Nur mal zur Erinnerung: Bei Politik geht es um Überzeugungen, nicht um Dienstwagen
Hätten Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner in unseren heutigen real existierenden Volksparteien jemals politische Karriere machen können? Wären sie – und andere aus der Zeit – jemals nach ganz oben gekommen? Könnten solche kantigen Typen Deutschlands Geschicke heute noch maßgeblich beeinflussen?
Gestern Abend war ich mit einem bekannten Abgeordneten in meinem Lieblingslokal in Düsseldorf zum Essen verabredet. Er hatte Fisch, ich Lammrücken bestellt, und wir teilten uns einen herrlichen italienischen Rotwein. Es ging um dies und das und irgendwann um den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag am Montag. Keine Sekunde sprachen wir darüber, dass der Koalitionsvertrag von den Delegierten abgelehnt werden könnte. Die CDU wird der SPD, die derzeit in Umfragen bei 16 Prozent liegt, einen Punkt vor der rechtskonservativen AfD, wesentliche Schlüsselressorts im neuen Kabinett überlassen. CDU und SPD werden wieder ein GroKo-Bündnis schließen, das bei der jüngsten Bundestagswahl 13,6 Prozent an Stimmen der Wähler verloren hat. Die CDU gibt wesentliche Kernpositionen in der Europapolitik auf, sie wird ihre verhängnisvolle – man mag es eigentlich gar nicht so nennen – Familienpolitik weiterführen. Anders als im Wahlkampf versprochen, tut sie nichts für den Mittelstand. Steuerentlastungen für die Unternehmer, die den Karren am Laufen halten? Fehlanzeige! Die Bundeswehr ist in einem bemitleidenswerten Zustand – unter CDU-Führung.
Und haben wir beim Essen auch darüber gesprochen, ob es irgendeine Reaktion der CDU-Delegierten auf all das geben wird? Nein. Werden Sie ihre Vorsitzende wieder mit stehenden Ovationen feiern? Toppen sie die 11:40 Minuten vom vergangenen Mal, wohl wissend, wie lächerlich sie sich damit in der Öffentlichkeit machen? Sie werden es tun, denn es ist ihnen egal.
Unser Parteiensystem hat sich überholt, auch wenn es noch immer gute Politiker und kluge Abgeordnete in allen Parteien gibt. Aber was sich verändert hat: Bei vielen von Ihnen ist nicht mehr erkennbar, welchen politischen Überzeugungen sie folgen. Was treibt sie an? Warum sind sie irgendwann in die Politik gegangen? Wie leidenschaftlich wurde früher im Deutschen Bundestag gestritten? Nicht manchmal, sondern immer… Und heute?
Unser System krankt daran, dass es nicht mehr die grundsätzlichen Debatten gibt, wirklichen Streit um wichtige Themen. Selbst die Öffnung der deutschen Grenzen für einen wochenlang vollkommen ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis löste im Parlament keinen Streit aus. Bei so einem Thema kein Ringen um den richtigen Weg. Deutsche Grenzen sind nicht zu sichern – und es löst keinen massiven Widerspruch im Hohen Haus aus. Schon wegen dieses Einheitsbreis ist es richtig, dass die AfD dort nun für Widerspruch sorgt. Nicht jedesmal eine Bereicherung, aber manchmal schon, wie man schon bei den ersten Debatten sehen konnte. Und endlich, endlich ist wieder Streit. Denn davon lebt die Demokratie.
Beim doppelten Espresso, bevor wir das Lokal verließen, waren sich mein Gesprächspartner und ich gestern einig. Strauß und Wehner hätten heute keine Chance, politische Karriere zu machen. Weil sie nicht bereit gewesen wären, immer und überall für das eigene Fortkommen und die Altersversorgung faule Kompromisse zu machen. Weil sie nicht Politiker geworden sind, um einen Dienstwagen zu bekommen, sondern weil sie feste politische Überzeugungen hatten.
Strauß und Wehner waren Politiker. Diese GroKo-Verhandler sind nix als Kasperler, denen es nur um Amt und ja, um Dienstwagen geht.
Die Linken sind doch schon damals absolut fanatisch gegen Franz-Josef Strauß vorgegangen (vor allem als er als Kanzlerkandidat antrat). Selbst an bayerischen Gymnasien liefen vor allem die „politisch Aktiven“ mit „Stoppt Strauß“-Buttons rum.
Die gleiche Brutalität, die heute die AfD abbekommt, war damals auf Strauß gerichtet.
Nur dass Strauß zumindest in Bayern große Teile des Volkes und des „Machtapparats“ auf seiner Seite hatte. Da ist die AfD heute deutlich schlechter dran.
Sehr geehrter Herr Kelle, Sie haben wieder den Nagel auf den Kopf getroffen. Unser politisches System ist total krank, und die meisten Abgeordneten sonnen sich nur noch in ihrer Position und denken ausschließlich an ihren eigenen Vorteil. Da ist auch unsere Kanzlerin geradezu Vorbild, denn sie will unbedingt die GroKo durchbringen, weil sie nur so Kanzlerin bleiben kann.
Es ist nicht verkehrt, dass die AfD jetzt im Bundestag sitzt und den Laden hin und wieder etwas aufmischt. Sie darf nur nicht Regierungsmehrheiten erlangen. Ich habe auch noch FJS in Erinnerung, wie er im Bundestag lautstark seine einging zu diversen Fragen von sich gab. Auch Wehner konnte das hervorragend. Davon ist nichts geblieben. Schade!
Frau von Storch wurde gestern von Herrn Kubicki gerügt, weil sie „Sie haben eine Macke“ ins Plenum gerufen hat. Wehner und Strauß würden wahrscheinlich aus dem Bundestag geworfen, weil sie Klartext reden würden.
Übrigens lag bei der letzten Umfrage die AfD vor der SPD.
Warum wird jemand Politiker? Die Antwort auf „politische Überzeugung“ zu reduzieren, finde ich nett, fast schon süß, lieber Herr Kelle. Ansonsten finde ich Ihren Beitrag treffend.
Wenn auch nicht so stark übergewichtig (oder doch?), gab es damals wie heute Lobby-Vertreter, die ihren Auftraggebern dienten, neben dem Volk. Dieses Verhältnis, wem gegenüber Politiker loyal sind, hat sich nach dem Mauerfall gravierend verändert. Es ist bis zur Maßlosigkeit gesteigert. Fast jeder heute, sogar Beamte, spüren, wie sich stetig nachteilig die Lebensbedingungen verschlechtern. Und das trotz gepriesener „großer Vorteile“ des europäischen Binnenmarktes und Globalisierung. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen (wer zahlt die eigentlich?) werden wir zunehmend vom Staat abgezockt. Wohl gerade deshalb wird unser Geld, ohne ein Gefühl dafür zu haben, in alle Welt und für viel Unsinn verblasen, ohne das wir oder andere Normalos in aller Welt irgend etwas dafür bekommen.
Politiker, die das nicht mitspielen, werden abserviert. Schon allein diese Logik macht deutlich, warum Politiker heute im Gegensatz zu früher „brav“ und konform sind. Konformität mit den Herrschenden ist die Voraussetzung, um „Posten und Dienstwagen und Diäten und überdimensionale Altersvorsorge“ zu bekommen.
Zusammengefasst: Bei Strauß und Wehner hatten noch Demokratie und Wohlfahrt für alle die Oberhand. Dagegen haben wir heute Plutokratie und die schleichende Rückabwicklung von Wohlfahrt. – Für persönliche „politischen Überzeugungen“ von Politikern, lieber Herr Kelle, ist da kein Platz.
Warum das so ist und wie das so kommen konnte, ist ein interessantes großes, hier Rahmen sprengendes Thema.
Die AfD wollte Herrn Yucel wegen zwei zwar veralteten aber äußerst hässlichen Bemerkungen bzw. „Satire“ parlamentarisch aburteilen. Weidel hatte ja bereits Verbalkeile gegen den Publikumsliebling (warum auch immer) Yücel augeteilt. Ist nicht nett, gewiss nicht, diese Glosse von ihm kann man ihm aber durchaus übel nehmen. Wird es aber nicht. Im Gegenteil. Pressefreiheit hin oder her, hätte jemand Deutsches eine gleichartige „Satire“ z.B. gegen Türken verfasst, sein Karrieretod wäre besiegelt.
Dieses zweierlei Maß wird besonders deutlich, wenn man die Rede von Özdemir zu diesem Thema registriert. Die Diffamierung und Hetzrede gegen die gesamte AfD ist bezeichnend. Die Politiker insbesondere die Grünen auf ihrem hohen Ross verkennen, dass die AfD aus frustrierten Überläufern aller Fraktionen besteht. Aber die Verteidigung des Deutschen und die Kritik an einem kleinen und unbedeutenden Schreiberling mit schlechzen Gedanken wird mit Nazi und Rassismus gleichgedetzt.
Das ist keine Sachdebatte.
Es geht auch nicht mehr um Pressefreiheit. Es ist geradezu die Vereinnahmung derselben festzustellen, denn rechts ist verboten, wärend links Narrenfreiheit bis zu tätlichen Angriffen genießt. Ich meine, jeder hat eine rechte und linke Hand. Deswegen kann der Linkshänder doch nicht den Rechtshändern die rechte Hand verbieten, oder?
Es ist höchste Zeit, dass das politische Klima grundlegend redemokratisiert wird. Das geschieht nicht mit Merkel und noch weniger mit der GroKo.
Das Plädoyer von Birgit Kelle dagegen, sich trotz allem für Yücels Freilassung einzusetzen, fand ich dagegen sachlich und richtig. In diesem Stil wünsche ich mir die Politik.
Bezeichnend war ja in der Rede des AfD-Abgordneten Dr. Curio, dass er die Freilassung Yücels ausdrücklich begrüßte und es lediglich darum ging, Yücels bevorzugte Behandlung durch die Bundesregierung zu mißbilligen, weil diese seine deutschen- und deutschlandfeindlichen Äußerungen nach Meinung der AfD nicht rechtfertigen würden. Nicht mehr und nicht weniger. Stattdessen werden der AfD nun „diktatorische Züge“ unterstellt, die angeblich Yücel ein „Berufsverbot“ auferlegen wollen und ähnlichen Unsinn. Und ein haßerfüllter grüner Abgeordneter Özdemir darf die Abgeordneten einer demokratisch gewählten Partei völlig ungehindert durch die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau als „undemokratisch“ und „rassistisch“ diffamieren. Völlig zu Recht will die AfD nun dagegen vorgehen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-deniz-yuecel/543992
Danke für den Link. Man sieht, wie schief alle gewickelt sind. Zu lesen ist u.A.
„Wir lassen es nicht zu, dass jemand in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, unabhängig davon, ob wir seine Auffassungen teilen oder nicht“, sagte Thron.
Schön wär es. Zwar mag die Bundesregierung nicht direkt zensieren, aber indirekt passiert genau das und es wird nicht abgestellt.
Es gibt unter den Widersprechen gegen „Multikulti“ Patrioten, die die Kultur und Nationalität der einzelnen Völker bewahren wollen. Es gibt auch solche, die die zweite Seite der historischen Geschehnisse aufarbeiten wollen. Es gibt Leute, die aktuelle Tendenzen sachlich und deutlich kritisieren. Sie werden zensiert, wenn nicht schikaniert, gegen solche Stimmen herrscht eine wahre Progromstimmung. Das lässt sich leidlich belegen.
Man muss bei alldem auch bedenken, dass Politiker wie FJS, Wehner, Adenauer und wie sie alle hießen, aus der Bedrängnis kamen und noch aus eigener Erfahrung wussten, dass man Freiheit und Wohlstand nicht umsonst bekommt und dafür kämpfen muss. Heute kämpft doch fast jeder nur noch für sich selbst.
Auf YouTube gibt es einige Filme über Strauss und Wehner. Die beiden waren echt super, damals gab es noch ein Parlament und es ist schon erschreckend das es Rechtspopulisten braucht damit wir wieder eine Opposition haben.