Korruption in Parlamenten und Regierungen: Schön, wenn solche Gestalten auffliegen
Na, also! Jetzt ist offiziell, was wir alle schon immer geahnt haben: die EU ist ein korrupter Haufen.
Auf Initiative der belgischen Staatsanwaltschaft wurden gestern die Räume von 16 Verdächtigen durchsucht und „fünf Personen wurden festgenommen“, wie es in einer behördlichen Mitteilung heißt. Darunter ist auch mindestens ein prominenter Name: Eva Kaili, sozialistische Vizepräsidentin der EU-Parlaments. Die smarte 44-Jährige, einst von der britischen „Sun“ zu einer der schönsten europäischen Politikerinnen gekürt, wurde gestern gleich aus ihrer Partei, der Pasok, rausgeschmissen und sitzt jetzt statt im Parlamentspräsidium in einer Zelle. Gut so.
Noch im November, also vor ein paar Wochen, behauptete sie allen Ernstes, der Wüstenstaat Katar, in dem derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet (warum auch immer), sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Lesen Sie den Satz ruhig noch ein zweites und drittes Mal!
Vor dem EU-Plenum hatte sie da die Fußball-WM als gutes Beispiel dafür genannt, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Oder so.
Bei der aktuellen Ermittlungen in Brüssel geht es um Korruption, es geht um gekauften Einfluss auf politische Entscheidungen und um Geldwäsche.
Das ist nicht neu, aber schon spannend, wenn man tiefer in die Materie einsteigt. Und da müssen wir erst einmal festhalten:
Korruption ist nicht links oder rechts. Korruption ist überall.
Ein Europaparlamentarier in Brüssel ist besonders bekannt dafür, dass er käuflich ist. Ein Lobbyist erzählte mir einst davon, dass „von allen Abgeordneten, die hier Geld wollen, der X* der Unverschämteste ist, der gleich zur Sache kommt“. Von dem Mann gibt es auch andere bunte Geschichten, aber ich werde natürlich weder Namen noch Partei hier nennen, weil dann Montag Anwaltspost bei uns eintrifft.
Also, es gibt gewählte Abgeordnete, und natürlich auch einflussreiche Leute in der Administration, die die Hand aufhalten. Das fängt beim Abgreifen von Sitzungsgeldern in Brüssel an, wo Manche freitags mit dem Rollkoffer ins EU-Parlament flattern, unterschreiben, dass sie anwesend sind, und dann sofort ins Taxi zum Flughafen springen.
Korruption ist auch, wenn Abgeordnete Familienmitglieder oder Geliebte im Bundestags- oder Landtagsbüro, die eigenen Kinder im Wahlkreisbüro, unterbringen. Bezahlt von uns allen.
Aber ganz ekelhaft sind diejenigen, die wir gewählt haben, die von uns, den Steuerzahlern, üppig entlohnt werden, und die dann auch noch ihren politischen Einfluss für Bares verkaufen. Der eine organisiert Wirtschaftstreffen mit Paria-Staaten und kassiert dafür ab, der andere nutzt eine Pandemie, um schmutzige Maskendeals für Millionen Euro auf eigene Rechnung zu machen.
Und die unterste Kategorie solcher Widerlinge sind die, die ihr eigenes Land verraten, geheime Bundestagsprotokolle und -vorlagen per Kurier zur Botschaft der…Sie wissen schon…bringen lassen. Sie werden von uns Bürgern in solche Positionen gewählt, sie erhalten viel Geld dafür, und sie greifen in grenzenloser Gier ab, was sie kriegen können und verraten dafür ihr eigenes Land. Wenn das dann noch welche sind, die nach außen ihren besonderen Patriotismus vor sich hertragen, dann möchte man sich nur noch übergeben.
Das einzig Gute: Wir leben in einem Deutschland und in einem Europa, wo solche Dinge aufgedeckt werden, wo sich Polizei und Staatsanwälte um diese Kriminellen kümmern, wo sie ihre Posten und Mandate verlieren, wenn sie auffliegen, wo sie vor Gericht gestellt werden. Anders als in Staaten wie Russland, wo diejenigen eingesperrt werden, die solche Machenschaften aufdecken. Solche, wie gestern Ilja Jaschin in Moskau. Der 37-Jährige hatte öffentlich gesagt, dass er den Krieg seines Landes gegen die Ukraine nicht gut findet. Dafür sperren sie ihn jetzt ACHT JAHRE ein…
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Lieber Klaus Kelle,
wegen der Sache mit der Korruption, Madatsträger-Kontrolle und -beeinflussung brauchen Sie nicht einmal so weit zu schweifen. In Deutschland gibt es da schon geraume Zeit ein bewährtes System, wie Sie ja wissen: Rentner, die früher Hausmeister waren, dürfen, wenn sie nur immer schön und fleissig Plakate für den Wahlkampf aufgestellt und immer brav so abgestimmt haben, wie die Partei das will, die kommunalen Sparkassen und Eigenbetriebe als „Aufsichtsrat“ – gegen ordentliches Geld, welches eigentlich der Kommune zusteht – „kontrollieren“: https://nrwjetzt.de/der-politiker-den-keiner-mehr-gruesst-weil-er-etwas-richtiges-sagt/
Bei Ikea gibt es eine so ähnliche Institution. Die heisst dort „Smaland“. Nur dass es da für die abgegebenen süssen kleinen potenziellen Störenfriede kein Geld gibt.
Zum Thema „Korruption in Parlamenten …“ pp.
eine kleine Ergänzung:
Wenn „Politik in den kommunalen Beteiligungen“ pp. wirklich etwas zu sagen haben soll, dann geht das ganz einfach: nämlich das Anliegen auf die Tagesordnung des Rates oder eines Fachausschusses zu nehmen. Durch entsprechenden Ratsbeschluss kann „die Politik“ dann die (idR durch den Bürgermeister oder Beigeordneten vertretene) Gesellschafterversammlung (und nur diese hat das Direktionsrecht, nicht der Aufsichtsrat!!) anweisen, bestimmte Gesellschafterbeschlüsse zu fassen. Dann, und nur dann, kann „die Politik“, also der Rat, auch die Lieblingsthemen der Gutmenschen-Fraktionen verwirklichen: „Sozialstrom“ für Minderbemittelte, Verzicht auf Zählerausbau bei Zahlungsverzug usw. Wenn sie denn eine ausreichende Mehrheit im Rat haben, dürfen sie dann sogar „Haus und Hof“ verschenken und die kommunale Gesellschaft in die Insolvenz führen. Das ist dann eben Politik (und Demokratie) in Reinst-Form.
Über den Aufsichtsrat, der von Rechts wegen allein dem auf Gewinnerzielung ausgerichteten wirtschaftlichen Wohl der Gesellschaft verpflichtet ist, kann „die Politik“ jedenfalls keinerlei Einfluss ausüben und keine Wohltaten für ihr Klientel erreichen. Der Aufsichtsrat ist reines Kontrollorgan, der spezielles Fachwissen erfordert; der „Rentner, der früher Hausmeister war“ ist jedenfalls in der Regel dort völlig überfordert und die Chance, dass sich ein Bankbetriebswirt, Unternehmensberater oder sonstiger Finanzfachmann in einen Gemeinderat verirrt und somit einen Sitz in einem Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens erlangen kann, gering.
Die – zumal völlig maßlose – Versorgung von „verdienten Parteigenossen und -mitgliedern“, und in der Regel nur diese „Verdienten“ haben eine realistische Chance, von ihren Parteien vorgeschlagen und in den Aufsichtsrat gewählt und entsandt zu werden, dient angesichts des regelmässigen Missverhältnisses zwischen Leistung (wenn man von solcher überhaupt sprechen kann) und Belohnung, schwerlich widerlegbar, nur einem einzigen Zweck, wie beschrieben.
Die Veröffentlichung des Interviews und des entsprechenden Beitrags von Klaus Kelle im Focus führte damals zu einem Riesen-Aufschrei in der Republik; das wars dann aber nach einiger Zeit auch. Kein Staatsanwalt traut sich daran, diesen ersichtlich der Korruption und über die von den Aufsichtsratsvergütungen abgeschöpften „Mandatsträgerbeiträge“ – je nach Partei bis zur Quote von 50% – der Parteienfinanzierung dienenden Sumpf in unseren Kommunen pp. trockenzulegen – weil es alle machen.
Nochmal zum Thema „Korruption in Parlamenten …“
Ein Mitglied des Dinslakener Stadtrates, welches meine Kommentare gelesen hat, schreibt mir gerade, dass allein der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Dinslaken (ca. 70.000 Ew.) 13 (dreizehn!!) Aufsichtsratssitze in Unternehmen der Stadt habe. Der Fraktionsvorsitzende ist Rentner und war früher Bergmann bei der Ruhrkohle AG.
„Wir leben in einem Deutschland und in einem Europa, wo solche Dinge aufgedeckt werden,….wo sie ihre Posten und Mandate verlieren,“
Aber nur wenn man sich noch daran erinnern kann. Ansonsten schafft man es bis zum Kanzler.
„Anders als in Staaten wie Russland,“
Sie können es einfach nicht lassen, Herr Kelle. Schade. Apropos Gefängnis: Hierzulande könnte man in demselben landen, wenn man Verständnis für die Russen äußert.
Na, das mit dem Aufdecken und Verfolgen sehe ich anders. Man muß ja nur in den bayrischen Landtag schauen. Da sitzen Politiker, die eine irrsinnige Maskenpflicht vorbereiten und parallel dazu die eigenen Maskendeals in die Wege leiten. Die einzige Strafe war am Ende ein Ausschließen aus der Fraktion. Eine echte juristische Aufarbeitung sieht in meinen Augen anders aus. Diese Leute gehören ins Gefängnis. Und dummerweise haben wir sie nicht einmal wirklich gewählt. Unser Parteienstaat setzt diese Leute in seinen Listen einfach auf die vorderen Plätze, so daß diese immer ins Parlament kommen – egal wie schlecht das Ergebnis für die Partei am Ende auch ausfällt. Wir können auch den Ex-Minister Spahn nehmen. Der kaufte seine ehemalige Wohnung von Markus Leyck Dieken weit unter Marktpreis, also demjenigen, der daraufhin den Posten der staatseigenen Gematik-Gesellschaft bekam – und zwar zu doppelt so hohen Bezügen wie sein Vorgänger. (Bsp. für eine Quelle: http://www.apotheke-adhoc.de) Folgen: keine.
Bei Lauterbach ist ja bekannt, daß er jede Möglichkeit nutzt, um unsinnige Impfstoffbestellungen zu tätigen um so Steuergeld in die Taschen der Pharmakonzerne zu schleusen. Folge: keine.
An diesen wenigen Beispielen kann man gut erkennen, daß unsere Politiker (nicht alle, aber doch sehr viele) hochgradig korrupt sind. Das Ganze funktioniert aber nur, weil wir keine funktionierende Justiz haben, die sich um diese korrupten Politiker kümmert. Aber wehe, ein Koch kauft Küchenutensilien und Lebensmittel (Quelle: Focus), um nach einem Umsturz das Volk zu bekochen. Da sind Staatsanwaltschaft und Polizei dann ganz schnell dabei. Wäre ja auch zu schade, wenn die Selbstbedienungsmöglichkeiten wegen eines Umsturzes nicht mehr vorhanden wären…
Das sind die kleinen, aber feinen Unterschiede:
Die Einen können machen, was sie wollen – es hat keinerlei Konsequenzen.
Selbst, wenn sie es völlig ungeniert, schamlos und vor aller Augen tun.
Bei den Anderen ist man(n) schon empört und schreit „Landesverrat !“, wenn sie nur „Guten Tag“ sagen.
„Das beste Deutschland, das wir je hatten“ ( Der Mann, der wiederholt den Mullahs zur Revolution gratulierte und nun – im Zuge der Proteste – die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt … ).
Dieser Mann glaubt wohl auch selbst noch daran „der Beste zu sein, den wir je hatten“ 😇
Dazu kommt, daß die phantastische, grüne Ex-Bundestagsviz*/-/:/_/•/In, die „High-Five-Mullah-Abklatscherin“, nun mit einem Einreiseverbot von genau diesen Mullahs belegt wurde …
Und das einer grün-bunten Ministerin, „im Land, in dem wir gut und gerne leben“ …
🫣
„Wir leben in einem Deutschland und in einem Europa, wo solche Dinge aufgedeckt werden, wo sich Polizei und Staatsanwälte um diese Kriminellen kümmern, […]“
Wenn nicht wieder auf geheimnisvolle Weise eine Festplatte aus der Asservatenkammer verschwindet…
„ … Wir leben in einem Deutschland und in einem Europa, wo solche Dinge aufgedeckt werden, wo sich Polizei und Staatsanwälte um diese Kriminellen kümmern, wo sie ihre Posten und Mandate verlieren, wenn sie auffliegen, wo sie vor Gericht gestellt werden. …“
„Ich sei, gewährt mir die Bitte,
in eurem Bunde der Dritte“.
Wenn ich mir anschaue, was in diesem „besten Deutschland, das wir je hatten“, so alles schief läuft, insbesondere in Sachen „Justitia“, bekomme ich immer wieder einen gewissen „Reiz“.
Und wenn ich mir anschaue, welche Länder mit welchen Herrschaften an der Spitze so alle zu Europa gehören, dann wird der erwähnte Reiz nicht wirklich geringer.
Von den Ländern, die nun mit aller Macht noch dazugehört werden sollen, gar nicht zu reden.
Abgesehen davon, daß – zumindest in Deutschland – eine gewisse – na, wie heißt das Ding doch gleich …. ach ja: „Unschuldsvermutung“ gilt, so halte ich es schon für fragwürdig, die besagte Dame, die – zumindest in Deutschland – eine – äääh: ich hab‘s gleich … ah, ja: „Immunität“ genießen würde, sofort zu verhaften, in eine Zelle zu stecken und aus einer Partei zu „entfernen“.
All das, ohne daß irgend ein Prozeß und zuvor die Aufhebung der Immunität stattgefunden hat ???
„ … Wir leben in einem Deutschland und in einem Europa, wo solche Dinge aufgedeckt werden, wo sich Polizei und Staatsanwälte um diese Kriminellen kümmern, wo sie ihre Posten und Mandate verlieren, wenn sie auffliegen, wo sie vor Gericht gestellt werden. …“
Was ist mit den Stasi-Bütteln, die in diesem Land in höchsten Ämtern im Bund und in den Landesregierungen, in Verfassungsgerichten und trotz Nichterreichen der 5%-Hürde im Bundestag sitzen ? Sogar im zweithöchsten Amt dieses Staates ??
Menschen, die „Vaterlandsliebe zum Kotzen“ finden, „mit Deutschland noch nie etwas anfangen konnten“ ?
Was ist mit SPD-Abgeordneten ( z.B. aus Hamburg ), die höchst fragwürdige Methoden anwenden, dann zurücktreten – und nichts weiter passiert ?
Was ist mit Spitzenpolitikern, die Milliarden verplempern, womöglich gar veruntreuen, sich anschließend an nichts erinnern können ?
Was passiert dann „im Land, in dem wir gut und gerne leben“ ???
WIE war das noch mit dem „Balken im Auge“ ??
Soso, „ein Wüstenstaat“ hat im EP geschmiert, u.a. diese schöne griechische Vize. Zur WM hatte sie noch Katar über den Klee gelobt. Wurden die Räumlichkeiten der FIFA auch bereits durchsucht? Oder dürfen deren Funktionäre noch in Ruhe die WM genießen und sämtliche Unterlagen schreddern? Gleichzeitig darf unsereins seit Jahren nicht mal mehr einen Bürowandkalender im Gegenwert von 3 €, einen Werbekuli oder ein halbes Pfund Kaffee annehmen. Zero! Weihnachtsgeld wurde vor zig Jahren abgeschafft. Dafür rauf auf 42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Immerhin kriegen wir inzwischen Wandkalender vom Arbeitgeber gestellt. Immerhin werden uns zum Jahreswechsel 15 Zeitstunden geschenkt, sogenannte Hausfrauentage (frauenfeindlich hoch 10!). Das ist natürlich super, wenn man eh schon unzählige Überstunden schiebt, die man nicht abgebaut kriegt.
„Auf Initiative der belgischen Staatsanwaltschaft wurden gestern die Räume von 16 Verdächtigen durchsucht und „fünf Personen wurden festgenommen“, …“
Da hat sich die Mafia wohl einiger Konkurrenten entledigt.
Ansonsten, so würde ich meinen, ist Korruption der absolute Normalfall. Ohne Korruption würden gefühlt 99% der Stühle der EUdSSR inklusive seiner Mitgliedstaaten unbesetzt bleiben. Die oberste Vorsitzende Frau Ursula v.d.L. ist noch nicht einmal zum Schein demokratisch legitimiert – wenn es das überhaupt gibt.
Schmierentheater halt. Von uns mit Traumgagen honoriert. Im besten Russland außerhalb Russlands.
Wer selbst in seinem Land demokratische Wahlen „rückgängig“ machen lässt, sollte nicht mit ausgestrecktem Finger auf andere zeigen und „Demokratie in Gefahr !!“ rufen …
Aber der Ruf „Haltet den Dieb !“ war schon immer eine gute Finte.
„sollte nicht mit ausgestrecktem Finger auf andere zeigen“
andere=Russland?
Duck und weg…….
Das ist ja eine geballte Ladung Gegenwind, Herr Kelle.
Leider muß ich meinen Vorrednern zustimmen: Überheblichkeit oder auch nur Zurücklehnen in Bezug auf Korruption ist in Deutschland nicht angebracht.
Vor Jahrzehnten ging es um die kleinen Dinge, einen Kalender, eine Flasche Cognac oder einige Flaschen Wein.
Das wurde verboten. Dafür sacken sich die „hohen Tiere“ jetzt richtige Summen ein oder können sich partout an nichts erinnern.
Die Empörung von Politik und Medien hielt sich nach dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ auch sehr in Grenzen, vor allem wenn man es mit der Schmierenkomödie des Staatsumsturzes durch vermeintliche Reichsbürger vergleicht.
Und Iustitia hat im besten Deutschland, das es je gab, auch keine verbundenen Augen mehr. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, daß sie wie die Presse im Vorfeld gebrieft wird.
Ein Abgeordneter ist nicht an Weisungen gebunden…..
Nur an Über-weisungen.
😂