Die Bundespräsidentenwahl in Österreich vom 22. Mai muss wiederholt werden. Das ist die Nachricht des Tages. Viele Facebook-Freunde, die Herrn Hofer zugeneigt waren, haben mich schon Ende Mai angeschrieben und von Wahlbetrug besprochen. Obwohl es immer mal Unregelmäßigkeiten – auch in Deutschland – gegeben hat, konnte ich mir nicht vorstellen, was das Österreichische Verfassungsgericht zu Tage gefördert hat. In 94 von insgesamt 117 Wahlbezirken habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben.

Der vermeintliche Gewinner der Wahl, der Grüne Alexander Van der Bellen, hätte kommenden Freitag vereidigt werden sollen. Daraus wird nun nichts. Staatdessen gibt es am 25. September eine neue Wahl.

Kein Wunder, dass Verschwörungstheoretiker in diesen Zeiten Hochkonjunktor haben. Ich persönlich sehe es eher positiv. Wenn Zweifel bestehen, wird überprüft. Und wenn Fehler oder gar Manipulationen festgestellt werden, wird gehandelt. Das nennt man Rechtsstaat.

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Dieser Artikel wurde 5 mal kommentiert

  1. Jens P. Antworten

    Ich finde das Urteil positiv. Gerade bei so engen Wahlergebnissen ist ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahl sehr wichtig. Ansonsten hätte dem Sieger immer die Manipulation angehangen. Man denke nur an die Wahl von George W. Bush und die Stimmen in Florida. Ob es Fälschungen oder Betrug gegeben hat, kann keiner beurteilen. Aber es hätte sein können. Die Annullierung der Wahl verhindert alle möglichen Verschwörungstheorien. Versagt hat hier der Staat Österreich, des nicht geschafft hat, eine ordnungsgemäße Wahl hinzubekomen.

  2. Tom Hess Antworten

    Der Mainstream behauptet ja derzeit, dass die Briten schon bereuen würden und dass das einen entsprechenden Effekt auf Menschen in anderen EU-Ländern haben könnte, dass diese sich nun für „die richtige Seite“ und nicht gegen die EU entscheiden würden. Insofern finde ich es beinahe passend, dass die Österreicher noch einmal zu den Wahlurnen gebeten werden. Zwar fände ich ein Ergebnis aktuell spannender (die angeblichen Katastrophen, welche die EU-Befürworter prognostizierten lösen sich langsam in Wohlgefallen auf, siehe Börse und Pfund und ein neues Wahlergebnis in Österreich ließe sich einfacher zum Brexit einordnen), aber das wilde durcheinander Gackern der nervösen Politiker in Europa wird sich sicherlich auswirken. Und die Frage, zugunsten welcher Seite, finde ich außerordentlich spannend.

  3. Tina Hansen Antworten

    Wer auch immer nun die zweite Wahl gewinnt (ich drücke Herrn Hofer die Daumen) – das beste Ergebnis ist, dass die Wahl wiederholt wird. Ich bin positiv überrascht. Der gesamte Ablauf dieser Wahl bzw. der öffentlichen Bekanntgabe der Ergebnisse war „merkwürdig“…

  4. Walter Lerche Antworten

    Inzwischen wissen die Österreicher aus dem Munde von Herrn Bellen nach der falschen Wahl, wen oder was er im Amt unterstützen und verhindern würde. Ob damit wohl die Zustimmung für ihn steigt? Ich kann es nicht beweisen und auch nicht behaupten, aber ich glaube eher daran, dass bei korrekter Stimmenauszählung der Hofer wie vorher erwartet gewonnen hätte, vermutlich sogar deutlich.

  5. Walter Lerche Antworten

    Für mich haben wir einen Rechtsstaat erst dann, wenn ich aus der übergroßen Menge von Gesetzen, Verordnungen und Ausnahmebestimmungen bezogen auf mein Geschäft, meine Arbeit und mein Leben betreffend weiß und verstehen kann, was konkret Recht ist und was Unrecht. Auf mein Rechtsempfinden und meinen (hoffentlich) gesunden Menschenverstand kann ich mich diesbezüglich nicht mehr verlassen. Und auch wenn ich mir einen Rechtsexperten zu bestimmten Fragen kaufe, kann auch der mir nicht garantieren, wie ein Gericht entscheiden würde.
    „Gerechtigkeit“ erfordert, dass jeder seinen rechtlichen Spielraum nutzen kann, ohne Gefahr zu laufen, angeklagt und abkassiert zu werden. Ich weiß, dass ich viele Chancen liegen lasse, aus Unsicherheit und Angst vor rechtlichen Repressalien.
    Was die Auszählung der Wahl in Österreich betrifft, da ist die Gesetzeslage klar und für alle Beteiligten verständlich. Trotzdem handelten sie zuwider. Ohne Kläger kein Richter, ohne Richter …grüner Bellen.
    Wird es dort persönliche Konsequenzen geben? Oder bekomme nur ich die, wenn mein Gartenzaun nicht transparent ist oder die Hauswand nicht begrünt?
    Und dieselben Lobhudler für den Rechtsstaat ereifern sich in Kritik über das Wahlgeschehen in anderen Ländern mit anderer politischer Kultur.

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