CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein
Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“
Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört
Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?
Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.
Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.
In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-
Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?
Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.
„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!
Aber was heißt denn das praktisch?
Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.
Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.
Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden
Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.
Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.
Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.
„ … Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen? …“
Ich frage mal anders:
Asylwende-CDU und „mit-uns-nicht-zu-machen-SPD“ – wie soll das denn gehen ?
Schuldenbremse-CDU und „hau-raus-die-Kohle-SPD“ – wie soll das denn gehen ?
551-NGO-Fragen-CDU und „Schwämmchen-drüber-SPD“ – wie soll das denn gehen ?
Asylwende-CDU und „Familiennachzug-stärken-Grün*/-/:/_/•/Innen“ – wie soll das denn gehen ?
Abschiebe-CDU und „holt-sie-ALLE-rein-Grün*/-/:/_/•/Innen“ – wie soll das denn gehen ?
Merz hat es – Endschuldigung – „verk…t“.
Der „Democrazia-Cristiana-Weg“ ist eingeläutet.
Leider. Aber verdient …
Ich Stimme Ihnen zu, daß es in den Reihen der AFD sehr unangenehme Zeitgenossen gibt. Es gibt allerdings auch bei Linken, Grünen und SPD etliche, die so extremistisch drauf sind, daß es mir spontane Übelkeit verursacht, wenn ich sie sehe oder ihnen zuhöre. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie unterirdisch Wortwahl und Benehmen z.B. einer Frau Esken hinter verschlossenen Türen ist. Herr Kubicki sagte dieser Tage sinngemäß
, wenn sich Herr Merz von Frau Esken über den Tisch ziehen läßt, wie will er dann bei einem Herrn Trump bestehen? Ich fühle mich seit Tag 1 nach der Wahl in einem wirklich schlechten, tief in meinem Menschenvertrauen erschütterten
Zustand. Wie kann es sein, daß Herr Merz binnen weniger Stunden alles von sich wirft, was er vor der Wahl zur Schuldenbremse gesagt hat? Ich habe mir das x-fach angehört und angesehen, vorher/nachher. Als wenn es ein „normaler Vorgang“ wäre, von einem Extrem ins andere zu fallen. Noch dazu bzw. erst recht, wenn man den Anlaß sieht – wegen des Gerüchte, Trump wolle den Austritt aus der NATO erklären. Zum einen könnte er das gar nicht allein. Zum anderen: Wenn Merz das befürchtet hatte, warum zum Teufel ruft er nicht in Washington an und führt ein klärendes Gespräch? Ist er dazu nicht in der Lage oder bereit? Wie soll er denn kanzlerfähig sein, wenn er sich durch eine Fakenachricht in solch eine extreme Tsunamieentscheidung treiben läßt? Ähnlich wie damals Frau Merkel nach Fokushima. Die vom Wähler hart abgestrafte SPD mit historischem Ergebnisdesaster führt sich auf, als hätte sie den Wählerauftrag. Und Merz benimmt sich wie ein Betrüger der übelsten Sorte. Der Wählerwillen ist piep egal. Ich frage mich oft, ob so mancher das Wort DEMOKRATIE überhaupt buchstabieren kann. Bei derlei Problemen hilft ein Blick auf den Reichstag. DEM DEUTSCHEN VOLKE, 16 Meter lang, 60 Zentimeter große Buchstaben. Mir ist schon bang vor der Presseerklärung bezüglich des Ergebnisses der Sondierungen zu Migration und Bürgergeld. Und vor den Sondersitzungen des Bundestages nächste Woche. Eines ist jetzt schon sicher: Hier läuft die größte Wählerverarsche, die es je gegeben hat. Wenn es mit dem Kanzler nicht klappt, kann sich Herr Merz beim chinesischen Staatszirkus anmelden, als Rückratverbieger.
„Wenn es mit dem Kanzler nicht klappt, kann sich Herr Merz beim chinesischen Staatszirkus anmelden, als Rückratverbieger“ 🙂
Ich hatte ja schon im Vorfeld der Wahl befürchtet, dass Merz sein konservatives Programm nicht mit den Grünen und / oder der SPD umsetzen kann.
Aber dass er nun so schnell und völlig kampflos alles abräumt, was im Wahlkampf versprochen wurde hat mich schon überrascht. So etwas gab es wohl noch nie hierzulande. Warum musste er sich auch hinter Brandmauern selbst einmauern? Angesichts des beispiellosen Schuldenpaketes zulasten der Bürger wünscht man sich fast die Ampel wieder zurück, die wegen – im Vergleich dazu – geradezu peanuts-mäßigen 30 Millarden auseinderbrach.
Der absolute Gipfel war die Aussage von Thorsten Frey, der bei Caren Miosga dem Wähler die Schuld daran gab: Hätten alle bei der Union das Kreuz gemacht, dann müssten wir nicht so viel Schulden machen.
So eine Union braucht wirklich niemand.
Ja, diese Aussage von Herrn Frei war unsäglich. Der Wähler ist schuld, Trump ist schuld. Das dürfen wir uns jetzt öfter anhören, fürchte ich.
@Thomas Kreitmair
@GJ
War Herr Kelle vor der Wahl nicht der gleichen Meinung wie Thorsten Frey, indem er dringend empfahl, ausschließlich CDU zu wählen, damit diese nach der Wahl bloß keine „linken oder grünen“ Kompromisse eingehen müsse? Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Kelle deshalb jetzt ebenso wie Herr Frey geneigt ist, allen widerspenstigen Wählern, sprich Nicht-CDU-Wählern, gar AfD-Wählern, die Schuld für die unsägliche Umfalleritis seines erklärten Idols, Friedrich Merz, unterzujubeln. Konsequent wär’s. Falls Merz wirklich Kanzler werden sollte, wird sich mancher noch gehörig umschauen. Schon vor drei Jahren war mir bewusst, dass Merz keinen verlässlichen Erneuerer der Vormerkel-CDU – gar einen ernst zu nehmenden, da geeigneten Kanzlerkandidaten abgeben würde; und schon gar keinen geeigneten Bundeskanzler. Und jetzt dient der umherliegende Salat als Beweis für meine Unkenrufe.
??? Warum kann Friedrich Merz eigentlich nicht wirklich frei sprechen? In all seinen Reden liest er quasi zu 100 Prozent der Redezeit vom Manuskript ab. Könnte man nicht erwarten, dass er die wenigen, aber mega-wichtigen Punkte, um die es bis dato gegangen ist, seinen Zuhörern in freier Rede liefern würde? – Meine schon ab Stunde 0 (sprich seit der Gerüchte, Merz den Parteivorsitz anzutragen) aufgekommene Skepsis, dass Merz der verlässliche und schließlich der erfolgsgekörnte Retter bzw. der Erneuerer der (Vor-Merkel-)CDU werden würde, hat mir schon in der Vergangenheit niemand nehmen können. Und jetzt erst recht nicht. Im Gegenteil, meine Vorbehalte scheinen sich peu à peu als durchaus berechtigt zu erweisen. Ab jetzt dürfte selbst Herr Kelle nicht mehr versuchen, mich in Bezug auf Merz vom Gegenteil zu überzeugen. Dabei will ich nicht in Frage stellen, dass Friedrich Merz im privaten Umfeld durchaus ein netter, treuer und sehr verlässlicher Mensch sein könnte; dies mutmaßlich sogar sein wird. Nur für die ganz große deutsche Politik hat er offenbar keine, nun ja, eben nicht die richtige, Ader. 😉
@S v B,
nein, war Herr Kelle nicht, denn Herrn Kelle ist wurscht, wen oder was die anderen Menschen wählen. Eine persönliche Entscheidung, muss doch jeder selbst wissen.
Und deshalb habe ich – Klaus Kelle 2 Kreuze – für mich entschieden, nach 16 Jahren wieder einmal die CDU anzukreuzen. War das ein Fehler? Könnte sein, sieht jedenfalls nicht gut aus gerade.
Ich habe verschiedentlich darüber geachrieben, dass ich in den vergangenen Jahren alles mögliche gewählt habe, erst FDP, FW, dann AfD, später WerteUnion und Bündnis Deutschland. War das immer eine tolle Entscheidung? Augenscheinlich nicht.
Als jemand, der sich regelmäßig seit Jahren mit der Entwicklung der AfD beschäftigt, kann ich diese Partei und diese Entwicklung nicht unterstützen. Und es ist schon eine interessante Erfahrung, dass teilweise dieselben Leute, die mich gefeiert haben, weil ich die Brandmauer überwinden wollte, jetzt übelst beschimpfen, da ich festgestellt habe, dass Herren wie Krah, Bystron, Helferich oder auch Moosdorf nicht gut für unser Land sind.
Wenn Du oder andere zu anderen „rgebnissen kommen – fein! Ich habe kein Problem damit, Demokraie und so.
Schönes Wochenende!
Klaus
@KK
Übelst – also auch noch übelst! – beschimpfen? Wie und wo bitte soll dies denn so geschehen sein? Bitte um wenigstens ein Beispiel für diese, Deine Behauptung.
Und dass Du nun rundweg abstreitest, im Vorlauf zu der BT-Wahl nicht mindestens einmal darauf hingewiesen zu haben, dass konservative Wähler ihre Stimme so gut wie verschenken würden (ja eher noch Links-Grün stärken würden), wenn sie die AfD (zumindest aber nicht die CDU) wählen würden, enttäuscht mich jetzt doch irgendwie. Kann mir fast nicht vorstellen, dass mir mein Gedächtnis einen solch üblen Streich gespielt haben sollte. Vielleicht sollte man in dieser Angelegenheit einmal auf die Dienste von Günther M. zurückgreifen. Irgendwie scheint er über ein beachtliches Erinnerungsvermögen oder über ein anderes Mittel zu verfügen, wenn es darum geht, weiter zurückliegende Kommentare und ihre Inhalte aus dem Ärmel der Erinnerung hervor zu zaubern. Vielleicht hilft uns der „Zauber-Ärmel Günther M.s hier ja tatsächlich weiter? Sollte sich dann allerdings herausstellen, dass mein Gedächtnis mich in dieser Sache tatsächlich im Stich gelassen hat, werde ich mich bei Dir gerne und in aller Form für die irrtümliche Verdächtigung entschuldigen. Und, falls gewünscht, das Gegenteil behaupten. Ehrensache. – Wie immer dem auch sein möge – jetzt sitzen wir allesamt irgendwie in der Sch…. sorry, Patsche.
Schönes, sonniges Vorfrühlings-Wochenende auch meinerseits! Raus in den Garten, falls ein solcher vorhanden. Es gibt gerade verdammt viel zu tun…
@S v B,
Du kannst Deine Sätze so oder so formulieren. Ich habe keine Wahlempfehlungen abgegeben, sondern ich habe vor der Bundestagswahl geschrieben, wen und warum ist so wähle. So, wie es heute aussieht, war das falsch.
Dennoch wird die AfD die nächsten vier Jahre nichts politisch zu entscheiden haben in Deutschland.
Dennoch wird Friedrich Merz Bundeskanzler.
Aber: Es ist nach dem heutigen Tag im Grunde belanglos. Wenn mich jemand fragen würde, ob ich in Deutschland nochmal irgendwen wählen oder lieber auswandern möchte: Ich wäre morgen weg.
Es gibt für Menschen wie uns keine Hoffnung mehr auf eine Verbesserung der Politik in den kommenden vier Jahren. Und vermutlich danach auch nicht, denn natürlich wird auch 2029 niemand mit der AfD koalieren.
Ich kann es leider nicht ändern.
Die auch ein schönes Wochenende!
Klaus
Die, die ihn „übelst beschimpfen“, sind wahrscheinlich die gleichen, die für „die da“ ständig „die absolute Mehrheit“ prophezeit haben …
@ Klaus Kelle
Ein deutlicher Kommentar der Erkenntniserweiterung ! ( Aber kein Grund, sich hier vorzudrängeln ! Auch hier geht es NICHT nach Schönheit ! )
😉
Da denkst oder besser hoffst du, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels – und dann isses ein verspäteter entgegenkommender D-Zug …
Auswandern ? Ich würde mitkommen. Bloß: WOHIN ???
Ich bin ratlos …
Portugal und Kroatien sind sehr schön.
Sonne, NATO, gutes Essen und katholisch…
Ja, das habe ich von einem Bekannten auch gehört.
Portugal ist – leider – bei mir ein weißer Fleck auf der Landkarte.
Das ehemalige „Jugoslawien“ hat wunderschöne Landschaften. Die noch nicht so ganz alte „Geschichte“ gefällt mir jedoch nicht so wirklich.
Und bis vor kurzem hatte der Bekannte auch Austria und Ungarn auf seiner Liste …
ich habe aus Überzeugung gesagt, dass Merz machtgeil ist und alles tun wird um Kanzler zu werden.
Ich hasse es, ständig Recht zu haben 😂
Ich reiche mal ein „Tempo“, Typ „Balsam“, für die Tränen rüber …
Hach, wie vornehm, ich verlasse mich seit jeher auf meine Tissues aus der Box von Aldi, wenngleich dreilagig….
Ok, ok …
Ich benutze immer die „Tempo Balsam“-Tüten und fummle dann die Lidl- oder Aldi-Papiertücher hinein.
Aber: 🤫🤫🤫
Dacht‘ ich’s mir doch… 🌝
Mist.
Erwischt …
😢
@Martin Ludwig,
„Ich habe aus Überzeugung gesagt, dass Merz machtgeil ist und alles tun wird um Kanzler zu werden.
Ich hasse es, ständig Recht zu haben 😂“
Es ist leicht, immer recht zu haben, wenn man etwas sagt, was jeder als Tatsache bereits weiß.
Ntürlich wollen alle Kanzlerkandodaten alls tun, um Kanzler zu werden. Meinst du, Merkel, Schröder, Scholzo waren das nicht. Was ist da der Unterschied hum bösen, bösen Merz?
Und Kohl, hat der „alles getan, um Kanzler zu werden“? Schmidt, Brandt vielleicht auch.
Pass auf! Ich mache es jetzt wie Du:
Es ist jetzt gerade 5.15 Uhr. Um 6.38 Uhr wird über meinem Wohnort die Sonne aufgehen…. Mal schauen…
Klaus
@Martin Ludwig,
es ist 6.44 Uhr – und die Sonne ist vor ein paar Minuten aufgegangen. Warum muss ich bloß immer recht haben?
Schönes sonniges Wochenende!
Klaus
Seien Sie lieber froh, daß – zumindest an manchen Tagen – die Sonne in „Dunkeldeutschland“ noch aufgeht …
Noch …
Wenn Höcke, Krah, Bystron & Co SO weitermachen, wer weiß, wann Schluß damit ist …
DANN war es das auch mit Ihrem „Rechthaben“ …
Trotzdem dürfte es einen gruseln, wenn man weiß, welch massenhaft dargebrachte, blutige Opfer Göttern in anderen Teilen der Welt dargebracht wurden, um auf diese Weise sicher zu stellen, dass die Sonne am Morgen des nächsten Tages wieder zuverlässig aufgehen würde… Also sooo selbstverständlich wie wir ihn vielleicht empfinden mögen, scheint der tägliche Sonnenaufgang dann doch wieder nicht zu sein. 😉
Eben-t.
Klaus, dein Kommentar ist wirklich herrlich wie das Wetter. Du warst es doch, der uns Merz als Heilsbringer verkaufen wollte und überzeugt davon war, dass er das Richtige tun würde.
Jetzt, wo Merz genau das Gegenteil davon tut, ist dir das natürlich auch klar gewesen.
Sorry, aber Merz ist dabei unser Land zu verraten und zu verkaufen. Der Deal mit der SPD ist schon eine Schweinerei, aber die angekündigte Verweigerung der Grünen zum Schuldenpaket wird dem ganzen die Krone aufsetzen.
Fotzenfritz wird jetzt auch in diese Richtung gewaltige Zugeständnisse machen müssen um sein Ziel zu erreichen. Die Grünen werden also wieder ihre Belange berücksichtigt sehen, obwohl sie nicht an der Regierung beteiligt sind – weil Merz das Geld für Black Rock braucht.
Ein unglaublicher Verrat am Volk, ausgehend von DEINEM Kanzler. Es ist wirklich beschämend, was in diesem Land vor sich geht!
Lieber @Martin,
warum bist Du denn immer so aufgeregt? Ich habeeuch nicht mezr als heilsbringer verkauft (weil das gar nicht mein job ist), sondern ich habe hier geschrieben, warum ICH Friedrich merz wählen werde, was ich auch getan habe. Nun passiert, etwas, was mir nicht gefällt, dann kritisiere ich das – das IST mein Job. Heute verkünden die Grünen, sie machen nicht mit beim Finanzdeal,so dass vermutlich die Abstimmung ausfallen wird. Merz hat auch noch nicht unser „Land verraten und verkauft“, und wegen BlackRock schon mal gar nicht, wo er einen vergleichaweise kurzen Zeitraum im AUFSICHTSRAT war.
Im übrigen sollten wir auf Schmähbegriffe wie „Fotzenfritz“ hier verzichten. Das ist unter Deiner Würde…
Klaus
Merz ist ein Scharlatan. Diesem Mann dürfte man Deutschland nicht ausliefern.
Er vertritt einen Wahlbetrug, der dem von 2013 durch Merkel bei weitem in den Schatten stellt.
Schulden für investive Ausgaben sind m.E. durchaus diskutabel. Dieses allerdings ohne einen Haushaltskassensturz zu machen, ist bemerkenswert. Das öffnet der Schuldenmacherei für erhebliche konsumtive Ausgaben, wie bisher, Tür und Tor.
Weiterhin wird es keine gravierende Änderung bei der Migration geben. Der 5-Punkte-Plan ist Makulatur – wieder gelogen. Ausserdem sitzen die Grünen auch mit am Tisch, neben Herrn Söder. Noch so ein Kasper !
Ich hoffe, die AfD hat mit einer Verfassungsklage Erfolg. Oder Hubert Ailwanger verhindert im Bundesrat die bayerische Zustimmung…
Bitte Neuwahlen – jetzt sollte auch der letzte Wähler Bescheid wissen .
Nach wie vor bin ich unentschlossen bezüglich meiner Antwort auf die Frage, ob Merz‘ erratische Entscheidungen auf „extra-terrestrischer“ Einflussnahme bzw. Lenkung oder auf sträflicher Ignoranz, gepaart mit einer gehörigen Prise Unsicherheit, beruhen. Wüsste man wenigstens DAS, wäre man schon ein gutes Stück weiter hinsichtlich einer nüchternen Beurteilung der ungewohnten, ja geradezu prekären (partei-)politischen Lage mit ihren Hauptakteuren. – Jedenfalls könnte die Legislatur weitaus unterhaltsamer werden als alle vor ihr. Und DAS will was heißen.
„Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen.“
Willkommen in der Realität werter Herr Kelle.
Wir alle werden diese Realität demnächst bitter spüren.
Und bei mir schiesst im wieder der frühere Arbeitgeber des kommenden Kanzlers, Blackrock, durch den Kopf, die von der massiven Verschuldung Deutschlands als Geldgeber (= Käufer von Schuldtiteln) sehr profitieren werden. Das private Vermögen in D wird auf 16 Billionen Euro beziffert; geht dad wirtschaftlich schief, dann gibt’s ja immer noch die Bürger, die mit ihrem Privatvermögen in Haftung genommen werden und bürgen.
Man kann nur hoffen, dass diese Kanzlerschaft schnell vorüber geht!
Und wieder grüßt das Murmeltier….
Brandmauer falsch, aber mit der AfD kann man nicht gemeinsame Politik machen. Dexit? Höcke? „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ usw. usw.
Es geht lediglich darum, daß die CDU mit der AfD über die Anträge abstimmen könnte, die sie von der AfD geklaut hat. Nicht mehr und nicht weniger.
Wie bin ich froh, daß ich Merz nicht getraut habe! Eine solche Wählertäuschung und Mißachtung des Wählerwillens hatte ich jedoch nicht erwartet.
Karl Jaspers: „Das Volk hat gewählt, das Volk kann gehen.“
Das ist für mich faschistisch!
Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass das BRD-Establishment eine AfD-Regierung zu läßt, selbst wenn die AfD in einem östlichen Bundesland die absolute Mehrheit hat. Es findet sich schon irgendein Grund, warum das nicht rechtmäßig ist.
@Angelika
„… dass das BRD-Establishment eine AfD-Regierung zu läßt,… “
Das Wort „Zulassen“ finde ich gerade „in demokratischem Zusammenhang“ ganz besonders „pikant“. Wer, muss man fragen, hat etwas ZUZULASSEN, wenn eine demokratische Wahl unmittelbar vorausgegangen ist? Kein Zweifel, wir leben in (partei-)politisch hochinteressanten Zeiten.
Im Cicero habe ich gerade einen sehr guten Artikel von Staatsrechtler Volker Böhme-Nesslefr gelesen, der gute Argumente dafür anführt, dass das Vorhaben von Merz massiv gegen das Grundgesetz verstößt, denn der aufgelöste Bundestag hat nicht mehr die Legitimation, Gesetze zu beschließen, schon gar keine Grundgesetzänderung. Hier sollte unbedingt sofort das Bundesverfassungsgericht einschreiten, auch dann, wenn es nicht explizit angerufen wurde.
Wie heute zu erfahren war, wären die drei geplanten Grundgesetzänderungen ohnehin nicht möglich.
Die jeweils notwendigen „Lesungen“ im Bundestag sind wohl an Abläufe von Fristen gebunden, sodaß bis zur Konstituierung des neuen Bundestages gar nicht gewährleistet würde, daß diese Fristen eingehalten werden.
Gut, daß wir „demokratische Parteien“ haben, die über unsere Demokratie wachen …
Die drei geplanten? Nicht EINE von ihnen will ich in der Kürze der Zeit hektisch durchgepeitscht haben. Es wäre wohl für uns alle enorm beruhigend, wenn Ihre Recherche sich als hieb- und stichfest erweisen würde. Ich hoff‘ mal drauf. Entspannendes Wochenende, lieber H.K.!
Richtig.
DREI Grundgesetzänderungen, die die Ampel in 3 1/2 Jahren mit ihrer Mehrheit NICHT zustande gebracht hat, sollen nun, innerhalb weniger Tage – Grundgesetz hin, Grundgesetz her – durch das ABGEWÄHLTE Parkament gehechelt werden.
Man ( frau auch ! ) stelle sich einmal vor, etwas Derartiges hätten „die da“ auch nur GEDACHT, geschweige denn als Antrag ins Parlament gebracht…
Wahrscheinlich wäre der Verteidigungsfall ausgerufen worden.
Korrektur: der Mann heißt Böhme-Nessler
Cosimo (1519-1574), Großherzog von Florenz:
„Ihr lest wohl, dass es uns anbefohlen worden, unsern Feinden zu vergeben, allein ihr werdet nimmer lesen, dass es uns befohlen ist, unsern Freunden zu vergeben.“
Bekanntlich eine Ausnahmeerscheinung, dieser große kluge Medici. Auch mit diesem Spruch dürfte er wohl nicht unrecht gehabt haben. Zumindest sind in der Aussage Teile seiner Lebenserfahrungen „komprimiert“. Werde noch ein Weilchen über deren Gehalt nachdenken müssen…
Es steht nicht gut um die CDU, es steht nicht gut um Deutschland.
Heute abend in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“ zu lesen:
„Wegen Schulden-Deal und Asyl-Zoff: Parteibasis schäumt vor Wut
„Es geht um die Existenz der CDU“ “
Dort ist zu erfahren
„Die Schulden-Kehrtwende von Friedrich Merz sorgt in der CDU für Enttäuschung, Frust, Wut.
In Sitzungen der CDU-Basis, Gesprächen mit Abgeordneten und internen CDU-Chats machen viele Parteimitglieder ihrem Unmut Luft, erfuhr BILD. Grund: Im Wahlkampf hatte Merz versprochen, er werde keine Sonderschulden machen und die Schuldenbremse nicht antasten. Beide Versprechen hat er gebrochen.
► „An der Basis ist die Empörung riesengroß“, so ein Bundestagsabgeordneter aus Norddeutschland. „Die Menschen fühlen sich verarscht. Ich fürchte: Es geht jetzt um die Existenz der CDU als Volkspartei.“
▶︎ In der Sitzung eines CDU-Ortsverbands in Berlin herrschte in dieser Woche Frust pur. „Die Stimmung ist katastrophal, die Mitglieder sind völlig verunsichert“, so der Vorsitzende.
▶︎ Ein CDU-Wirtschaftspolitiker erklärt: „Ich bin fassungslos und viele Mitglieder auch. Seit der Entscheidung zu Schuldenbremse und Sondervermögen rufen dauernd Mitglieder an und beschweren sich.“
► In WhatsApp-Nachrichten von CDU-Mitgliedern fallen Kraftausdrücke wie „Sch…-Partei!“
▶︎ In einem internen CDU-Chat drohen mehrere Mitglieder: Sollte Merz bei den Asyl-Zurückweisungen seine Forderungen gegen die SPD nicht durchsetzen können, treten wir aus.
Auffällig ist, dass sich öffentlich kein Abgeordneter äußern will. Viele wollen die Koalitionsverhandlungen nicht stören, so ein erfahrener CDU-Politiker. Andere hoffen auf einen Posten in der neuen Regierung und halten sich deshalb zurück, mutmaßt ein Parteistratege.
Auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) ist in dieser dramatischen Situation nichts zu hören. Seine letzte Rundmail an die Parteimitglieder habe er einen Tag nach dem Wahlerfolg – also vor fast zwei Wochen – verschickt, heißt es aus der Partei. Dabei wünschen sich gerade jetzt viele mehr Informationen aus der CDU-Zentrale.
Schon kursieren in Berlin Spekulationen, warum sich die Sondierungen zwischen Union und SPD bis in das Wochenende ziehen (sollten eigentlich Freitagabend zu Ende sein). Ein einflussreicher Abgeordneter: „Je länger sich die Sondierungen hinziehen, umso weniger Zeit bleibt, die Ergebnisse zu zerreden.“ Denn am Montag tagen alle wichtigen Parteigremien.
Soll heißen: Dann bleibt zunächst kaum Zeit für neue Kritik an Merz, falls CDU und CSU auch beim Thema Asyl viele Kompromisse eingehen müssen.“
Quelle: Bild online, 07.03.2025, 21:50
Will heißen, der Mann ist tatsächlich bemüht, seine(?) Partei kurz und klein zu schlagen. Ob diese Idee auf Merz Mist gewachsen sein mag? Oder muss man im Hintergrund gar „dunkle Mächte“ vermuten, welche diesen „Plot“ erdacht und eingefädelt haben könnten? Herr Kelle, lieber Klaus, bitte kläre uns Wandler im Ungewissen schnellstmöglich auf! Damit wir uns innerlich auf „Größeres“, aber wohl kaum Besseres, einstellen können.
Am besten wäre es, wenn der ganze Merz’sche Deal platzen würde. Unter diesen Voraussetzungen ist die Stimmung so schlecht, daß an ein vernünftiges Regieren nicht zu denken ist.
Was mag den Fritz nur geritten haben? Er tritt von einem Fettnapf in den nächsten. Was regen wir uns über Trump auf, der Merz kann es noch ‚besser‘.
Das Mindeste wäre eine Ablösung von Merz und klare Kante zur SPD. Oder Augen zu und durch mit einer Minderheitsregierung. Oder gleich Neuwahlen mit frischen Köpfen.
Ach, der Manfred Weber war auch schon mal ( EU- ) „Kanzlerkandidat“, wurde gewählt und bekam dann ’uns Uschi vor die Nase gesetzt.
Also, äääh – nicht daß jetzt die Union auf den Trichter kommt, DIE …
„Frische Köpfe“???
Woher wollen Sie diese rekrutieren? Oder denken Sie hierbei vielleicht doch eher an feldfrischen Kopfsalat? 😉 Lieben Gruß zum Wochenende!
„Frische Köpfe“.
DIE gab es u.a. in der französischen Revolution zur Genüge – jeden Tag.
Also: nicht, daß jetzt einer/ eine/ eines auf dumme Gedanken kommt …
Ganz schön makaber, lieber H.K. Habe aber trotzdem „verhalten laut“ über Ihre gruslige Assoziation gelacht… Ist das schlimm?
Auf einem Internet-TV-Sender läuft eine mehrstaffelige englische Serie.
„Die Tudors“.
Da geht es im Wesentlichen um Henry VIII ( Sie wissen schon, der, der im England des 16. Jahrhunderts keusch und zurückgezogen in einem Kloster lebte – ääähemmm ).
Historiker werden über das eine oder andere Detail die Nase rümpfen.
Die Story selbst ist authentisch.
Erschreckend fand ich von Anfang an, wie zu der Zeit mit „Gegnern“, „Widersachern“, „in Ungnade Gefallenen“ u.ä. umgegangen wurde.
Und NEIN, ich möchte solche Zeiten NICHT wieder haben – auch nicht, obwohl dort offensichtlich ein gewisser Geschlechterproporz, neudeutsch „Frauenquote“, eingehalten wurde.
Man bekommt horrorartige Gänsehaut bei manchen Szenen. Das gilt übrigens – zumindest bei mir – bei jeglicher Verhängung der Todesstrafe, die heute noch auch in als „zivilisiert“ geltenden Ländern nicht nur verhängt, sondern auch tatsächlich vollstreckt wird.
Der Firnis unserer so genannten Zivilisation ist extrem dünn. Die Dicke des Anstrichs dürfte im Nano-Bereich liegen. Zumal man ihn offenbar nur einmal aufgebracht zu haben scheint. Lese gerade ein „abscheuliches Buch“ über die perfide Hexenverfolgung in Teilen Europas. Auch damals fühlte man sich gegenüber vielen Tausenden armseliger, unschuldig todgeweihter Frauen und Männer völlig im Recht. Wolle Gott, dass zumindest SOWAS Europa nie, nie wieder heimsucht.
Vor einiger Zeit habe ich mit meinem Sohn darüber diskutiert, ob die Menschen im Lauf der Jahrtausende „besser“ geworden sind. Er vertrat diese These, die leider täglich tausendfach widerlegt wird.
Der erste Mord im Alten Testament, die Erschlagung Abels durch seinen Bruder Kain aus Mißgunst und Neid, hat nicht an Aktualität verloren.
Natürlich ist der Firnis der Zivilisation unterschiedlich stark ausgeprägt, aber gerade in Deutschland wurden vor nicht einmal 100 Jahren unglaubliche Gräueltaten begangen.
Und daß wir im 21. Jahrhundert einen grausamen Krieg mitten in Europa erleben, hat sich noch vor wenigen Jahren niemand vorstellen können.
Noch makabrer finde ich, daß sich in Deutschland, ja, in nahezu ganz Europa, das, was vor rund 500 Jahren, ja, vor einem HALBEN JAHRTAUSEND, an bestimmten „staatlichen Orten“ zugetragen hat, heute nahezu täglich – zumindest ähnlich – auf offener Straße abspielt.
Ob all das wirklich mit einem „Clash of Cultures“ abgetan werden kann ?
Der wesentliche Unterschied ist, daß zu „ancient times“ jemand zumindest irgend Etwas bezichtigt wurde.
Heute reicht es aus, zur falschen Zeit zufällig am falschen Ort zu sein.
Und „Staat“ findet das offensichtlich völlig in Ordnung und will das noch forcieren.
Aber schließlich wurden „Hexen“ ja auch „im Namen Gottes“ verbrannt …
Was wird denn hier über den Ausfall der Plenarsitzung getuschelt ?
Auf der offiziellen Seite des Bundestages ist seit heute zu lesen
213. Sitzung des Deutschen Bundestages beginnt am 13.03.2025 um 12:00 Uhr.
Sondersitzung zur Änderung des Grundgesetzes
15:50 Sitzungsende.
( Leider kann man – warum auch immer – den Test nicht kopieren, daher nur die Headline . )
Aber sollten die Grün*/-/:/_/•/Innen sich weiterhin weigern, dem gigantischen Finanzvorhaben der CDU zuzustimmen, dürfte die Sitzung wohl doch wieder abgesagt werden.
Es KANN ja nicht sein, daß womöglich die Änderungen des Grundgesetzes durch die Zustimmung von „denen da“ zustande kommt …
Aber Friedrich der Große wird schon ein Zückerli für die Klima- und Friedenspartei finden …