“.

    • Alexander Droste Antworten

      Quod erat demonstrandum, siehe mein Post weiter oben:
      „Regierungsseite, der militante Arm der Roten und Grünen. Weil die anderen Angst vor Unbequemlichkeiten haben, spielen sie mit.“

  19. H.K. Antworten

    Soeben das Abstimmungsergebnis bzgl. des AfD-Antrags, den Verein „indymedia.org“ zu verbieten und die Internetplattform, in der ( nachweislich ! ) zu Gewalttaten gegen „politische Gegner“ aufgerufen wird, nachgesehen.

    Auf der offiziellen Bundestagsseite ist zu erfahren, daß bei der namentlichen Abstimmung am 25. Februar 2021

    – die GESAMTE CDU/CSU-Fraktion
    – die GESAMTE SPD-Fraktion
    – die GESAMTE FDP-Fraktion
    – die GESAMTE Grün*/-/:/_/•/Innen-Fraktion
    die GESAMTE Linken-Fraktion

    DAFÜR gestimmt hat, dem Vorschlag des Innenausschusses, den Antrag ABZULEHNEN, gestimmt hat.

    Mit anderen Worten:

    Die Aufrufe zu Gewalt gegen „politische Gegner“, die quasi Geständnisse zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge von AfD-Mandatsträgern u.a. finden DIE ZUSTIMMUNG ALLER „DEMOKRATISCHEN PARTEIEN“ des Deutschen Bundestages !

    Ich hoffe, alle Mitglieder in diesen Parteien ebenso wie alle Wähler dieser Parteien können noch mit Achtung und guten Gewissens in den Spiegel schauen …

    ( Es gibt eine ganze Reihe von Politiker*/-/:/_/•/Innen, die ich absolut zum K….. finde, aber MEIN Verständnis von Demokratie, politischer Auseinandersetzung und Debatte ist ein völlig anderes, als diesen Leuten Gewalt auch nur anzudrohen, geschweige denn anzutun … ).

  20. Günther M. Antworten

    – Lebenserkenntnisse eines Herrn S.:
    „Organisiertes öffentliches Lügen, das Manipulieren von Tatbeständen, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen – all das sind natürlich keine neuen Phänomene, auch nicht in der Geschichte von Demokratien.“

    – Zwischendurch gibt’s ein Zückerli:
    „Am Ende besteht diese Demokratie aus mündigen Bürgern,
    die in der Lage sein w o l l e n, sich in einer komplexen Welt ihr eigenes Urteil zu bilden. Bildung und Medienkompetenz sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen.“

    – Um dann als ‚Volkserzieher‘ das Finale einzuleiten:
    „Aber nicht jeder Bürger kann zugleich investigativer Journalist sein,
    sondern jeder Bürger braucht O r i e n t i e r u n g im täglichen Strom der
    Informationen, braucht I n s e l n der Verlässlichkeit.
    Diese Inseln müssen Medien sein, denen „W I R“ vertrauen, auf deren Berichterstattung „W I R“ unser Urteil stützen können.“
    – Vermutlich sind intelligente Wähler das größte Problem von Herrn S.?
    – Während die, bei derartigen ‚Lebenshilfen‘ der Gefahr von Spontanherpes ausgesetzt sind!

  21. .TS. Antworten

    „kein Wähler könne sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“:

    Merkt auch das, Wähler von SchwatzRotzGilbGrün!
    Es wird eine Zeit kommen in der die Krank-Spalteristische Rabulistik über die eigenen Füße stolpert, bleibt nur zu hoffen daß bis dahin der angerichtete Schaden noch etwas übrig gelassen hat.

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