Das sind die Hüter unserer Rechtsordnung: Kippt die Union aus Machtkalkül den Lebensschutz in Deutschland endgültig?

Das sind die Hüter unserer Rechtsordnung: Kippt die Union aus Machtkalkül den Lebensschutz in Deutschland endgültig?

Man hatte es kommen sehen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun bald sturmreif. Dank tatkräftiger Mithilfe der CDU/CSU. Der Deutsche Bundestag ist dabei, zwei radikal linke SPD-Richterinnen und einen unauffälligen CDU-Mann für die frei werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Eine linke Mehrheit im höchsten deutschen Gericht ist in Reichweite. Meinungs- und...Weiterlesen …
Ja, was denn sonst? AfD und BSW basteln an einer gemeinsamen Machtperspektive in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus

Ja, was denn sonst? AfD und BSW basteln an einer gemeinsamen Machtperspektive in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus

In der Politik hängt bekanntlich alles mit allem zusammen. Gerade herrscht große Aufregung in Berlin, weil sich die AfD und Sahra Wagenknechts BSW offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit zeigen. Ja, was denn sonst? Politik ist am Ende des Tages immer der Kampf um die Teilhabe an der Macht. Spötter...Weiterlesen …
Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so...Weiterlesen …
Linke Gewaltverbrecherin ist nicht zufrieden mit ihren Haftbedingungen in Ungarn

Linke Gewaltverbrecherin ist nicht zufrieden mit ihren Haftbedingungen in Ungarn

In einer Zelle in Budapest sitzt die deutsche Linksterroristin Maha T. eine nonbinäre Person, die vormals unter bürgerlichem Namen Simeon T. lebte und im Dezember 2023 in Berlin festgenommen wurde. Die T. soll im Februar 2023 gemeinsam mit maskierten Schläger-Genossen einen „Gedenkmarsch“ von Neonazis in der ungarischen Hauptstadt angegriffen und...Weiterlesen …
Lasst die doch feiern – Sie müssen ja nicht hingehen zum CSD!

Lasst die doch feiern – Sie müssen ja nicht hingehen zum CSD!

Wenn Sie sich heute Morgen einen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlage verschafft haben, könnten Sie zu der Einschätzung kommen, es gäbe keine existenziellen Probleme mehr, keine Kriege, keine Messergewalt, kein Wohnungsmangel. Unser größtes Problem ist der Christopher Street Day (CSD) in Budapest, der nicht stattfinden sollte aber stattgefunden hat, und...Weiterlesen …
Geheimdienst-Kontrolle: Linke und AfD bekommen Doppelnull-Status

Geheimdienst-Kontrolle: Linke und AfD bekommen Doppelnull-Status

Der Deutsche Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der drei Nachrichtendienste besetzt. Statt wie bisher 13 wird der geheimste Ausschuss des Parlaments, der stets in abhörsicheren Räumen tagt, zukünftig nur noch neun Mitglieder haben. Die Abgeordneten wählten die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium,...Weiterlesen …
Wenn Muslime ihre „unzüchtigen Frauen“ klopfen wollen….

Wenn Muslime ihre „unzüchtigen Frauen“ klopfen wollen….

Was ist nur mit den Bildungseinrichtungen in Deutschland los? Von der Universität Kiel gab es im Mai wieder Verstörendes zu hören. So hatte die „Islamische Hochschulgruppe Kiel“ (IHG) Anfang Mai eine „Aktionswoche“ veranstaltet, um den Kommilitonen Allah nahezubringen. Kann man machen. Muss man allerdings ganz bestimmt nicht machen. Studenten beschwerten...Weiterlesen …
Der Fall „Compact“ zeigt den Unterschied….

Der Fall „Compact“ zeigt den Unterschied….

Man muss weder Jürgen Elsässer noch sein Magazin „Compact“ mögen. Aber wenn man den freiheitlichen Rechtsstaat und die Demokratie mag, dann muss man sich über das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verbotsverfahren gegen das Blatt freuen. Sie ahnen, dass ich weder „Compact“ noch Herrn Elsässer sonderlich schätze, aber darum geht...Weiterlesen …
Sag mir, wo du stehst: Der Bundestag besetzt in dieser Woche sein geheimstes Geheimgremium

Sag mir, wo du stehst: Der Bundestag besetzt in dieser Woche sein geheimstes Geheimgremium

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND). In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich,...Weiterlesen …
Amerikanische B2-Bomber und U-Boote zerstören die iranischen Atomanlagen offenbar komplett

Amerikanische B2-Bomber und U-Boote zerstören die iranischen Atomanlagen offenbar komplett

Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo. Der US-Fernsehsender CNN berichtete,...Weiterlesen …