Eine Sternstunde im Deutschen Bundestag: 348 gegen 345 Stimmen für die Asylwende

Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete, brachen Geschrei und Tumulte in den Sitzreihen der bisherigen roten und grünen Tonangeber aus. Und SPD-Chef Lars Klingbeil zog sich in die Schmollecke zurück und lehnte weitergehende Gesprächsangebote von Friedrich Merz und der CDU/CSU umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln!“

Mit 348 gegen 345 Stimmen folgte eine knappe Mehrheit des deutschen Parlaments endlich dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung: Den massenhaften Rechtsbruch durch illegale Massenmigration schon an unseren Grenzen stoppen. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber konsequent aus Deutschland abschieben, den stetigen Milliarden-Geldfluss an Menschen aus aller Welt, von denen viele kein Recht haben, auf unsere Kosten in Deutschland zu leben, zu stoppen. Und vor allem: die ausufernde Gewalt von Menschen, die hier mit offenen Armen aufgenommen wurden, denen man nicht nur ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und Geld, sondern auch eine Zukunftsperspektive gegeben hat, zu beenden.

Wer hier zu uns kommt…,

wer guten Willens ist, sich einbringen mit seinen oder ihren Talenten will, unsere Gesetze und Traditionen respektiert, ist in diesem Land willkommen. Nicht nur geduldet, sondern herzlich willkommen. Wir brauchen fleißige Menschen, die uns helfen, unsere Gesellschaft lebenswert zu gestalten. Wir brauchen Fachkräfte für die Industrie, für die Pflege von Alten und Kranken, in den Schulen. An Arbeit mangelt es nicht.

Aber wir wollen keine Messerstecher, die selbst nicht vor Kleinkindern zurückschrecken. Wir wollen keine Terroristen, die mit Autos in Weihnachtsmärkte und Volksfeste brettern, um möglichst viele Unschuldige zu töten. Wir dulden hier keine kriminellen Schwerverbrecherorganisationen aus arabischen Ländern und „Allahu Akbar“-Killer.

Merz kündigte an, es werde am Freitag eine weitere Abstimmung geben, bei der es um einen konkreten Gesetzentwurf zur Asylwende gehe, nicht nur um einen eher unverbindlichen Entschließungsantrag wie heute. Der Kanzlerkandidat der Union hatte zuvor in einem leidenschaftlichen Schlagabtausch mit Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz die Position der CDU/CSU vertreten und Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle mit Hilfe der AfD das Bundeskanzleramt erobern.

Merz: „Das Richtige bleibt das Richtige, auch wenn die Falschen zustimmen.“ Erneut forderte er SPD und Grüne auf, sich aus staatsbürgerlicher Verantwortung dem Vorhaben der Union zur Migration am Freitag anzuschließen.

„Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht ernsthaft so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über“, keifte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Rednerpult des Hohen Hauses. Und prügelte verbal gleich auf die FDP an. Die ließ die Vorwürfe von sich abperlen und versicherte, man werde auch weiter Anträgen demokratischer Parteien zustimmen, egal, wer sich außerdem noch anschließe.

„Jetzt beginnt eine neue Epoche“, prognostizierte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann die Ereignisse im Bundestag. Merz habe sich „mit schlotternden Knien“ von der AfD distanziert, so Baumann und warf dem Unions-Kanzlerkandidaten vor: „Sie täuschen, tricksen, verbreiten Lügen.“

Doch die Wahrheit dieses Tages ist: Endlich hatte das deutsche Parlament die Kraft, gegen den Migrationswahnsinn aufzubegehren, der so viel Schaden für Deutschland angerichtet und so viele Menschenleben gekostet hat. Und Friedrich Merz, wahrlich alles andere als ein rechter Scharfmacher, hat das Richtige getan und Mut bewiesen. Jetzt nur – bitte, bitte – auch weiter durchziehen!

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Dieser Artikel wurde 57 mal kommentiert

  1. gerd Antworten

    Die Wahrheit dieses Tages ist: Ohne die AfD hätte Friedrich gar nichts ausgerichtet.

    “ Jetzt nur – bitte, bitte – auch weiter durchziehen!“

    Durchziehen kann Merz nur mit der AfD. So ist das…!

    • H.K. Antworten

      Sie werden Klaus Kelle niemals überzeugen, daß es eine schwarz-blaue Regierung braucht, um in diesem heruntergekommenen Laden, der sich „Deutschland“ nennt, halbwegs wieder Ordnung zu schaffen.

      Selbst wenn Höcke, Helferich und was weiß ich an wem sonst noch herumzumäkeln ist, die Politik längst verlassen haben, wird sich immer noch ein Haar in der Suppe finden lassen.

      Und wenn der Vorwurf, „die da“ wollten unbedingt die NATO verlassen, zehnmal widerlegt ist, wird es trotzdem weiter behauptet.

      Zieht das auch nicht mehr, kommt wieder die Leier mit „ja, aber aus der EU wollen sie doch raus !“

      Irgend ein Haar gibt es immer zu finden.

      ABER BESSER EIN HAAR IN DER SUPPE ALS EINE TRAUMTÄNZERTRUPPE MIT BLUT AN DEN HÄNDEN !!

      • Klaus Kelle Antworten

        Sie werden Klaus Kelle niemals überzeugen, daß es eine schwarz-blaue Regierung braucht, um in diesem heruntergekommenen Laden, der sich „Deutschland“ nennt, halbwegs wieder Ordnung zu schaffen.

        Das ist objektiv nicht richtig, lieber @H.K.!

        Herr Kelle promoted das seit langem. Das Problem ist, dass die AfD bis heute nicht in der Lage ist, den eigenen Laden so aufzuräumen, dass es Koalitionen geben könnte.

        • gerd Antworten

          Ich würde formulieren:

          Das Problem ist, dass die CDU seid langem nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Laden so aufzuräumen, dass Koalitionen, Stand heute, überhaupt noch möglich sind.

          • S v B

            @gerd

            …womit Sie durchaus recht haben könnten. Die CDU selbst besteht, trotz Ausscheidens etlicher Werte-Unionisten, noch immer aus zwei „Lagern“, die sich nachgerade unversöhnlich gegenüberstehen. Stichwort Merkelianer. Eine blau-schwarze (oder wegen mir auch schwarz-blaue) Koalition wäre wohl zwar von einer Mehrheit der Wähler gewünscht, wäre aber nur mit den Nicht-Merkelianern zu machen. Entsprechend kleiner fiele der schwarze Anteil eines Bündnisses aus. Um wieviel kleiner könnte vielleicht Herr Kelle grob abschätzen. Dabei gilt es zu bedenken, dass zumindest ein Teil der Nicht-Merkelianer, bereits ausgeschieden und in einer neu gegründeten Partei, der WerteUnion, zu finden ist. Vermutlich wäre es jedoch ein Leichtes, Herrn Maaßen und seine WerteUnion mit ins Koalitions-Boot zu nehmen. – Auch ich bin mir ganz und gar nicht sicher, ob die Alt-CDUler nicht nur einem Wunschtraum anhängen, getragen von der Sehnsucht nach einer guten alten Zeit, in der ihre – und damals auch meine – CDU eine mittig-rechte, vernünftige, absolut verlässliche Größe in der deutschen Parteienlandschaft, eine wahr Volkspartei, darstellte. Mit „Darstellern“, auf die man im Großen und Ganzen vertrauen konnte, auf die Verlass war. No more. – Wenn das alles so weitergehen sollte, wäre es durchaus vorstellbar, dass sich schon in naher Zukunft Schwarz an Blau anwanzen müsste, um an einer AfD-geführten Regierung beteiligt zu werden. Stand jetzt jedenfalls scheint wahrhaftig alles möglich. Wohl aus dieser Vorstellung, ja Angst, heraus auch das verzweifelte Streben, den Wanderwitzschen Antrag auf ein Verbot der AfD durchzudrücken. Allerdings sind die Hürden für ein Parteiverbot nach wie vor – und sicher nicht ohne Grund – hoch. Ein Verbot der AfD, der letzten Zuflucht und Hoffnung unzähliger ehemals treuer und überzeugter CDU-Wähler, könnte dann tatsächlich den „Endsieg unserer Demokratie“ einläuten. Dies freilich mit den dann zu erwartenden negativen Konsequenzen. Man darf davon ausgehen, dass sich die deutsche Gerichtsbarkeit all dieser Aspekte sehr wohl bewusst ist.

          • Nobby

            Ich würde es mal so formulieren:
            Das Problem ist, dass sowohl die AfD als auch die CDU bis heute nicht in der Lage sind, den eigenen Laden so aufzuräumen, dass es Koalitionen geben könnte.

          • Klaus Kelle

            Das versteht @gerd nicht, der findet alles toll bei der AfD.

            Ich war früher bei der CDU auch mal so. Manche lernen dazu, anderen ist das nicht gegeben.

        • Lupo A Antworten

          Ach rechter Sicht leistet sich die CDU genauso unerträgliche Typen, wenn ich nur mal an Wanderwitz oder die ganzen Merkelgetreuen denke.

          Man kommt leichter durchs Leben, wenn man die Menschen einfach so akzeptiert, wie sie sind. Jede Verkäuferin in der Bäckerei hat es drauf, auch Kunden zu bedienen, die sie nicht leiden kann. Nur die hochbezahlten Mimosen in der Politik können das nicht? Und weigern sich statt dessen lieber, einen staatlichen Rechtsbruch der unzähligen Bürgern das Leben kostet zu beenden?

          Der Skandal ist nicht Merz oder die AfD, sondern sie menschenverachtende Selbstgefälligkeit von rot und grün. Und ihr peinliches Geschrei darüber, dass sie damit ausnahmsweise mal nicht durchgekommen sind.

          • gerd

            Rot und Grün bekommen aktuell Unterstützung von A. Merkel:

            „In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betont Merkel, dass sie die im November 2024 von CDU-Chef Merz im Bundestag geäußerte Position für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
            (Spiegel)

            Damit tut Frau Merkel genau das, was sie immer schon perfekt beherrscht, aus der CDU einen Laden machen in dem nichts mehr christlich ist, nichts mehr demokratisch, nichts mehr vereinigt und schon gar nichts mehr deutsch. Genau diese A. Merkel werden die roten und grünen Schreihälse nun gegen den bemitleidenswerten Friedrich als schweres Geschütz auffahren.

            Was tut der Teufel, wenn sich A. Merkel und F. Merz streiten?
            Er sitzt in der Ecke und lernt.

          • H.K.

            Ich ergänze:

            Die gesamte Merkel-Truppe, Günther, Wüst, Prien & Co haben mehr grün-links-wokes Gedankengut in sich, als gut für dieses Land wäre.

            Sie haben noch immer nicht begriffen, was hier abgeht – und sie haben keinen Dunst, was passiert, wenn es ungebremst weitergeht.

            Sie stören sich bis heute ( ! ) nicht daran, daß „Mutti“ demokratische Wahlen rückgängig machte.

            Und was Linke, Grün*/-/:/_/•/Innen und sonstige „Gutmenschen“ und „Demokratieverteidiger*/-/:/_/•/Innen“ anstellen, wenn es nicht nach ihrer kruden Denke geht, konnte man gestern immBundestag und vor der CDU-Zentrale erleben.

            Win spannendes Jahr – nicht nur BIS zur Bundestagswahl, sondern vermutlich erst recht DANACH.

        • H.K. Antworten

          @ Klaus Kelle

          Doch, ich bleibe bei meiner Meinung.

          Sie mäkeln ständig an „denen da“ herum, speziell regen Sie sich immer wieder über Chrupallas Häppchen in der russischen Botschaft auf.

          Mir hat diese Szene auch nicht gefallen.

          Mir hat aber auch nicht gefallen, als SPD-Poloitiker auf einem Balkon in Kiew lachend und Champagnergläser schwenkend fotografiert wurden.

          Es ist nichts Neues, daß ich ein ( alter ) „Helmut-Fanboy“ bin und ich wünschte, es müßte gar keine AfD im Bundestag und in den Länderkammern geben.

          Aber wie uns beiden – wie den allermeisten anderen hier auch – klar sein dürfte, ist die HEUTIGE CDU nicht mehr die Union von Adenauer, Erhard, und Kohl. Seit spätestens 2015 ist sie von Links-grün-woke nicht mehr zu unterscheiden.

          Und sowohl Sie als auch ich wissen, WER, welche Partei und speziell welche Person unserem Land diesen inzwischen über ZEHN JAHRE dauernden Schlamassel, den ich weiß nicht wieviele völlig Unschuldige,mdie nichts getan haben, außer „zur falschen Zeit am falschen Ort“ zu sein, mit ihrem Leben bezahlt haben.

          Einig sind wir uns sicher auch darüber, daß SPD und Grün*/-/:/_/•/Innen, die Resterampe der ( noch amtierenden ) Regierung, eine Änderung dieses unsäglichen Migrationschaos nicht WOLLEN.

          Das Abstimmungsergebnis gestern spricht doch Bände !

          DIE können „das“ definitiv NICHT. Sie können NICHTS, außer Chaos, Niedergang und Desaster aller Orten.

          „DIE DA“ gefallen mir in gewissen Dingen auch nicht.

          „DIE DA“ haben z.T. Leute in ihren Reihen, die mir auch nicht gefallen.

          Aber EINES ist – zumindest mir – mehr als deutlich klar:

          OHNE „die da“ wäre es im Bundestag genauso weitergegangen, wie vorher schon.

          OHNE „die da“ würde es eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik NIEMALS geben.

          Und ich sage noch etwas:

          Wenn es gelingt, dieses todbringende Problem mit Hilfe von „denen da“ zu lösen, wenn dadurch auch nur EIN EINZIGER Toter verhindert werden kann, dann so Tino Chrupalla gerne nicht nur Häppchen in der Russen-Botschaft essen gehen, meinetwegen so er auch noch ein Doggy Bag voll von dem Zeug mit nach Hause nehmen,

          Ich WILL diese Zustände in diesem Land so nicht mehr !

          „Ich bin es Leid !“ – und dabei bin ich gar kein Bundeskanzler …

          Wenn es die „demokratischen Parteien“ nicht KÖNNEN, dann müssen es „Andere“ MACHEN.

          Und wenn „Andere“ „DIE DA“ sind, dann IST das so.

          Die wahre Gesinnung von links-grün-woke erleben wir seit gestern. Auf den Straßen.

          Und was besonders schlimm ist: Wir erleben es im DEUTSCHEN BUNDESTAG.

          „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Ich bin gespannt, wie lange DAS noch da steht …

  2. Hermann Martin Antworten

    Hm, gewonnen ist damit leider noch gar nichts. Aber wenigstens ein hoffnungsvolles Anzeichen für eine Umkehr zur Vernunft.
    Zwei Dinge stimmen trotzdem bedenklich: Erstens warum es für normales gesetzeskonformes Handeln des Staates extra einen Beschluss oder ein Gesetz braucht. Das ist nicht normal.
    Zweitens dass Parteien und deren Vertreter so derart offen undemokratisch reagieren. Es ist demnach zu befürchten, dass sie alle auch unfairen Mittel anwenden werden, um die Gesetzesabstimmung im Bundestag und später auch im Bundesrat zu beeinflussen, und als Letztes haben sie auch noch den Bundespräsidenten auf ihrer Seite, der ja einfach nur seine Unterschrift zu verweigern braucht…

  3. Günther M. Antworten

    (1)
    Pyrrhussieg!
    (2)
    Spekulation gerd: 29% CDU+23 AfD % – und dann?
    (3)
    Da Herr Kelle bei der Beschreibung des Lindner Wahlplakates so brav die Hacken zusammengeschlagen hat, hofft er auf 5 %+ für die FDP und Obergefreitenkamerad Pistorius übernimmt die SPD?
    (4)
    Friedrich der Große soll anlässlich von Beförderungsvorschlägen für Offiziere der Preußischen Armee die Frage gestellt haben: „Hat er auch Fortune?“
    (5)
    „Friedrich der Lange“ erreichte heute den Hof mit Müh & Not,
    noch atmet das Kindlein – aber vielleicht ist’s (???) schon tot.

  4. H.-J. Pöschl Antworten

    Ich bin fest davon überzeugt, dass sich demnächst nichts, aber auch gar nichts zum Positiven verändern wird. Und sollten doch irgendwelche Gesetze beschlossen werden, dann werden sie wie bisher missachtet oder mit Absicht fehlinterpretiert.
    Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist nicht oder noch nicht reif für einen grundlegenden Politikwechsel.
    Die Gehirnwäsche und die Amputationen einiger Schädelinhalte sind schon zu weit fortgeschritten und deren Ergebnisse würden ehemaligen DDR-Funktionären vor Neid erblassen lassen.
    Oder wie anders soll ich das Gekreische und das vulgäre Geschrei der Hälfte unserer „Volksvertreter“ heute Abend nach Verlesung des Abstimmungsergebnisses werten?
    Mein Gott, ich war zeit meines Lebens so gern Optimist!

  5. GJ Antworten

    Frau Faeser & Co. werden nun Correctiv & Antifa & Co. aktivieren. Selbst hier rüstet die Polizei auf für den verbleibenden Wahlkampf. Ansonsten APO 2025

    • H.K. Antworten

      Haben Sie den Aufruf der Link*/-/:/_/•/Innenchef*/-/:/_/•/In im Bundestag gehört ?

      Da hatte die Vizepräsidentin gerade Hörstörungen …

      • GJ Antworten

        Nein, ich war bei einem guten italienischen Essen mit Freundinnen. Abstimmung im BT & Reaktionen habe ich nicht gesehen.

        • H.K. Antworten

          Können Sie bei youtube schauen.

          Sehenswert …

          ( Obwohl: das italienische Essen war sicher besser … ).

          • H.K.

            Deren Aufruf „auf die Barrikaden !“ war auch Thema von Alexander Marguier, Chef bei „Cicero“, der heute Gast bei „NIUS“ war.

            Der inzerpretiert derartige Aufrufe offensichtlich auch als „Aufruf zum Widerstand“.

            Weimar lässt grüßen …

            „Deutschland schafft sich ab“.

  6. H.K. Antworten

    Morgen ab 17:30 debattiert der Bundestag due beiden Anträge zum Verbot von „denen da“.

    Die CDU-Zentrale mußte heute massiv geschützt werden, incl. Hundestaffel.

    Interessante Woche …

  7. Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

    Wie soll es nur weiter gehen? Die Gräben sind tiefer denn je.
    SPD und Grüne haben heute gezeigt, daß sie dringend eine Auszeit vom Regieren brauchen. Ein weiter so, wäre der GAU.
    Zu einer Zusammenarbeit mit der AfD ist die CDU noch lange nicht bereit. Eine Koalition mit der SPD oder gar den Grünen möchte man sich in den schrecklichsten Träumen nicht vorstellen.

    Wie mag der Wähler entscheiden? Wird er das Kratzen an der Brandmauer honorieren? Wird er den Liberalen über die 5-Prozent-Hürde helfen? Wird er Scholz und Konsorten sowie Habeck und Gefolge endlich in die Wüste schicken?
    Wird er weiter gegen die Brandmauer stimmen?

    Fragen über Fragen. Zuversicht macht sich bei mir noch nicht breit. Die Instrumentalisierung eines linken Milieus durch heftige Proteste und zahlreiche Demonstrationen gegen Rechts machen mir große Sorgen.

    • H.K. Antworten

      Wer heute ( nein: inzwischen gestern, also Mi., 29.01.2025 ) „Maischberger“ nicht gesehen hat ( uns‘ Olaf als einziger Gast ) sollte sich das Interview mit der forschen Maischberger unbedingt antun …

      • GJ Antworten

        Hätte Frau Maischberger und Co. mal viele Jahre früher damit angefangen, so kritisch ranzugehen, wäre uns viel erspart geblieben. Stattdessen diese permanente Ausgrenzeritis und Einladen von immer denselben Schwätzern und bashing Richtung RÄÄÄCHTS. Die Grünen und Linken definieren sich als DIE MITTE und
        DIE Demokraten. Alles rechts davon ist Nazi. Da wird jetzt verzweifelt versucht, eine weitere Brandmauer hochzuziehen, diesmal zur CDU. Und Frau Merkel hat auch schon ihren Senf dazugegeben.
        Wird die Abstimmung von gestern jetzt rückgängig gemacht? Gesternabend heute sitzen nur ein paar Hanseln im
        Bundestag. Sind die krank? Oder hecken in Hinterzimmern irgendwelche Ränke aus? Die Bundestagsapotheke hat hoffentlich genug Zeug da. Das ist nichts für schwache Nervenkostüme.

    • Klaus Kelle Antworten

      Zu einer Zusammenarbeit mit der AfD ist die CDU noch lange nicht bereit.

      Ich würde formulieren: Für einer Zusammenarbeit mit der Union ist die AfD noch lange nicht bereit

      • H.K. Antworten

        Kein Wunder – wenn sie ausgerechnet von da in geradezu kindergartenhafter Manier immer wieder öffentlich beschimpft wird.

        Der wesentliche Unterschied ist, daß Merz SAGT „ZUERST das Land, DANN die Partei …“, es aber nicht MEINT.

        Die Merkelianer setzen ihn unter Druck.

        Heute tut „Mutti“ das sogar persönlich.

        Ausgerechnet DIE, die für all das, was hier seit ZEHN Jahren passiert, höchstselbst verantwortlich ist.

        „Mir doch egal, ob ich das Schuld bin. Nun sind sie halt mal da.“

        Sie sollte besser in Demut schweigen,

        • Klaus Kelle Antworten

          @H.K.,

          Der wesentliche Unterschied ist, daß Merz SAGT „ZUERST das Land, DANN die Partei …“, es aber nicht MEINT.

          Wie können Sie sowas einfach hier mal nonchallant behaupten?

          Wie wäre es, wenn Sie mal betrachten, was Merz gerade wirklich macht? Er hat den Kampf eröffnet, die CDU (und damit die CSU auch) wieder auf die Beine zu stellen. Er hat gestern seine politische Zukunft riskiert – so wie ein Kanzler Schröder mit seiner Agenda. Einfach mal das Richtige tun. Einfach mal was riskieren.

          Merz hat alles auf eine Karte gesetzt. Gestern ist er im Prlament von Roten und Grünen niedergebrüllt worden, wie sonst nicht einmal die AfD. Vor dem Adenauer-Haus lief heute der linke Mob auf, um gegen den Mann zu demonstrieren, der die Chance hat, Deutschland wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen – ja, auch mit Stimmen der AfD.

          Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als ausgerechnet Merz hier wieder zu geißeln?

          Wenn er das Ding durchzieht, ich wiederhole mich, dann hat er meine Stimme sicher am 23. Februar. Das ist historisch, was da gerade passiert in Berlin….

          Klaus Kelle

          • H.K.

            @ Klaus Kelle

            Ich habe Friedrich Merz vor einiger Zeit kennengelernt. Oder besser: kurz mit ihm gesprochen. ( „KENNEN gelernt“ ist sicher übertrieben ).

            WIE OFT habe ich geschrieben, daß Friedrich Merz MEIN Hoffnungsträger als Parteivorsitzender wäre.

            Und WIE OFT hat er – nur mich ? – mehr als deutlich enttäuscht.

            WIE OFT hat er etwas ( absolut Richtiges ) „rausgehauen“ und ist dann beim geringsten Widerstand zurückgerudert ?

            „Asyltourismus“

            „Kleine Paschas“

            „Zahnarzttermine“

            Sie erinnern sich ?

            Merz ist umgefallen. Immer wieder.

            Gestern hat er – nach langer Zeit – mal etwas RICHTIGES gewagt und durchgezogen.

            Und was kam dann ?

            Eine quasi-ENTSCHULDIGUNG im Deutschen Bundestag !

            Ein „Angebot“ an Rot und Grün für den morgigen Sitzungstag !

            Die Formulierung von Bernd Baumann „mit schlotternden Knien“ wäre sicher nicht meine gewesen.

            Aber im Grunde traf sie doch zu !

            Von „Applaus“ oder gar „Jubel“ in einer derart wichtigen Sache war bei der Union NICHTS zu sehen oder zu hören.

            Die Wende bei Merz ist – angeblich – wesentlich auf Andrea Lindholz, deren Wahlkreis in Aschaffenburg liegt, zurückzuführen.

            Ohne sie hätte Merz weiter an seiner idiotischen, für dieses Land absolut schädlichen „Brandmauer“, mit der er sich ohne Not wissentlich, vorsätzlich und weiterhin selbst umzingelt, festgehalten.

            Und er tut es ja weiterhin !

            Auch gestern wieder !

            ( Und dann hält er Gauland dessen „Fliegenschiß“ vor – dabei war es bei dem ein „Vogelschiß“ – aber egal. Hauptsache „gegen die da“.

            Friedrich Merz ist – für mich – NICHT der „richtige“ Kanzler.

            Aber – und da bin ich absolut bei Ihnen – wer die Wahl zwischen ihm, Scholz und Habeck hat, KANN nur für Merz stimmen.

            Weidel wird die „Regierungsfähigkeit“ abgesprochen. Sie hat „keine Erfahrung“.

            Hat Merz die ?

            We shall see …

            Ich hoffe nur, daß dieses Land schnellstmöglich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird – und da ist es mir völlig egal, wer das macht.

          • Klaus Kelle

            Warum Merz den Antrag eingebracht hat, warum er die Stimmen der AfD akzeptiert und sich einem Shitstorm gestellt hat, wer ihn dazu bewegt hat – all das ist bedeutungslos. Er HAT es gemacht, und er hat für die richtige Sache gewonnen.

            Merz hat geliefert, nur das zählt. Und morgen wird er wieder liefern.

          • H.K.

            WIEVIELE Menschen könnten noch leben, hätte er es früher getan ?

            WER oder WAS hat ihn gehindert, viel früher zu meinen „ERST das Land …“ ?

          • Klaus Kelle

            WIEVIELE Menschen könnten noch leben, hätte er es früher getan ?

            Und wie viele Menschen werden überleben, wenn sie es morgen vollziehen? (was keinesweg sicher ist)

            Man kann alles und jeden zerreden auf die Art, wie Sie das hier machen. Es gibt keine Alternative zu Merz. Wenn der jetzt scheitert, scheitert unser Land. Denken Sie darüber nach!

          • S v B

            @KK

            „Er hat gestern seine politische Zukunft riskiert…“

            …was in seinem Alter (er wird in diesem Jahr 70) wohl erheblich weniger Wagemut benötigen dürfte als dies ein, zwei oder gar drei Jahrzehnte früher in seinem Leben der Fall gewesen wäre. Vielleicht würde Merz mittlerweile – ohnehin und insgeheim – gerne hinschmeißen…? Nur wenige Menschen dürften um die 70 noch einen ebenso brennenden Ehrgeiz wie in jüngeren Jahren entwickeln. Gerade das ist doch das Schöne und Entspannende, ja der Luxus des Alters. Aber… vielleicht bildet ein besonders nerviges Betätigungsfeld wie das der aktiven Politik ja eine der seltenen Ausnahmen? Siehe Trump, Putin u. e. m. Hält Aktivität in der Politik gar länger jung? Politik als Jungbrunnen? Falls ja, reut es mich nun doch, dass ich nicht beizeiten in die Politik eingestiegen bin. Fraktionszwang hin oder her. Angesichts solch fantastischer Aussichten sollte auch Frau Cotar vielleicht nochmal über eine Rückkehr in die aktive Politik nachdenken… 😉

  8. Johannes Antworten

    Mit einer gewissen Genugtuung lese ich:

    „Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete“

    Eine Mitbegründerin der „Brandmauer“ muss ihren Fall bekannt geben; dass hat schon was.

    Inhaltlich hat sich die CDU erstmals von der linke/woken „Brandmauer-Doktrin“ gelöst und das hoffentlich nicht zum letzten Mal.

    Allein dass es dafür weiterer zweier Ermorderter (darunter ein Kleinkind) bedurfte, lässt mich sehr traurig zurück.

    • gerd Antworten

      Merz schickt die Entwürfe allen Parteien außer der AfD zu. Alle Parteien an die man sich angeschleimt haben, lehnen die Entwürfe ab. Die AfD stimmt den Entwürfen zu. Finde den Fehler.

      • Johannes Antworten

        Die AfD interessieren diese Spielchen nicht; sie kümmert sich um die Sache. Das Verhalten der CDU ist im politischen Alltag nichts Ungewöhnlichen im übrigen.

        • gerd Antworten

          „Das Verhalten der CDU ist im politischen Alltag nichts Ungewöhnlichen im übrigen.“

          Deswegen ist unser Land „das beste Deutschland was wir je hatten“.

  9. Leyh Antworten

    Ich glaube das mit dieser Bibelaussage alles gesagt wird!

    „Auch füllt man nicht neuen Wein in alte Schläuche; sonst zerreißen die Schläuche, und der Wein wird verschüttet, und die Schläuche verderben; sondern man füllt neuen Wein in neue Schläuche, und beide bleiben zusammen erhalten.“ (Mk 5,21; Lk 8,40) Elberfelder Bibel

  10. GJ Antworten

    Der restliche Wahlkampf wird richtig heftig werden. Gewalttätigkeiten sind zu befürchten. Ob das Herr Merz, Frei und Linnemann nervlich durchstehen? Jetzt hat sich wohl Frau Merkel eingeschaltet und rot-grün-links dreht frei. Wenn ich das Geschreie richtig verstanden habe, wurde mehr oder weniger zu Widerstand aufgerufen i.S.v. Aufwiegelung. Das ist alarmierend.

      • Klaus Kelle Antworten

        Ulf Poschardt heute in der „Welt“:

        „Dass jemand wie Matthias Helferich, der sich selbst als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete, nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, sondern einen prominenten Listenplatz in seinem Landesverband bekommen hat, sagt alles: Die AfD ist weder willens noch in der Lage, eine Brandmauer gegenüber einer vernünftigen bürgerlichen Politik einzureißen.

        Dass die AfD für den in jedem Detail im Zweifel richtigen Fünf-Punkte-Plan zugestimmt hat, ist ebenso unproblematisch wie die Tatsache, und das verdrängen die linken Schreihälse und Journalismusdarsteller, dass die AfD auch mehrfach auf Bundes- und Landesebene und kommunal sowieso mit Roten und Grünen abgestimmt hat.

        Demokratie lebt vom Wählerwillen. Und dass die Mehrheit der Wähler diese komplett verunglückte Migrationspolitik von Merkel nicht mehr will, auch die Mehrheit der wenigen SPD-Wähler, die es noch gibt, spricht für sich. Das Establishment, das mit NGOs und der ganzen dysfunktionalen Sozialindustrie gut von dem Elend lebt, interessiert es nicht.

        Merz, Söder und Linnemann gehen ins Risiko. Auch das ist gut und richtig so. Dass Angela Merkel, politisch längst zu den Grünen übergelaufen, ihrem Nachfolger am Donnerstag nach der Abstimmung bösartig in die Seite fährt und die Stimmung in der Partei vergiftet, spricht nicht nur für ihre mangelnde Einsicht, sondern auch für ihre Verbitterung, dass mit Merz endlich wieder jemand in der Union Herz und Seele der Partei ernst nimmt.

        Merkel hat die AfD groß gemacht. Sehenden Auges. Ihre kulturelle Koalition mit den Grünen und die politische mit der SPD war das Armier-Eisen einer strukturreaktionären großen Koalition. Wirtschaftspolitisch hat sie Europa und Deutschland an den Abgrund geführt, migrationspolitisch in den Abgrund hinein. Dass sich die Ex-Kanzlerin nicht schämt, ihrer eigenen Partei so zu schaden und auch dem Wohl des Landes, ist bezeichnend.

        Das macht das Wirken von Merz, Linnemann und Söder umso verdienstvoller. Merkels „Wir schaffen das“ war ein arroganter Bluff. Sie hat nichts geschafft. Merz muss das jetzt mit seiner Union und der FDP schaffen. Sonst niemand.“

        • gerd Antworten

          „Merz muss das jetzt mit seiner Union und der FDP schaffen. Sonst niemand.“

          Die FDP? Wie verzweifelt muss man sein……

        • Johannes Antworten

          Danke für diese „Kommentar-Anleihe“ aus der Welt.

          Der Autor liegt in meinen Augen komplett richtig.

          Ich wünsche den Herren Merz und Linnemann viel Standing bis zu BT-Wahl. Ohne jede Häme und Hintergedanken: Die beiden durchleben medial das, was für die AfD schon lange der journalistische Standard im Umgang mit ihr ist: Hass, Hetze und Niedertracht. Hernn Söder nehme ich mal aus, weil ich nicht weiß, wie ernst er es meint.

          Bei den beiden Erstgenannten habe ich schon den starken Eindruck gewonnen, dass sie sich und die CDU von der links/grünen Brandmauer befreien wollen, wenngleich sie auch nicht (direkt) der AfD um den Hals fallen wollen.

          Auch die AfD sollte jetzt die Bodenhaftung bewahren, die Frau Weidel gestern im BT und Frau von Storch im Lanz´schen Interview gezeigt haben.

        • H.K. Antworten

          Ein kluger Mann, der Ulf Poschardt.

          Mich wundert nur immer noch ( oder immer wieder ? ), daß sich so gut wie NIEMAND die Äußerungen von MINISTER*/-/:/_/•/Innen oder auch Grün*/-/:/_/•/Innen insgesamt einmal vornimmt.

          In erster Linie die von Habeck ( „Vaterlandsliebe“ etc. ) und Baerbock ( „360°-Wende“, „Krieg mit Rußland“ usw. ), aber auch die von Steinewerfer und Polizistenverprügler Joschka Fischer, der „möglichst viel Geld der Deutschen irgendwohin“ verplempern wollte. „Hauptsache, die Deutschen haben es nicht“.

          Auch vermisse ich, daß Helferich z.B. von Journalisten einmal danach gefragt wird, wie er denn eine solche Äußerung GEMEINT hat.

          Manche Politiker und manche Journalisten ( Melanie Amann z,B. ) sieht man gefühlt in jeder zweiten Talkshow.

          Und manche sieht man halt gar nicht.

          Wenn einer von „denen da“ dummes Zeug schwätzt, dann muß er gestellt und entsprechend dargestellt werden.

          Aber immer wieder ÜBER und nicht MIT bestimmten Leuten zu reden, bringt zumindest meiner Wenigkeit nichts.

          Gutes Beispiel dafür: Markus Lanz. Da müssen sich Gäste immer und immer wieder für das rechtfertigen, was ANDERE aus deren Partei gesagt oder getan haben.

          • Klaus Kelle

            @H.K.,

            Auch vermisse ich, daß Helferich z.B. von Journalisten einmal danach gefragt wird, wie er denn eine solche Äußerung GEMEINT hat.

            Ihr Ernst?

            Wenn einer über sich selbst sagt, er sei „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ – ja, was könnte er damit denn bloß gemeint haben? Wehret den Anfängenvielleicht. Oder: Nie wieder 33!

          • gerd

            „Auch vermisse ich, daß Helferich z.B. von Journalisten einmal danach gefragt wird, wie er denn eine solche Äußerung GEMEINT hat.“

            @H.K.
            Die AfD inc. Helferich werden als Nazis bezeichnet. Helferich macht das Beste draus.
            Björn Höcke z.B. ist das unsympathische Gesicht der Nationalsozialisten.
            Alice Weidel ist das blonde Gesicht der Nationalsozialisten.

            @Klaus Kelle

            „ja, was könnte er damit denn bloß gemeint haben?“

            Ich spekuliere mal: Sturmtruppen, Aufmärsche, Kristallnächte, Konzentrationslager, Einmarsch in Polen, Niederlande, Belgien Frankreich und Russland, Westwall, Ardennenoffensive, usw usf….
            Fällt Ihnen sonst noch was ein?

          • H.K.

            @ Klaus Kelle

            „Ihr Ernst ?!“

            1. Vor JEDEM Gericht eines andeutungsweise rechtsstaatlichen Landes hat JEDER Angeklagte das Recht, zu seiner Verteidigung gehört zu werden.

            Würden Sie das gerne ändern ?

            2. Hat Helferich eigentlich tatsächlich diese Aussage gemacht oder haben Sie es irgendwo irgendwann von irgendwem gehört ?

            Warum interviewen SIE ihn nicht einfach mal ?

            Wenn der Mann ein „rääächtes A……“ ist, sollte das doch herauszubekommen und zu belegen sein.

            3. Welcher Journalist spricht Habeck, Baerbock und Fischer einmal auf ihre Aussagen an ?

          • Klaus Kelle

            Sie können im Internet Hunderte Artikel wie diesen https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-01/matthias-helferich-afd-bundestagsabgeordneter-rechtsextremismus selbst lesen. Wenn Sie glauben, dass sei alles erfunden, und die AfD NRW habe gegen Helferich ohne Grund ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet oder die AfD-Bundestagsfraktion hat ihn bis heute nicht aufgenommen aus jux und Dollerei – dann denken Sie das mal weiter.

            Wenn ich einen Grünen interviewen will, dann bemühe ich mich darum. Im Moment sehe ich keine Notwendigkeit, die sind Geschichte.

  11. Schwarzer Pommer Antworten

    Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengewäsch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung!’ (Stefan Heym; 04.11.1989 Berlin-Alexanderplatz). Seit dem 23.03.1933 (denkwürdige Rede des SPD-Oppsitionsführers gegen das sogenannte ‘Ermächtigungsgesetz’; die Debatte leitete der Reichstagpräsident Hermann Göring) ist in einem deutschen Parlament kein Oppositionsführer mehr so niedergeschrien und minutenlang am Reden gehindert worden, wie gestern der (noch-) Oppositionsführer Friedrich Merz. Ich bin auf tiefste erschöttert! Sehr aufschlußreich war dabei die Rolle des Bundestagspräsidiums. FRAU Göring trägt Ihren Namen zu Recht !!! Statt für Ordnung zu sorgen, Schreihälse des Saales zu verweisen und Randalierer durch den Saalschutz mit sanfter Gewalt entfernen zu lassen, schaute sie unbewegten Gesichts auf das bonte – aber auf verbrecherische Weise rechtswidrige – Treiben der Bonten. Friedrich Merz, so zögerlich, mutlos und widersprüchlich er auch insgesamt agiert – hat eine Tür aufgestoßen. Jetzt droht ihm dafür das Schicksal Sadats! Ein zurück gibt es nicht mehr – und immer mehr CDU-Mitglieder werden das erkennen und in den nächsten Wochen auch erfahren. Einen Vorgeschmack gab es gestern abend. Bezahlte Berufs-Antifanten randalierten friedlich und ‚gewaltfrei‘ vor der CDU-Zentrale. Was soll’s – eine Schlagzeile wert, ist es nur, wenn ‘Rächte’ das machen. Als 1989 das Spiel aus war, räumten die damals Mächtigen – unter sanftem Druck aus Moskau – kampflos ihre Posten. Der Auftritt der Links-Gruen-Bunten im gestrigen bonten Tag und das agieren der Presstituierten und gruenen Groschenjungen in Qualitätsmedien und ‚Kultur‘ zeigt – auch die heute noch Mächtigen haben sich entschieden – FÜR DEN BÜRGERKRIEG! Uns allen droht die chinesische Lösung – ein ‚himmlischer Friede‘.

  12. H.K. Antworten

    Es ist schon bemerkenswert, wenn gestern abend vor dem Konrad-Adenauer-Haus Rufe nach „CDU verbieten !“ zu hören und Plakate mit „Merz und AfD abschaffen !“ zu sehen waren.

    Hundertschaften mußten die CDU-Zentrale schützen.

    Fragt sich, wie DAS weitergeht – und wie die Debatte heute über das AfD-Verbot verläuft.

    • GJ Antworten

      Die Belagerung der CDU-Zentrale wird heute weitergehen. Campact spult das gut einstudierte, mit Steuergeldern gepamperte Aktivistenprogramm ab. Omas gegen RECHTS und die üblichen Verdächtigen sind dabei. Schreiender Aufruf gestern von den !inken: „Wehrt euch, leistet Widerstand. Auf die Barrikaden!“ Und die Kirchen und Gewerkschaften? Und wie verhält sich Frau Faeser?
      Nebenbei wurde aktuell in Schweden ein bekannter Islamkritiker erschossen.

  13. GJ Antworten

    Gerade lese ich auf NIUS die Liste der SPD und Grünenabgeordneten, die gestern im BT zur Abstimmung nicht anwesend waren. Bevor Frau Esken, Herr Klingbeil, Herr Scholz, Herr Mützenich, Herr Habeck und Co. auf die CDU einschlägt, täten sie gut daran, ihren eigenen Nichtwählern nachzusteigen.

  14. H.K. Antworten

    @ Klaus Kelle

    Zu WELCHER Partei gehört ein Herr Wanderwitz, der jetzt, 17:25, seine Rede zum Antrag „VERBOT der AfD“ hält ?

    Und WER ist dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender ??

    Daß die linken Chaoten und Schreihälse das Verbot fordern: geschenkt.

    Aber die CHRISTLICH DEMOKRATISCHE UNION unter einem Friedrich Merz tutet ins gleiche Horn wie links-rot-grüne Antidemokraten ???

    • Klaus Kelle Antworten

      @H.K.,

      Und WER ist dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender ??

      Sie wollen echt den Parteivorsitzenden für jeden einzelnen Vogel in Haftung nehmen? 🙂

      Aber die CHRISTLICH DEMOKRATISCHE UNION unter einem Friedrich Merz tutet ins gleiche Horn wie links-rot-grüne Antidemokraten ???

      Ja, das haben wir ja gestern gesehen im Bundestag. Und heute vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Die 1500 linken Herrschaften da, waren mit Winkelementen dort, um Merz zu danken, dass er genauso CDU ist wie sie…

      kk

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