Im Deutschen Bundestag geht es wieder zu wie in einer Demokratie
Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags war eine Wohltat. Endlich wieder Meinungsstreit! Endlich wieder Stimmung im Hohen Haus nach der für unsere Demokratie lähmenden Großen Koalition und einer saft- und kraftlosen Opposition aus Linken und Grünen. Dass die AfD jetzt im Parlament zeigen muss, was sie wirklich drauf hat, ist gut. Sechs Millionen Deutsche haben sie gewählt, und diese Wählen haben wahrlich Anspruch darauf, dass ihre Meinung gehört wird. Rechtspopulisten? Ja, und? In Österreich wird es demnächst eine Regierung mit Rechtspopulisten geben. Das wird Normalität in vielen Ländern werden. Nur mal zur Erinnerung: Sozis, Linke und Grüne haben ihre Chance gehabt. Und sie haben sie nicht genutzt, außer um viele Millionen Steuergeld in sinnlose Projekte und ihre eigenen Selbstversorgungs-Netzwerke zu pumpen.
Deutschland hat die linke Hegemonie abgewählt! Die kulturelle ebenso wie die parlamentarische. Was daraus wird, wissen wir alle nicht.
Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU mahnte die Abgeordneten, dass Streit zum politischen Geschäft gehört, aber ein “zivilisiertes Miteinander” unerlässlich sei. Und die SPD schaltete im Wahlkampf-Modus noch einen drauf, obwohl der Wahlkampf ja eigentlich vorbei ist. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider arbeitete sich an der Bundeskanzlerin ab: «Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.» So als sei nicht das Versagen der kompletten etablierten Elite in der Euro- und besonders in der Flüchtlingskrise der Grund dafür…
Ein prägnant-gesichtiges Individuum, das sich herausnimmt, ein „zivilisiertes Miteinander“ der Parlamentarier anzumahnen, selbst aber schmierige Kontakte zu Waffenhändlern besaß, die Sozialisation der deutschen Gesellschaft als „Inzucht“ einordnet, unbeirrbar den First Officer im Cockpit der Impact-with- Terrain-Blindflugkönigin mimt und lustvoll seine eigenen Mitarbeiter auf Pressekonferenzen zur Sau macht, ist sicher ein großer politischer Fort-Schritt bei der Besetzung des Bundestagspräsidenten, so dass dann die anderen traurigen Darsteller dieser Rolle wie Roth und Oppermann kaum noch ins Gewicht fallen.
Ja, ein „Meinungsstreit“ im Parlament wäre dringend notwendig.
Derzeit geht es aber eher noch zu wie im Kasperletheater mit festgeklopften Rollen, Vorurteilen und Schuldzuweisungen. Die AfD hätte den Dalai Lama oder die tolle Olivia Jones zum Präsidenten nominieren können und trotzdem mindestens 500 Gegenstimmen bekommen. Und selbst wenn die AfD derzeit für eine Diäten-Erhöhung von 250 Prozent stimmen würde, wären die Altparteien-MdB diesmal gegen eine solche Erhöhung.
Die selbsternannte Elite ist sich (noch) einig. Es bleibt spannend.
Gut gebrüllt, Löwe. Die Einschätzung der neuen Lage durch Herrn Kelle scheint mir doch „eine Spur(?)“ zu optimistisch. Die Rede Schäubles konnte im Prinzip beeindrucken, aber gegen den Hintergrund seines eigenen Versagens habe auch ich sie für mich entsprechend relativiert.
Dass die AfD-Parlamentarier Schäuble zum BT-Präsidenten wählen würde, einen Mann also, der noch unlängst kein Problem damit hatte, die Partei als „Schande für Deutschland“ zu bezeichnen, konnte nun wirklich niemand annehmen. Dabei zeichnete sich gewiss auch für Schäuble bereits ab, dass mit einem Einzug der AfD ins Parlament zu rechnen war. Solche eher undemokratischen Ausrutscher sind des zweithöchsten Amtes in unserem Lande unwürdig. Aber auch Lammert hat sich ja diesbezüglich auch den einen oder anderen Lapsus geleistet. Wollen wir einfach hoffen, dass dreierlei in Zukunft unterbleibt. Von Schäubles teilweise doch etwas fragwürdigen Stellvertretern und -innen bin ich ganz und gar nicht begeistert. Versorgungsposten in einem verdächtig zu einer Versorgungsdemokratie tendierenden Staatswesen.
Ich wünsche den – trotz ausdrücklicher Aufforderung durch den BT-Präsidenten, Ausgrenzung zu unterlassen – deutlich ausgegrenzten AfDlern gute Nerven, viel Stehvermögen, verbales Augenmaß und natürlich viel Erfolg in ihrem Bemühen, die auf Dauer so gefährliche links-grüne Schlagseite der „MS Deutschland“ zu beheben, damit es zukünftig dann wieder allen „Passagiere“ möglich sein wird, auf ihre „Seetüchtigkeit“ zu bauen; sicher ganz im Sinne der CDU/CSU wie wir sie alle einmal kannten.
Was macht die AfD aus dem Vorschuss, den ihr die Wähler gegeben haben? Kann sie diejenigen Lügen strafen, die sie für die Ausgeburt des Teufels halten? Kann sie die Freiheit des Wortes wieder nach vorne bringen und vielleicht sogar den einen oder anderen der übrigen Parteien aus seiner ideologischen Deckung herauslocken?
Für mich ist die AfD nur dann ein Gewinn, wenn sie für die Freiheit steht.
Es bleibt zu hoffen, dass es bei Schäuble nicht nur bei den Worten wie bei seinem Vorgänger bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass nicht nur die AFD gemaßregelt wird, sondern auch die unsäglichen Aussagen der anderen Parteien ggü. der AFD. Es bleibt zu hoffen, dass er auch Angela Merkel darauf hinweist, dass folgenschwere Entscheidungen in das Parlament gehören. Es bleibt zu hoffen, dass er dafür kämpft, dass zu einem Parlamentaridmus sich ein fairer Wahlkampf gehört und er sich dafür einsetzt, dass Gastwirte ungefährdet Räume an die AFD vermieten können, dass keine Plakate zerstört werden etc. All das könnte sein Vorhänger nicht. Die Aktion gegen Frau Steinbach bei der Diskussion um Ehe für alle war feige. Er hätte sich an AM wenden müssen. Atomaustieg und offene Grenzen belasten Generationen, kein Problem, dass solch eine Entscheidung im Monarchenstil von AM getroffen wurde. Die Afd ist nicht verboten, steht nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und bewirbt sich mit den anderen Parteien in den Einzug in die Parlamente. Den Parlamentarismus wird geschadet, wenn es geduldet wird, dass eine Partei durch Gewaltandrohung Dritter keine Räume zur Verfügung gestellt wird, kein Wahlkampf machen kann. Das sollte der Prädident des Bundestages verurteilen, denn so entsteht der Eindruck, dass nicht nur Argumente, sondern auch Gewalt in der demoktatischen Auseindersetzung erlaubt sind. Herr Lanmert führte eine grandiose Feder, aber ich habe den Eindruck, dass er sich im Kampf für den Parlamentarismus wie eine Feder im Wind verhielt. Insbesondere AM gegenüber. Unter ihm ist das Parlament zur Abnickbude von Angela Merkel verkommen.
Sieht aus wie Demokratie wenn da nicht andauernd die unsachlichen Seitenhiebe gegen „Rechts“ wären.
Was ist denn jetzt überhaupt rechts und was ist populistisch? Diese Unsachlichkeiten lassen erkennen, dass jene Hiebausteiler keinen Deut besser sind, allenfalls linkspopulistisch.
Wenn eine Regierung auf der einen Seite kraftlos ist, wird die Kraft eben aus dem Souverän, dem Volk, ergänzt. So ist das zu sehen. Oder aber die Regierung ist korrupt, antidemokratisch oder sonstwie arrogant und ignorant.
Und unstrittig ist ja festzustellen, dass Politik nicht unbedingt für das Volk sondern vielmehr und immer stärker für Konzerne und Banken gemacht wird. Demokratie, dem Professor Rainer Mausfeld gemäß, wäre umfassende Information und Beteiligung des Volks an den Entscheidungsfindungen. So aber sei sie nur gefühlte Demokratie, weil das Volk alle Paar Jahre mal ein Kreuzchen machen darf.
Naja, darüber lässt sich trefflich diskutieren, bin ich doch der Meinung, wer Demokratie will, soll sich in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften oder Parteien organisieren. Hier findet die Basisdemokratie statt.
Dem Politzirkus derzeit sollte man allerdings ordentlich einheizen. Daher: Aktiv werden! Ganz egal in welche Schublade man dann landet, nur Tatsachen zählen. Die AfD ist ganz eindeutig eine Folge der Arroganz und Ignoranz der Regierungen in Deutschland und Europa. Deswegen ist diese Hetze gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung im höchsten Maße bigott und antidemokratisch.
An den Grünen wird die künftige Regierung scheitern, weil diese realitätsferne Politik verfolgen.
Sehr geehrter Herr Kelle,
wen meinen Sie in Österreich mit Rechtspopulisten? Ich hoffe doch die Liste Kurz/ÖVP, denn diese hat in Ihrem Strategiepapier geschrieben, daß sie um bei den Wählern Erfolg zu haben alle Positionen der FPÖ übernehmen muß. so etwas nenne ich populismus pur, wenn auch nur aus Opportunismus. Der gleiche Herr Kurz hat nicht laut in den Medien verkündet, daß man die sogenannten Flüchtlinge auf anderem Wege nach Östereich bringen muß z.b. daß man diese Leute aus den „Krisenherden“ evakuiert.
Ich denke pragmatisch: Alles nur Fassade. Jamaika wird kommen. Mächtige Lobbys verlangen das von ihren Vertretern, die eigentlich unsere sein sollten. Sie erkannten, dass es so dreist wie bisher zu Risiken (unkalkulierbare Unzufriedenheit) führt. So macht man aus dieser Not eine Tugend, indem man die Umverteilung weg von der Mittelschicht mit Jamaike steigern will, um jeden Preis, den wir zu bezahlen haben.
Dieses Jamaika wird also kommen und uns teuer zu stehen kommen.
Bis dahin werden wir mit Kaspertheater beschäftigt, als wenn das die Wirklichkeit wäre. Und weil das so ist, weil es schon lange nicht mehr um die Sache geht, deshalb geht es letztendlich um die Posten. Jedoch für uns sind die Inhaber der tollen Posten gleich und austauschbar, es sind nur Köpfe, oft ohne Qualifikation jedoch mit großen Geschick, uns zu verkaufen, was sie Gutes für uns tun.
Wenn es CDU und FDP wirklich um bürgerliche Politik, also für uns Bürger (männl.+weibl.), ginge, dann sollten sie der Ehrlichkeit halber die bürgerliche Mehrheit im Parlament nutzen, die es dort jetzt gibt.
Die zunehmende Abschmelzung der Mittelschicht geschieht vielfältig. So fordert jede Sondierungspartei eigene (ideologische) Projekte und dem Vorwand von Natur, Menschenrechten und Freiheit. Da sie keine Prioritäten akzeptieren (ohne geht es nicht!), wird nicht umgeschichtet, sondern es wird aufgesattelt.
Das ist wie mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer seinerzeit: Die einen sagte „keine“, die anderen wollten „2%“ und man einigte sich auf „3%“ Erhöhung.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind derzeit voll mit Geld aus Beiträgen. Wetten, dass die dennoch auch dieses Jahr Beiträge und Zuzahlungen erhöhen!
Sollten meine Thesen falsch sein, dann müsste ich doch eigentlich irgend etwas, irgend eine Veränderung wahrnehmen können, die mich widerlegt. Ich wäre sehr froh darüber und bin offen dafür.