Deutscher Bundestag

Verschiebung der Bundestagswahl? Was ist dann mit meinen Wetten?

Die Bundesregierung hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um Expertise nachgefragt. Im Kanzleramt ist man daran interessiert, wie die klugen Juristen des deutschen Parlaments die „Verfassungsrechtlichen Aspekte und Konsequenzen“ einer „Verschiebung der Bundestagswahl“ sehen. Ja, steht da wörtlich so. Und bevor Sie jetzt gleich aufschreien: Dass Politiker Expertenrat vor...Weiterlesen …

Peinliches Sitzenbleiben bei der AfD

Im Deutschen Bundestag wurden jetzt die Polizeibeamten gefeiert, die beim…sagen wir Auflauf…vor dem Reichstag letztens mit wenigen Beamten die Eingangstür energisch verteidigt haben. Absolut zu recht, wie ich finde, denn das ist ihr Job, kompromisslos unser Parlament zu verteidgen gegen wen auch immer. Die Abgeordneten aller Fraktionen erhoben sich von...Weiterlesen …

Pyrrhussieg der Arroganten der Macht

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit  der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als  Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen,...Weiterlesen …
Nur mal zur Erinnerung: Bei Politik geht es um Überzeugungen, nicht um Dienstwagen

Nur mal zur Erinnerung: Bei Politik geht es um Überzeugungen, nicht um Dienstwagen

Hätten Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner in unseren heutigen real existierenden Volksparteien jemals politische Karriere machen können? Wären sie – und andere aus der Zeit – jemals nach ganz oben gekommen? Könnten solche kantigen Typen Deutschlands Geschicke heute noch maßgeblich beeinflussen? Gestern Abend war ich mit einem bekannten Abgeordneten in...Weiterlesen …
Tricksereien wie eine Lex AfD würde das deutsche Parlament vollends zum Gespött machen

Tricksereien wie eine Lex AfD würde das deutsche Parlament vollends zum Gespött machen

Wenn ein Teil der Bevölkerung ohnehin latent verunsichert ist, wenn von „Lügenpresse“, vom „System“ und vom „Merkel-Regime“ offen schwadroniert wird, dann kann die etablierte Politik nichts Dämlicheres machen, als allen Vorurteilen der Fundamentalkritikern neue Nahrung zu verschaffen. Dass es ausgerechnet der geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU ist, sonst...Weiterlesen …
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