Grüne

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so...Weiterlesen …
Sag mir, wo du stehst: Der Bundestag besetzt in dieser Woche sein geheimstes Geheimgremium

Sag mir, wo du stehst: Der Bundestag besetzt in dieser Woche sein geheimstes Geheimgremium

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND). In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich,...Weiterlesen …
Wenig helle Kerzen auf der Torte

Wenig helle Kerzen auf der Torte

Jan van Aken, einer der Chefs der Linken (SED) hat wieder mal einen rausgehauen…. „Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können aber gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“ Das ist so falsch,...Weiterlesen …
Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einige nachdenkenswerte Dinge zur AfD gesagt. Zum Beispiel, als er auf das Thema angesprochen wurde, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht endlich einen Bundestagsvizepräsidenten bekommen müsste. Lammert dazu: „Auch die Grünen haben ab 1983 mehr...Weiterlesen …
CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er...Weiterlesen …
Klingbeil (SPD) ist sauer, weil die Union nach der Veruntreuung von Steuergeldern zu fragen wagt

Klingbeil (SPD) ist sauer, weil die Union nach der Veruntreuung von Steuergeldern zu fragen wagt

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt...Weiterlesen …
Bedingt verteidigungsfähig: Weil wir seit 30 Jahren politisch geschlafen haben

Bedingt verteidigungsfähig: Weil wir seit 30 Jahren politisch geschlafen haben

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach der gestrigen Bundestags-Anhörung mit den Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle kritisiert. „Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und...Weiterlesen …
Annalena Baerbock: Kurzstrecke mit dem Flieger bei Nachtflugverbot

Annalena Baerbock: Kurzstrecke mit dem Flieger bei Nachtflugverbot

Es war wieder mal der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der die richtigen Worte fand. Im Sender WELT-TV fragte er in Bezug auf den skandalträchtigen Kurzstreckenflug von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach dem EM-Spiel gegen die Schweiz: „Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein?“ Wenn ihre Aufgaben als deutsche Außenministerin in...Weiterlesen …
Wer regiert uns eigentlich?

Wer regiert uns eigentlich?

Heute bekam ich eine Übersicht der Grünen im Deutschen Bundestag und wohl auch einiger ihrer Mitarbeiter dort. Die Übersicht über Abschlüsse und Berufsleben vor dem Politikerleben ist erschütternd. Viele sind Studienabbrecher, haben sich an der Uni eingeschrieben, wurden dann Mitarbeiter eines Abgeordneten und letztlich selbst Mandatsträger. Mir geht es nicht...Weiterlesen …
Wann ist ein Mann ein Mann? Frau von Storch und der Holger

Wann ist ein Mann ein Mann? Frau von Storch und der Holger

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ist immer dann bei Debatten besonders gut und scharfzüngig, wenn es um Familienthemen im Allgemeinen und den GenderGaga-Unsinn im Speziellen geht. Das bewies sie jüngst wieder als es um das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ ging. Da fing sich BvS von der amtierenden Präsidentin Petra Pau aus der...Weiterlesen …
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