„Wir schreiben heute Geschichte“, versprach Wilders, der nicht selbst Regierungschef wird, in Den Haag und kündigte „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“ an.
Wörtlich ist im Koalitionsvertrag der vier Partnerparteien festgeschrieben:
„Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden.“
Dazu gehört, den Asylstatus zeitlich zu begrenzen, dazu gehören Einschränkungen bei der Sozialhilfe und beim Familiennachzug. Und, ganz wichtig: Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden.
Gerade die Niederlande haben in langen Jahren links-bürgerlicher Regierungen erleben müssen, wie der ungeregelte Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis eine freiheitliche, liberale Gesellschaft an den Abgrund führen kann. So versuchte die damalige Regierung der christdemokratischen VVD unter Mark Rutte schon seit 2016 afrikanischen Staaten bei der Migrationskontrolle und den Abschiebungen die Pistole auf die Brust zu setzen. Um keine Wirtschaftsmigranten mehr reinzulassen, schlug Rutte eine „Mischung aus positiven und negativen Anreizen“ in der Afrikapolitik der EU vor. Afrikanische Staaten, die effektiv mit der EU zusammenarbeiten, sollten belohnt werden. Wer sich der Zusammenarbeit verweigert, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Doch ernste Konsequenzen blieben dann doch aus, weil die Mächtigen in der europäischen Gemeinschaft eine andere Agenda verfolgten und bis heute verfolgen.
Sozialisten und Grüne im Gleichschritt mit Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP), also der christdemokratischen EU-Familie, beförderten die Masseneinwanderung nach Europa aktiv. Die Zeche bezahlten vornehmlich Deutschland, auch Österreich und Schweden. Aber starke Länder wie Frankreich oder damals Großbritannien tauchten ab, die Osteuropäer – Polen und Ungarn voran – verweigerten sich dem Merkelschen Irrsinn von Beginn an.
Beim Thema EU drohen die größten Hürden für die Wilders-Regierung
Die neue Koalition kündigte heute an, „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um als Nationalstaat von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. Da werden schon jetzt mit grimmigem Gesicht viele Arme in Brüssel verschränkt. Niemand im Hause von der Leyen freut sich über die neuen Entwicklungen in Europa. Über die Wahlerfolge der Regierungen in Stockholm, Rom und Budapest. Und jetzt Den Haag.
Europa hat mit einem atemberaubenden Comeback der Nationalstaaten begonnen. Mit Ausnahme von Polen ist überall in den EU-Staaten ein deutlicher Stimmungsumschwung nach rechts festzustellen. Und was passiert? Sie machen es gut, teilweise sehr gut. Man traut seinen Augen kaum, wenn man Frau Meloni von der postfaschistischen Fratelli d’Italia beim Teetrinken mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sieht. Dieselbe Frau von der Leyen aus der CDU, die Merkels Migrationskatastrophe 1:1 mitgetragen hat.
Sehen Sie bei der irgendwelche „Brandmauern“, die ihr Parteichef in Berlin ausruft?
So wie Deutschland seit Jahren unfähig ist, die illegale Massenmigration in unsere Sozialsysteme wenigstens zu stoppen, geschweige denn abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, so ist die deutsche Rechte bis heute unfähig, in der Realpolitik anzukommen. Immer wieder Grenzüberschreitungen, nur irgendwie dagegen sein gegen Etablierte und „System“ – das ist kein Zukunftsmodell.
Auch Fidesz, Schwedendemokraten und Fratelli sind eurokritische Parteien. Wollen den Umerziehern, Sozialisten und Bürokraten in Brüssel nicht nur auf die Finger schauen, sondern auch spürbar auf die Finger klopfen. Aber sie wollen nicht raus aus der EU, sie stellen die europäische Gemeinschaft nicht in Frage.
Unvergessen dagegen der einflussreiche Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der beim Europaparteitag seiner Partei in die Kameras sprach: „Die EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Und noch rabiater die AfD-Politikerin Christine Anderson, die ihre Bewerbungsrede in Magdeburg die EU als ein „einziges Irrenhaus“ und „nicht reformierbar“ bezeichnete. Zum Schluss kippte fast ihre Stimme: „Dexit, jetzt gleich und sofort!“
Das kommt an beim AfD-Parteivolk, die Anderson für ihre teils wirre Rede auf Platz 4 der Kandidatenliste wählte.
Und alle die, die für derartig kräftige Worthülsen ihrer Kandidatin klatschten und stimmten, wundern sich und sind dann total betrübt, dass keine andere Partei mit ihnen, mit der AfD, kooperieren will. Es wäre aber gerade Sache der AfD selbst, die Voraussetzungen für ein entspannteres Verhältnis zu anderen Parteien zu schaffen.
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis auf rechten Fluren des EU-Parlaments, dass insbesondere die einflussreiche Marine Le Pen vom Rassemblement National starke Vorbehalte hat, nach der Europawahl die deutsche AfD-Delegation überhaupt noch in die rechte ID-Fraktion aufzunehmen. Bedenken gibt es auch bei anderen rechten Parteien in Europa wegen den China- und Russland-Verbindungen führender Europa-Politiker der AfD.
Man muss nicht Putin huldigen, wenn man politisch rechts steht
Das sehen auch viele Rechte und Konservative im EU-Parlament so. Gerade, wenn man ein Europa der Vaterländer will, gerade wenn man die europäischen Errungenschaften und Traditionen bewahren will, darf man sich nicht anderen Mächten unterordnen. Europa muss selbstbewusst auftreten, als eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Und: Wenn man an den Tischen der Macht Platz nehmen will, dann muss man sich vergewissern, für was und wo man steht. Und Europa, die Staaten der EU, sind eindeutig Teil des Westens.
Das haben die Rechten in Schweden, Ungarn, Italien und den Niederlanden längst begriffen. In ihrem Koalitionsvertrag bestätigen sie, dass die Niederlande ein „konstruktiver Partner“ in der EU bleiben werde. Und natürlich werde die Ukraine auch von der neuen Regierung „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“ unterstützt.
Die EU ist eine Fehlkonstruktion, die Wahrheit über Russland und China kann, darf und muss gesagt werden. Die politisch motivierte Hetzjagd gegen die einzige echte Opposition ist Machtmissbrauch allererster Güte. Die Rolle der Gerichte und Medien in diesem Land ist traurig und weckt Erinnerungen an die düsterste Zeit dieses Landes und dennoch streckt die AfD die Hand Richtung CDU aus. Die Union bleibt bei ihrer undemokratischen Brandmauer und signalisiert damit allen Parlamenten in der EU, dass es in Deutschland so und anders so weiter geht wie bisher und die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung bekommen wird. Quasi alle anderen Länder dieser EU wollen Geld von Deutschland… das Verstoßen der AfD dient nur dem Zweck, das aktuelle Regime nicht zu verärgern und weiterhin Gelder aus Deutschland zu erhalten. Das alles hat nichts mit Demokratie zu tun – im Gegenteil. Die AfD ist die einzige Hoffnung für dieses Land und alle, die das immernoch nicht begreifen, haben das Blut der Messerstecher an ihren Händen und sind an der kommenden Entwicklung mitschuldig. Das Kalifat wird kommen. Mit Gewalt!
Was soll denn die Wahrheit über Russland und China sein? Dass es sich in beiden Fällen um asiatische Despotien handelt?
Hmmmm… ich frage mich, ob Lenchen wohl schon davon gehört hat.
Weiß jemand, ob schon Sanktionen geplant sind oder hat sie den Niederlanden schon den Krieg erklärt??
„In ihrem Koalitionsvertrag bestätigen sie, dass die Niederlande ein „konstruktiver Partner“ in der EU bleiben werde. Und natürlich werde die Ukraine auch von der neuen Regierung „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“ unterstützt.“
Meine Schwester, durch Heirat niederländische Staatbürgerin, hatte im November 2023 zum ersten Mal G. Wilders gewählt. Ihre Begründung: u.a. hatte sich G. Wilders im Wahlkampf gegen weiter Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen und den Nexit gefordert. Desweiteren hoffte sie, dass Wilders der neuen Premier wird und dann jede Einwanderung stoppen werde, wie Wilders vollmundig verkündete. Es kam so wie es kommen musste. G. Wilders wird nicht der neuen Premierminister. G. Wilders ruderte wie wild zurück. Geblieben sind wütenden Wähler u. a. meine Schwester, die sich verarscht vorkommen. In den Niederlanden steht ein Heer von gut ausgebildeten linkswoken Anwälten bereit, die jede Abschiebung von illegalen Einwanderern bis auf den St. Nimmerleinstag verschieben werden. Die Milliarden von Steuergeldern fleissiger Niederländer werden weiter ins schwarze Loch der EU und in der korrupten Ukraine versenkt. Viel Rauch um nichts.
1. „… so ist die deutsche Rechte bis heute unfähig, in der Realpolitik anzukommen.“
Wenn jemand vom Niederrhein in die „Ostzone“ zieht, um sein Leben zukünftig dort zu verbringen, so ist das eine Sache.
Die andere ist, ob man ihn da als Nachbarn mit gleichen Rechten und Pflichten HABEN WILL und ihn ANKOMMEN LÄSST.
Ich will gar nicht von „Demokratie“ reden, lediglich von „sozialem Miteinander“.
2. „Die EU muß sterben, damit Europa leben kann !“
„Die EU“ – das ist die Europäische Union mit der von niemandem gewählten, da nie zur Wahl gestandenen Ursula von der Leyen auf dem Chef*/-/:/_/•/Innensessel.
Selbst „Monsieur le Président de la République“, der höchstselbst die Kommissionspräsidentin mit unserer „alternativlosen Mutti“ im Gegenzug zu Madame Lagarde als EZB-Chefin ausgekungelt und auf den Präsident*/-/:/_/•/Innenthron gehievt hatte, rückt inzwischen von ihr ab.
Und wer will, daß diese EU so weitermacht wie bisher, will offensichtlich, daß Deutschland auch in Zukunft größter europäischer Nettozahler für Alles und Jedes bleibt und dafür die deutsche Bundesregierung bei Madame Uschi anklopfen muß, wenn sie mit deutschem Steuergeld ein deutsches Unternehmen in Deutschland unterstützen möchte.
All das bedeutet NICHT, daß „DIE EU“ weg muß – es bedeutet, daß sie SO wie bisher nicht weiter bestehen sollte.
Offene Grenzen, freies, ungestörtes Reisen, freier Warenverkehr, ohne Kontrollen: TOLL ! Will wohl JEDER !
Aber kann dieser freie Verkehr auf Kosten JEGLICHER Sicherheit gehen ?
Wenn an ALLEN Außengrenzen Europas RICHTIG kontrolliert würde, so, WIE DIE GESETZE ES VORSCHREIBEN, wäre alles gut. Da es aber nicht gut IST, wird offenbar nicht vernünftig kontrolliert.
Sicherheit in Europa ? „Es war einmal …“.
Man will nicht „RAUS aus der EU“, sondern „raus aus DIESER EU“.
Und das finde ich sehr verständlich.
3. „Es wäre aber gerade Sache der AfD selbst, die Voraussetzungen für ein entspannteres Verhältnis zu anderen Parteien zu schaffen.
Zurück zum Umzug vom Niederrhein nach Ostdeutschland:
Denkwürdig wird es, wenn sich der Zugezogene beklagt, daß man ihn „nicht haben will“.
Wenn DIE, die ihm die dritte tote Katze über den Zaun werfen, seinem Apfelbaum die Äste abschneiden, seinen mühsam angelegten Garten komplett unter Gülle setzen, seinen Hund vergiften, sein Auto anzünden und dazu noch „dohv“ an seinen Briefkasten pinseln, DANN antworten, „schaff DU doch erstmal die Voraussetzungen für ein entspannteres Verhältnis zu deinen Nachbarn.“
Da ist es dann wie bei Rüdiger Lucassen, von dem Lanz kürzlich in der Brabbelrunde forderte, er solle doch „den Anderen jetzt die Hand reichen“.
Das, ohne zu erwähnen, daß es ein Johannes Kahrs von der SPD war, der zuerst von „Ar…löchern im Deutschen Bundestag“ sprach, öffentlich, vor laufenden Kameras.
Das, ohne zu erwähnen, daß es die „Freien“ Demokraten waren, die so frei waren, den halben Bundestag auf „Steuerinnenzahlerkosten“ umbauen zu lassen, um kindergartenmäßig nicht „neben denen“ sitzen zu müssen.
Und ohne zu erwähnen, daß es der „christliche“, „demokratische“ NRW-MP war, der ausdrücklich von einer „Nazi-Partei“ sprach.
Von der „christlich-demokratischen Brandmauer“ gar nicht erst anzufangen.
Und ebenfalls wurde mit keinem Wort erwähnt, daß die „christlichen“ Kirchen AfDler nicht mehr in ihren Reihen haben wollen.
Daß die „demokratischen Fraktionen“ sich weigern, „die da“ in der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages mitspielen zu lassen, ist ein weiterer „Kindergartenstreich“, der ohne jegliche Erwähnung blieb.
Wenn nun Politiker anderer Parteien als der AfD „angegangen“ werden, verkündet die oberste Hüterin der Inneren Sicherheit im Tagesschau-Interview, man müsse nun überlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden müßten, „um die Politiker der demokratischen Parteien besser zu schützen“.
Sicherheit von Politikern wird abhängig gemacht von der Parteizugehörigkeit ?
Logisch. Schließlich leben wir im „besten Deutschland, das wir jemals hatten“!
Und „Hass und Hetze“ kommen schließlich ausnahmslos von „denen da“.
Nicht wahr, Herr Bundespräsident ?
Nicht wahr, Frau Strack-Zimmermann ?
Angesichts all dessen ist nur folgerichtig und logisch, daß ein Oberst a.D. Rüdiger Lucassen und seine Partei „den Anderen“ gefälligst „die Hand reichen“ sollen …
Ich hoffe, alle die diese hoffnungsvollen politischen Ziele verfolgen, haben sehr gute Personenschützter an ihren Seiten.
Denn es GIBT Kräfte, die diese Ziele zutiefst ablehnen und zu allem bereit sind.
Z.B. bei „Air Force One“ war zumindest ein Personenschützer des „Potus“ der Böse …
Es ist ganz wunderbar, dass in unserem Nachbarland eine rechtskonservative Politik etabliert wird. Bei der Europawahl wird sich dieser Trend fortsetzen. Auch die Partei Bündnis C ist wählbar. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).
Um den Kampf der Rot/Grünen gegen die AfD richtig zu beurteilen, muss man lediglich bilanzieren, wer bisher mehr Schaden angerichtet hat. Dann wird selbst der Faeser klar, woher die größte Gefahr droht.
Ach so, bilanzieren kann unsere Bundesregierung ja nicht.
Denke schon, dass die Bundesregierung bilanziert; nur leider nicht so, wie Sie es sich erhoffen.
Man(n) muß das Große, Ganze sehen.
Wenn die Wirtschaft unseres Landes total vor die Wand gefahren wurde, Deutschland komplett pleite ist, nichts, absolut nichts mehr funktioniert, wenn keine Kühe mehr „pupsen“, keine Kinder mehr die Umwelt „belästigen“:
Ist das dann „gut“ oder „schlecht“ – für das Weltklima ?
Und damit versteht dann auch ( fast ) jeder diese Regierung …
„Man muss nicht Putin huldigen, wenn man politisch rechts steht“
Stimmt. Gilt aber genauso für Washington (egal wer da gerade im weißen Haus seinen Job auf Zeit absitzt), Wertloswesten, Peking, Israel, Palästina, oder was auch sonst immer.
Einzig das eigene Land, dessen Bevölkerung und Kultur zählt an erster Stelle, alles übrige ist Kooperation – meist sinnvoll und besser als Konflikte, aber immer nur zweckgebunden zu gegenseitigem Nutzen im Dienste des eigenen Vorteils, niemals jedoch absolut und als mitunter selbstzerstörerischem Selbstzweck.