Ursulas Beschaffungs-Coup
Und wieder muss ich mein Lieblingsmagazin „Spiegel“ zitieren, das heute über die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) berichtet. Die will für die Bundeswehr 168 neue Helikopter zu einem Preis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro anschaffen, darunter 18 Marinehubschrauber des Typ MH90. Das kann man erst einmal für eine gute Sache halten, denn Meldungen vor einigen Monaten, nach denen die Bundesmarine lediglich fünf einsatzfähige Hubschrauber hatte, ließen angesichts der Ereignisse in der Ostukraine doch ein mulmiges Gefühl aufkommen. Aber wie so oft, weiß der „Spiegel“ mehr und zitiert aus einem internen Gutachten des Luftfahrtamtes der Bundeswehr.
Danach könne der MH90 nicht über Nord- und Ostsee eingesetzt werden, da er lediglich die „Flugleistungsklasse 3“ erreiche. Damit seien Starts und Landungen in dicht besiedeltem Gebiet und medizinische Noteinsätze untersagt, der Betrieb einer Rettungswinde nur eingeschränkt zugelassen. Auch der Einsatz über „Gebieten mit schwierigen Umgebungsbedingungen“ sei untersagt. Schwierige Umgebungsbedingungen sind zum Beispiel die Nord- und Ostsee. Lassen Sie es mich mit meinen Worten sagen: Die Verteidigungsministerin will zur Modernisierung der Marine Hubschrauber kaufen, die nicht über dem Meer fliegen dürfen. Auf so etwas muss man erst einmal kommen.
Aber falls die Hubschrauber schwangerschaftsgerecht sind, wäre doch alles gut.
Zeigt sich in dieser Groteske (Posse ist wohl zu zahm formuliert) nicht die neudeutsche Vollkaskomentalität?
Man stelle sich vor, die gleichen Kriterien der „Flugleistungsklassen“ wären bereits Anfang der 60er Jahre en vogue gewesen – bei der Hamburger Flutkatastrophe wären 1962 wohl hunderte Bürger elend ersoffen, weil der alte S 58 kaum über „schwierigen Umgebungsbedingungen“ hätte eingesetzt werden dürfen.
Absurdistan lässt grüßen – mit jedem Tag verschwindet ein Stück mehr von dem Land, das ich einst völlig unreflektiert als meine Heimat wahrgenommen habe. Heute fühle ich mich zunehmend als Betrachter einer riesengroßen Klappsmühle. Geht es mir allein so?
Auf gar keinen Fall sind Sie allein, Andreas Schneider. 😉
Und wer bezahlt jetzt die Scheiße? Wer muss wieder dafür blechen? Zensursula? Ne, die darf, wie der Rest dieses unfähigen Regimes, munter weiter herummerkeln, unsere Steuern verschwenden und sich über ein nettes Gehalt nebst netter Pensionsansprüche freuen.
Bereits 1968 war ich für 18 Monate bei der Bundeswehr und habe in Celle und später in Rheine bei den Heeresfliegern (Hubschrauberflotte) meinen Wehrdienst abgeleistet. Wenn ich die Berichterstattung um die Bundeswehr und das Bemühen der jeweils bis heute zuständigen Minister aufmerksam verfolge, befinde ich mich auf einer Zeitreise. Bereits zu meiner Bundeswehrzeit hatte die Verwaltung des Mangels oberste Priorität. Beschaffungs- und Logistikprobleme bestimmten und bestimmen das Prinzip des Handelns. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch die umtriebige Frau von der Leyen wird diesen „Laden“ in seinen verkrusteten Strukturen nicht umkrempeln, es sei denn, die Bundeswehr bekommt politisch und gesellschaftlich den Stellenwert, den sie eigentlich haben müsste. Solange es aber wechselnde politische Verantwortungen und es alle vier Jahre andere Prioritäten und Richtungsentscheidungen gibt, wird sich an dem Gewürge um die Bundeswehr nicht ändern. Eine Ministerin, die sich eigentlich nicht mit der Bundeswehr identifiziert, weil sie erkennbar andere Karrierepläne hat, ist sicher in dieser Position nicht sonderlich hilfreich und effektiv. Ein Staat muss aber wehrhaft sein. Dazu wird eine funktionsfähige Armee benötigt. Das haben wesentliche Elemente der politische Eliten nicht erkannt bzw. sie wollen es auch nicht erkennen. Das ist die Krux und das eigentliche Dilemma. Es geht trotz der vermeintliche Ruhe auch und insbesondere um die Sicherheit des Landes. Auch das müssen die Verantwortlichen begreifen, es zumindest im Kopf haben.
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Entweder sind die für die Beschaffung der Ausrüstungen und Waffensysteme für die Bundeswehr zuständigen Damen und Herren nicht sonderlich kompetent, oder deren Empfehlungen werden in dem langen Weg bis zur endgültigen Entscheidung eliminiert.
Ich würde die Misere im Beschaffungswesen der Bundeswehr auch nicht alleine der Verteidigungsministerin anlasten. Wobei diese ich allerdings in der Pflicht sehe, endlich das Beschaffungswesen für die Bundeswehr intensiv zu
analysieren und konsequent zu reformieren.
Offensichtlich geht da schon in frühester Phase bei den Ausschreibungen einiges furchtbar schief. Wie sonst ist es zu erklären, dass bei der Beschaffung von Fluggerät offensichtlich eine nicht ausreichende Flugleistungsklasse als zwingende Produkteigenschaft vorgeschrieben wurde?
( Und kurz auf die launige Bemerkung von Herrn Pabst : Ich habe wirklich die Befürchtung, dass die schwangerschaftsgerechte Ausstattung der Hubschrauber statt anderer und wichtigerer Eigenschaften Ausschreibungsbestandteil war! Ich traue „denen“ inzwischen jeden Blödsinn zu. )
Der Hammer ist allerdings die Nummer mit den „schwierigen Umgebungsbedingungen“ Hat man nicht klar definiert, für welche Umgebungsbedingungen und Einsatzbedingungen die Hubschrauber geeignet sein müssen? Mal auf die Spitze getrieben:
Wenn also im Falle eines Kriegseinsatzes Hubschrauber
von Land oder See aus beschossen werden, würde ich das als eine durchaus schwierige, um nicht zusagen feindliche Umgebung ansehen. Da lässt man die hübschen Hubschrauber doch besser gleich im Hangar!
Wenn irgendwelche Fahrzeuge , Flugzeuge und Geräte robust sein müssen, dann doch wohl die für militärische Verwendung! Militärgerät muss auch unter schwierigsten Bedingungen funktionieren !
Wie Herr Schneider schon schrieb: Wir sind in einer riesengroßen Klappsmühle.
Höchste Zeit, dass sich das ändert.
wenn Deutschland keine Amtshaftung einführt, wird sich auch wenig oder auch nichts ändern.
Zitat: „Wir sind in einer riesengroßen Klappsmühle.“
Schilda lässt grüßen.
Aber solange der Großteil unserer Politiker(innen) ohne jegliche Praxiserfahrung an den Schaltstellen der Macht sitzen, wird sich nichts ändern. Hauptsache die Kohle stimmt und das „eigene“ Alter ist bestens finanziell abgesichert.
Wie hieß der schöne Spruch eines Politikers noch ? „Danach bin ich nicht mehr im Amt“ . Das sagt eigentlich alles aus.