So darf ein Staat nicht mit seinen Mitarbeitern umgehen
Fehlende Büros, Unterkünfte und Parkflächen für die Beamten: Jede dritte Polizeiwache in Deutschland ist in einem fragwürdigen Zustand, anscheinend besonders bei der Bundespolizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert dringend eine bessere Infrastruktur. GdP-Mann Andreas Roßkopf gegenüber der „Rheinischen Post“: „Der Zustand vieler Gebäude und Wachen ist nicht mehr hinnehmbar.“
In Deutschland werde viel über eine „moderne Sicherheitsarchitektur gesprochen, während Polizisten „gleichzeitig mit Eimern unter tropfenden Decken stehen oder in völlig überalterten Gebäuden Dienst verrichten müssen.“
Das Thema ist nicht neu
Schon oft wurde der Zustand von Polizeiwachen oder auch Unterbringung und Verpflegung der Männer und Frauen in Uniform kritisiert, wenn sie zum Beispiel bei „Großlagen“ mehrere Tage im Einsatz sind.
Man kann die Wertschätzung der Arbeit unserer Polizisten auch daran erkennen, wie die Politik und der Staat mit ihnen umgeht.
In der Wache etwa im Berliner Regionalabschnitt Friedrichstraße – zuständig für Kriminalitäts-Hotspots wie Görlitzer Park und Kottbusser Tor – herrschen laut der Berliner Gewerkschaft der Polizei unerträgliche Arbeitsbedingungen. „Neben bröckelnder Bausubstanz und eklatantem Platzmangel für die Beschäftigten flattern Motten durch die Schränke, tote Ratten wurden bereits entdeckt“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Dabei würden auch arbeitsrechtliche Vorschriften und eklatante Gesundheitsgefahren ignoriert.
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Ich stimme grundsätzlich zu, muss jedoch ein dickes ABER anfügen:
Die Polizei arbeitet mittlerweile stellenweise höchst ineffizient und die Moral vieler Beamten ist am Boden. Natürlich kann man argumentieren, dass der Umgang des Staats mit den Beamten dazu führt, dass die Beamten irgendwann resignieren und es dem Staat „mit gleicher Münze heimzahlen“.
Für die Bevölkerung ist das aber ein Zustand, der ebenso wenig hinzunehmen ist, wie der Zustand der Gebäude und Ausrüstung unserer Einsatzkräfte.
Das Beamtentum muss deswegen genauso Kernsaniert werden, wie die Gebäude, in denen viele zwischenzeitig nur Eierschaukeln und jammern.
Beamtenprivilegien haben eine Daseinsberechtigung, müssen jedoch viel vorsichtiger verteilt werden uns Leistungsabhängig sein. Ein Automatismus bei Beförderungen und ein bedingungsloser Kündigungsschutz müssen auf den Prüfstand – dagegen muss Beamten z. B. ein Streikrecht eingeräumt werden.
Ich sag es mal plakativ, warum müssen Bürger als Finanzierer der Polizei Einschnitte bei der Sicherheit und Ermittlungsarbeit in Kauf nehmen, während Politiker zum Teil eine 24/7 Überwachung und Vollversorgung durch die Polizei genießen?
Es sollte einer Polizeieinheit möglich sein, die fehlgeleitete Politik beispielsweise dadurch abzustrafen, dass man die Zusammenarbeit mit Politikern verweigern kann.
Die letzten 3 Mal, als ich die Polizei gerufen habe, blieb sie untätig.
Bei einem Vorfall mit osmanisch aussehenden Schwarzanglern ist sie nicht gekommen, weil die beiden verfügbaren Streifenwägen in einem Landkreis mit 970 km² Fläche leider am anderen Ende des Landkreises mit einem Einsatz beschäftigt waren.
Bei einem Verkehrsunfall mit geringfügigem Personenschaden und ungeklärter Schuld teilte man mit, die Beteiligten sollen doch bitte am nächsten Morgen auf die Wache kommen, dann wird ein Protokoll angefertigt.
Bei einem Fall von Sachbeschädigung mit Ertappen der Täter auf frischer Tat wurde das Verfahren ohne Angabe von Gründen nach 4 Wochen „Ermittlung“ eingestellt.
Dagegen wurden für einen Fund einer Spielzeugflasche mit der Aufschrift „Polonium 210“ in München 41 Streifenwägen und 138 Einsatzkräfte zzgl. einen speziellen „Strahlenschutzzug“, ein Gefahrgutzug sowie eine professionelle Fachberaterin für Strahlenschutz aus einem Kernkraftwerk aufgefahren.
Dieser Einsatz war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Die Flasche war über 200 g schwer, dabei ist die Jahresmenge an weltweit gleichzeitig verfügbarem Polonium aufgrund der geringen Halbwertzeit von 138 Tagen auf unter 100 g beschränkt. Noch dazu ist Polonium 210 zwar im Körper extrem gefährlich – in einer Flasche jedoch absolut sicher verwahrt. Selbst die Haut oder ein blatt Papier sind in der Lage, die Strahlung dieses Stoffen zu 100 % vom menschlichen Körper abzuwenden.
Das alles haben die Einsatzkräfte und insbesondere die Spezialisten mit Sicherheit gewusst – warum aber waren jetzt dennoch so viele Beamte vor Ort? Ganz einfach – es war zu den Osterfeiertagen am Nachmittag. Entsprechend hatten viele Beamte einfach Zeit und wussten, dass es für diesen Unsinnseinsatz doppelte Vergütung und doppelte Überstunden gibt.
Plötzlich sind sie alle da, die Eierschaukler aus den maroden Büros… und sitzen mehrer Querstraßen vom Einsatzort entfernt zur „Absicherung“ auf ihren Ärschen, während die Zeit und die Staatskohle für sie läuft.
Eine solche Polizei brauche ich als Bürger nicht. Nächstes Mal werde ich den Sachbeschädigenden selbst „beschädigen“ um Gerechtigkeit für meine verschmierte Wand zu erlangen.
Die Ausrüstung der Schwarzangler im Fluss versenken und bei einem Unfall dafür sorgen, dass entweder ich oder der Unfallgegner sich so lange nicht vom Unfallort entfernen können, dass die Polizeit und der Rettungsdienst vor Ort erscheinen müssen.
Gleichzeitig werde ich mir bei jedem Blitzfoto die Unterstütung eines Anwalts gönnen und die Strafverfolgungsbehörden maximal bei ihrer „Arbeit“ behindern und ihnen das Leben wegen 15 € Strafzetteln zur Hölle machen.
Das ist dann meine Art der Resignation als Antwort auf die Resignation der Polizisten, die Antwort auf die Vernachlässigung unserer Polizei durch die Politik ist. Und so dreht sie sich munter immer weiter – die Eskalationsspirale, die von Mama Merkel in Gang gesetzt und seit dem stetig beschleunigt wurde.
Mindestens so lange, bis fähige Politiker beginnen Politik für das Volk zu machen und diesen Saustall zu renovieren UND auszumisten.
Lieber @ Martin Ludwig,
bei vielen Punkten stimme ich Ihnen ja zu.
Aber wenn Polizeibeamte sich aussuchen können, welche Politiker geschützt werden, und welche nicht, gehe ich nicht mit.
Warum ? Das Ergebnis dürfte eindeutig sein – zumindest in mehreren Bundesländern.
Die Polizei ist genau so weisungsgebunden, wie die Justiz – und da liegt bekanntlich so Einiges im Argen.
Auch sollten wir nicht ALLE Beamten über einen Kamm barbieren.
Bei der Forderung, den unkündbaren Beamtenstatus, gießkannenartig und wohltätig verteilt, abzuschaffen, haben Sue meine volle Unterstützung.
Einen verbeamteten Museumsdirektor braucht dieses Land ganz dringend.
Lieber H.K.
wenn Politiker mit Pullovern mit der Aufschrift „ACAB“ auftreten und gemeinsam mit der ANTIFA zur Gewalt gegen Polizisten aufrufen oder diese verharmlosen, dann verlieren diese Politiker damit für mich jedwede Legitimation dazu, von der von Ihnen verhassten Institution beschützt zu werden.
Wenn Jule Nagel, Renate Künast oder Jette Nietzard Personenschutz benötigen, dann sollten Sie hierfür entsprechende Personenschützer beschäftigen, die sie aus eigener Tasche finanzieren – und nicht von den von Ihnen als „Bastarden“ bezeichneten Einsatzkräften der Polizei, für die sie offensichtlich nur Verachtung übrig haben.
WIE BITTE ???
Ich bin weit davon entfernt, Polizisten als von mir „verhasst“ anzusehen.
Und ich bin noch weiter davon entfernt, Polizisten als „Bastarde“ zu bezeichnen.
Ich fürchte, Sie haben da etwas in den falschesten aller möglichen Hälse bekommen.
@H.K.
„von ihnen verhasst und als Bastard…“ ihnen in diesem Kontext = diese Politiker! Menschen wie Jule Nagel, Renate Künast oder Jette Nietzard.
Natürlich nicht du, lieber H.K. 🤣
Naja – wenn „Sie“ und „Ihnen“ GROßgeschrieben ist, beziehe ich das in an Antwort an mich schon auf meine Wenigkeit …
„ … in einer Antwort an mich …“
Ah, war mir tatsächlich überhaupt nicht aufgefallen. Macht mein Handy leider von alleine und ich muss jedes Mal händisch zurückspringen, um die „Korrektur“ wieder rückgängig zu machen.
Sorry für das Missverständnis.
(Wobei wir doch per Du sind ;-))
Die Polizei hat sich doch fast vollständig aus der Überwachung der Straßen und des fließenden Verkehrs zurückgezogen. Es gibt keine Revierbeamten mehr, oder zumindest sehe ich sie nicht mehr. Im Streifenwagen spazieren fahren ist kein Ersatz für persönliche Präsenz. Deshalb benimmt sich jeder wie es ihm beliebt auf den Strassen und in den Parks, ohne Verwarnungen befürchten zu müssen. Straßen und Parks sind ein rechtsfreier Raum. Und die Polizei weiß das, tut aber nichts dagegen, weil es von oben politisch nicht gewollt ist. Die Beamten sitzen in ihren Büros und füllen Papier aus, oder sie beschützen Demos, oder Politiker, oder Botschaften. Das sagen sie auch genau so, „keine Zeit“. Beispiel: Radfahrer und E-scooter fahren wie die wilde Wutz. Ein Fahrradfahrer nimmt mir die Vorfahrt, ich muss mit zwei Enkeln hinten drin hart bremsen. Ein Polizeiwagen steht direkt daneben. Zwei junge Beamte sagen, da hätten wir ja viel zu tun, wenn wir das sanktionieren müssten. Das ist ja alltägliche Praxis. Im Übrigen sind wir dafür nicht zuständig. – Ich war so verblüfft, dass ich nicht fragte, warum nicht.
@Zorn Dieter,
ich weiß nicht, wo sie leben, aber hier in Berlin – nicht nur im Regierungviertel – ist uniformierte Polizei überall im „Straßenbild“ präsent. Und wenn Sie mal bei TikTok reinschauen, wie viele Kurzvideos mit großer
In Berlin scheitern dann auch schon mal über 30 % der Polizeianwärter an mangelnden Deutschlenntnissen.
Aber Hauptsache, sie sind „präsent“ – auch wenn „nix verstehn“.
Korrektur:
Es sind 40 %.
@KK
Hm, ob es vielleicht gerade diese Art von Straßenbild sein könnte, die dem Kanzler – nach eigener Aussage – nicht passt? 😯
„aber hier in Berlin – nicht nur im Regierungviertel – ist uniformierte Polizei überall im „Straßenbild“ präsent.“ Präsent ja, sie fahren im Streifenwagen spazieren, tun aber nichts.
Das nennt sich „positive Deeskalation“ – oder so ähnlich.
Die Streifenwagenbesatzung, auf deren Fahrzeug in der Frankfurter City kürzlich ein Mob herumgesprungen ist, blieb im Wagen sitzen und tat – nichts. Sie ließen den Pöbel gewähren.
Dafür wurden die Beamten aufgrund ihres „deeskalierenden Verhaltens“ ausdrücklich gelobt.
Auch der „traumatisierte Schutzsuchende“, der mit einer Eisenstange die Scheiben zahlreicher Autos zertrümmerte, wurde von mehreren Streifenwagenbesatzungen „begleitend beobachtet“.
Gut, daß die Beamten nicht so übermotiviert waren, einen „Platzverweis“ oder eine „Gefährder-Ansprache“ zu erteilen.
Das wäre für den Eistenstangenschwenker ein echtes Trauma gewesen.
Wer es nicht glaubt, schaut gerne mal bei youtube unter
„ Geistig Verwirrter zerstört Polizei Fahrzeuge und die Beamten schauen hilflos zu“.
Da sind sie wirklich auf dem Holzweg. Die Polizei in Berlin ist – dem Umfeld entsprechend – konsequent und wenn es sein muss knallhart. Das Netz ist voll von Videos, wo sich irgendwelchee Palästinenser beklagen, dass sie von Polizisten aufs Maul bekommen haben.
Viele Polizisten hier haben übrigens einen „Migrationshintergrund“… https://www.youtube.com/watch?v=Y7_M7YBwWjM
Nahe meines Wohnortes gibt es seit vielen Jahre ein geflutetes ehemaliges Baggerloch, das als Naturschutz- und Naherholungsgebiet für die Großstadt Düsseldorf und das kleinere Erkrath viele Freizeitmöglichkeiten in schöner Natur bietet.
Erst heute erzählte mir ein Bekannter, daß dieser See von Ausländern gekapert wird. Alle Wiesen sind schon am frühen Tag mit Decken und Migrantenfamilien belegt. Zäune werden überwunden, kleine Feuerchen zum Grillen gezündet, die Jungfische mit Käschern gejagt, Hinweis- oder sogar Verbotsschilder mißachtet. Niemand schreitet ein. Der Bekannte sagte, man könne sich dort als Anwohner nicht mehr sicher fühlen.
Und im „Hohen Haus“, einmal „Dem deutschen Volke“ gewidmet, laufen Volksvertreter*/-/:/_/•/Innen mit Schals o.ä. herum, auf denen zu lesen ist „ACAB“, „All Cops Are Bastards“, und es wird „Allerta Allerta Antifaschista“ gerufen – vom „Redendenpult“.
Dieser Staat ist am Ende.
An allen Ecken – und Enden.
…was in immer mehr Facetten erschreckend deutlich wird.
Es gibt bei youtube aber auch solche Bilder – und da kommt dann schon die eine oder andere Frage an unseren „Rechtsstaat“ auf und wie er hinter seiner, unserer Polizei steht und warum wir alle uns das gefallen lassen:
„ „Faschisten“ – Migranten beleidigen Polizisten!“