Konservativ blinken und progressiv geradeaus fahren – das wird nicht reichen

Einmal im Jahr liefert die CSU zu 100 Prozent das, was sie den Konservativen verspricht. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Einmal im Jahr versammeln sich hier Tausende Mitglieder und Anhänger der Christsozialen zum politischen Hochamt. Und Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder lieferte gestern mit starken Aussagen.

„Solange die Grünen in Berlin sogar die Abschiebung in sichere Herkunftsstaaten blockieren, so lange wird es kein Schwarz-Grün geben“, ruft er unter starkem Beifall in die Halle. Und der Noch-Kanzlerin gibt er einen mit, als er sagt, er fände es gut, wenn Schüler für etwas demonstrierten. Und weiter: „Aber bitte am Freitagnachmittag oder Samstagfrüh.“ Auch zu Trump und den USA deutliche Worte: „Aber wir brauchen Partnerschaft statt Gefolgschaft, wir brauchen Gespräche statt Befehlsausgabe, und  wir müssen Freunde sein und keine Untergebenen , wir wollen Partner bleiben, aber nicht nur Empfänger und Ansagen aus Washington bekommen.“

Klingt richtig gut, oder? Aber wie bei AKK zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern – starke Sprüche sind das eine, ein deutlicher Politikwechsel ist das andere. Und der ist bisher nicht zu erkennen. Klimawandel will er bekämpfen und Bayern zum Musterland der Integration machen. Wer könnte etwas dagegen haben? Aber die Bürgerlich-Konservativen in Deutschland erwarten mehr. Erwarten Abschiebungen, Sicherheit, eine andere Familienpolitik und den Abschied von der staatlichen Förderung des Gender-Wahnsinns. Da ist noch viel zu tun. Vom Rednerpult aus vor heimischem Publikum die AfD insgesamt mit Nazis in Verbindung zu bringen, ist deutlich zu wenig…

 




Karneval in Demmin: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Annegret Kramp-Karrenbauer ist alles andere als eine „Merkel 2.0“. Da muss man nicht einmal den gestrigen Aschermittwochs-Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden in der Tennishalle von Demmin heranziehen. Aber man kann, denn auch hier zeigte sich, was der Unterschied zwischen CDU und Merkel-CDU ist. AKK stammt aus dem Saarland, ist katholisch, Lebensschützerin und kann sogar Karneval. Persönlich ein wirkliches Gegenmodell zu ihrer Vorgängerin im Amt.

Und sie spricht endlich Dinge aus, die viele Parteimitglieder und Bürger denken, aber die sich kaum einer aus dem politischen Establishment öffentlich auszusprechen wagt. Etwa wenn sie davon spricht, dass wir Deutschen inzwischen nach jahrzehntelanger grüner Dauerberieselung inzwischen das wohl „verkrampfteste Volk, das überhaupt je auf der Welt rumläuft“ geworden sind. Oder all die politisch korrekten Debatten, die jüngst in den Karneval getragen wurden wie Feinstaub beim Silvester-Böllern oder Indianer-Kostüme, die unsere Kinder nicht mehr tragen sollen. Ein „Wahnsinn, was wir hier erleben“ nennt Kramp-Karrenbauer das zu recht und ihre Zuhörer jubeln.

Mit AKK wird ein Stück Normalität in die CDU einziehen. Die Vorsitzende kann’s mit den Leuten, sie ist volksnah und sympathisch. Sie kann Klartext. Und wenn sie – hoffentlich bald – dieses Land auch im Kanzleramt von Angela Merkel erlöst und – wie der „Spiegel“ aus gut unterrichteten Quellen mutmaßt – dann Friedrich Merz als Wirtschaftsminister ins Kabinett holt, dann besteht wirklich Hoffnung, dass sich die Partei Adenauers und Kohls von dem Albtraum aus der Uckermark erholen kann.

Aber, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, mit den Grünen als Partner wird das nicht möglich sein. All der „Wahnsinn“, von dem Sie launig sprechen, ist grüne Politik. Feinstaub, Diesel, Gender, Abschiebungs-Blockaden – all das ist Grün pur. Treffen Sie sich mit Frau Göring-Eckhardt zu Kaffee und Kuchen, geben Sie Interviews zusammen oder feiern Sie gemeinsam Karneval! Aber ersparen Sie uns konsequent im Bund eine schwarz-grüne Koalition! Das ist ein wichtiger Gradmesser für uns, um beurteilen zu können, ob Sie es ernst meinen mit einer anderen Politik für Deutschland.