Nur Amateure konnten vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirklich überrascht sein. Zu verfestigt waren die Umfragen pro AfD und Ulrich Siegmund in den vergangenen Monaten, als dass da ernsthaft noch ein Wahlsieg der CDU hätte rausspringen können. Wenngleich einige das hofften, hatte sich die Union doch fünf Jahre vorher ein vorgebliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert, um dann am Sonntagabend festzustellen, dass die CDU 17 Prozent (!) vor der AfD liegt.
Aber Wunder wiederholen sich nicht einfach, schon gar nicht in einer geistlichen Wüste
Die Aufregung war allerorten immer noch groß, obwohl seit dem Wahltag nichts wirklich Entscheidendes passiert ist. Die CDU hat erklärt, sie werde in die Opposition gehen – alles andere wäre auch lächerlich.
SPD, Linke und Grüne haben Siegmund eine Absage auch für Gespräche erteilt. Bleibt das BSW, die Wagenknecht-Partei, die seit der vergeigten Bundestagswahl Anfang 2025 latent über dem Abgrund schwebt. Erst kurz vor der Wahl hatte es die Thüringer Filiale zerrissen, die fortan weiterregiert, aber ohne den Weltsozialismus, sondern pragmatisch.
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Ulrich Siegmund hat realistisch aber nur die Chance, Ministerpräsident zu werden, wenn Wagenknechts Kleinpartei mitspielt, die es immerhin wieder in den sachsen-anhaltischen Landtag geschafft hat.
Aber die sind gar nicht so pflegeleicht, wie alle erwartet hatten. Sie wollen keine Koalition, sie wollen nicht einmal Siegmund wählen – wie sollen denn da stabile Verhältnisse entstehen?
Apropos Siegmund: Der nette Junge von nebenan hat jetzt zum ersten Mal einen größeren Bock geschossen, als er auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns antwortete:
„Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Vielleicht wird ein Teil seiner Wählerschaft in Sachsen-Anhalt das für normal halten, aber das ist es ganz und gar nicht. Vielleicht ist es ein Hinweis, dass hinter der freundlichen Fassade vielleicht doch politische Abgründe schlummern.
Am Wochenende fanden Kommunalwahlen in Niedersachsen statt
Auch da gab es ein inzwischen gewohntes Bild: CDU und SPD verlieren, die AfD legt massiv zu und verdreifacht sich in den Stadträten und Kreistagen.
Was hier aber anders ist: Die CDU liegt weiter vorn, die SPD dahinter, beide haben zusammen immer noch über 50 Prozent der Wähler hinter sich. Das Ergebnis für die Union ist kein Grund zum Feiern, aber es ist stabil. Und so hofft man, dass es zumindest in Berlin am kommenden Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl nicht so dicke kommt.
Zufällig habe ich am Sonntag in der Heiligen Messe in Charlottenburg den CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers gesehen und erlebt, der nach dem Schlusssegen ein paar Worte sagen durfte und danach großen Applaus der rund 400 Kirchenbesucher – früher nannte man sie Gläubige – erntete. Ein guter Auftritt, ohne Wahlkampf-Plattitüden, verbindlich – hat mir gefallen. Sollte er gewählt werden, dann hat er auf jeden Fall Rote und Grüne als Klotz am Bein, also wenig Hoffnung auf solide wirtschaftsfreundliche und konservative Pfeiler im politischen Alltag.
In Mecklenburg-Vorpommern droht der Union das nächste Desaster
Spitzenkandidat Daniel Peters tut mir fast leid, er wirkt auf mich wie der arme Don Quijote aus dem weltberühmten Roman des spanischen Autors Miguel de Cervantes, ein echtes Stück Weltliteratur. Quijote hält darin riesige Windmühlen für böse Riesen und greift sie im Galopp an, woraufhin ihn die Flügel natürlich zu Boden schleudern.
Der Roman atmet den harten Kontrast zwischen Quijotes edler, aber völlig realitätsferner Fantasiewelt und der oft grausamen, nüchternen Realität. Und so kämpft Peters auf verlorenem Posten, denn gegen die Merz’schen Windmühlen in Berlin hat er keine Chance.
13,3 Prozent hatte die CDU vor fünf Jahren in MeckPomm, im Moment liegen sie bei den Demoskopen um die sieben Prozent. Sieben Prozent… nach der Wende 1990 fuhr man hier fast 40 Prozent ein. Wo die Wähler jetzt sind? Ich habe da eine Ahnung…
Umfragen bestätigen, dass nahezu drei Viertel der deutschen Wähler Friedrich Merz als Bundeskanzler abgelöst sehen wollen. Das hat sich der Sauerländer redlich verdient. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik stand ein Kanzler schlechter da. Und man kann sich dem Eindruck nicht verschließen, dass der Mann immer noch nicht begreift oder wahrhaben will, dass er selbst der entscheidende Faktor für all das ist. Wahlversprechen gebrochen, arrogantes Auftreten, Brandmauer – ich habe den Mann vergangenes Jahr gewählt, und ich bereue das mehr als jede andere Wahlentscheidung in meinem Leben.
In AfD-Kreisen, wo man darüber schwadroniert, die CDU vernichten zu wollen, ist die Vorfreude mit Händen zu greifen. In der CDU, die noch eine Menge Substanz bei den Wählern hat, zumindest den älteren, gibt es jede Menge Modelle und Hinterzimmer-Runden, wo man nachdenkt, wie es jetzt weitergehen soll.
Einig sind sich die meisten, dass Friedrich Merz nach dem kommenden Sonntag abgelöst werden muss
Sollte Evers knapp vorne liegen in Berlin, wird es wieder Zweifler geben, denn das Hauptproblem ist nicht einmal Merz allein, es ist die Alternativlosigkeit bezüglich seines möglichen Nachfolgers.
Hendrik Wüst? Daniel Günther? Das wäre die Fortsetzung des Grauens mit anderen Namen. Vorhin habe ich in den Radionachrichten gehört, dass Bundesministerin Karin Prien dafür plädiert, dass Bundeskanzler Merz im Amt bleibt. Prien ist eines der verbliebenen Fossilien aus der Merkel-Ära, die eine ganz andere CDU will und mitgeschaffen hat. Als Merz vor Jahren ins Rennen um Parteivorsitz und Kanzleramt einstieg, gehörte Prien – zusammen mit ihrem MP Günther – zu den Aktivposten der innerparteilichen Kampagne, Merz zu verhindern.
Und diese Frau stellt sich jetzt hin und preist ihren Chef? Politik ist ein schmutziges Geschäft, sagt man. Vor allem aber ist es ein groteskes Theaterspiel…
Was jetzt passieren könnte – die Berliner Szenarien
- Nach den Wahlen am Wochenende tritt Friedrich Merz Montagmorgen vor die Kameras und kündigt seinen Rücktritt als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler an. Nachfolger wird Hendrik Wüst, das Elend nimmt kein Ende, der Letzte macht das Licht aus.
- Gleiches Szenario: Merz tritt zurück – der beste Minister dieser Bundesregierung – Alexander Dobrindt (CSU), soll überraschend Kanzler werden. Die SPD stimmt zu. Dobrindt erklärt am Dienstag das Ende der Brandmauer zur AfD, die SPD kündigt am Mittwoch die Koalition mit der Union.
- Friedrich Merz verkündet am Montag, es sei zwar alles schwierig, aber nun habe er verstanden. Er werde für den Herbst der großen Reformen sorgen und mehr Empathie zeigen. Dann macht er weiter wie bisher und die CDU-Politiker lesen nach, wie es damals in Italien mit der DC verlaufen ist.
- Ministerpräsident Boris Rhein wird Bundeskanzler, die SPD stimmt zu. Er hält an der Brandmauer fest, bemüht sich nach Kräften, die CDU verliert weiter Wahl um Wahl. Die AfD wird immer stärker.
- Friedrich Merz erklärt am Montagmorgen das Ende der Koalition mit der SPD, schmeißt Bärbel Bas und Lars Klingbeil raus und führt als Bundeskanzler eine Minderheitsregierung an. Emissäre aus dem Konrad-Adenauer-Haus setzen Sonnenbrillen auf und treffen sich nachts in einer Gartenlaube in Reinickendorf bei Kerzenlicht mit Emissären der zivilisierten AfD und verhandeln, wie Deutschland wieder auf Mitte-Rechts und damit in eine gute Zukunft geführt werden kann…
Ich fände den letzten Punkt gut…
38 Kommentare
Ich finde da verdrehen Sie was, Merz hat doch schwadroniert das er die AfD halbieren will, angesichts des Schwachsinns den Merz produziert hat, kann man von der AfD nun wirklich nicht verlangen das Sie still in der Ecke sitzt.
Ihre letzte Idee wie man alles retten könnte ist die Beste, wird aber Angesichts des Waschlappens Merz nicht funktionieren. Auf der Welt Homepage hat ein Kommentator das heute gut beschrieben, „Merz hat zu oft rechts geblinkt und ist dann links abgebogen“
Momentan blinkt Merz überhaupt nicht mehr. Der fährt nur noch und biegt unvermittelt irgendwohin ab. Dann kommt er schon mal in Finnland aus.
Friedrich hatte auch eine plausible Erklärung was die Halbierung der AfD angeht. Ich glaube im ZDF stotterte er sich zu der Erklärung, dass er das zu einer Zeit gesagt hätte wo es noch möglich gewesen wäre. Das wäre dann also die Zeit wo er kein Kanzler war. Dumm gelaufen.
Merz wird Bas und Klingbeil nicht rausschmeissen. Dazu bräuchte er Standvermögen, Nervenstärke, ein stabiles Umfeld, Verhandlungsgeschick… hat er aber alles nicht.
Stabiles Umfeld….der war gut. @GJ
„Vielleicht ist es ein Hinweis, dass hinter der freundlichen Fassade vielleicht doch politische Abgründe schlummern.“
Oh ja, politische Abgründe:
Es werden ja schon Maßnahmen getroffen. Die AfD in SA (darf man das so abkürzen?) ist ja gesichert rechtsextrem, da werden schon mal vorsorglich, bevor die blauen Sturmtruppen den Landtag besetzen, den Sportschützen und Hobbyjägern in der Alternativen die Waffenscheine entzogen. Thorsten Frei wedelt schon mal vorausschauend mit dem Bundeszwang. Und H. Wüst will mal wieder Nazis verbieten. Es ist ein lustig realitätsferner Haufen….die Union in Deutschland. Bitte mehr Popcorn.
😉
Die einzige „Escape Route“ von Friedrich Merz und der Union:
Persönliche Erklärung von Friedrich Merz, in der er das reuige Bekenntnis ausspricht, die Entwicklung völlig falsch eingeschätzt zu haben. Offizielle, d.h. vor dem Deutschen Bundestag ausgesprochene Entschuldigung gegenüber der AfD für die Verächtlichmachungen und Verhinderungen von Ämtern, die der stärksten Opposition eigentlich zustehen würden – eine Entschuldigung für ein Verhalten, das einer Demokratie höchst unwürdig ist. Er entschuldigt sich im Namen der gesamten Union. Ab sofort würde er ein Zugehen auf die AfD anstrengen mit den Ziel Arbeitsgruppen einzurichten, in denen gemeinsame Vorstellungen von Politik austariert werden.
Die Rede nutzt er auch als Anklage an seinen Koalitionspartner SPD, die offenbar auch nach 16 Monaten Regierungsarbeit nicht begriffen hat, dass sie als deutlich kleinerer Partner in der Koalition meint genauso sozialdemokratische Politik diktieren zu könnenals sei sie der große Wahlsieger gewesen. Diese Dreistigkeit würde er nicht mehr akzeptieten. Das hätten die letzten Wochen bzgl. Rentenreform einmal mehr eindrücklichst gezeigt. Eine weitere Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD erscheint ihm nach all den Erfahrungen für nicht mehr sinnvoll.
Er würde mit einer Minderheitsregierung die Regierungsgeschäfte versuchen durch die individuelle Suche nach Mehrheiten im Parlament für die zu beschließenden Vorhaben fortzusetzen. Dazu werde er auch Mehrheiten mit der AfD suchen.
Über seine persönliche Zukunft bzw. Rolle in dieser Minderheitsrdgierung soll ein außerordentlicher Parteitag entscheiden.
Nur so dürfte Friedrich Merz verlorenen Boden wieder gutmachen können. Ein öffentliches Schuldbekenntnis und die ehrliche Entschuldigung eines „eitlen Pfaus“ wird Eindruck machen bei den Wählern, großen Eindruck, auch bei jenen, die er so gescholten hat. Er soll sich dazu den besten Redenschreiber suchen, den es gibt.
Herr Merz muss sich zu diesem Schritt überwinden, dann wird man sich einst genau an diese Größr zeigende Geste auch erinnern und nicht an sein dilettantisches und das die Union veraten habende „Rechtsblinken und Linksabbiegen“. Diese Chance hat er jetzt noch, aber das ist seine letzte. Ich wünschte er würde diese Zeilen lesen und beherzigen. Vielleicht geschehen ja Wunder. Die Vorstellung von Wüst oder Günther als Nachfolger wäre noch unerträglicher und würde noch mehr Unionswähler zur AfD treiben.
Die hier gar nicht ins Spiel gebrachte Lösung Söder, wäre ganz sicher auch Gedanken wert. Bei seiner Eitelkeit könnte man ihn packen. Wenn Merz selbst reumütig ihn bitten würde, „Markus, vielleicht kannst Du das wirklich besser“ hätte das auch einen gewissen Charme und würde eher Merz selbst sein Gesicht gewahrt bleiben lassen.
Man darf auch einmal träumen.
„Man darf auch einmal träumen.“
@Sarnersee
„Ich weiche keinen Zentimeter zurück“
Friedrich Merz in Finnland beim EU Arktis Gipfel.
So schnell platzen momentan Träume. Die Realität holt uns immer wieder ein.
Für mich ist das wahrscheinlichste Szenario
Nr. 3 (Herbst der Reformen, mehr Empathie, Democrazia Cristiana), gefolgt von
Nr. 1 (Kanzler Wüst, der Letzte macht das Licht aus), gefolgt von
Nr. 4 (Boris Rhein, Brandmauer allez allez), gefolgt von
Nr. 5 (Minderheitsregierung, Sonnenbrillen bei Kerzenlicht), gefolgt von
Nr. 2 (Kanzler Dobrindt).
Nr. 2 wird nicht passieren, da Dobrindt in der CSU ist. Das werden sich weder die CDU noch Söder (weil übergangen) gefallen lassen. Außerdem werden machtgeile Politiker niemandem Macht geben, den irgendwer für „den besten“ halten könnte. Damit schwächte man sich ja selbst.
Ich habe gerade eben den treffenden Kommentar „Der verhasste Kanzler“ in der Welt von Thomas Schmid gelesen. Er spricht mir aus der Seele!
„In der langen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik hat sich ein gewaltiger Berg von Gütern, Sicherheiten, Erwartungen, Besitzständen aufgehäuft. Die Richtung der Entwicklung hieß: immer mehr. Auch das hat die Gesellschaft beschädigt, träge gemacht, Erneuerung erschwert oder verhindert. Am Ende war es den Brücken, den Klassenzimmern und der Verwaltung anzusehen.
…
Denn will man wirklich etwas verändern, ist das kein Heilsversprechen. Sondern die Aufforderung, eine mühsame, beschwerliche und auch verlustreiche Reise anzutreten. Das schmeckt sehr vielen nicht. Sie hätten nichts gegen das Ziel, doch der holprige Weg gefällt ihnen nicht. Das ist im Kern das Dilemma der Reformversuche von Friedrich Merz.
…
Die Mehrheit der Wähler will keine Reformen. Rechnet man die Wahlergebnisse (in Sachsen-Anhalt) von AfD, Linkspartei und BSW zusammen, dann haben 57,7 Prozent der Wähler ihre Überzeugung bekundet, dass sie selbst die zarten bisherigen Reformversuche ablehnen.
…
Der Wähler hat auf den Tisch gehauen, um von Zumutungen verschont zu werden. Er ist am Stillstand ebenso schuld wie die sich selbst blockierende Bundesregierung. Ist das illegitime Wählerbeschimpfung? Wohl kaum. Der Wähler kann wählen, was und wen er will. Er steht damit aber nicht unter Naturschutz.“
Es folgt ein kurze Auslassung über Donald Trumps 5000 Dollar Dividende, sollten die Republikaner bei den Midterms im November gewinnen.
„Diese Art des Wählerkaufs und der unverblümten Bestechung steht in diametralem Widerspruch zu der Politik von Friedrich Merz, der zu Recht auf jegliche Heilsversprechen verzichtet. Und er tut es auch dann, wenn es ihm schadet. Das könnte man an ihm eigentlich schätzen. Jedenfalls: Die Jagd auf ihn, zu der gerade geblasen wird, ist letztlich autodestruktiv, von einer dunklen Kraft getrieben. Wer immer Merz ersetzen könnte, er wird den Dilemmata nicht entkommen können, in denen sich der Bundeskanzler bewegt.“
Ich habe gestern Mittag etwas in ähnlichem Tenor in dem anderen Thread gepostet. Nicht, dass ich die Weisheit mit Löffeln gegessen habe, aber ich wünsche mir ein paar weitere Kommentare in führenden Medien, die nicht in den ausgelutschten Tenor „Merz kann es nicht“ einstimmen. Fehlt nur noch „Merz muss weg!“. Das kennen wir ja bereits.
Treffender wäre: Der Wähler kann es nicht. Oder will es nicht. Oder beides. „Der Wähler muss weg“ werden wir nicht hören. Wie auch?
Noch kann die AfD davon profitieren. Noch trägt ihre „Erzählung“, alle Schuld im Außen festzumachen: an den Flüchtlingen, der EU, den etablierten Parteien. Spätestens, wenn Ulrich Siegmund in die Magdeburger Staatskanzlei eingezogen ist und die AfD Sachsen-Anhalt regiert, gehört sie zu den Etablierten. Und auch dem schlichtesten blauen Gemüt wird irgendwann dämmern, dass bei den dicksten Reformbrocken Rente und Pflege nicht Migranten oder die EU als Sündenböcke taugen sondern nur einer: wir Wähler!
@Harald,
mit Verlaub, aber das kann man für treue Unionswähler so nicht stehen lassen.
Zitat:
„Treffender wäre: Der Wähler kann es nicht. Oder will es nicht. Oder beides. „Der Wähler muss weg“ werden wir nicht hören. Wie auch?“ …
Noch nicht einmal zwischen den Zeilen heisst das: Der Wähler verdient es infolge intellektueller Minderbegabung nicht Wähler zu sein. Offensichtlich sehnen Sie sich sogar danach.
Und weiter:
„Und auch dem schlichtesten blauen Gemüt wird irgendwann dämmern, dass bei den dicksten Reformbrocken Rente und Pflege nicht Migranten oder die EU als Sündenböcke taugen sondern nur einer: wir Wähler!“
Das ist genau die Grün-Akademiker-Arroganz, die Handwerker, Landwirte, Mittelständler, „nichtstudierte“ Leistungsträger und „nichtvergrünte“ Akademiker, die treu ihr Kreuz bei der Union gemacht haben, weil sie die soziale Marktwirtschaft verstanden haben, zur AfD treibt. Erst sich seit Jahrzehnten der rot-grünen, sozialistischen Bildungs- und (Anti)Familien-Ideologie beugen, mithelfen, die(!) Markenzeichen der Union auszulöschen, keinerlei öffentlichkeitswirksame Initiativen für die Bekämpfung der medialen hochgradigen Kontaminierung der Wohn- und Kinderzimmer sowie mobilen digitalen „Entertainfone“ etablieren, aber sich dann über die Dummheit der „Wähler“ echauffieren. Ganz mein Humor.
Es sind solche Äußerungen und Urteile, die die Union niederringen. Die wahren Feinde sitzen wie so oft, in den eigenen Reihen. Klaus Kelle erwähnt nicht ohne Grund das Schicksal der DC in Italien.
In einem anderen Beitrag thematisierte ich die mangelnden Menschenkenntnisse. Das war vielleicht unerhört. Aber in der Sache verfestigt sich genau dieser Eindruck nach diesem ebenfalls unerhörten, verächtlichen Kommentar, der gar nicht geht.
Merz stolpert über seine Eitelkeit. Er entschied sich für Anbiederung an die rot-grünen Leitmedien statt seine Versprechungen an seine Wähler einzulösen, die sein „Links ist vorbei“ sehr ernst nahmen und es ihm während des Wahlkampfs auch abnahmen. Doch er fürchtete die Medienschelte am Ende mehr als eine mögliche Abstrafung durch den Wähler. Diese kapitale Fehleinschätzung war sein Kardinalfehler und dafür sollte er sich öffentlich im Bundestag entschuldigen, wenn es mit ihm weitergehen soll – auch um noch größeren Schaden von seiner Partei abzuwenden. Denn genau diese Entscheidung pro Rot-Grün, wie seine Vorgängerin, werfen ihm seine ehemaligen Wähler vor. Sie brachte ihm lrtztlich den Nickname „Pinocchio“ ein.
Aber gemäß Ihrer Lesart irrt der Wähler „schlichten Gemüts“.
Mit solchen Überzeugungen ist die weitere Marginalisierung zumindest der CDU gewiss. Denn sie treiben weiter Spaltkeile in das ureigene Gefüge der Union, was sie nicht überleben wird.
@ Sarnersee
Meine Güte, was soll denn dieses Mimimi über eine sarkastische Wähler-Bemerkung im Kontext von erst Merkel und jetzt Merz muss weg? Sie hauen doch mit ganz ähnlich konnotierten Vokabeln um sich, wie „Grün-Akademiker-Arroganz“ oder „rot-grüne, sozialistische Bildungs- und (Anti)Familien-Ideologie“. Übrigens auch gegen mich.
Thomas Schmid von der Welt sieht es ja genauso. Dass die Mehrheit der Wähler keine Reformen will. Und er und Die Welt ist wohl relativ unverdächtig, Ihrem rot-grünen Feindbild zu entsprechen.
Mein Hinweis auf die dicken Reformbrocken Rente und Pflege bezog sich darauf, dass Migration – für die AfD die Urmutter aller Probleme – da nun wirklich nichts für kann. Dass wir diese Probleme haben, liegt einzig und alleine daran, dass die Boomer deutlich weniger Kinder in die Welt gesetzt haben als ihre Eltern, die sie zu den Boomern machten. Und das hat mit Ihrer „rot-grünen, sozialistischen (Anti)Familien-Ideologie“ mal gar nix zu tun. Das ist selber nur politisch-ideologisches Geschwätz.
Sie sollten eigentlich wissen, warum 1964 – dem letzten offiziellen Jahr der Boomer – noch knapp über 1Mio Kinder geboren wurden und die Zahl binnen 10 Jahre auf 600.000 fiel. Da gab’s die Grünen noch gar nicht. Kleiner Tipp: Der oder die „Schuldige“ war bzw. ist verschreibungspflichtig,
Ich widerspreche auch nachdrücklich der Auffassung, Merz würde rot-grüne Politik machen. Wo tat oder tut er das denn? Merz wurde als Pinocchio dargestellt, weil er zwei Wahlversprechen gebrochen hat: Die Stromsteuer nicht gesenkt und weitere Schulden aufgenommen.
Ansonsten hat seine Regierung einiges geliefert. Ich habe es hier jüngst aufgelistet. Sie haben es gelesen und kommentiert. Jetzt liegt die Rentenreform auf dem Tisch. Klassisch konservativ. Gegenwind kommt von den üblichen Verdächtigen: den Linken, dem BSW, dem linken Flügel SPD, den Sozialverbänden – und: der AfD! Sie will an der Rente mit 67 festhalten und auch die Rente mit 63 für alle und nicht nur Härtefälle. Und das alles, obwohl wir immer älter werden. In 5 Jahren kommen auf einen Rentner nur noch 1,5 Beitragszahler. Wie die Rechnung aufgehen soll, ohne dass die Jungen und Arbeitgeber immer mehr zahlen müssen, sagt sie nicht. Das ist klassisch linke Politik.
Übrigens auch der Kuschelkurs mit Moskau.
Und ja, ich sage es in aller Deutlichkeit: Je mehr die Umfragewerte in den Keller rauschen, desto mehr glaube ich, dass Merz auf dem richtigen Weg ist ist und die Hebel an den richtigen Stellen ansetzt. Nicht für sich oder die Union aber für Deutschland und seine Zukunft. Wie Thomas Schmid richtig schreibt: In Deutschland hat sich ein gewaltiger Berg von Gütern, Sicherheiten, Erwartungen, Besitzständen aufgehäuft. Und die Vollkaskomentalität, dass der Staat alle Lebensrisiken abdeckt. Das hat uns träge, bräsig und besitzstandswahrend gemacht. Und wer diese Nuss knacken will, der macht sich unbeliebt.
Ja, Wähler denken zunächst an sich, selten weiter. Da schließe ich mich mit ein. Nennen Sie mich arrogant. Ich nenne es menschlich.
Wenn über Politiker geschimpft wird, fällt häufig die berühmte und sehr kluge Aussage: Politiker denken an die nächste Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation. Nur kaum einer dekliniert diese Aussage rückwärts, nämlich dass der Wähler Politik für kommende Generationen nicht honoriert und man deswegen damit mit keine Wahlen gewinnen kann.
Das wird Merz auch nicht mehr, der für mich deswegen noch lange kein Staatsmann ist. Schröder übrigens auch nicht, obwohl er die richtigen Reformen gegen massivsten Widerstand auf der Straße durchsetzte, letztlich abgewählt wurde und seine Nachfolgerin die Lorbeeren einheimsen durfte.
@Harald,
Von Kurt Tucholsky stammt im Kontext seiner Rezension des Romans „Bauern, Bonzen und Bomben“ von Hans Fallada sein Aphorismus:
„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“
Das ist eine Beobachtung, die auch heute, im Medienzeitalter, immer noch richtig ist.
Was Sie zu Merz Verdiensten schreiben, ist richtig. Stille, fleißige, richtig gute Arbeit bleibt meist verborgen. Überall. Das ist eine Binse. Seine Rentenreform war längst überfällig; hätte Schwarz-Rot bereits unter Merkel umsetzen müssen. Ich kenne genügend in den 60ern Geborene, die schon viele Jahre in arbeitsfähiger, völlig gesunder Verfassung von üppigen Pensionen ihre Tage „totschlagen“ oder heuer die 45 Jahre voll hatten. Ebenso kenne ich Handwerker selben Alters, die seit 10 Jahren nicht mehr arbeitsfähig sind, körperliche Wracks, aber vielleicht noch gut 30, 35, 40 Jahre Lebenszeit vor sich haben.
Rentenpolitik sollte fair sein. Sie geht auch Menschen mit dem Wunsch nach einem akademischen Beruf, die als Durchschnittsverdiener selten auf 45 Beitragsjahre kommen, an. Davon sind sehr viele meiner hochqualifizierten Kollegen betroffen.
Doch um all das geht es nicht in der Merz-Kritik. Der Mensch reagiert bekanntlich höchst empfindlich auf Unwahrheiten. Das verletzt seine Ehre.
Der Trick mit den Mehrheiten des alten Bundestages auf Druck der SPD die Schuldenbremse zu umgehen, ist ein grundsätzliches NoGo in einer Demokratie. Wäre das Wahlergebnis umgekehrt gewesen, hätte man die Nichterfüllung des Versprechens für alle Wähler einsichtig mit der Juniorpartnerrolle immerhin erklären können, oder aber den Eintritt in Koalitionsverhandlung an der konsequenten Wahrung der Schuldenbremse festmachen können.
Wenn aber das bereits erfolgte Wählervotum andere Mehrheitsverhältnisse im Parlament geschaffen hat, ist der angewandte Taschenspielertrick nichts anderes als der Ausdruck der Verachtung des Wählerwillens und damit der Demokratie allgemein. Demokratie ist auch Verlierer sein zu können. Das aber ertragen, schwarze, grüne , rote (und bald sicher auch blaue) Narzissten nicht.
Das war nicht nur punktuell, strategisch bedingte, rot-grüne Politik, das war rot-grüne Grundhaltung. Auch wenn strategische Gründe für das Umkippen angeführt wurden, dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Jeder Wähler hätte die Vorankündigung der Aufnahme eines „Sondervermögens“ für Infrarstruktur, also Verkehrswege, Schulen, Sportstätten, und Innere Sicherheit verstanden. Für die „grünen“ Bereiche Energie und Klima wäre ein deutlicher Aufschub klug gewesen.
Auch eine Aufstockung des 2022 bereits beschlossenen Sondervermögens für die Ertüchtigung der Bundeswehr mit Blick auf die eigene Verteidigungsbereitschaft wie die für die Bündnis-Verpflichtungen wäre vermittelbar gewesen. Diese Investitionen waren eine längst überfällige Bringschuld des Staates.
Unerträglich wie die SPD verstand und immer noch versteht, jede Mitverantwortung für die schleichende Verwahrlosung in allen betroffenen Bereichen von sich zu weisen, war sie doch bis auf eine Legislaturperiode seit 1998 Regierungspartei, immerhin 10 Jahre davon im Fahrersitz.
Die Mehrheit der Unionswähler, der Unions-Basis, der Delegierten waren davon überzeugt, dass mit Merz die „Sozialdemokratisierung“ und „Vergrünung“ der CDU ein Ende findet. Stattdessen gefiel sich die CDU-Führungsriege selbst, grün-medial angefeuert, immer mehr in der von den Grünen vorexerzierten Rolle des moralischen Weltoberlehrers (Emanuel Geibels Gedicht „Deutschlands Beruf“) und sie kümmerte der Umstand offenbar überhaupt nicht, dass für diese Eitelkeit dreisterweise der deutsche Steuerzahler aufkommt, der beim Gang zur Wahlurne keinerlei Bild von diesbezüglichen konkreten Geldflüssen vor seinem geistigen Auge hatte und immer noch nicht hat. Apropos.
551 völlig berechtigte Fragen zur Finanzierung SPD- und Grünen nahen NGOs richtete die Union an die Ampelregierung (Omas gegen Rechts, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der BUND u.v.a.m.). Nach äußerst unzufriedenen, nichtssagenden Antworten für die Urheber des Fragenkatalogs und medienecho-suchender Empörung der gesamten pol. Linke verlief das Ganze schließlich im Sande. Man brauchte zur selben Zeit die SPD als Koalitionspartner. Das hatte Priorität. Spätestens als hier das Nachhaken der Union ausblieb, wusste der interessierte Wähler, dass Merz euphorische Rede zum Wahlkampfabschluss im Münchener Löwenbräu, in der er noch von „linken und grünen Spinnern“ sprach und bekräftigte, dass es keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland gebe, „Links eben vorbei sei“, bereits „Geschwätz von gestern“ war. Zweimal unverzeihliche Täuschung des Wählers, die der Wähler nicht vergisst. Ich auch nicht. Hier geht es um Prinzipielles und darum sollte es auch gehen.
Ob alle Wähler, wie Sie es unterstellen, immer nur erst an sich denken, wage ich zu bezweifeln. Eltern denken gewöhnlich zuerst an ihre Kinder und deren künftige Kinder, Politiker mit Kindern nicht ausgenommen.
Dass der Wähler keine Reformen will, würde ich anders ausdrücken. Eine bestimmte Wählerklientel hat Angst vor Reformen, Angst davor, ihre liebgewonnenen Komfortzonen verlassen zu müssen, Besitzstände zu verlieren. Ja, diese gutverdienende Klientel hat sehr lange weit über ihre Verhältnisse gelebt auf Kosten künftiger Generationen.
Thomas Schmid analysiert richtig, wenn er schreibt: „In Deutschland hat sich ein gewaltiger Berg von Gütern, Sicherheiten, Erwartungen, Besitzständen aufgehäuft. Und die Vollkaskomentalität, dass der Staat alle Lebensrisiken abdeckt. Das hat uns träge, bräsig und besitzstandswahrend gemacht.“
Die daraus folgende Identifizierung des Schuldigen läuft dagegen fehl.
Denn die Wählerklientel der Schlechtverdienenden mit allen Ehren werten und für das Geimeinwohl zwingend erforderlichen Berufen will ganz bestimmt Reformen. Das hat die Mobilisierung von fast 18% Nichtwählern in SA heuer eindrücklich gezeigt, immerhin in der Größenordnung der Einwohnerzahl ihrer Landeshauptstadt Magdeburg.
Reformen müssen vom Wähler verstanden werden können, d.h. weder faul, kompromissübersättigt oder halbherzig noch mit viel Nebel äußerst schlecht kommuniziert sein. Die SPD bleibt sich treu, ist dafür bekannt, immer wieder in letzter Minute sich ein Hintertürchen offen zu halten. Immerhin dachte Merz darüber nach, die Arbeitsministerin zu entlassen. Günther oder Wüst hätten sich allein solche Gedanken nie getraut.
Mit dieser durch und durch linken SPD hätte man nie in eine Koalition eintreten dürfen.
Was Herr Schmid und Sie betreiben ist eitle Selbsterhöhung. Wenn sie „die Wähler“ pauschal beschimpfen, beschimpfen sie sich letztlich selbst und auch alle jene, die dieselbe Partei gewählt haben wie Sie.
Selbstbeschimpfung könnte natürlich durchaus auch Ausdruck ehrlicher Reue sein.
Markus Lanz hat diese Arroganz der Wählerbeschimpfung am Dienstagabend dieser Woche erstaunlich erfrischend dem verblüfft dreinschauenden SPD-Altvorderen Stegner um die Ohren gehauen: „Sie müssen nicht besser erklären. Die Leute verstehen ganz genau. Vielleicht verstehen sie sogar zu gut. Und deswegen wählen sie Sie nicht.“
Und wenig später: „Die Leute sind nicht doof. Deshalb muss man sie nicht irgendwohin mitnehmen und auch nicht abholen.“
Und zu der von mir zuvor aufgemachten Thematik „Kräfteverhältnisse in der Koalition“ wirft Lanz Stegner vor: “ […]. Sie reden so, als wären Sie die Opposition in der eigenen Regierung. Und das ist Teil des Problems.“
Und das alles ohne Werbung für die AfD zu machen. 3:0 für Lanz. Ganz meine Linie.
Die aktuell mehrmals öffentlich geäußerte Kritik von Frau Schwesig an Herrn Merz, ist nur ein weiteres Beispiel, wie loyal die SPD zum größeren Koalitionspartner ist.
Was Sie zu den Sozialkassen und den Grund ihrer Leere schreiben ist leider recht eindimensional. Die Aufnahme von nachweislich notleidenden Migranten und deren Unterhalt ist für jeden ernsthaften Christen Ausdruck seiner Haltung und Praxis der „Caritas“. Sie endet allerdings dort, wo diese christliche Tugend missbraucht oder verkehrt wird. Der Verstand ist gottgewollt. Hier hat die AfD uneingeschränkt recht und auch weite Teile der Union teilen diese Unterscheidung.
Was Sie dann zu Boomer, Grüne und Pille schreiben macht schwindelig. Sie schreiben allen Ernstes: „Da gab’s die Grünen noch gar nicht.“ Wer hat denn die Pille propagiert, wer war für die totale sexuelle Befreiung, für pädophile Praxis in neu gedachten häuslichen Gemeinschaften, für Abtreibung, und und und? Aus diesem Geist, der unbedingt in die Politik musste, wurden später die Grünen und mit der „Atomkraft-Nein-Danke-gelben Sonnenblume“ und dem „Waldsterben durch sauren Regen“ hatten sie die idealen Köder insbesondere für die werdenden Jungakademikerinnen, um den baldigen „Marsch durch die Instutionen“ einzuleiten.
Matthias Matussek schrieb vor Jahren in verschiedenen Beiträgen, auch für den Spiegel, richtigerweise, dass die Grünen vielmehr als die Ökologie „den neuen Menschen“ mit „neuen Lebensentwürfen“ wollen, der mit „grüner“ Gesinnung befähigt wird, sich selbst zu erlösen. Der allein von den Grünen mit sehr viel Steuergeld und anderem propagierte „Genderismus“ ist Ausdruck dieses Strebens. Eine neue, zeitgemäße Interpretation eines immer perfider werdenden Sozialismus. Als hätte der „Fürst der Welt“ nicht mehr viel Zeit für seine Ernte.
Welche Gesinnungen waren es denn, die den Stern 1971 dazu animierte, das Portrait von vielen bekannten schillernden Frauen auf seiner Titelseite abzudrucken mit dem Titel: „Wir haben abgetrieben“?
Eindimensional werfe ich Ihnen deshalb vor, weil Sie mit keiner Silbe die seit den 70er Jahren 70.000 – 135.000 jährlich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche erwähnen (ohne(!) Dunkelziffer). Des Rechnens sind Sie ja mächtig.
Und selbstverständlich hat das alles was mit rot-grüner, sozialistischer Politik zu tun. Selbsterlösung ist der Kern ihrer Ideologie und ist ganz sicher nicht boßes politisch-ideologisches Geschwätz.
Und noch eimal: ich würde die ideologische AfD genauso wenig wählen wie die ideologischen Grünen oder eine von Selbstgerechtigkeit triefende SPD, die auch mit einem Ergebnis von unter fünf Prozent als älteste Partei für sich exklusiv das Vorrecht reklamieren wird, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein.
Es sind ganz schwere Zeiten für die Union. Sie geht durch ein langes tiefes Tal, wo links und rechts Höhenstellungen lauern, die sie vernichtet sehen wollen, noch bevor das Tal sich wieder öffnet. Dieser Gang kann für die Union und ihre treuen Wähler als eine Art Bußgang verstanden werden, an dessen Ende, so die Hoffnung, eine Reinigung von rotgrünen Verfärbungen und die Ankunft in alte vertraute Gefilde steht. Zuversichtlich stimmt, dass immer mehr junge Unionler genau diese Ankunft herbeisehnen.
@ Sarnersee
„…was ich als höchst frauenfeindlich erachte.“
Vielleicht überlassen wir es den Frauen. Und unterstellen ihnen nicht, Opfer eines „frauenfeindlichen Feminismus“ etc. zu sein und nicht selbst zu wissen und für sich entscheiden zu können, was sie für sich wollen.
Das gleiche gilt übrigens auch für Männer, die ja auch dem Kinderwunsch zustimmen müssen.
Nennt sich Selbstbestimmung.
Und damit können wir es glaube ich auf sich bewenden lassen…
@ Sarnersee
Ich gehe jetzt mal nur auf die zwei Kernpunkte Ihres langen Elaborats ein.
1. Sondervermögen. Das habe ich auch kritisiert. Nicht, dass die beiden Töpfe letztendlich kamen (über ein übrigens verfassungsmäßig vollkommen zulässigen Verfahren, das gleichwohl ein „Gschmäckle“ hat), sondern dass Merz das im Wahlkampf ohne Not versprochen hat. Es hat übrigens nicht die SPD durchgedrückt, sondern es war ein klassischer politischer Tauschhandel: Die SPD bekam ihre kreditfinanzierten Milliarden für Infrastruktur und die Union als quid pro quo das von ihr geforderte Sondervermögen für die Bundeswehr.
2. Rentenversicherung, hier konkret die niedrigen Geburtenraten seit Anfang der 1970er. Auch wenn Sie noch so krampfhaft versuchen, das an Ihrem grün-linken Feindbild festzumachen – es passt nicht, weder zeitlich noch politisch. Auch nicht das berühmte Stern-Cover. Es hängt mit der Frauenbewegung zusammen, die auch jenseits Deutschlands Fuß fasste. In nahezu allen westlichen Ländern sank die Geburtenrate Dank Pille dramatisch und auch gab es schon in den 1970ern Abtreibungen, in der DDR aber auch in der BRD („Abtreibungstourismus“). Schätzungen (offizielle Zahlen gab es zumindest in der BRD nicht) gehen davon aus, dass diese sogar weitaus höher waren als heute. Wir können uns jetzt hier stundenlang über Abtreibungen austauschen. Ich habe meine Meinung oft genug dargelegt: Ich bin für das Leben und damit gegen Abtreibungen, sage aber auch, dass am Ende des Tages die Frau das letzte Wort haben muss. Genau wie ich für Organspende weil für Leben bin, aber auch hier sage, dass jede und jeder das letzte Wort haben muss, ob sie oder er sich als Stammzellspender registriert oder seine Organe post-mortem spendet.
Ich halte eine Diskussion um Abtreibung im Kontext von Geburtenrate für eine ideologische Nebelkerze. Was wollen Sie dagegen tun? Ein Verbot wird es diese nicht geben (die überwiegende Mehrheit in Deutschland ist sogar für eine Entschärfung der rechtlichen §218-Krücke), es brächte auch gar nichts wie man an Ländern sieht, die ein quasi Abtreibungsverbot haben (Polen, Malta). Dort sind die Geburtenraten noch deutlich niedriger als hierzulande.
Die Gründe für niedrige Geburtenraten in nahezu allen westlichen Industrienationen liegen woanders, und Sie kennen diese. Genauso wie Sie wissen, dass bisher alle staatliche Maßnahmen und Anreize hier kaum etwas zu ändern vermochten. Und selbst wenn eine Partei den Stein der Weisen fände, wie man das ändern könnte, würde es 20 Jahre dauern, bis die geborenen Kinder zu Beitragszahlern würden. Es nützte absolut überhaupt nichts angesichts des akuten Rentenproblems. Und wir müssen jetzt handeln. Und jeder Rentenexperte sagt das gleiche: Anreize für Frühverrentung beenden und diese nur noch Härtefällen zugestehen, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführen, Rentenzuwächse nicht mehr Lohnzuwächsen sondern an der Inflationsrate orientieren sowie über die kommenden Jahrzehnte das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln, genau wie es andere Länder auch gemacht haben. In Dänemark bei 70 Jahren ab 2040.
@Harald,
selbstverständlich war es die öffentlichkeitswirksame, durch linke Medien begonnene Diskreditierung des klassischen Familienbilds und der Mutterrolle der Frau, die die Geburtenrate zurückgehen ließ. Und die gestiegenen Abtreibungszahlen sind ebenso selbstverständlich direkte Folge dieser zutiefst frauenfeindlichen Ideologie.
In meinem recht großen Freundes-, Verwandten-, Bekannten- und Kollegenkreis habe ich einen recht guten Querschnitt, d.h. Familien mit 3, 4 und sogar 5 Kindern und Familien mit einem oder max. zwei Kindern sowie Personen ganz ohne Kinder. Die Sachlage ist ziemlich eindeutig: wenn keine med. oder psych. Indikation vorliegt, ist es die Umgebung (einschließlich religiöserPrägung), in der sie ihre Kindheit und Jugendzeit verbrachten, sowie maßgeblich die finanzielle Ausstattung, die über den späteren Kinderwunsch und dessen Häufigkeit in einer Partnerschaft entscheiden. Heutige Reiche, wo der weibliche Partner in einer kinderreichen und kinderfreundlichen Umgebung aufwuchs, selbst gar kein Kind reicher Eltern war, haben heute durchweg mind. drei Kinder.
Ich hatte schon zu meinen eigenen Studienzeiten der Politik den Vorschlag gemacht, jungen Studentinnen ein hochattraktives Erziehungsgeld zu zahlen, wenn sie bereits während ihres Studiums Mutter werden (wollen).
Sorry @ Sarnersee,
Aber was Sie da aus Ihrer ideologisch aufgeladenen Blase heraus erzählen deckt sich nicht mit wissenschaftlichen Fakten und Zahlen.
Der Geburtenrückgang begann mit dem Pillenknick. Nicht nur in Deutschland. Und bleibt in nahezu allen westlichen Industrienationen seit dem weit unter der Geburtenrate von vor 1965.
Die Anzahl der Abtreibungen lag in den 1980ern bei 90.000 in Westdeutschland und in der DDR bei etwas über 90.000 (Fristenlösung); zusammen also deutlich höher als im heute vereinigten Deutschland.
Und die Geburtenrate ist in eher konservativen Ländern mit striktem Abtreibungsverbot wie zB Polen noch deutlich niedriger als in Deutschland.
Nehmen Sie mal Ihre politisch-ideologische Brille ab und blicken nüchtern auf die Fakten. Sie sind doch Wissenschaftler.
@Harald,
Sie wollen mich missverstehen und das sollen Sie auch dürfen. Selbstverständlich ist die Pille seit ihres Launchs DER Grund für den Geburtenrückgang. Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet. Der gilt weltweit und ist trivial.
Ich stellte auf die ideologischen Hintergründe ab (den Feminismus und Genderismus), das menschliche Wollen, den Trieb von der Fortpflanzung zu lösen, das Ziel der jederzeitigen Verfügbarkeit für beide Geschlechter, das Ziel, die Frau weniger als Mutter, sondern vielmehr als Arbeitskraft ihr Selbstwertgefühl entdecken zu lassen, was ich als höchst frauenfeindlich erachte, wenn ihre biologische Natur ideologisch unterdrückt wird. Ich nenne das Sozialismus. Sie selbst wiederum ordnen diese meine Überzeug als Ideologie ein. Auch das dürfen Sie.
Übrigens: ich bin kein Wissenschaftler, zumindest nicht einer im klassischen Verständnis.
@ Sarnersee
Siehe meine Antwort weiter oben. Habe sie leider an der falschen Stelle gepostet.
@Harald,
genau, Selbstbestimmung, und die beginnt nicht erst nach, sondern bereits vor(!) dem Schwangerschaftstest.
@ Sarnersee
Ja, und? Was meinen Sie jetzt damit?
Ich bin mir mittlerweile sicher: Merz ist nach dem nächsten Sonntag weg. CDU und SPD einigen sich auf einen CDU-Politiker, den sie zum Kanzler wählen.
Derzeit kann ich mir aber nicht vorstellen, wie die Brandmauer im Bund verschwinden soll.
Alleine schon in Sachsen-Anhalt. Vielleicht verschwindet die Brandmauer hier als erstes? Wie reagieren SPD und Grüne: Die CDU regiert nirgends alleine. Kracht es dann in allen Landesregierungen? Wie reagieren die Mainstream-Medien? Wie reagieren die Antifa-Kämpfer?
Die CDU könnte die Brandmauer nur beseitigen, wenn sie vorher Gespräche mit SPD und Grünen führt und denen sagt „Wir koalieren nur pro Forma mit der AfD zusammen, um sie fertig zu machen. Danach kehren wir wieder zu Euch zurück.“. Und wenn die das akzeptieren.
Ich kann mir keine Ende der Brandmauer vorstellen.
@ Angelika
Ich wüsste auch nicht, wie die Union die Brandmauer hinter sich lassen könnte, ohne sich gänzlich von innen zu zerreißen.
Ein konsequenter Weg wäre, das über einen Dritten geschehen zu lassen, von höchster Stelle, und tatsächlich einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dies aber anders zu positionieren: Falls die AfD nicht in Gänze als verfassungsfeindlich eingestuft und damit nicht verboten würde, das als „offiziellen“ Freibrief für punktuelle Zusammenarbeit nehmen.
Dass die Schnittmengen beider Parteien marginal sind, ist dann die nächste Frage. Bis auf Migration trennen beide Welten, vor allem bei den großen Reformvorhaben. Hier ist die AfD eindeutig links. Von EU, Russland/Ukraine und NATO mal ganz zu schweigen.
Und natürlich ist auch nicht ganz auszuschließen, dass die AfD tatsächlich verboten würde. Die jüngsten Äußerungen von Ulrich Siegmund lassen tief blicken und es war niemand anderes als das ehemalige rechtskonservative Urgestein der CDU, Roland Koch, nach dessen Ansicht eine „sehr gute Grundlage für einen Verbotsantrag“ vorliege und die AfD inhaltlich eindeutig verfassungswidrig sei. Koch hat mal einen Wahlkampf in Hessen mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen.
Das Problem ist: Ein solches Verfahren wird dauern und die AfD würde die Zeit zur ihrem Vorteil ausnutzen. Man muss der AfD neidlos zugestehen, dass sie sich strategisch hier sehr geschickt verhalten hat. Mit jeder Wahl, bei der sie deutlich zulegte, wurde sie radikaler. Die Hoffnung, dass das selbst dem überzeugtesten AfD-Wähler irgendwann zu viel würde, erfüllte sich nicht. Im Gegenteil. Wer hätte sich je träumen lassen, dass ein mit 44% quasi gewählter Ministerpräsident einmal sagt, man bräuchte Rüstungsgüter für die Remigrations- und Abschiebeoffensive. In Sachsen-Anhalt leben gerade mal 4700 Ausreisepflichtige.
Und jetzt, wo Deutschland kurz vor der Regierungsunfähigkeit steht, ist es eigentlich schon zu spät.
Der Wähler will es scheinbar so.
Aus meiner Sicht ist es nicht so, dass Merz es nicht könnte. Ich glaube, er will es nicht und im Sinne derer, die ihn dahin gehievt haben, wo er jetzt ist, darf er es auch nicht.
Das bedeutet, er muss möglichst großen Schaden im Sinne der Zerstörung Deutschlands und Europas anrichten. Deshalb wird er sein schmutziges Werk so lange wie möglich weitertreiben.
Wenn es denn irgendwann nicht mehr anders geht, kommen mir Szenarien in den Sinn, die schlimmer sind als das, was oben beschrieben wurde.
Heute Nacht habe ich von einer Blutraute geträumt.
Ds würde die Zerstörungf noch einmal richtig befeuert.
Heute Nacht habe ich von einer Blutraute geträumt.
Was soll das denn sein?
Laut Eilmeldung Focus erwägt Merz am Sonntag indirekt Vertrauensfrage im CDU-Präsidium zu stellen, verbunden mit der Forderungen nach konsequentem Reformkurs, höheren Steuerentlastungen sowie Absenkung der Energiepreise.
Der nächste Kanzler wird ein Peißenberger !
Am besten, Sie fragen den Peißenberger mal selbst, ob er überhaupt Kanzler werden wollte. Deutschland in einer querbeet dermaßen miesen Lage „zu übernehmen“ käme einem Vabanque-Spiel gleich. In diesen Zeiten kann von einem Traumjob absolut keine Rede mehr sein. Selbst Frau Weidel würde sich vermutlich hüten, den Posten anzutreten – wenn er ihr denn je angetragen würde. Allzu leicht würde man zum Scapegoat der Nation. Selbst wenn man selbst an der jämmerlichen Entwicklung keine Schuld trägt. Kanzler ist derzeit, aber ganz sicher auch noch länger, ein verdammt undankbarer Job. Gerade auch Ex-Kanzler Schröder würde mir wohl zustimmen.
Merz bei Jugend forscht: „Bitte komm mir keiner mit Free Speach…..der Staat muss die Bürger und Bürgerinnen……vor Diskrimierung (!!) schützen.
Sagt jemand der die gesamte Opposition diskriminiert und sie der ethnischen Säuberung bezichtigt.
Offenbar eine tief gespaltene Wahrnehmung von Vorgängen. Sicher kein Einzelfall, aber insbesondere bei Personen mit Macht und Vorbildfunktion von Übel. Wo nur bleibt die Selbstreflexion…?
Ich sag’s gerne noch einmal: Friedrich Merz lehnt die Meinungsfreiheit ab und auf diesem Blog wird sie hochgehalten. Findet bitte den Fehler.
Ich bleib mal dran: Wenn ein Bundeskanzler die Meinungsfreiheit verachtet, wie gefährlich ist der Mann?
@Gerd Franken
Zumindest hat Merz sich erneut für eine Klarnamen-Pflicht im Netz ausgesprochen. Das wäre dann wohl das unrühmliche Ende von 99 Prozent aller lebendigen Netzwerke. Selbst mit diesem Blog, wie zu befürchten steht. Es würde dem im Grunde so aufschlussreichen „Volk-aufs-Maul-schauen“ ein jähes, unrühmliches, ja ein dummes, da kurzsichtiges Ende bereiten. Aber ja doch – kann man so machen, wenn man sich allen Elends – auch des eigenen – in der Politik – gefühlt – entledigen will. Man sollte annehmen, dass ein Kanzler unter den allerersten sein sollte, die darauf brennen, zu erfahren, wo’s lang geht unter den Bürgern „seines“ Landes. Oder etwa nicht?
Auf Denken erwünscht tummeln sich – mit extrem seltenen Ausnahmen – ausschließlich Leute, die in Aussage und Ausdruck den Anstand wahren. Das Diskussionsniveau dürfte unter den höchsten im „deutschen Netz“ sein. Dennoch ist abzusehen, dass sich wohl die meisten, wenn nicht gar alle Kommentatoren aus dem Kelle-Blog sang- und klanglos zurückziehen würden, wenn sie, per Order di Mufti, gezwungen wären, ihren vollen Namen anzugeben. Wetten? Ja, warum dann nicht gleich mit voller Adresse? Von wegen „Ich weiß, wo dein Haus wohnt“ und so. Ohne näher darauf einzugehen, erkenne ich für die dann aufgezwungene Zurückhaltung eine Anzahl sehr wohl berechtigter Gründe. – Oder… ist die Klarnamen-Pflicht am Ende vielleicht doch nur eine Merz’sche Schnapsidee? Das dürfte sich sich dann ja irgendwann mal zeigen. Oder auch nicht…
Die allseits bekannten Merz-Pirouetten, welche im Gegensatz zu den berühmten Baerbockschen keine 360, sondern „nur“ 160 Grad umfassen, sind schließlich bekannt im ganzen Land. 😉
Liebe @S v B,
die Foristen hier sind ein mutiges Völkchen, ein bisschen wie die Gallier bei Asterix…
Klaus
@KK
Das würde auch ich meinen, lieber Klaus. Aber ob der Mut Deiner Blog-Gallier tatsächlich dafür ausreichen würde, öffentlich unter iNennung ihrer Vollnamen zu kommentieren…? Was das angeht, bin ich doch sehr skeptisch.
„Zumindest hat Merz sich erneut für eine Klarnamen-Pflicht im Netz ausgesprochen. Das wäre dann wohl das unrühmliche Ende von 99 Prozent aller lebendigen Netzwerke.“
@SvB
Man braucht keine Pflicht um mit seinem Klarnamen zu kommentieren, es geht auch ohne soviel ist klar. Der Vorteil bei Klarnamen ist, dass man genauer überlegt etwas zu formulieren, was dann an die Öffentlichkeit gelangt. Ich habe den Schritt vor ein paar Monaten gemacht und fühle mich sehr wohl dabei. Klaus Kelle führt diesen Blog auch unter seinem bürgerlichen Namen. Da sollten wir nicht nachstehen. Aber ohne Pflicht versteht sich.
Lieber Gerd Franken,
ich wage erst gar nicht abzuschätzen, wieviele Personen es gibt, deren Kombination aus Vor – und Nachnamen hundert- wenn nicht gar tausendfach in Deutschland vertreten ist. Wie beispielsweise die Klaus Müllers und Barbara Meiers – wegen mir auch Maiers, Meyers oder Mayers und, nicht zu vergessen, die Schmidts, inkl. aller Schreib-Variationen. All diese Glücklichen müssen eventuelle Empörung, Ausgrenzung, Anfeindung oder gar Verunglimpfung aus ihrem Umfeld weitaus(!) weniger oder gar nicht befürchten. Im Gegensatz zu dem Träger eines – im wahrsten Sinne des Wortes – einmaligen Namens. Das (Wider-)Erkennungsrisiko steigt eben mit dem Seltenheitwert eines Namens, insbesondere mit dem eines Nachnamens.
Korr. (Wieder-)Erkennungs-Risiko. Obwohl… Wider… wär in diesem Falle wünschenswerter. 😉
Wenn der Staat bestimmt, was der Bürger erfahren darf und vor welchen Meldungen er geschützt werden muß, sind wir bei Orwell angelangt.
In der Corona-Zeit wurde dieses Vorhaben bei Facebook bereits praktiziert. Der Poster wurde gesperrt, wenn er Meldungen brachte, die nicht ins staatliche Narrativ passten.
Die wahnwitzige Verfolgungswelle bei „Politikerbeschimpfung“, die einige Betroffene zu einer zusätzlichen Geldquelle machten, sollte auch noch im Gedächtnis sein.