Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tritt zurück – als Co-Parteichefin ihrer Partei und als Bundesministerin. Diesem Schritt ist erst einmal Respekt zu zollen, denn einen entscheidenden Grund nennt Frau Bas selbst in ihrem Schreiben an die „Genossen und Kollegen“:
„Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.“
Bei so einem Schicksalsschlag verbietet sich zumindest für bürgerliche Menschen jede politische Häme.
Dennoch war Frau Bas in dieser Bundesregierung als linke Flügelstürmerin nicht hilfreich.
Sie war ständiger Stein des Anstoßes, sie war es, die immer wieder die vom Bundeskanzler versprochenen Reformen öffentlich und kämpferisch in Frage stellte. Und das trägt bekanntermaßen nicht zur guten Stimmung im (Wahl-)Volk bei.
Aber Bärbel Bas schrieb auch, dass „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit“ ihr die Kraft rauben, ihren Job in Regierung und Partei „vollumfänglich auszuüben“.
So wie SPD und CDU/CSU in dieser Regierung nicht zusammenpassen, so passen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und seine widerborstige Arbeitsministerin nicht zusammen. Sie können nicht miteinander, würde der Volksmund wohl sagen.
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Der „Focus“ brachte es vor ein paar Tagen prägnant auf den Punkt, als das Magazin die Zusammenarbeit von Bas und Merz als „toxische Beziehung“ beschrieb und als „Zwangsehe“.
Der Konflikt zwischen den beiden Spitzenpolitikern flammte immer wieder auf, etwa im Dezember vergangenen Jahres, als Bas auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) mit Blick auf die Arbeitgeberverbände sagte, man wisse nun, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Das soll den Bundeskanzler sehr verärgert haben. Und aus dem Präsidium der CDU und der Bundestagsfraktion wird erzählt, dass in den vergangenen Wochen mehrfach darüber gesprochen wurde, dass der Bundeskanzler Frau Bas als Ministerin entlassen sollte, was zweifellos zum sofortigen Bruch der Regierungskoalition geführt hätte.
Nun mehren sich die Stimmen in der Union, die fordern, die Union müsse, um zu überleben, das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen, die mit wechselnden Mehrheiten Deutschland auf Kurs bringt – auch unter Einbeziehung der AfD. Das ist überfällig und unvermeidbar angesichts der Stärke der AfD in den deutschen Parlamenten.
Diese Anschauung – die ich übrigens seit Jahren vertrete und auch in unzähligen Einzelgesprächen und bei meinen „Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz“ mit vielen Hundert politischen Menschen aus allen möglichen bürgerlichen Parteien in Deutschland seit 2020 diskutiert habe – ist alternativlos, wenn die Union als einstige Volkspartei der Mitte wiederauferstehen will – wenigstens auf einem Niveau, wo bei Wahlen wieder eine 3 vorne steht, also 30+. Das ist möglich, aber nur mit einem radikalen Schnitt.
Aber ich habe keine Hoffnung, dass das passiert
Denken Sie nur an die gestrige Äußerung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die sich – Entschuldigung! – nicht entblödet, zu behaupten, die CDU stecke in einer schweren Krise, weil sie „zu konservativ“ sei. Das ist atemberaubend, oder?
Man fragt sich unwillkürlich: Will uns diese Frau verar…. oder ist sie tatsächlich so naiv? Und wenn sie so naiv wäre, warum ist sie dann Ministerin in einer, in dieser Bundesregierung?
Wenn eins nun wirklich eindeutig und auch belegt ist: Die Union hat in den vergangenen Jahren Millionen von Wählern und Zehntausende Mitglieder nach rechts verloren – eben weil sie nicht mehr konservativ ist.
4 Kommentare
@ Klaus Kelle
Da haben sich Ihr neuer Artikel hier und mein Kommentar an anderer Stelle gerade überschnitten. Darum hier nochmal meine Frage zur Minderheitsregierung, über die ich auch schon öfter nachgedacht habe. In Dänemark und Schweden ist das ja eher der Normal- als Ausnahmefall.
Lassen wir die Frage mal außen vor, dass Voraussetzung dafür das Prinzip des negativen Parlamentarismus wäre (es reicht, wenn eine Mehrheit nicht gegen ein Gesetz stimmt), stellt sich für mich die Frage, bei welchen Themen Union und AfD zusammen kommen könnten. Sie nannten jüngst mal Migration. Nur, was könnten beide da jenseits dessen stemmen, was Dobrindt nicht ohnehin schon tut bis an die Grenzen des Rechtsstaatlichen und sogar darüber hinaus? Mit ja durchaus sichtbarem wenngleich langsamem Erfolg.
Energie? Die AfD würde Nordstream wieder herstellen und russisches Gas wollen. Mit der Union zurecht nicht machbar.
Atomkraft? Eine ideologische Symboldiskussion und kein Thema für schnelles „raus aus die Kartoffeln, rinn in die Kartoffeln“. Selbst wenn man es schaffte, die Bevölkerung hier mitzunehmen, würde es 30 Jahre dauern, bis nur ein einziger neuer Meiler am Netz wäre, und das zu gigantischen Kosten.
Und wenn ich mir die drängenden Reformen betrachte, sehe kaum eine Schnittmenge zwischen Union und AfD.
Gestern war Markus Söder bei Caren Miosga und präsentierte sich staatsmännisch und volksnah gleichermaßen. In der Union ist er der, der am nächsten beim Volk ist, anders als die eher abgehobene Berliner Kaste. Er gilt bei vielen in der Union gerade im Osten als derjenige, der es schaffen könnte, das Volk wieder zu erreichen. Söder vermied den Begriff „Brandmauer“ und forderte, mit der AfD in den „Nahkampf“ zu gehen. Das schließt eine Brandmauer aus.
Und lieferte gleich ein Beispiel, wie man das volksnah schafft. Auf die Frage angesprochen, was er davon hält, dass der bayerische Autobauer BMW sein Dienstwagenleasingangebot für den neuen AfD-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen hat, kommentierte Söder, wie sich das für einen Bayerischen Ministerpräsidenten gehört, der „BMW grundsätzlich ziemlich gut findet“. Das sei eine Entscheidung von BMW gefolgt von: „Der AfD kann’s ja wurscht sein, die fahren eh wahrscheinlich lieber Lada aus Russland.“
Würde die Union ab nun mit wechselnden Mehrheiten als Regierungspartei agieren, hätte dass durchaus praktische Vorteile und könnte ihr auch Sympathien einbringen.
Die Union würde sich politisch von erstickenden Umarmung linker Parteien, die sie durch die „Brandmauer“ selbst mit zementiert hat lösen und könnte wieder mehr „sie selbst“ sein; wobei dieses „sie selbst“ ja aktuell neu (mit) vermessen wird durch Leute wie Prien, Günther und Wüst. So wie ich aber die CDU selbst über 10 Jahre an der kommunalen Basis in einem Kreistag erlebt habe, hat sie innerlich noch mehr konservative Substanz als die drei oben Genannten vermitteln. Diese konservative Substanz gilt es wieder wirksam werden zu lassen.
Eine Minderheitsregierung heißt nicht, dass sie mit der AfD Dauerschunkeln angesagt ist; man schaut pragmatisch wo es Schnittmengen gibt, die dann genutzt werden. Wie es ja einmal geschehen ist. Schnittmengen gibt es in überschaubarer Anzahl.
Am bedeutendsamsten halte ich aber das politische Signal: eine Mehrheit wählt Mitte/rechts und bekommt auch eine entsprechende Politik.
Man sieht es an einem anderen Beispiel wie Politik pragmatisch funktioniert; gleichwohl mancher dies moralisch verurteilt. Aber Moral bringt z.B. keine günstigen Dieselpreise. Und letztlich ist der Wählerwille entscheidend, nicht die persönlichen Moralüberzeugungen.
Frau Bas wünsche ich persönlich alles Gute und dass sie innerlich die Ruhe findet, die Sie sich wünscht.
@Johannes,
sorry, zu kurz gedacht! Einmal CDU/CSU und AfD zusammen abstimmen, und die anderen würden zukünftig weitere Abstimmungen mit der Union strikt verweigern. Würde also bedeuten, auf SPD, Grüne, Linke verzichten und sich dann abhängig von der AfD machen. Will die Union das? Sicher nicht.
Ganz davon abgesehen, dass SPD und Grüne dann auch aus den unionsgeführten Landesregierungen rausgehen könnten. Erst DANN wäre die Union auf dem Weg der DC
kk
@Herrn Kelle
Es wird gerne gesagt, dass sich die Union von der AfD abhängig machen würde. Ich sehe dass etwas anders: ja, es würde bei gemeinsamen Voten eine Menge links/grüner Pulverdampf entstehen und die meisten Medien würden da mitmachen.
Es wird für die Union zunehmend zu eine Frage ihrer politischen Existenz. Da sollte sie lernen, zuerst auf sich zu schauen und dann auf andere.
Der Union bleibt nicht mehr viel Zeit.