Alle dürfen mitregieren…halt, wirklich alle?

Die Konservativen haben die Parlamentswahlen gestern in Finnland gewonnen. Und gleichzeitig wählten die Bulgaren eine Mitte-Rechts-Regierung. Vergangenes Jahr zogen die Schwedendemokraten in die Regierung in Stockholm ein, während Frau Meloni an der Spitze eines rechtskonservativen Bündnisses die Regierung in Italien übernahm. Viktor Orban und seine Fidesz gewann in Ungarn die absolute Mehrheit, Polen ist schon lange auf Kurs.

Nur mit der AfD will niemand etwas zu tun haben

Sie und ich würden sich jetzt vielleicht fragen, woran das wohl liegen könnte. Nicht so die AfD. Die ist – in der Selbstwahrnehmung – voll auf Kurs. Leider unter Wasser, würde ich sagen

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber der Beschluss der Bundestagsfraktion zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wo dann die (Ost-)Parteisoldaten sofort in ihren Netzwerken versicherten, das sei ja bloß die Fraktion, und die Partei sei weiter strikt auf Antiamerikanismus gepolt.

Dann darf man sich halt auch nicht wundern, wenn niemand mit einem spielen will..

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Dieser Artikel wurde 14 mal kommentiert

  1. gerd Antworten

    „und die Partei sei weiter strikt auf Antiamerikanismus gepolt.“

    Antiamerikanismus, echt jetzt? Wo kann ich das nachlesen?

  2. H.K. Antworten

    Vorhin wird gemeldet, daß in Ostelsheim bei Calw in BaWü gestern ein 29-jähriger parteiloser syrischer Flüchtling, „der privat Mitglied bei den Grünen ist“, mit absoluter Mehrheit zum Bürgermeister gewählt wurde.

    Na bitte ! Geht doch !

    JEDER darf mitregieren !

  3. Gästin Antworten

    Da ist jetzt wohl H.G Maaßen von Ihrer Werteunion schon rechts von der AfD.
    Putinfreund, Putinist oder gar Friedensschwurbler?
    Aber er soll ja unter dem Beifall der meisten Mandatsträger und Funktionäre wenigstens aus der CDU ausgeschlossen werden …

  4. Günther M. Antworten

    Zu…
    „Dann darf man sich halt auch nicht wundern, wenn niemand mit einem spielen will..“
    Ein Erklärungsversuch des taktierens von AfD und Herrn Kelles „Eiertanz“.
    > Der Afd sitzt der Verfassungsschutz im Nacken,
    > Herr Kelle muß, wenn er überzieht, um Räumlichkeiten und … bangen?

  5. Charlotte A. Antworten

    Aus der Hirnforschung ist bekannt, dass mir mein Verstand immer angeblich rationale Gründe für meine Ablehnung oder Zustimmung liefert, obwohl die Entscheidung dafür oder dagegen bereits automatisch im Gehirn gefällt wurde, bevor das „Ich“ überhaupt aktiv wurde. Das ist unbedingt notwendig, denn wir wollen in dem Glauben leben selbstbestimmt entschieden zu haben.

    Für unser Leben ist diese Regelung super. Anders wären Dinge wie Autofahren, Tennis spielen, u.v.m. gar nicht möglich, da niemand alle seine parallelen Handlungen bewusst zeitgenau steuern kann. Ganz im Gegenteil, sobald wir anfangen genau nachzudenken, werden wir unsicherer und schlechter.

    Politisch betrachtet sehe ich das allerdings als fatal an. Hier ist echter rationaler Sachverstand für Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung oberstes Gebot. Daher ist der stete Diskurs mit den verschiedensten Meinungen (Parlament) so wichtig. Mit echter Gewaltenteilung, einer ausgewogenen Berichterstattung, alleiniger Gewissensverpflichtung der Abgeordneten, Ämter- und Amtszeitbegrenzung und den weiteren Grundvoraussetzungen für einen möglichst korruptionsfreien Politikbetrieb, könnte das auch gelingen. Leider fehlt es ja an allem in Deutschland.

    Die Kritik der AfD an der überzogenen Maßnahmen-Politik der vergangenen drei Jahre gab für das emotionale Branding besonders viel her. Völlig unwissenschaftliche Behauptungen, die rein an die Todesangst und den Überlebensinstinkt der Bevölkerung gerichtet waren, diskreditierten jegliche abwägenden Argumente der Opposition. Eine solch menschenverachtende Partei lassen die Guten selbstverständlich nicht „mitspielen“.

    Jetzt reiht sich die AfD beim Ukraine-Krieg schon wieder nicht ein! Da wird doch allen Ernstes diskutiert. Man erlaubt sich, anstelle einer expliziten Verteufelung Putins und all seiner verbündeten Schergen und einer grenzenlosen Loyalität gegenüber der Ukraine – zumindest in der Wirkung nach außen -, den Sachverhalt inklusive der Sanktionen zu diskutieren. Und die AfD fragt sich, was wird das alles langfristig für die Bürger Deutschlands bedeuten?

    Demokratie und Meinungsfreiheit ja, aber doch nicht so! Es soll doch keine andere Meinung dabei rauskommen!

    Bleibt nur an Sie, Herr Kelle, die Frage: Wozu brauche ich Ihrer Meinung nach unterschiedliche Parteien, wenn alle doch das Gleiche anbieten müssen, um „mitspielen“ zu dürfen? Dann reicht eine.
    Aber stimmt, jemand sagte bereits: „Es soll demokratisch aussehen“.
    Dann ist das „Ich“ wieder zufrieden, denn es glaubt entschieden zu haben.

    • Klaus Kelle Antworten

      @Charlotte A,

      ich bin keineswegs der Ansicht, dass alle „das Gleiche anbieten“ müssen, um mitspielen zu dürfen. Aber ein Land muss doch eine verbindene Grundhaltung habe, auf der man steht. Wir wollen demokratie sein und nicht Diktatur, oder? Wer Diktatur will, darf nicht mitspielen. Gut so.

      Wir sind uns vermutlich auch einig, dass wir Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit haben wollen.

      Ob das Bekenntnis zu Europa dazu gehört, müssen Sie für dich selbst entscheiden. Für mich ist das auch so. Für Europa, nicht für DIESE EU.

      • Achim Koester Antworten

        Wer Diktatur will, darf nicht mitspielen?
        Wir sind schon gefährlich nahe an einer Diktatur, zumindest was die einsamen Entscheidungen der grünschillernden Einheitsparteien in D und der EU angeht. Gleichgeschaltete Presse/TV ist auch eines der charakteristischen Merkmale.

        • H.K. Antworten

          Diktaturen dürfen nicht mitspielen ?

          Wenn wir sagen, mit Diktaturen reden wir nicht, dürften wir ihnen folgerichtig kein Geld geben – weder in Form von -zig Millionen „Entwicklungshilfe“ noch dürften wir mit ihnen Handel treiben.

          Wie sähe das wohl konkret aus, würden wir KEINERLEI Waren mehr aus China beziehen ?

          STILLSTAND in Deutschland, ja wahrscheinlich in GANZ EUROPA !

          KANN man machen …

          WIR, Deutschland, reden nicht mehr mit CHINA ?

          Da wackelt nicht der Schwanz mit dem Hund, da wackelt ein Floh mit einer ganzen Hundefamilie !

  6. S v B Antworten

    @Charlotte A.

    Mir gefällt Ihr nostalgischer Blick in Deutschlands parlamentarische Vergangenheit. Nein, echter Diskurs hat heute keine Chancen mehr. Wie Sie – sinngemäß – zutreffend kommentieren: EINE Meinung ist „mehr als ausreichend“ in einer modernen, harmoniegeplagten Demokratie wie der unseren. In einer solchen ist kein Platz mehr für Opposition. Wenn man schon so viel Mühe darauf verwendet, die ganze Welt möglichst gleichzuschalten (Kennwort Davos etc.), so soll und darf es an Deutschland, einig Musterland, im Kleinen nun wirklich nicht scheitern. Im Gleichschritt Marsch, lautet die parlamentarische Devise. Und selbst Herrn Kelles CDU marschiert entschlossen mit. – Fragt sich nur, ob und, wenn ja, wie das Land aus dem verstörenden politischen Sittenverfall wieder herausfinden wird.

  7. Dude Antworten

    Wie aus der Pistole geschossen diese Worthülse „Antiamerikanismus“. Geht es noch platter und belegloser, da ist ja auf einer unbelegten Knifte mehr drauf!

    Und Herr Kelle als Intimus der (Ost-)Parteisoldaten und ihren Netzwerken lässt uns an seiner Weisheit teilhaben.

    JU-Chef Johannes Winkel: Die klare Abgrenzung zur AfD bezeichnet er als „Existenzfrage“.

    …und das wird dieser verotteten CD(S)U das Genick brechen und wir freuen uns darauf. Der Maaßen-Teil dieser Partei ist da schon wesentlich weiter…

    • gerd Antworten

      Ich frage gerne noch mal nach, wo der Begriff „Antiamerikanismus“ der (Ost-) Parteisoldaten so gefallen ist.

  8. .TS. Antworten

    „Dann darf man sich halt auch nicht wundern, wenn niemand mit einem spielen will.“

    Diese Aussage stinkt regelrecht nach Täter-Opfer-Umkehr, denn einerseits ist erwünscht daß die Aussätzigen sich maximal anpassen sollen um sich damit selbst in die Belanglosigkeit zu begeben, und andererseits wird man die unerwünschte Konkurrenz auch dann konsequent weiter bekämpfen und ausgrenzen – wenn nichts besseres einfällt wie so üblich mit Schuldkultkeule und Populismuspranger.

    Wäre wirklich an konstruktivem Dialog gelegen würde man auf die moderaten und thematisch gleichgesinnten Parteimitglieder zugehen – genau das findet aber nicht statt, stattdessen wurde erst kürzlich wieder der durch und durch als besonnen zu bezeichnende Abgeordnete Bystron auf primitivste Weise nach seiner Rede beschimpft.

    Mainstreampolitik und -medien ziehen hier am gleichen Strang: Man will regelrecht einen Prügelknaben haben damit man auf diesen zeigen und von seiner eigenen Schlechtigkeit ablenken kann.

  9. Wolfgang Heppelmann Antworten

    Zitat von Herren Kelle:

    „… -aber (der) Beschluß der (AFD) Bundestagsfraktion zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, …“

    -Sehe ich auch so. Aber sollten die Einheitsparteien nicht jetzt sofort auf Putin- Kurs umschwenken, um nicht in den Verdacht zu geraten, mit der Partei der Faschisten, Schwurbler, Quer-, Hoch- und Runterdenker und Demokratiefeinde auf einer geistigen Linie zu operieren?

    • H.K. Antworten

      War ja letzte Woche schon peinlich genug, festzustellen, daß die Partei „deren Namen am besten nicht genannt wird“, genauso abgestimmt hat wie die Union …

      Hatte erwartet, daß Brandmauer-Merz das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion rückgängig macht.

      Damit kennt sich die Partei doch aus.

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