EU

Wie ist das mit der Demokratie in der EU?

Carles Puigdemont darf Ende Mai nicht als Spitzenkandidat seiner Partei „Gemeinsam für Katalonien“ zur Europawahl antreten. Das hat die Wahlkommission in Spanien  entschieden. Auch Toni Comin und Clara Ponsati, zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, werden nicht zugelassen. Zur Erinnerung: Nach einem erfolgreichen Referendum hatte Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen...Weiterlesen …

EU-Wahl: Kaum einer kennt die Spitzenkandidaten

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab wenig Erstaunliches: 45 Prozent der deutschen Wähler kennen keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Immerhin 39 Prozent kennen die SPD-Spitzenkandidatin, aber Katharina Barley ist ja immerhin Bundesjustizministerin. Auf Platz 2 übrigens AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen...Weiterlesen …

Was Jean-Claude Juncker und Rumänien gemeinsam haben

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat öffentlich die Eignung Rumäniens bezweifelt, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Junker meint, Rumänien habe noch nicht begriffen, „was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen“. Nun gibt es allerdings auch eine wachsende Zahl von Bürgern und Politikern in den EU-Ländern, die die Eignung Jean-Claude Juncker...Weiterlesen …
Die Zeit der weißen alten Männer ist vorbei? Von den Donald Trump-Sommerfestspielen

Die Zeit der weißen alten Männer ist vorbei? Von den Donald Trump-Sommerfestspielen

Das Zeitalter der alten weißen Männer ist noch lange nicht vorüber. Das bewiesen in dieser Woche ausgerechnet der amerikanische Präsident Donald Trump und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Die USA – nur zur Erinnerung: die mit Abstand nach wie vor stärkste Volkswirtschaft der Welt – drohte zuletzt immer wieder,...Weiterlesen …
Einigung in der EU: Sie wollen uns weiter alle verarschen

Einigung in der EU: Sie wollen uns weiter alle verarschen

Sie wollen uns verarschen, und ich bin wirklich gespannt, ob Angela Merkel und ihre medialen Hilfstruppen auch dieses Mal wieder damit durchkommen. Die angebliche „Einigung“ der EU in der Flüchtlingsfrage ist nichts als ein Wischi-Waschi-Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen. Lesen Sie mal Absatz 11 des gestrigen „Beschlusses“, in dem es wörtlich...Weiterlesen …
Suaviter in modo, fortiter in re: Ein guter Tag für Seehofer und die CSU

Suaviter in modo, fortiter in re: Ein guter Tag für Seehofer und die CSU

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es,...Weiterlesen …

Trump zieht seine Politik durch

Wenn man nach einer roten Linie der Präsidentschaft von Donald Trump forscht, muss man nicht lange suchen. Sie heißt: America First! Das bewies er auch beim jüngsten G7-Gipfel, wo er sich erst gar nicht bemühte, den „Charming Boy“ zu geben. Dem Präsidenten geht es um nichts anderes als eine prosperierende...Weiterlesen …

Der schwere Dampfer EU treibt führungslos im Meer

In Italien wird es spannend, nachdem sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord auf eine gemeinsame Regierung unter Giuseppe Conte verständigt haben, beides „Populisten-Parteien“ wie aus dem Bilderbuch. Für die EU-Bürokraten brechen damit nach dem Brexit, den widerspenstigen Polen und Ungarn und der neuen smarten Regierung in Österreich endgültig ungemütliche Zeiten an,...Weiterlesen …
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