Weltweiter Handel ist unser Trumpf
Ein lieber Freund rief mich heute morgen an, der vor einigen Monaten nach Hongkong gezogen ist. Via Skype, also vis-a-vis, unterhielten wir uns ein wenig über sein neues Leben in der schillernden Metropole auf der anderen Seite der Welt. Dann ging er mit seiner Kamera von Zimmer zu Zimmer, um mir das schicke Appartment und den atemberaubenden Ausblick von dort auf Kowloon zu zeigen. Phantastisch! Er zeigte mir auch die Küche und verschiedene andere Elektroinstallationen in seinen vier Wänden. Sie alle waren von der deutschen Firma Miele. Und er erzählte mir, dass es vom Haus nur zehn Minuten zu Fuß bis zum „Bitburger Treff“ sind, wo deutsches Bier ausgeschenkt wird. Deutschland, unser Wohlstand, basiert auf der Qualität der Produkte, die wir entwickeln und produzieren. Und auf der Fähigkeit, effektiv und gewinnbringend weltweiten Handel zu betreiben. Wie man, wenn man es gut mit Deutschland und seinen Interessen meint, ernsthaft gegen freien Handel und damit auch einen Vertrag wie TTIP sein kann, werde ich nie verstehen. Klar, wenn bei dem Vertrag etwas nachzubessern ist – und das ist es – muss man es machen. Aber das wir mit zig Ländern auf der Welt Freihandelsabkommen bereits haben, uns aber selbst einen besseren Zugang zum wirtschaftsstärksten Markt der Welt verbauen wollen, erscheint mir höchst surreal.
Es geht um Klauseln mit Erpressungspotential und um Standards in der Landwirtschaft, die die europäische Landwirtschaft sowie den Naturschutz ernsthaft gefährden. Es geht um Standardisierungen zulasten der Vielfalt und zugunsten multinationaler Konzerne. Es geht um Gewinngarantien, die wir abgeben sollen, die aber ganz und gar unternehmerisches Risiko sind. Es geht um Haftungsprinzipien. Hierzulande gilt das Verursacherprinzip, und der Nachweis durch die Unternehmer, dass ihr Vorhaben unbedenklich ist. In den USA muss ein Geschädigter nachweisen, ob er geschädigt wurde. Das passt einfach nicht zusammen. Das ist nur ganz grob dargestellt. Jetzt verstehen sie die Ablehnung von TTIP.
By the way, wie schön entwickelte sich das von Ihnen Angedachte auch in Moskau. Wie wunderbar waren die Handelsbeziehungen mit Russland bis zu dem m.E. völlig überzogenen Embargo. Wir können TTIP machen, aber unter ganz großen Vorbehalten und Ausschluss diverser Klauseln und wir können auch mit Russland ein solches Handelsabkommen abschließen. Aber genau das wollen die USA unter allen Umständen – nachweislich – verhindern.
Wer Teile seiner Nachbarländer militärisch annektiert, ist eben raus aus dem Geschäft.
Wir unterhalten hervorragende Handelsbeziehungen zu China, obwohl es seit mehr als 50 Jahren Tibet militärisch annektiert hält. Warum diese Doppelzüngigkeit?
Außerdem, die Krimannektion ist zweifelsohne ein Akt der Sicherung eines strategischen Stützpunktes. Warum gestehen wir dem einen Land über Tausend zu und dem andern machen wir wegen einem zum Aggressor! Warum sollen wir unsere Handelsbeziehungen wegen einer kleinen Halbinsel , die ohnehin übrwiegend russisch ist, verweigern, wärend wir mit dem andern blühenden Handel qau TTIP pflegen, der ganz offen bekennt, dass er überall dort, wo man die Beziehungen mit ihm ablehnt, massiv eingreift, und das auch militärisch. Das leuchtet mir nicht ein außer wir werden dazu gezwungen. Das kommt mir neapolitanisch-sizilianisch vor.
Wenn die Mehrheit auf der Krim zu Russland gehören will, kann man das auf andere Weise lösen, als durch Besetzung. Russische Separatisten und Söldner haben in der Ostukraine inzwischen fast 6.000 Ukrainer umgebracht. Da finde ich Ihre Aussage ziemlich zynisch.
Die Besetzung der Krim erfolgte weitestgehend ohne Blutvergießen. Und die hatte eine lange Vorgeschichte. Die war zunehmend antirussisch. https://de.wikipedia.org/wiki/Krimkrise
Krieg ist immer zynisch, selbst dann, wenn man eine distanzierte Haltung dazu annimmt. Ich bin auch nicht sicher, ob es nur Ukrainer waren, die in diesem Krieg umkamen. Da ich für keine der Seiten eine Partei ergreife, aber auch den Russen ihre Daseinsberechtigung zuspreche, bin ich eben zynisch. Zynisch ist die Doppelzüngigkeit, mit der unser hochgelobter Westen Weltpolitik betreibt (s.o.). Zynisch ist es auch, dass ich dieses ganze Prozedere für überflüssig und überzogen halte. Zynisch ist es, dass man Russland zu diesem Schritt genötigt hat. Sagen Sie bloß nicht, dass das nicht stimmt. Interessieren Sie sich mal auch für die andere Seite. Es ist zynisch, dass von irgendwelchen Untergrundkräften die Maidanrevolte genutzt wurde, auf die Demonstranten zu schießen und die gesamte Situation ins Chaos zu treiben. Ich bin ziemlich sicher, dass das keine Russen waren. Russland hat Interessen, ja. Legitim ist das. Der Westen hat Interessen, auch das ist legitim. Die Mittel sind perfide. Welche von denen ist fieser? Die Ukrainer sind dazwischen der Spielball. Das ist zynisch, nicht meine Äußerung.
Lieber Herr Droste,
auch die Besetzung von Teilen der Tschechoslowakei 1938 durch Nazi-Deutschland erfolgte weitgehend ohne Blutvergießen. Das sagt allerdings nichts über die Rechtmäßigkeit aus. So wie bei der Krim, die völkerrechtlich Teil der souveränen Ukraine war. Und ja, es sterben auch Russen bei den Kämpfen in der Ostukraine – die haben dort allerdings nichts zu suchen, denn es ist nicht ihr Land, und die Ukraine hat sie nicht eingeladen.
Bleibt das Argument mit den „Untergrundkräften“, die so geheim sind, dass man sie gar nicht sehen kann. Ja, westliche Stiftungen haben politische Kongresse von Parteien in Kiew mitorganisiert und finanziert. Na und? Deshalb darf man einen Krieg beginnen? Ein Freund von mir war letztens für ein paar Wochen in der Ukraine unterwegs, und er hat mir erzählt, dass es zumindest im Westen, Norden und Süden des Landes eine große antirussische und prowestliche Stimmung gibt, und zwar nicht auf Plakaten, sondern bei den Leuten, im Laden, in der Kneipe, überall. Die wollen mit Russland nichts mehr zu tun haben, sondern lieber heute als morgen zum Westen gehören. So, ob das in unserem Interesse ist? Eine andere Frage. Aber eins ist klar: Die müssen nicht Russland um Erlaubnis fragen, was sie wollen dürfen.
Ich glaube aber, dass sie fragen müssen, ob es recht ist, der NATO beizutreten. Denn genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Ach was Besetzung. Die Krim sollte doch eigentlich autonom sein. Ist sie das jetzt nicht mehr? Allerdings nicht mehr unter Ukrainischer Oberhoheit. Ist sie jetzt noch besetzt? Gibt es gewaltsamen Widerstand gegen die Russischen Besatzer? Eine ukrainische oder tatarische Untergrund-Terrorbewegung? Eine alliierte Militärregierung?
Wenn die Mehrheit der Kurden … Deren Wünsche kann man auch anders als mit Bomben und MGs ….
Wenn die Palästinenser … Die haben kaum Luft zum Atmen. Mit den Israelis unterhalten wir hervorragende Geschäfte, sogar mit Waffen.
Wenn die Mehrheit der Tibeter … Diese habe sich inzwischen gefügt. Sie ertragen die Fremdherrschaft. Tibet wird dem „Fortschritt“ geopfert, die dortige Natur wird gerade „durch den Fleischwolf gedreht“.
Was ist eigentlich mit unserem eigenen Land? Wir sind immer noch besetzt von amerikanischen Militärbasen. Wir – unsere Regierung – werden ausgehorcht und alles, was in unserem Land passiert, nutzen die USA zu ihrem Vorteil – zu unserem Nachteil. Was wir für richtig zu halten haben, bestimmen die USA, das ist Fakt. Wir sind nicht souverän, wie Willy Wimmer und etliche andere wie z.B. der langjährige Luftwaffenoffizier Jochen Scholz.
Aber das ist ja alles was gaaaanz anderes.
Der Artikel geht vollkommen am Thema vorbei. Die TIPP-Gegner sind ja nicht gegen den Handel, sondern gegen die Art und Weise wie die USA versuchen hier Ihre Interessen weltweit durchzusetzen. (Wobei man den USA dies wohl zugestehen sollte. Genau genommen sind das Problem die Europäer, welche Ihre eigenen Interessen nicht durchsetzen [wollen] und den aufrechten Gang verlernt haben.) Es geht den Gegnern um europäische Standards, welche eben an vielen (nicht an allen) Stellen besser sind als die US-amerikanischen Standards. Außerdem ist zeigen schon die Verhandlungen, daß hier für den Bürger nichts Gutes heraus kommen kann. Sonst müssten die Verhandlungen ja nicht streng geheim geführt werden. Hier werden also so nebenbei auch demokratische Prinzipien unterlaufen und Präzedenzfälle geschaffen.
Noch ein Wort zu der unterschiedlichen Behandlung von China und Russland, welche hier diskutiert wird. Man kann die Annektion Tibets durch China nicht wirklich gutheißen, jedoch scheinen inzwischnen viele Tibeter der Ansicht zu sein, daß ein Verbleib bei China in einem Autonomiegebiet Tibet wohl (vor allem aus wirtschaftlichen Gründen) sinnvoll und eine prakmatische Lösung wäre. Dadurch ist der Konflikt zumindest teilweise entschärft.
Bei Russland ist es nun die zweite Annektion innerhalb von kurzer Zeit. (Siehe Georgien) Des
weiteren ist die langfristige Wirkung der Krim-Annektion verheerend. Wie vielleicht erinnerlich,
haben Russland und die Ukraine einen Vertrag geschlossen. Der Pakt beinhaltete die Rückgabe
der auf dem Gebiet der Ukraine nach dem Ende der UdSSR verbliebenen Atomwaffen gegen die
Zusicherung der territorialen Integrität der Ukraine. (Unter zivilisierten Staaten ist ein Vertrag
über die territoriale Integrität eigentlich nicht notwendig, zumal dies bereits im Völkerrecht
geregelt ist. Aber mit Russland sollte man solche Trivialitäten besser vertraglich festhalten, auch
wenn das offenbar nichts hilft.) Eine Welt ohne Atomwaffen dürfte damit für die kommenden
200 Jahre vom Tisch sein. Jeder kleinere Staat dürfte den Schuß gehört haben: „Schaffe Dir
Atomwaffen an!“
Das die USA und Ihre braven Hündchen die Europäer sich geradezu dämlich verhalten haben
bei der Aktion die Ukraine in die EU zu „integrieren“ muß wohl nicht betont werden. Russland
hat bereits in der Kuba-Krise (vorausgegangen war die Stationierung von Atomraketen in der
Türkei durch die USA) und in Georgien welches auch in die EU „integriert“ werden sollte, ge-
zeigt, daß man darauf entsprechende Antworten parat hat.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland dürften aber dennoch eher in die Kategorie Kinder-
garten „Der hat mir mein Spielzeug kaputt gemacht!“ gehören, zumal man sich dabei auch immer
selbst mit in den Fuß schießt. Wenn man wirklich die Russen wieder von der Ukraine vertreiben
will dürfte das nur mit einem Waffengang zu erreichen sein. Das sollten wir uns jedoch nicht
wünschen, da die USA uns über die NATO hier zwingen würden mit von der Partie zu sein und
die russischen (Atom-)Raketen schaffen es sehr leicht bis nach Deutschland.
Alles schön und gut, aber hat die Ukraine nicht das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem es Bündnisse eingehen will?
Welche Nachbarländer haben sie denn jetzt annektiert, die Deutschen?
Perfekt analysiert von Herrn Droste.
Gerade gegenüber den USA als Freihandelspartner sollte man besondere Vorsicht walten lassen (VOR dem Abschluss von Verträgen, versteht sich). Mit ihrem bis heute andauernden, hinterhältigen Ausspionieren „guter Freunde“ haben sie unser Vertrauen auf lange, wenn nicht auf alle, Zeit verspielt. Bei den Verhandlungen über TTIP kann davon ausgegangen werden, dass die USA nur – und nur – ihren Vorteil im Auge haben. Das ist durchaus legitim, aber man muss leider wieder mal anzunehmen, dass unseren Polit-Michels der nötige, fachbezogene Durchblick fehlt. Wenn sie über diesen verfügten, wäre Griechenland mit seinen – übrigens von Amerika aus – frisierten Bilanzen seinerzeit sicher nicht in die Euro-Gruppe aufgenommen worden. Es besteht also durchaus Veranlassung, TTIP gegenüber äußerst skeptisch zu sein.
Wenigstens diesmal wünsche ich mir für die EU-Verhandlungspartner gnädige Erleuchtung.
TTIP ist ein Abkommen, das von uns schon in ähnlicher Weise mit -ich meine- 140 Staaten geschlossen wurde. Natürlich ist der Deutsche gegen alles, was aus USA kommt; es ist egal, ob in den USA teils besser Umweltbestimmungen gelten ais in Europa . Das, was ich kritisiere ist ausschließlich, das Klagerecht. Das muss anders geregelt werden. Wie üblich sind die Deutschen ohne Verstand, wenn es gegen USA geht. Wir sind auf den Handel angewiesen und TTIP hilft uns dabei. -Der Deutsche ist bei diesem Thema genauso einseitig wie bei der NSA Affäre. Als wenn die NSA jede Mail usw. lesen würde. Das geschieht mit Filtern, die in ähnlicher Weise von jeder Firma, die auf Sicherheit beim Internet setzt, auch eingesetzt wird. Eben nur nach Ihren Belangen. -Auf ähnlichem Level liuegt dies: Mich wundert, dass die Deutschen zur Abhöraktion im Bundestag kaum was zu melden haben. Liegt das daran., dass es nicht die USA sondern höchstwahrscheinlich Russland war?!
Die NSA ist kein russischer Geheimdienst. Und es stimt auch nicht, dass die Deutschen USA-Allergiker sind. Wir schätzen die Amis, aber sie geben genug Anlass, sich vor ihnen zu fürchten.
Also, ich fürchte mich nicht vor den USA.
Vielleicht sollten Sie es. Zumindest ein bisschen. Ich habe an anderer Stelle schon mal auf Namen verwiesen wie Krone-Schmalz, Scholl-Latour, Schmidt und andere. Vielleicht interessiert Sie ja die Einschätzung des Zustandes der Weltpolitik aus erster Hand, einem, der eine ganz zentrale Position in der Regierung Deutschlands hatte. So nenne ich einen weiteren Namen mit Willi Wimmer, der eine ganz düstere Einschätzung zur Politik der USA hat.
Oder vielleicht macht der Finanzexperte Dirk Müller ein wenig nachdenklich?
An dieser Stelle befand sich bis 9.08. ein äußerst besorgtes Posting mit einigen sehr aufschlussreichen Links. Das Posting wurde kommentarlos gelöscht. So viel zu freier Meinungsäußerung, Zensur und freiem Journalismus. Traue, schau wem!
Prinzipiel befürworte ich den Freihandel aber:Ganz einfach gesprochen, Deutschland würde TiPP sehr nutzen. Ich fürchte nur, daß andere europäische Länder wie Frankreich, ItalienSpanien, portugul und Griechenland also die Schwachen in der EU dann anddültig ohne jede Chance sind. Denn es ist so, daß bei Freihandel und das zeigt die Geschichte der Starke gewinnt und der Schwache immer weiter verliert.
Lieber Herr Kelle, Sie schreiben es doch selbst: TTIP ist noch stark verbesserungsbedürftig. Bis das erreicht ist, bin ich ein strikter Gegner dieses Vertrages. Es ist auch falsch so zu tun, als ob unser Wohl und Wehe von diesem Vertrag abhängt. Wieso sind die Deutschen denn schon seit Jahren überall so erfolgreich vertreten mit ihren Produkten? Im Deutschen steckt eben der Drang nach Innovation, und die ist allemal wirksamer als Zollschranken.