Ein FDP-Politiker wagt eine eigene Meinung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert. Ihr „Kampf gegen ‚Rechts“ scheine ein Kampf gegen das Recht zu werden, sagte der streitbare Liberale.

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“, urteilte Kubicki jetzt über Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Gespräch mit der BILD. Mit der „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ könne Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.

Bereits im Januar hatte der Bundestagsvizepräsident für Aufsehen und Stirnrunzeln in den eigenen Koalitionsreihen gesorgt, als er sowohl die Streichung von finanziellen Mitteln für die AfD als auch Forderungen nach einem Verbot der Partei zurückwies.

“Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden”, sagte er da gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Dieser Artikel wurde 31 mal kommentiert

  1. S v B Antworten

    Derlei erstaunlich couragierte Töne hat Herr Kubicki gerade auch jüngst in einem längeren Interview mit dem journalistischen Schwergewicht Schuler („Schuler – fragen, was ist“) gespuckt. Dabei konnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, es sei ihm ernst. Und Herr Schuler war’s durchaus zufrieden. Im Hohen Hause hingegen hätte man Kubicki für seine „rechtsextrem“ eingefärbten Bemerkungen mit Sicherheit niedergebrüllt. Was ihn wohl nicht wirklich aus der Bahn geworfen hätte. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters kann sich vernünftige und ehrliche Stellungnahmen eben leisten. Schade nur, dass proportional zum höheren Alter und der Bereitschaft zur Aufrichtigkeit der Gedanken die Wirkung entsprechender Äußerungen zu verpuffen scheint. Saulusse, die in späteren Lebensjahren plötzlich und unerwartet zu Paulussen mutierten, hat es immerhin schon einige gegeben.

    • .TS. Antworten

      Man könnte meinen es sei ihm ernst. Aber jedesmal wenn es wirklich ernst wird kneift er, während Blindner dann das Gegenteil liefert. Ein tolles Duo!

  2. Frank Steinwender Antworten

    Hallo zusammen!

    Ist mein erster Kommentar hier und ich möchte ihn gerne damit einleiten zu erwähnen, daß ich hier schon länger mitlese und mich jedesmal wirklich vor Lachen in die Ecke schmeisse!
    Der (mir leider unbekannte) Schauspieler, der hier die Rolle des Klaus Kelle spielt steht mMn in direkter Tradition zu Heinz Dudenhöfer oder dem unsterblichen Loriot („mein Name ist Lohse, ich kaufe hier ein!“).
    Die Rolle des völlig vertrottelten Spießers, der unbeeindruckt vom alltäglichen Irrsinn immer noch glaubt, Bürger einer rechtstaatlichen Demokratie zu sein, wird hier täglich derart überzeugend rübergebracht, daß einem oftmals das Lachen im Hals steckenbleibt! So auch hier in diesem Beitrag:
    Jeder weiß natürlich, daß es Kubickis Jobbeschreibung ist, die 26 letzten liberalen FDP Wähler zu bescheissen und das er an dem Tag der Abstimmung über Stalinette Faesers Gesetze irgendeinen wichtigen Termin beim Friseur oder der Hundeschule haben wird und deshalb leider fernbleiben muss.
    „Klaus Kelle“ schafft es aber natürlich auch hier, glaubhaft Bewunderung für einen aufrechten Demokraten zu simulieren. Zum Schießen!

    Bester Satire Blog ever!

    • gast Antworten

      […] „Jeder weiß natürlich…“

      Danke für diesen Abschnitt Ihres Beitrags, jetzt muss ich das nicht formulieren 😉

    • Klaus Kelle Antworten

      @Frank Steinwender,

      wenn Sie hier nur reinschneien, um mich anzupöbeln, hey, dann gehen Sie doch einfach wieder! Dies ist ein Blog, wo seit Jahren ernsthaft diskutiert wird, wenn das nichts für Sie ist, verstehe ich das. Gute Reise noch!

      Klaus Kelle

      • H.E. Antworten

        Na Herr Kelle, mal wieder ein bisschen Kraftmeierei?
        Nur gut, dass ihr Geschäft so wunderbar läuft.

      • Frank Steinwender Antworten

        Oh, sie haben geantwortet. Sehe ich jetzt erst.

        Mein lieber Kelle, es war keinewegs meine Absicht Sie anzupöbeln! Ich habe lediglich mein Amusement darüber ausgedrückt, daß gerade jemand wie Sie tatsächlich noch irgendwelche Hoffnungen in einzelne Protagonisten unserer Politkastw setzt.
        Da ich mit meinem Humor nicht zum ersten Mal anecke, fällt es mir nicht so schwer, um Entschuldigung zu bitten, dafür das Sie meine Wortwahl in den falschen Hals bekommen haben.
        Ziel meiner Ätzerei waren nicht Sie, sondern Kubicki.
        Gruß FSt

        • Klaus Kelle Antworten

          Lieber Herr Steinwender,

          dann habe ich Sie auch missverstanden, kein Ding. Alles gut!

          Ich habe keine Hoffnung mehr in die derzeit agierende Politkaste in Deutschland und ihre Protegonisten. Gar keine. Ich setze eher auf das Aufsprengen des tradierten Parteiensystems in Deutschland in diesem und im kommenden Jahr.

          Ich weiß natürlich auch, dass Kubicki sehr sprunghaft ist in dem, was er sagt, und wie er dann im Plenum handelt. Trotzdem freue ich mich immer, wenn mal jemand aus dem Establishment wagt, auszusprechen, was wir alle wissen.

          Schönes Wochenende!

          Klaus Kelle

  3. renz Antworten

    Kubicki bringt immer wieder mal ein passendes Bon Mot gegen die Hampelmänner, denen er auch noch angehört. Ob er dann entsprechend handelt – das haben wir öfters erlebt, dass er geschmeidig wie ein Aal entglitschte. Seis drum. Er legt den Finger immer tief in die Wunde und dafür mag ich ihn. Vor allem weil mir dies bezüglich nichts bessere einfällt. Was sollen wir von ihm erwarten? Austritt aus der FdP? Er ist einmalig – das reicht, auch bei Sonneborn mit seiner die Partei. Es war doch herrlich zu zuhören wie er Merkel aus dem Europaparlament rauszitierte. Diese Leute brauchen wir.

  4. gerd Antworten

    Kubicki ist immer noch Mitglied in der Ampelregierung, die unser Land mit immer höherer Geschwindigkeit gegen die Wand fährt. Was der Mann sagt interessiert mich nicht, solange keine Taten folgen und er mitsamt seiner Fraktion diesen Wahnsinn verlässt.

  5. Achim Koester Antworten

    Ich freue mich über jede hörbare Stimme, die sich gegen die Irrsinnspolitik von Stalinette Faeser erhebt, die mit ihrem Kettenhund Halden(z)wang einen fanatischen „Kampf gegen rechts“, führt, gemeint ist da wohl jeder, der nicht links der Antifa steht. Nach dem Motto Walter Ulbrichts:“Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles im Griff haben.“

  6. H.K. Antworten

    „Die ganze Kriegspropaganda, all das Geschrei, die Lügen und der Hass, kommt immer von Leuten, die nicht kämpfen“.

    George Orwell

    • gerd Antworten

      „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

      Helmut Schmidt

      Ja ja, der Schmidt wäre heute ein Putinversteher, Russenfreund und ein ausgemachter Nazi. Würden Teile der FDP behaupten.

      • H.K. Antworten

        „Noch mehr Muslime ins Land, das gibt Mord und Totschlag“.

        Allein schon deshalb müßten ihn seine Genoss*/-/:/_/•/Innen noch posthum exkommunizieren …

        Aber an einen der beliebtesten und weitestsichtigen Politiker dieses Land trauen sie sich nicht heran …

  7. H.K. Antworten

    „Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)“

    Genau DA liegt m.E. das Problem.

    So sehr ich manche Äußerungen von Wolfgang Kubicki zum Zustand der Ampel schätze, so sehr muß ich sagen:

    Ein Bundestagsvizepräsident repräsentiert das zweithöchste Amt im Staat.

    Wenn sich jemand in dieser Position äußert, so sagt er niemals etwas als „Privatperson“ oder als ( kleines ) Parteimitglied.

    M.E. sollte jemand in diesem Amt genauso ( zumindest offiziell … ) „neutral“ sein wie der Bundespräsident.

    Daher halte ich es auch für kontraproduktiv, wenn der zweite Mann/ die zweite Frau im Staat in der Zeit, in der er/ sie NICHT die Sitzungsleitung innehat, als „normaler Abgeordneter“ irgendwelche Parteireden hält.

    Die „Überparteilichkeit“ wird übrigens auch immer dann sichtbar, wie sich ein/e Bundestags ( vize ) präsident*/-/:/_/•/In als Sitzungsleiter*/-/:/_/•/In gegenüber Redner*/-/:/_/•/Innen anderer Parteien, die „nicht genehm“ sind, verhält, insbesondere bei Ordnungsrufen etc.

    Übrigens:

    NIEMAND vom Präsidium des „Hohen Hauses“ schreitet auch nur ansatzweise ein, wenn vom „Redendenpult“ zu hören ist „liebe Kolleg*/-/:/_/•/Innen der demokratischen Parteien“.

    Und schließlich:

    Wenn Herr Kubicki immer wieder die Zustände in der Ampel anprangert und das ERNST meint, sollte die FDP dieses grausame Schauspiel eher heute als morgen BEENDEN.

    MACHEN, nicht LABERN …

    ( Letzteres konnten die „Freien“ Demokraten schon immer gut … ).

    • gerd Antworten

      Es könnte sein, dass die FDP in den Geschichtsbüchern als letzter Sargnagel der BRD bezeichnet wird. Da ändert auch Kubicki nix dran.

    • GJ Antworten

      Neutral wie der Bundespräsident… DER war gut!

      WER vom BT-Präsidium ist denn heutzutage neutral? Herr Kubicki überzeugt mich da noch am Meisten. Und seine Ecken und Kanten, die Art wie er reden kann, gefällt mir. Er kommt ohne die sonst so weit verbreitete Worthülsen-hohle-Phrasenschwurbelei aus und rückt feststehende Rechtsbegriffe zurecht, die der BMI (ebenfalls Juristin, was ich zunehmend nicht glauben kann/will) zunehmend ins sozialistisch-totalitäre Frame-Eck entgleiten. Mir schwant, sie würde im Brustton der vermeintlich demokratisch Überzeugten nachts um 3 anmahnen, es sei taghell. Wer das Gegenteil äußert, ist wegen einer Meinungsäußerung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sofort zwecks Gefährderansprache abzuführen, aber bitte öffentlichkeitswirksam.

      • S v B Antworten

        „Neutral wie der Bundespräsident… DER war gut!!“

        …genau das war auch mein erster Gedanke. Schade nur, dass H.K. uns unseren Spaß an seiner Formulierung durch ein fix eingeschobenes „(zumindest offiziell…)“ verdorben hat. Gemein, H.K. gönnt seinen Lesern (gen Mask.) auch wirklich gar nix.

    • Achim Koester Antworten

      @H.K.
      „So neutral wie der Bundespräsident????“
      Wo bitte, ist denn dieser ausgekochte Sozi neutral? Wer als BP in seiner Rede zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung den Vater derselben, Helmut Kohl, nicht einmal am Rande erwähnt, hat kein Recht, dieses Amt weiter zu missbrauchen.

      • H.K. Antworten

        Ja, ich hätte das Ganze in deutliche Anführungszeichen setzen sollen.

        Die jeweilige Parteimitgliedschaft des „Gruß-August“ ruht bekanntlich während der Tätigkeit, er soll der Präsident ALLER Deutschen sein.

        SOLL – aber das klappt zumindest beim jetzigen Amtsinhaber mit Nichten ( und Neffen ).

        Erst recht klappt es nicht beim zweithöchsten Staatsamt, bei dem die Parteizugehörigkeit keinesfalls ruht.

        Außer bei Kubicki, der ( nahezu ausnahmslos ) alle Redner im Bundestag ankündigt mit „als nächster Redner hat das Wort der Kollege xy“, wird allein schon dabei sehr deutlich vom Rest des Präsidiums unterschieden.

        • Achim Koester Antworten

          @H.K.
          Also, MEIN Präsident ist er auf keinen Fall, ebensowenig wie Honecker einst in der DDR, nicht vom Volk (darf man das noch sagen, oder fällt es schon unter V-Wort?) gewählt, sondern von Blockparteien ins Amt gehievt ist für mich keine Legitimation.

  8. Chris Antworten

    Kubicki die Heissluftpumpe ist wieder unterwegs? Wenn es zu Abstimmung über diese Gesetze kommen sollte wird er natürlich dafür Stimmen.

  9. Hildegard Königs-Albrecht Dr. Antworten

    Unter den Blinden ist der Einäugige König. Aber sieht er auch genug?

    Wolfgang Kubicki macht immer mal wieder von sich reden, wenn er wider den Stachel löckt. Das macht sich gut bei der ehemaligen FDP-Klientel.

    Aber schauen wir genau hin:
    Kubicki hat mit „ja“ gestimmt beim Bürgergeld, beim Gebäudeenergiegesetz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen… immerhin.

    Daß der Vizepräsident des Deutschen Bundestages ab und zu seine „eigene Meinung“ gegen die Meinung der Partei vertritt, hat letztlich keine Konsequenzen und wird der FDP wohl kaum Stimmen retten.

  10. Querdenker Antworten

    Gut gebrüllt kleiner Löwe, aber wenn die streichelnde Pöstchen-Erhaltungs-Hand der Koalitionspartner kommt, lässt das kleine brave Kätzchen sich mal wieder schnurrend das Fell kraulen.

  11. H.K. Antworten

    Am popo „eigene Meinung“:

    Wer es gestern abend nicht gesehen hat, dem empfehle ich „Nuhr im Ersten“ , insbesondere den Vortrag von Andreas Rebers.

    Die gesamte Sendung war selten so gut wie gestern.

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